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Lazar/Sejdi (Grüne) zur Entscheidung der Härtefallkommission zum „Fall“ Luan

Zur Entscheidung der Härtefallkommission im Fall des Gymnasiasten Luan, der vor einigen Monaten durch eine Petition der Mitschüler*innen Aufmerksamkeit erregt hat, erklären die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Stadträtin Petra Cagalj Sejdi (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir freuen uns, dass Luan nach der Entscheidung der Härtefallkommission in Deutschland bleiben kann. Luan ist gut integriert, was nicht zuletzt die große Unterstützung durch seine Mitschüler*innen am Max-Klinger-Gymnasium gezeigt hat.“

Cagalj Sejdi erklärt: „Leider ist die Geschichte von Luan aber kein Einzelfall. In Leipzig und Sachsen leben viele Menschen mit einer ähnlichen Geschichte. Viele Familien, die wie Luan aus den Balkanländern kommen, leben seit mehreren Jahren in Leipzig, sind gut integriert und haben dennoch keine Chance auf einen sichern Aufenthalt und ein Leben in Ruhe und Frieden.“

Lange Asylverfahren führen dazu, dass immer wieder gut integrierte Menschen auch nach mehreren Jahren in Deutschland von Abschiebung bedroht sind. Wir sind es diesen Menschen schuldig, dass sie die Möglichkeit haben, legal in Deutschland zu bleiben. Wir sind es aber auch ihrem Umfeld schuldig. Immer wieder wird von Betrieben und Handwerkern berichtet, dass Auszubildenden und anderen Mitarbeiter*innen trotz guter Integration mit Abschiebung gedroht wird.

Deshalb haben wir als grüne Abgeordnete einen Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht.

https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-fluechtlingspolitik/einwanderungsland-braucht-einwanderungsgesetz-04-04-2017.html

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/118/1811854.pdf

Lazar: „Wir wollen unter anderem einen sogenannten Spurwechsel ermöglichen: Wenn die Voraussetzungen des Arbeitsmigrationsrechts erfüllt sind, sollen auch ausländische Studierende und Auszubildende sowie Asylsuchende und Geduldete ihren aufenthaltsrechtlichen Status wechseln können. Das bedeutet: Integrationsbereitschaft und Integrationsleistung wird anerkannt. Wer in Schule, Ausbildung oder im Betrieb integriert ist, soll durch das Einwanderungsrecht bleiben dürfen.

Dies wäre eine Möglichkeit auch für Luan gewesen, dass seine große Integrationsleistung anerkannt wird und er seinen schulischen Weg am Max-Klinger-Gymnasium weitergehen kann, ohne dass es einer kräftezehrenden Hängepartie mit dem Umweg über die Härtefallkommission bedurft hätte.“

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LuanHärtefallkommissionAufenthaltsrecht
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Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke

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Rudolf Bruner-Dvořák, Dresden 1909. Foto: Sammlung Scheufler

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