Artikel aus der Rubrik Politik

Verhandlungen zum Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018

Gästetaxe in Leipzig könnte am 1. Januar 2018 kommen

Foto: Ralf Julke

Die Gästetaxe in Leipzig wird kommen. Dessen ist sich die SPD-Fraktion sicher. Am Dienstag, 17. Januar, berichtete sie aus dem erweiterten Finanzausschuss der Stadt. Da haben Verwaltung und Fraktionen über die Ausgestaltung des Doppelhaushalts 2017/2018 diskutiert. Und die SPD freut sich darüber, dass gerade ihre Leib- und Magenthemen Kita und Schule berücksichtigt wurden. Aber dafür braucht man mehr Geld. Anmelden und weiterlesen.

Eine VDI-Umfrage zur Digitalisierung der deutschen Kommunen

Der innige Glaube an die Lösungskompetenz smarter Systeme

Foto: L-IZ

Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) hat mal wieder die Leute befragt – in diesem Fall die Bürgermeister. Der VDI ist die Truppe, die nun seit Jahren Kampagnen macht, weil sie meint, es gäbe zu wenige Ingenieure im Land. Er kämpft aber nicht nur für mehr Ingenieure, er versucht auch lauter Ingenieurprodukte salonfähig zu machen, denn so nebenbei betreibt der Verein auch noch „fünf privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, die gewinnorientierte Ziele verfolgen“, wie es Wikipedia so salopp formuliert. Anmelden und weiterlesen.

Neustart in Gohlis

Kreativitätswerkstatt Leipzig sieht neue Kooperationschancen im Heinrich-Budde-Haus

Foto: Ralf Julke

Seit dem 1. Januar 2017 hat das Budde-Haus in Gohlis einen neuen Betreiber. Der FAIRbund e. V. aus Leipzig hat im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens des Kulturamts der Stadt Leipzig den Zuschlag bekommen. Der im Haus ansässige Kreativitätswerkstatt Leipzig e.V. hatte sich auch beworben. Was macht er draus? Mit Uta Schlenzig, Leiterin der Kreativwerkstatt, sprach Hansgeorg Herold. Anmelden und weiterlesen.

Wo traf sich Innenminister Markus Ulbig mit der PEGIDA-Spitze?

Am Freitag ist Ulbigs PEGIDA-Treffen wieder mal Thema vorm Verfassungsgerichtshof in Leipzig

Foto: Martin Schöler

Transparenz sieht anders aus. Und zumindest ist unübersehbar, dass Minister der sächsischen Regierung nicht wirklich wissen, was das ist. Selbst Bagatellen verstecken sie hinter einer Nebelwand des Herrschaftswissens. Nur ja nicht mit offenen Karten spielen. Das Herumgedruckse hinterher wird immer peinlicher, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) so gern demonstriert. Anmelden und weiterlesen.

Alte Feuerwache Ost

Gleich zwei Fraktionen beantragen Nutzung der alten Feuerwache durch die IG Ostwache

Foto: IG Ostwache

Seit November hat ein Leipziger Traum Konturen: der Parkbogen Ost. Ein Projekt, das nach den kühnen Schätzungen der Stadtplaner 25 Jahre dauern wird, bis es fertig ist, und mindestens 41 Millionen Euro kostet. Und das vor allem Synergien schaffen soll im Leipziger Osten. Die Stadtverwaltung musste nicht lange warten. Gleich im Dezember meldeten sich auch die Bürger zu Wort. Anmelden und weiterlesen.

Hooliganangriff Connewitz und Dresdner Stadtfest 2016

Prozess gegen die Mitglieder der rechten Hooligangruppe „Faust des Ostens“ ist auch vier Jahre nach Anklage nicht eröffnet

Foto: Ralf Julke

Selbst Sachsens Rechtsextreme haben vom Personalabbau im sächsischen Staatsapparat profitiert. Anders kann man das nicht bezeichnen, was jetzt am Beispiel der rechtsextremen Hooligan-Gruppe „Faust des Ostens“ wieder bekannt wurde. Eine gewalttätige Gruppe, deren Sündenregister Seiten füllt. Und trotzdem wird ein wichtiger Prozess gegen die Gruppe nicht eröffnet. Anmelden und weiterlesen.

Ein Welt völlig aus dem Gleichgewicht

Acht Milliardäre besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie weltweite soziale Ungleichheit ist deutlich dramatischer als bisher bekannt, meldet Oxfam. Und sie nimmt weiter zu: Die acht reichsten Männer der Welt besaßen im Jahr 2016 zusammengenommen 426 Milliarden US-Dollar und damit mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung (3,6 Milliarden Menschen mit insgesamt 409 Milliarden US-Dollar). Weiterlesen.

Leipzig braucht Tempo und Fläche

SPD-Fraktion beantragt 3 Millionen Euro zusätzlich für Grunderwerb für Leipziger Kitas im Jahr 2017

Foto: Ralf Julke

Wenn das Statistische Amt der Stadt Leipzig das melden würde, was die Stadt Dresden meldet, dann würde Sozialbürgermeister Thomas Fabian wahrscheinlich einfach ohnmächtig vom Stuhl kippen: „Die Spatzen pfeifen es seit Monaten von den Dächern der Geburtenkliniken – Rekorde kündigten sich an. Jetzt sind ein Plus von 332 Geburten gegenüber 2015 und der Nachwenderekord mit 8.542 Geburten in Dresden amtlich.“ Tatsächlich sind 8.542 Neugeborene gemeint. Aber trotzdem. Anmelden und weiterlesen.

Bankprojekt wird frühestens 2019 fertig

Der SAB-Neubau in Leipzig wird jetzt mit 110 Millionen Euro kalkuliert

Foto: Ralf Julke

Es geht dem Freistaat Sachsen nicht anders als der Stadt Leipzig: Bauprojekte werden teurer als geplant, die Planung dauert länger, die Fertigstellung verzögert sich. Eigentlich hätte das neue Gebäude der Sächsischen Aufbaubank (SAB) an der Gerberstraße längst im Bau sein sollen. Aber der beginnt frühestens im Sommer, erfuhr nun der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther. Anmelden und weiterlesen.

Nachspiel vorm Sächsischen Verfassungsgerichtshof

Welche Zusage machte Stanislaw Tillich tatsächlich bei der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher?

Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Nun hat es die Geschichte um die Biedenkopf-Tagebücher auch in den „Spiegel“ geschafft. Die Vorabmeldung gab’s am Samstag, 14. Januar, auch online: „Biedenkopfs Tagebücher. Tillich gerät wegen Finanzierung unter Druck“. Denn die Sache hat ein Nachspiel vor Gericht. Auch wenn es erst einmal nur um die Streitfrage geht: Wer hat in diesem Fall nicht die Wahrheit gesagt? Anmelden und weiterlesen.

Nächster Versuch für den Igel

Bekennt sich Leipzig zu einem richtigen Antrag gegen die kurze Südabkurvung oder stimmt der Stadtrat für die Watte-Vorlage?

Foto: Ralf Julke

Die nächste Stadtratssitzung kommt. Am 18. Januar wird wieder getagt. Dann müsste eigentlich, wenn alles mit rechten Dingen zugeht, die Vorlage zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle positiv votiert werden. Auch wenn man im Hase-und-Igel-Spiel um den Flughafen nie weiß, wie die Hatz ausgeht. In der Lärmschutzkommission war der Ursprungsantrag aus Böhlitz-Ehrenberg schon einmal abgewiesen worden. Anmelden und weiterlesen.

34 Millionen Euro hinterzogen

Steuerhinterziehung in Sachsen 2015 auf dem gleichen Niveau wie 2014

Foto: Ralf Julke

Geld macht Menschen gierig, viel Geld erst recht. Dann werden manche Leute trickreich und lesen sich alles an, was man zu Steuertricks und Steuerhinterziehung wissen kann. Und dass diese kleine Gruppe der Nimmersatten auch in Sachsen wächst, hat nun auch wieder eine Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Susanne Schaper, bestätigt. Anmelden und weiterlesen.

Was Leipzig bei Schulen geplant hat, reicht noch lange nicht

Auch Meusdorf bekommt wieder eine Oberschule

Screenshot: L-IZ

Als das Sozialdezernat im September dem Stadtrat die aktuelle Liste mit den geplanten Schulerweiterungen und Neubauten vorlegte, standen zwar schon Bauprojekte für über 300 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 drin. Aber das wird nicht reichen. Die Schülerzahlen übersteigen schon jetzt absehbar die geplanten Platzzahlen. Am Donnerstag, 12. Januar, ging die Vorlage für das nächste Schulprojekt ins Verfahren: Meusdorf bekommt wieder eine Schule. Anmelden und weiterlesen.

Leipziger Finanzwissenschaftler haben Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgerechnet

Vom neuen Finanzausgleich ab 2020 profitieren vor allem die reichen Bundesländer im Westen

Grafik: KPMG, WiFa Uni Leipzig

„Die Finanzschwäche ostdeutscher Kommunen muss im neuen Länderfinanzausgleich voll berücksichtigt werden“, forderte Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) noch im Mai. Als sich dann die Regierungschefs von Bund und Ländern im Oktober 2016 nach langen Verhandlungen auf eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen verständigten, war von der Forderung nicht viel übrig geblieben. Und das hat Folgen für die ostdeutschen Bundesländer, wie Leipziger Finanzwissenschaftler jetzt ausgerechnet haben. Anmelden und weiterlesen.

Terrorgefahr als Steigerungs-Form

Sachsens tröpfchenweiser Anti-Terror-Informations-Minister

Foto: Matthias Weidemann

Als Sachsens Innenminister Markus Ulbig am Mittwoch, 11. Januar, sieben besonders geschützte Fahrzeuge an die Polizei übergab, dürfte sich der linke Landtagsabgeordnete Enrico Stange so richtig veralbert gefühlt haben. Denn mit der markigen Aussage „Polizei bei Terror- und Amoklagen noch besser ausgerüstet“ erzählte das Innenministerium detailverliebt, was ihm der Innenminister im Sommer nicht sagen wollte. Anmelden und weiterlesen.

Landtag

Linksfraktion fordert Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDas Land Brandenburg möchte geduldete Asylsuchende, die Opfer rassistischer Gewalt wurden, nicht mehr abschieben. Berlin denkt ebenfalls über einen derartigen Erlass nach. Nun fordert die Linksfraktion im sächsischen Landtag, dies auch hierzulande umzusetzen. Das Innenministerium reagiert jedoch ablehnend. Weiterlesen.

Nach Strategieantrag des Jugendparlaments

Eigentlich gibt es in Leipzig schon Urban Gardening, sagt das Umweltdezernat

Foto: Ralf Julke

Hat Leipzig eine Strategie für „Urban Gardening“ oder hat sie keine? Das Jugendparlament fand, sie hat keine, und hat deshalb eine beantragt. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport meint, es gebe eine. Der Antrag müsse also abgelehnt werden. Aber das Dezernat erklärt auch wieso. Denn Gemeinschaftsgärtnern ist mancherorts in Leipzig schon möglich. Anmelden und weiterlesen.

Unfallschwerpunkt Kreuzung Richard-Lehmann-Straße/KARLI

Ab Freitag gibt es Linksabbiegeverbot für Fahrer aus dem Westen

Foto: Ralf Julke

Es ist nicht die einzige Kreuzung, an der es ziemlich häufig scheppert in Leipzig. Aber an der Kreuzung der Richard-Lehmann-Straße mit der Karl-Liebknecht-Straße ist das Maß überschritten. Neun Mal kam es hier binnen eines Jahres zu Unfällen. Schon wenn es fünf Mal kracht, muss die Unfallkommission ran und eine Lösung finden. Ab Freitag, 13. Januar, gibt es eine. Anmelden und weiterlesen.

Gastkommentar von Christian Wolff: Legida gibt auf – wir bleiben wachsam

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNach zwei Jahren eine gute Nachricht: Der Pegida-Ableger „Legida“ wird vorerst montags nicht mehr aufmarschieren. Damit können die Demonstrationen und Kundgebungen des Bündnisses „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“, von „Leipzig nimmt Platz“, von „NoLegida“ und anderen Gruppen in den vergangenen zwei Jahren einen hoffentlich nachhaltigen Erfolg vorweisen. Denn unser Ziel war nicht nur, der unerträglichen Hetze und dem widerlichen Hass, dem offen propagierten Rassismus und der Demokratiefeindlichkeit direkt entgegenzutreten. Weiterlesen.

Rechtsterrorismus

„Leipziger Montagsforum“ vom Netz: Aus den Augen, aus dem Sinn?

Screenshot: L-IZ.de

Für alle LeserDas „Leipziger Montagsforum“ ist nur einen Tag, nachdem die Polizei Ermittlungen gegen die Betreiber eingeleitet hat, wieder Geschichte. Oder doch nicht? Seit Dienstag ist das Webportal, auf dem Neonazis unter anderem eine Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff und die Namen zehntausender politischer Gegner veröffentlicht hatten, jedenfalls nicht mehr erreichbar. Weiterlesen.