Artikel aus der Rubrik Politik

Bildungskatastrophe in Sachsen, hausgemacht und hingetrödelt

Linke fordert Sachsens Kultusministerin Kurth zum Rücktritt auf

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Für alle LeserEs ist wirklich genug. Das dritte Schuljahr hintereinander ist Sachsens Kultusministerin nicht in der Lage, die notwendigen Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Daran ist sie nicht allein schuld. Dazu gehören noch zwei verantwortliche Spitzenpolitiker, die das Desaster mitverbockt haben. Aber für die Linke im Landtag ist die Frage klar: Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) soll zurücktreten. Weiterlesen.

Grünen-Anfrage zu Baum-Ersatzpflanzungen in Leipzig

30 bis 40 Prozent der angewiesenen Baumpflanzungen finden trotz alledem nicht statt

Foto: Ralf Julke

Leipzig verliert immer mehr Bäume. Und das sächsische „Baum-ab-Gesetz“, das die Baumschutzsatzungen der Kommunen ausgehebelt hat, hat die Sache eher noch beschleunigt. Wurden in Leipzig 2009 noch 4.856 Genehmigungen zur Beseitigung von Bäumen erteilt sowie 8.961 Ersatzpflanzungen beauflagt, so war die Stadt 2015 nur noch bei 1.404 Genehmigungen gefragt und hat 3.934 Ersatzpflanzungen beauflagt. Aber gefällt wurden deutlich mehr Bäume. Anmelden und weiterlesen.

Besorgte Elternnachfrage im Stadtrat

Fördergelder für die neue Grundschule in Probstheida sollen im September beantragt werden

Foto: Ralf Julke

Man kann ja ungeduldig werden mit dem Leipziger Schulbauprogramm. Erst dauert es ewig, bis man mit Engagement und beharrlichem Protest schafft, dass eine Schule wie die 31. in Probstheida endlich in das Schulbauprogramm der Stadt aufgenommen wird. Und dann hört man wieder jahrelang nichts davon. Und befürchtet, wie Bernd Buchwald, dass das Projekt stillschweigend wieder eingeschlafen ist. Anmelden und weiterlesen.

Zwei Stadtratsanträge und ein fast vergessener Gedenkort

Hat da jemand beim Ehrenhain der SED-Funktionäre 20 Jahre lang auf Zeit gespielt?

Foto: Ralf Julke

Am 17. Juni wurden auch in Leipzig wieder die Opfer des 17. Juni 1953 gewürdigt. Mit einem kleinen Misston, der am Vortag in der Zeitung gestanden hatte. Da ging es um die Gedenkanlage für die Opfer des 17. Juni, die auf dem Südfriedhof liegt und endlich aufgewertet werden soll. Was auch die Frage einschließt, was aus der Prachtanlage für die Funktionäre der DDR-Zeit werden soll. Fehlte da nicht etwas? Anmelden und weiterlesen.

Heil-, Gewürz- und Teekräuter laden ein, Tafeln fehlen noch

Kräutergarten auf dem Eilenburger Burgberg eröffnet

Foto: Stadtverwaltung Eilenburg

Nun ja, Ritter trifft man auf dem Burgberg zu Eilenburg nicht mehr an. Die Burg kann auch nicht mehr belagert werden, denn das Schmuckstück existiert ja nur noch in Rudimenten. Aber die Stadt Eilenburg gibt sich einige Mühe, diese einstige Wiege der sächsischen Wettiner wieder erlebbar zu machen. Samt Heinzelmännchen und Kräutergarten. Anmelden und weiterlesen.

Beschäftigungsentwicklung in Sachsen 2016

Leipzig und Dresden haben beim Schaffen neuer Arbeitsplätze die Nase vorn

Grafik: Sächsisches Landesamt für Statistik

Vielleicht lebt der studierte Maschinenbauer Georg Unland ja wirklich in einem anderen Land. Einem, in dem wirklich keiner leben will, die jungen Menschen fliehen, keiner investiert und Zukunft eine Frage verödeter Landschaften ist. Wenn der Mann sich öffentlich äußert, beschreibt er so das Sachsen der Zukunft. Während das andere Sachsen nicht nur Kinder bekommt und Zuwanderung erhält. Es schafft auch fleißig Arbeitsplätze, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch, 21. Juni, meldete. Anmelden und weiterlesen.

Unlands Visionen vom „mageren Staat“

Heftige Kritik für das Tonnage-Denken des sächsischen Finanzministers

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEntweder wollte Sachsens Finanzminister alle auf die Palme bringen und die Macht auskosten, die ein Finanzminister in Sachsen hat. Oder er wollte austesten, was man den Sachsen alles zumuten kann, ohne dass sie aufschreien. Und die Sachsen lassen sich ja viel gefallen. Die radikalen Kürzungen bei Polizei, Richtern und Lehrern haben sie hingenommen wie die Schafe. Nicht nur in der SPD ist man entsetzt über die Kahlschlagpläne des Finanzministers. Weiterlesen.

Kann man Politik besser machen?

Demokratie in Bewegung jetzt auch in Sachsen am Start

Foto: DiB

Für alle LeserWas da in Frankreich bei der Präsidentschaftswahl passiert ist und mit Emmanuel Macrons neu gegründeter Partei „En Marche“ die ganze politische Landschaft umgekrempelt hat, das hat auch ein bisschen Resonanz in Deutschland ausgelöst. Denn wirklich glücklich mit den zähen Strukturen der alten Parteien sind etliche Menschen nicht. Am 29. April hat eine solche Gruppe junger Menschen in Berlin die Partei „Demokratie in Bewegung“ gegründet. Nun wurden fleißig Landesverbände gegründet, auch ein sächsischer. Weiterlesen.

Verkauf des Südteils beschlossen

Der Stadtrat tagte: Ein guter Deal oder „eine Erpressung“ am Leuschnerplatz? + Video & Audio

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserManche Ratssitzungen sind eben deshalb spannend, weil urplötzlich verschiedene Informationen durch den Raum fliegen, die vorab noch im Nebel lagen. Im Falle des Verkaufes des „südlichen Baufeldes“ des Wilhelm-Leuschner-Platzes von der Stadt Leipzig an den Freistaat Sachsen waren es derer gleich mehrere. Bereits der endgültige Verkaufspreis von 2,47 Millionen Euro unter einem Nachlass von etwa einer weiteren Million (wegen des öffentlichen Interesses der Forschungs- und Wissenschaftseinrichtung) für das üppige Filetstück zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße sorgte für Aufsehen. Doch damit lange nicht genug, weitere Details führten zu einer lebhaften Debatte samt Beratungsunterbrechung im Stadtrat. Weiterlesen.

MDR-Umfrage zur Bundestagswahl

Dem Osten fehlt ein echtes politisches Angebot

Foto: Ralf Julke

Als der MDR am Dienstag, 20. Juni, die Ergebnisse seiner jüngsten Wahlumfrage vorstellte, waren einige Parteien ganz flott mit der Bewertung ihrer – mal besseren, mal schlechteren – Prognoseergebnisse. Nur ein Ergebnis haben sie alle geflissentlich übersehen: 46 Prozent der befragten Sachsen äußerten, sie würden sich wohl der Stimme enthalten, noch einmal 3,5 Prozent mehr als zur Bundestagswahl 2013. Was ein immer spürbarer werdendes Phänomen bestätigt. Anmelden und weiterlesen.

Gute Nachricht für Fluglärmbetroffene im Leipziger Norden

Petitionsausschuss des Bundestages hat die Petition zur Kurzen Südabkurvung angenommen

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Eine lange Durststrecke mit vielen Niederlagen scheint jetzt für die Fluglärmbetroffenen im Leipziger Norden und Westen zumindest mit einer kleinen Verbesserung zu Ende zu gehen. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch, 21. Juni, einer Petition Leipziger Bürgerinnen und Bürger zur sogenannten kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig-Halle entsprochen. Das teilt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe mit. Weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: Hitzige Debatte über Martin Luther + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEin Teil des Leipziger Innenstadtrings wird auch künftig den Namen des Reformators und Judenfeindes Martin Luther tragen. Dies entschied der Stadtrat mit großer Mehrheit und stellte sich damit gegen einen Vorschlag der „PARTEI“, den Ringabschnitt stattdessen nach Martin Sonneborn zu benennen. Zwischen Linksfraktion und Vertretern anderer Fraktionen entbrannte dabei eine hitzige Debatte. Weiterlesen.

Die L-IZ.de wieder live dabei

Die Juni-Stadtratssitzung im Videomitschnitt

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn der heutigen Ratsversammlung muss der Leipziger Stadtrat über die Komplettanmietung der Otto-Schill-Straße 2 für Leipzigs Verwaltung entscheiden. Auch wie es mit dem größten neuen Wohnquartier, dem Bayerischen Bahnhof, weitergehen soll, die Einführung einer Kulturförderabgabe sowie eines Kulturtickets für Leipzigs Studierende und wie die Transparenz trotz Verschwiegenheitspflichten verbessert werden kann, beschäftigt die Stadträte am heutigen Tag. Dies und viele weitere Punkte überträgt die L-IZ wieder live aus dem Ratssaal, anschließend steht neben den Liveberichten auch der Videomitschnitt zur Verfügung. Weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: Ehrenmedaille für den ehemaligen Gewandhauskapellmeister Herbert Blomstedt

Foto: L-IZ.de

Der schwedische Dirigent Herbert Blomstedt erhält die Ehrenmedaille der Stadt Leipzig. Dies entschied die Ratsversammlung einstimmig – wenige Tage vor dem 90. Geburtstag des ehemaligen Gewandhauskapellmeisters. Auch zwei wichtige Personalien in Oper und Gewandhaus standen auf der Tagesordnung. Weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: Kein Social Center für Leipzig

Foto: L-IZ

Für alle LeserDiese Entscheidung war zu erwarten: Das Gebäude in der Platostraße, das einst als Führerscheinstelle diente, wird nicht für ein „Social Center“ zur Verfügung gestellt. Eine entsprechende Petition lehnte der Stadtrat fast einstimmig ab. Die Frage war wohl vor allem deshalb schnell geklärt, weil das dazugehörige Grundstück bereits an die CG-Gruppe verkauft wurde und das Gebäude teilweise schon abgerissen wurde. Weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: Kein Bürgerentscheid zum Einheitsdenkmal + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Leipziger Bevölkerung darf nicht über den Bau eines Einheitsdenkmals abstimmen. Der Stadtrat votierte mit großer Mehrheit gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion. Diese wollte parallel zur Bundestagswahl über diese Frage abstimmen lassen. Die Gründe für die Ablehnung der anderen Fraktionen waren vielfältig. Weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: Abgeordnete stimmen für mehr Transparenz und mehr Geheimhaltung

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Stadtrat reagiert auf zahlreiche Fälle in den vergangenen Monaten, in denen die Verschwiegenheitspflicht in verschiedenen Gremien verletzt wurde, und hat die Verwaltung damit beauftragt, sich entsprechende Gegenmaßnahmen zu überlegen. Zudem soll sie ein Konzept erarbeiten, das den Stadträten mehr Möglichkeiten und Rechtssicherheit gibt, um über Arbeit und Ergebnisse der Gremien zu informieren. Weiterlesen.

Hochschulproteste

„Lernfabriken… meutern!“: Leipziger Studierende demonstrieren für bessere Bildung

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserSchätzungsweise mehr als 1.000 Menschen haben am Mittwoch für bessere Studien- und Arbeitsbedingungen an der Uni Leipzig demonstriert. Nach einer Auftaktkundgebung zogen die Demonstranten vom Augustusplatz aus durch das Zentrum und die Südvorstadt. Weiterlesen.

Verkaufsbeschluss vor Masterplan

Verkauft Leipzig ein Filetstück am Leuschnerplatz jetzt zum „halben Preis“?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas ist das eigentlich? Fahrlässigkeit? Ignoranz? Ein kleines Tauschgeschäft? In der Ratsversammlung am heutigen 21. Juni steht eine Verkaufsvorlage für ein Grundstück südlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes auf der Tagesordnung. Ein Filetstückchen, ruhig gelegen zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße. Der Freistaat will es gern kaufen, um dort das Leibniz-Institut für Länderkunde unterzubringen. Weiterlesen.

Finanzpolitik in Sachsen

Kommentar: Leere Oberstuben in der Politik

Foto: Staatsministerium für Finanzen

Für alle LeserGlauben Sie wirklich noch an Zufälle? In der Politik? Dann beschimpfen Sie sicher auch gern Politiker als dumm und faul. Und gehören vermutlich zu denjenigen, die man leicht davon überzeugen kann, dass Sachsens Finanzminister Georg Unland nun völlig die geistige Oberstube entmöbelt hat und sich gerade am blanken Raum erfreut, wenn er einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst Sachsens fordert. Nein, das hat er nicht. Der Mann baut vor, wie in all den Jahren seiner stillen Regentschaft in Sachsen, wenn er erneut deutlich weniger Polizei, Lehrer und öffentlich Beschäftigte unter Nutzung falscher Prozentzahlen fordert. Und auf Weiterlesen.