Artikel aus der Rubrik Politik

Arbeitsgruppe zur eCulture in Leipzig arbeitet schon

SPD-Stadträtin: Die Kulturstadt Leipzig braucht ein eigenes Label

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNoch hat Leipzigs Verwaltung ein bisschen Zeit. Ein echtes Konzept eCulture soll sie nach dem Wunsch der SPD-Fraktion im Stadtrat erst im nächsten Jahr vorlegen. eCulture bedeutet im Grunde etwas ganz Einfaches: Leipzigs Kulturlandschaft online leicht finden zu können – informativ, mit Datenbänken, in denen man stöbern kann, und möglicherweise unter einem gemeinsamen Label. Im April signalisierte das Kulturdezernat schon: Gute Idee. Weiterlesen

Verkauf abgeschlossen, Kunstwerk geborgen

Alte Propsteikirche am Rosental kann jetzt abgerissen werden

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferEs hat ein Weilchen gedauert. Aber zwei Jahre nach dem Umzug aus dem Gebäude nahe am Rosental meldet die Leipziger Probsteigemeinde St. Trinitatis nun, dass der Verkauf des alten Gebäudes an der Emil-Fuchs-Straße abgeschlossen ist. Der Käufer wird das Gebäude auf schwankendem Grund nun wohl abreißen. Weiterlesen

Nachtschichten, mehr Personal, Handfesseln am Gürtel

CDU will auch Leipzigs Stadtordnungsdienst zur Polizeibehörde machen

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserDass der Leipziger Stadtordnungsdienst aufgestockt werden soll, darüber sind sich im Stadtrat fast alle Fraktionen einig. Nur so kann er die Aufgaben in einer wachsenden Stadt noch erfüllen. Aber diese Einigkeit nutzt die CDU-Fraktion jetzt, um ihr eigenes Anliegen zum Antrag zu machen. Denn sie will den Ordnungsdienst zur Polizeibehörde machen und auch mit polizeilichen Eingriffsrechten ausstatten. Weiterlesen

Alle Welt redet über das Kapital, nur Leipzig nicht?

Linksfraktion beantragt für 2018 eine Würdigung für das Geburtstagskind Karl Marx

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferDas ist mal ein Antrag, der zum Parteinehmen zwingt: Wie hält es Leipzig mit Karl Marx? Der Mann feiert im nächsten Jahr seinen 200. Geburtstag. Und seit Thomas Pikettys Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ wird auch noch das Standardwerk des Dr. Marx, „Das Kapital“, wieder eifrig studiert. Und das wurde seinerzeit zuerst in Leipzig gedruckt. Wie hält es Leipzig also mit Marx? Weiterlesen

Eine Petition zum Freiheits-Denkmal-Eiertanz

Kann die Nikolaisäule nicht zum Freiheitsdenkmal werden und die nervende Ansage in der Straßenbahn ein Ende finden?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserManchmal muss man auch nicht verstehen, was der Stadtrat beschließt. Manchmal ist es auch nicht zu verstehen, weil der Beschluss nur ein Flickbeschluss ist. Wie der zum „Platz der Friedlichen Revolution“, der der Wilhelm-Leuschner-Platz bis heute ist, obwohl dort gar kein Freiheits- und Einheitsdenkmal hingebaut wird. Aber wie geht die Verwaltung mit einer Petition zu diesem Thema um? Weiterlesen

Neue Gästespitze mit 1,45 Millionen Übernachtungen im 1. Halbjahr 2017 in Leipzig

Wird Luther der große Themen-Magnet für die mitteldeutsche Region?

Foto: Andreas Schmidt / LTM

Für alle LeserDer evangelische Kirchentag war es ganz bestimmt nicht, der Leipzigs Touristenzahlen im ersten Halbjahr 2017 auf einen neuen Höchststand gebracht hat. Rekordwert, schreibt die Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH. Nun ja. Selbst Volker Bremer, deren Geschäftsführer, hat noch vor wenigen Jahren betont, dass Leipzig als Reiseziel noch eine Menge Luft nach oben hat. Weiterlesen

Drei Fraktionen beantragen die Abschaffung der Sperrstunde

Leipzig braucht keine Sperrstunde, damit das Ordnungsamt Uralt-Politik machen kann

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferSperrstunden stammen noch aus einer Zeit, als die Polizei bestimmte, wann der Bürger brav nach Hause zu gehen habe. Aber das Leben gerade der jungen Bürger hat sich so gründlich verändert, dass viele beliebte Clubveranstaltungen meist sogar erst beginnen, wenn die Nacht richtig tief ist. Dass Leipzig immer noch eine Sperrstunde hat, finden jetzt gleich drei Stadtratsfraktionen reif für die Mottenkiste. Und sie begründen es auch. Weiterlesen

Wenn Stadt und Bahn null Ideen haben

Auch die AfA in der SPD Leipzig fordert konstruktive Verhandlungen mit dem Kollektiv „Black Triangel“

Foto: privat

Für alle LeserNach der Linken fordern nun auch ein paar Leipziger Sozialdemokraten, dass für das besetzte Reichsbahngebäude „Black Triangle“ konstruktive Verhandlungen mit den Besetzern geführt werden. Ganz bewusst so formuliert: Reichsbahngebäude. Denn die Deutsche Bahn kann mit dem Gebäude seit über 20 Jahren nichts anfangen, hat es irgendwie geerbt und ließ es einfach dahinsiechen. Dabei gibt es ein kleines Problem. Weiterlesen

Verwirrspiel um den künftigen Standort des GKDZ

Wo das neue Leipziger Überwachungszentrum hinkommt, ist trotz Ulbigs PR-Tour noch nicht geklärt

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferDas Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ), dessen Zentrale in Leipzig entstehen soll, wird noch für eine Menge Diskussions- und Konfliktstoff sorgen. Auch dann, wenn es fertig ist und die dort sitzenden Beamten emsig Kommunikation überwachen und Daten sammeln. Dabei steht noch nicht einmal fest, wo es untergebracht wird, anders als die Jungs von der eiligen Presse mal wieder vermeldet haben. Weiterlesen

Überraschende Preisvergabe

Julius Hirsch-Preis 2017 geht nach Leipzig: Tüpfelhausen auf Platz 2 mit Fußballbegegnungsfest

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNach gerade einmal drei Jahren war es am heutigen Freitag bereits so weit für das Fußballbegegnungsfest. Der DFB gab bekannt, dass nach der Preisvergabe im Jahr 2010 an den Roten Stern Leipzig erneut eine Initiative in der Messestadt mit dem Julius Hirsch Preis bedacht wird. Auf Platz 2 hinter der 1992 gegründeten Schalker Faninitiative landete in diesem Jahr das „3. Internationale Fußballbegegnungsfest“ mit dem „Max und Leo Bartfeld Pokal“. Eine Veranstaltung, welche der Verein Tüpfelhausen regelmäßig im Sommer an mehreren Punkten in Leipzig durchführt. Am 7. Oktober geht es nun für die frischgebackenen Preisträger zur Verleihung Weiterlesen

Wie ein Kindermuseum ein altes Café in Plagwitz mit neuem Leben erfüllt

Das „Museumscafé Goetz“ eröffnet mit der Ausstellung „Die Erfindung der Zukunft“

Foto: UNIKATUM Kindermuseum

Für alle LeserAm heutigen Freitag nimmt ein altvertrautes Kleinod in Plagwitz wieder seinen Dienst auf: Da eröffnet für die Besucher endlich das „Museumscafé Goetz“. Viele Plagwitzer kennen noch das historische Café Götz, in dem man an der Zschocherschen Straße nobel einkehren konnte – das nun aber mit einem neuen Konzept seine Türen wieder öffnet. Weiterlesen

500.000 Euro für Überwachungstest in Görlitz

Görlitz bekommt eine präventive Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, keine intelligente

Grafik: Polizeidirektion Görlitz

Für FreikäuferAm 16. August hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig in Görlitz tatsächlich einen Sommer-Wahlkampf-Termin eingelegt und über den aktuellen Stand des groß angekündigten Projektes zur präventiven Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in der Altstadt informiert. Also nichts da mit der Fake-Meldung der CDU-Landtagsfraktion „Mit High-Tech gegen Kriminelle“ und „intelligente Kameras mit Gesichtserkennung“. Weiterlesen

Lippmann kritisiert Ulbigs Waffenverbotszonen

Die eigentliche Gefahr ist die zunehmende Aufrüstung der Sachsen

Montage: L-IZ

Für FreikäuferAm Montag, 15. August, widmete sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mal wieder einem der Lieblingsthemen des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann. Er verkündete den Beschluss zur neuen Verordnung zum Waffengesetz, die in Sachsen die Einrichtung von Waffenverbotszonen erlaubt. Die aber, so Lippmann, sind völlig wirkungslos. Ein anderes Thema ist viel wichtiger. Weiterlesen

Munition für Leipzigs Menschenfeinde

LVZ-Schlagzeile macht aus amtlichem Nicht-Wissen gleich mal Schwänzerei und der AfD gefällt das natürlich

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserIn der Stadtratsvorlage zur sogenannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahme“ (FIM), die die Stadt nach einem Jahr nun einstellen will, hat der Projektträger, der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf, auch versucht herauszubekommen, warum die „Zugewiesenen“ ihre 80-Cent-Jobs nicht angetreten haben. In der zunehmend ins populäre Fahrwasser geratenden LVZ klang das dann so: „Flüchtlinge schwänzen Arbeitsprojekt – Leipzig stellt Angebot wieder ein“. Weiterlesen

Billigjobs statt Integration funktionieren nicht

Leipzig zieht für die 80-Cent-Jobs für Geflüchtete nach einem Jahr die Reißleine

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Wasch mir den Pelz – aber mach mich nicht nass. So versucht die Bundesrepublik seit 2015 irgendwie mit den Flüchtlingen umzugehen, die man damals im Sommer noch so herzlich in Deutschland begrüßte. Aber aus dem „Wir schaffen das“ ist eine Menge bürokratischer Paragraphenreiterei geworden, die eher darauf abzielte, die Ankömmlinge von einer echten Ankunft in Deutschland abzuhalten. Selbst in Leipzig hat man jetzt gemerkt, dass das nicht funktioniert. Weiterlesen

Einen Monat nach dem Geholze gegen Connewitzer Kultureinrichtungen

Sachsens Innenminister weiß nichts über sächsische Randalierer in Hamburg

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserNicht nur die AfD blamierte sich nach den Hamburger Krawallen zum G20-Gipfel mit Forderungen, die sächsischen Randalierer zu bestrafen, die da in Hamburg dabei gewesen sein sollen. Auch die Leipziger CDU preschte mit Forderungen in die Öffentlichkeit, die jeden Leipziger vermuten lassen mussten, die Hamburger Krawalle seien im Werk 2 und im Conne Island ausgeheckt worden. Augenscheinlich gut informiert, diese Politiker. Oder doch nicht? Weiterlesen

Irgendeine amtliche Auskunft war wohl eindeutig falsch

Nach Auskunft des Finanzministers stehen Sachsens Kommunen noch 13 Millionen Euro Radwegeförderung zu

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferJede Geschichte nimmt immer noch eine Windung mehr. Auch die mit der Förderung zum Radwegebau in Sachsen. Die hatte ja zu Irritationen geführt, weil Leipzig immer wieder ohne Radwegeförderung blieb. Und das in einer Stadt, wo an allen Enden gebaut werden könnte. Aber im März wollte das Leipziger Baudezernat erfahren haben, dass es auch 2017 keine Gelder gibt: Die Fördermittel seien aufgezehrt. Nun teilt Verkehrsminister Martin Dulig etwas völlig anderes mit. Weiterlesen

CDU-Anfrage zur Verwendung der Stellplatzablöse

Mit Parkhäusern kann man Leipzigs Parkplatzprobleme nicht lösen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Zeit der Parkhäuser ist vorbei. Sie lösen die Verkehrs- und Parkplatzprobleme einer Großstadt nicht. Schon gar nicht in Leipzig. Ob das anders gekommen wäre, wenn Leipzigs Verwaltung den Mumm gehabt hätte, die Leipziger Autobesitzer daran zu gewöhnen, dass Parkplatz kostet, ist eine offene Frage. Augenscheinlich rechnen sich neue Parkhäuser nicht. Eine CDU-Anfrage hat es jetzt bestätigt. Weiterlesen

CDU bremst den sächsischen Klimaschutzplan weiter aus

Duligs Ankündigung für den Klimaschutzplan Sachsen ist nicht mal ein Kompromiss, nur eine neue Verschiebung

Foto: Marko Hofmann

Für FreikäuferAm Montag, 14. August, endlich, muss man sagen, kündigte das sächsische Wirtschaftsministerium die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms Sachsen an. „Endlich“, meldete selbst die SPD-Fraktion. Aber auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) machte deutlich, dass er selbst eigentlich nicht der Bremser war. Denn die Fortschreibung steht seit 2014 im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Weiterlesen

Falsche Jubelmeldungen, ungelöste Probleme und ungeklärte Rechtsgrundlagen

Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs funktioniert augenscheinlich bei einem Großteil der Wähler immer wieder. Aber es ist reine Placebo-Politik, wenn Innenminister so tun, als würden sie mit immer mehr wundersamer Überwachungstechnik das Verbrechen bekämpfen können. Diese Schein-Sicherheit kostet sehr viel Geld, ist aber völlig nutzlos. In Görlitz wird so ein Spaß derzeit durchgeführt. Oder auch nicht. Denn viel scheint am neuen „Erfolg“ der CDU nicht dran zu sein. Weiterlesen