Obwohl zwischen CDU und SPD Einigkeit darüber herrscht, kleinen und mittelständischen Unternehmen künftig eine steuerliche Forschungsförderung zu gewähren, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Umsetzung des Vorhabens jetzt gestoppt.
Dazu erklärt Torsten Herbst, Generalsekretär der FDP Sachsen und sächsischer FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl: „Dass CDU und SPD nicht einmal mehr die Themen umsetzen können, bei denen eigentlich Einigkeit herrscht, ist ein Armutszeugnis für die große Koalition und schädlich für Deutschland. Damit zeigt sich, dass Beschlüsse von CDU und SPD das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt wurden. Wenn die CDU jetzt nicht ein weiteres Mal unglaubwürdig werden möchte, muss die Bundeskanzlerin ein Machtwort sprechen.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland lebt von der Innovationskraft seiner Unternehmen. Gerade hier in Ostdeutschland sind es eben nicht die großen Konzerne, sondern die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die mit ihren Ideen gegen die harte Konkurrenz auf zunehmend globalisierten Märkten bestehen müssen. Hohe Energie- und Arbeitskosten, Steuer- und Abgabenlast und zunehmende Bürokratie belasten ihre Wettbewerbsfähigkeit ohnehin. Umso wichtiger ist es deshalb, die besonderen Stärken zu fördern, und diese liegen nun einmal im Ideenreichtum und Erfindergeist der deutschen Unternehmen. Die steuerliche Forschungsförderung ist insoweit eine längst überfällige Maßnahme. In anderen europäischen Ländern ist sie längst Standard.
Mit seiner Blockadehaltung tanzt der Bundesfinanzminister Schäuble nicht nur seiner eigenen Partei und der Koalition auf der Nase herum, er gefährdet ohne Not auch die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Damit bremst die CDU – gewollt oder nicht – zum wiederholten Mal die Innovationskraft hiesiger Unternehmen aus.“
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