Artikel aus der Rubrik Politik

Am Tropf

Sachsens Kommunen können nur ein Viertel ihres Haushalts durch eigene Steuereinnahmen bestreiten

Foto: Ralf Julke

Es gibt eine sinnfällige Kenngröße, die zeigt, ob Kommunen ihre Finanzierung aus eigener Kraft stemmen können – oder eben nicht. Das ist die Steuerdeckungsquote, also der Anteil im Haushalt, den die Kommunen aus eigenen Steuereinnahmen abdecken können. Und auch 26 Jahre nach der „Wende“ sind Sachsens Kommunen arm. Nur ein Viertel ihrer Ausgaben können sie über eigene Steuereinnahmen absichern. Anmelden und weiterlesen.

Verhinderung von Anschlägen

Auch Sachsens Polizei beobachtet „Gefährder“, aber vor allem aus dem rechten und linken Milieu

Foto: Ralf Julke

Manchmal sind die beiden innenpolitischen Sprecher von Linksfraktion und Grünenfraktion im Sächsischen Landtag, Enrico Stange und Valentin Lippmann, wie kommunizierende Röhren. Fast zeitgleich stellen sie Anfragen ganz ähnlichen Inhalts an die Staatsregierung. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz wollten beide gern wissen, wie viele „Gefährder“ in Sachsen registriert sind. Anmelden und weiterlesen.

Folgen rigider Sparpolitik in Bund und Land

Die Investitionsquoten sächsischer Kommunen sind regelrecht abgesoffen

Grafik: L-IZ

Eigentlich müsste Sachsens Finanzminister erschrecken. Da ist gewaltig etwas schiefgelaufen bei der Finanzausstattung der sächsischen Kommunen. Die Staatsregierung freut sich zwar immer wieder über die exorbitant hohen Investitionsquoten des Freistaats. Aber dafür saufen die Investitionsquoten der Kommunen regelrecht ab. Anmelden und weiterlesen.

Leipzig braucht Digitale Museen

SPD-Fraktion fordert eine Strategie eCulture für Leipzig

Foto: Ralf Julke

So langsam spricht es sich auch in den Leipziger Ratsfraktionen herum, dass es in Leipzig auch außerhalb von Autobau, Logistik und Hotelgewerbe noch eine andere Wirtschaft gibt. Eine höchst kreative zum Beispiel, die bislang von der Stadtpolitik kaum wahrgenommen wurde. Und die braucht eCulture, findet SPD-Stadträtin Katharina Schenk. Auch wenn es erst einmal nur um digitale Datenbanken geht: Museum Online. Anmelden und weiterlesen.

Baumfällungen für den Grundschul-Neubau an der Brüderstraße

Ökolöwe fordert eine komplette Kompensation für die gefällten Bäume an der Jablonowskistraße

Foto: Ralf Julke

Leipzig ist zu einer Stadt geworden, in der immer mehr Dinge knapp werden – zuallererst einmal Platz. Nutzbarer Platz für all die Sachen, die eine wachsende Stadt braucht: Schulen, Kitas, Wohnungen, Bäume. Das kann zum Dilemma werden – so, wie es gerade für den geplanten Schulneubau an der Jablonowskistraße passiert. Die Stadt geht ans Bäumefällen – hat aber nicht genug Ersatz. Anmelden und weiterlesen.

Berlin darf kippeln, Leipzig will auch

Burkhard Jung will mit dem Mätthäikirchhof die Diskussion ums Freiheitsdenkmal schon mal auf Kurs bringen

Repro: L-IZ

Wer gedacht hätte, dass die entscheidenden Köpfe bei ihrem Versuch, in Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu errichten, irgendetwas gelernt hätten, der sah sich am 15. Februar von einem LVZ-Artikel eines Besseren belehrt: „OBM für Matthäikirchhof. Neuer Termin, neuer Ort: Wieder Bewegung beim Leipziger Freiheitsdenkmal“. Da war die Wunschanmeldung der Stiftung Friedliche Revolution gerade zwei Wochen alt. Anmelden und weiterlesen.

Egal, ob Floßgraben oder Pleiße

Auch für Leipzigs Bootsverleiher fehlte bislang die rechtliche Grundlage zum Bootsbetrieb im Leipziger Auenwald

Setzt sich am Floßgraben so langsam ein bisschen Vernunft durch? Wolfgang Stoiber vom NuKLA e.V. hofft es, nachdem die Landesdirektion die Richtigkeit der Fachaufsichtsbeschwerde des NuKLA e.V. über das Agieren des Leipziger Umweltdezernats im Fall Floßgraben bestätigt hat. Seit zehn Jahren ist der Floßgraben für Bootsnutzer befahrbar. Aber eine naturschutzfachliche Verträglichkeitsuntersuchung hat nie stattgefunden. Anmelden und weiterlesen.

Seit 2013 keine Zahlen mehr

Wollen Sachsens Ermittler das wahre Ausmaß der von Funkzellenabfragen Betroffenen verschleiern?

Mobilfunkanlage über den Dächern von Leipzig. Foto: Ralf Julke

Einen Verdacht wird Valentin Lippmann nicht los: Dass Sachsens Regierung gern unter Verschluss halten möchte, wie viele Bürger mittlerweile jedes Jahr mit ihren Daten in den Funkzellenabfragen der sächsischen Polizei landen. Denn Zahlen dazu werden im Innenministerium seit 2013 nicht mehr erhoben – seit der Ärger um das Datenabfischen von 2011 zu hohe Wellen schlug. Anmelden und weiterlesen.

Wie auf der Reeperbahn

Sachsens Innenminister träumt von Waffenverbotszonen in Dresden und Leipzig

Foto: Ralf Julke

Sachsens Innenminister ist zwar ein Mann der großen Worte. Aber seine Ideen, mit denen er die Gewaltproblematik im Freistaat angeht, sind meistens eher bescheidener Art. So wie die jetzt von Innenminister Markus Ulbig (CDU) via „Sächsische Zeitung“ lancierte Idee, in Sachsen Waffenverbotszonen nach Vorbild der Reeperbahn in Hamburg einzuführen. Anmelden und weiterlesen.

NABU Sachsen widerspricht den Äußerungen des Delitzscher Amtsleiters Koch

Auch am Werbeliner See kam der Naturschutz nicht über Nacht

Foto: Hannes Hansmann, NuKLA e.V.

Am 11. Februar startete die LVZ in der Delitzscher Ausgabe wieder einmal eine ihrer Pro-und-Kontra-Geschichten, in der sie suggerierte, dass man um den Werbeliner See nur einfach politisch debattieren müsse, dann sei alles möglich. Oder im Ton des Beitrags: „Der Naturschutz gehört zum See, doch er kann nicht dessen ausschließliche Zukunft sein.“ Beim NABU Sachsen reagiert man ziemlich sauer auf dieses inszenierte Scheingefecht. Anmelden und weiterlesen.

NuKLA macht sich über LVZ-Artikel lustig

Wer baut ein Badezimmer, bei dem nicht mal der Wasserzufluss geklärt ist?

Archivfoto: Ralf Julke

Irgendwie ist der LVZ der Fachmann für Auenwald und Wasserlandschaft verloren gegangen. Am 14. Februar versuchte die Zeitung, irgendwie zu erzählen, was sich jetzt mit der „Projekterweiterung“ und Kostenerhöhung im Projekt Lebendige Luppe eigentlich geändert hat. Den grimmigen Kommentar bekam die LVZ dann postwendend von Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKLA e.V. Anmelden und weiterlesen.

SPD-Fraktion greift Piraten-Antrag auf

Wie viel Transparenz im Leipziger Stadtrat darf’s bitte sein?

Foto: Ralf Julke

Da war dann wohl die SPD-Fraktion ein bisschen erschrocken, als jüngst die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann vorpreschte und mehr Transparenz im Leipziger Stadtrat beantragte. Gerade die (Vor-)Entscheidungen der Ausschüsse seien für die Bürger meist gar nicht transparent nachvollziehbar. Da fühlte sich die Fraktion, deren Mitglied Gabelmann ja ist, an einen eigenen Uralt-Antrag erinnert. Anmelden und weiterlesen.

Eichen statt Eschen

Verändert die Eschenfällung an der Hans-Driesch-Straße den Wasserhaushalt im Auenwald?

Foto: Jan Kaefer

So richtig auf den Putz gehauen, was die aktuellen Baumfällungen an der Hans-Driesch-Staße betrifft, hatte die LVZ. Dort wurden seit ein paar Tagen mehrere Quadratmeter Eschen gefällt. Und auch L-IZ-Leser „Uwe“ zeigte sich besorgt: „Welche Auswirkungen haben eigentlich die aktuell laufenden Baumfällungen großen Stils im nördlichen Auenwald auf den Wasserhaushalt etc.!?“ Anmelden und weiterlesen.

Ein Aufklärungsinstrument wird immer beliebter

Zahl der Funkzellenabfragen erreichte 2016 in Sachsen einen neuen Höchstand

Foto: Ralf Julke

Seit 2011, seit jenen denkwürdig aus dem Ruder gelaufenen Ereignissen um den 13. Februar in Dresden, gehören Funkzellenabfragen zum Standardrepertoire der sächsischen Polizei und der Staatsanwaltschaften. Bei immer mehr Ermittlungen werden die Betreiber der Funknetze staatlicherseits gebeten, die Verbindungsdaten aus mehreren Funkzellen herauszugeben. 2016 wurde ein neuer Rekord erzielt. Anmelden und weiterlesen.

Von wegen Ruhestand

Immer mehr Rentner in Sachsen arbeiten, um der Altersarmut zu entgehen

Foto: Ralf Julke

Es spricht sich so langsam herum, dass da etwas nicht stimmt im Osten des Landes Dänemark, dass eine Menge Leute 27 Jahre nach dem großen Versprechen blühender Landschaften und gleicher Lebensverhältnisse auf einmal in ihr abgeschabtes Portemonnaie schauen und sehen: Da ist nix. Nicht mal eine Reise nach Mallorca. Also wird auch mit 66 Jahren weiter malocht. Anmelden und weiterlesen.

Von wegen: harmlos!

Erstmals listet Innenminister Markus Ulbig über 250 Straftaten von sogenannten „Reichsbürgern“ auf

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLange Zeit war Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, die einzige, die nachfragte und mahnte und wieder nachfragte. Noch 2016 antwortete ihr Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf ihre Anfrage zu Aktivitäten von „Reichsbürgern“ in Sachsen, sein Haus wisse von nichts. Die obskuren Personen seien nicht Objekt der Beobachtung durch sächsische Behörden. Weiterlesen.

Wo bleiben denn die Massen?

Die seltsame Sorge der AfD um Familiennachzug und „Kinderehen“

Foto: Ralf Julke

Man hört zwar die Nachtigall trapsen, wenn die AfD im Sächsischen Landtag ihre Anfragen stellt. Aber selbst wenn die fragenden Abgeordneten versuchen, schon mit der Fragestellung Vorurteile zu schüren, kann am Ende ein Stück Humanität aus der Antwort hervorschauen. So geschehen bei einer Antwort des Innenministers auf eine Anfrage von André Wendt (AfD). Anmelden und weiterlesen.

Wohneigentumsförderung hat Vorrang vor sozialem Wohnungsbau

Was der Bund sich wünscht, ist für Sachsens Innenminister noch lange nicht bindend

Foto: Ralf Julke

Die Frage ist nur zu berechtigt, die „JG“ im Kommentar zum Artikel „Ulbigs Wohnungsförderprogramm wird für Leipzig zu einem Schuss in den Ofen“ gestellt hat: „Wo steht geschrieben wie viel Geld die Bundesregierung der Landesregierung Sachsen jährlich zur Verfügung stellt UND B – wo steht geschrieben, dass diese Mittel ZWECKGEBUNDEN zur Schaffung von mietpreisgebundenen Wohnraum einzusetzen sind?“ Anmelden und weiterlesen.

Bundestagswahl 2017

Kandidatenkür der AfD hat den sächsischen Landeswahlleiter auf den Plan gerufen

Foto: Alexander Böhm

„AfD droht Neuwahl der Landesliste zur Bundestagswahl“, meldete die in Chemnitz heimische „Freie Presse“ am Donnerstag, 9. Februar. Wieder einmal ist die AfD damit aufgefallen, dass sie grundlegende Regeln bei Kandidatenwahlen nicht beachtet. Schon seit zwei Jahren beschäftigt sich der sächsische Landtag mit der Listenaufstellung der AfD zur Landtagswahl 2014. Diesmal steht die Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl im Fokus. Anmelden und weiterlesen.