Artikel aus der Rubrik Politik

Nächste Runde Hase und Igel, der Verkehrsminister bekommt einen Brief

Die Fluglärmkommission hat den Leipziger Antrag zur gleichmäßigen Bahnverteilung jetzt gleich aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt

Bildmontage: L-IZ

Es kam, wie es eigentlich nach zehn Jahren Eiertanz nicht mehr kommen durfte: Am Mittwoch, 26. April, lehnte die Lärmschutzkommission des Flughafens Leipzig/Halle den Antrag der Stadt Leipzig zur zeitlich versetzten Nutzung der Start-/Landebahnen Nord und Süd in der Nacht ab. Sachsens Verkehrsminister bekommt jetzt einen Brief. Jetzt kann er beweisen, ob er sein Amt ernst nimmt. Anmelden und weiterlesen.

Mehrere Baustellen ab 2. Mai

Für 7,7 Millionen Euro wird ein weiterer Teil von Plagwitz ans Leipziger Fernwärmenetz angeschlossen

Karte: Stadtwerke Leipzig

Der Ausbau des Leipziger Fernwärmenetzes im Westen geht weiter. Nachdem man das Elsterbecken unterquert und weite Teile von Lindenau erschlossen hat, geht es jetzt in Plagwitz weiter, kündigten die Leipziger Stadtwerke am Freitag, 28. April, an. Am Dienstag, 2. Mai, soll es gleich an mehreren Stellen losgehen. Anmelden und weiterlesen.

Noch mehr Eingriffsrechte für die Polizei?

Sachsens Justizminister kommt mit seinem Wunsch nach noch mehr staatlicher Überwachung gar nicht gut an

Foto: Ralf Julke

Deutsche Politiker misstrauen den Bürgern. Sie halten sie für inkompetent, faul, potenziell kriminell und heimtückisch. Und deshalb neigen sie auch dazu, die Bürger zu bevormunden, zu entmündigen und zu überwachen. Und je aufgeregter die Zeiten werden, umso emsiger werden gerade misstrauische konservative Politiker bei der Suche nach neuen Überwachungsmöglichkeiten. Jetzt hat es auch Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erwischt. Anmelden und weiterlesen.

SPD-Sprecher korrigiert CDU-Gepolter

Es war der CDU-Finanzminister, der die Gelder für die Straßensanierung in Sachsen blockiert hat

Foto: Ralf Julke

Man muss nicht mit dem Finger auf Trump oder Le Pen oder die AFD in Deutschland zeigen. Es sind auch Politiker anderer Parteien, die völlig grund- und anlasslos falsche Behauptungen in die Welt setzen. So wie am 26. April Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der dem Verkehrsminister von der SPD unterstellte, die Fördermittelbescheide für den kommunalen Straßenbau zu vertrödeln. Anmelden und weiterlesen.

SPD reagiert auf CDU-Vorwürfe

Hohe Straftatenzahl in Leipzig hat was mit fehlenden Polizisten zu tun

Grafik: Bundesinnenministerium/„Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016“

Ein bisschen wirr klang das ja schon, was am Dienstag, 25. April, der Leipziger CDU-Vorstand verschickte. Man reagierte auf die am Montag, 24. April, veröffentlichten Kriminalitätszahlen für Deutschland aus dem Bundesinnenministerium. Danach lag Leipzig unter den Großstädten nach der Häufigkeit von Straftaten auf einmal auf Rang 3 – gleich hinter Berlin und Hannover, noch vor Frankfurt und Bremen. Anmelden und weiterlesen.

Vom Wassertourismus geträumt, den Naturschutz ignoriert

Leipzigs Verwaltung ist mit ihrer Prüfung der Umweltverträglichkeit für Bootsverleihe um Jahre zu spät dran

Foto: Ralf Julke

Der Eiertanz geht weiter. Und es ist noch gar nicht absehbar, ob es die Leipziger Verwaltung hinbekommen wird, rechtskonforme Genehmigungen für die hier ansässigen Bootsverleihe und Motorbootbetreiber hinzubekommen. Anfang März hieß es schon, man prüfe noch. Aber auch im April gab es für die Mehrzahl der Leipziger Bootsverleiher keine wasserrechtliche Genehmigung. Das Pferd wurde falsch herum aufgezäumt, sagt der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther. Anmelden und weiterlesen.

Zahnloser Luftreinhalteplan, Kompromiss vor Gericht, tricksende Automobilindustrie

Fahrverbot für Lkw ab 3,5 Tonnen in der Harkortstraße verlagern das Problem nur, schaffen aber keine saubere Luft in Leipzig

Foto: Ralf Julke

Es kam am Mittwoch, 26. April, dann doch so, wie es OBM Burkhard Jung am Dienstag schon befürchtet hatte: Leipzig drohte eine Niederlage vor Gericht, was die Stickoxidbelastung in der Harkortstraße betrifft. Wieder hatte, wie 2010 schon, die Firma Strobel Immobilien GmbH geklagt, der das Haus Harkortstraße 10 gehört. Damals ging es um die Feinstaubbelastung. Diesmal um die messbar zu hohen Stickoxidwerte. Anmelden und weiterlesen.

Niedrige Einkommen, viele Sanktionen und eine belehrende Behörde

Eine erhellende Antwort des Sozialdezernats zur Wohnungslosigkeit in Leipzig

Foto: Ralf Julke

Ziemlich besorgt fragten die Grünen Anfang des Monats an, wie es um die wohnungslosen Menschen in Leipzig bestellt ist. Bundesweit machen immer neue Berichte die Runde, dass Kommunen versuchen, sich dieser Folge der sozialen Abstiege zu entledigen. Anfragen an die sächsische Regierung laufen ins Leere, dort habe man keine Informationen, heißt es regelmäßig. Wie also sieht es in Leipzig aus, wo der Wohnraum immer knapper wird? Anmelden und weiterlesen.

2. Sächsischer Wanderungsbericht

Aussagen der jungen Sachsen sind eine Ohrfeige für die sächsische Landespolitik der letzten Jahre

Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle LeserWarum haben Politiker in Sachsen nur diese seltsame Not, sich fortwährend bescheinigen zu lassen, wie gut sich die Menschen unter ihrer Regierung fühlen? Ist das nur Eitelkeit? Oder steckt dahinter eine bewusste Schönfärberei? Denn wenn die Leute sagen, dass sie sich wohlfühlen, dann muss doch die eigene Politik geradezu genial sein? Diesmal ging es um die Zuwanderung nach Sachsen – die diese Regierung so eigentlich nicht gewollt hat. Weiterlesen.

Zivilgesellschaftlicher Protest im Verfassungsschutzbericht 2016

Sachsens Verfassungsschutz zeigt ein Staatsverständnis wie in einer schlecht verwalteten Monarchie

Montage: L-IZ

Für alle LeserWenn wir unsere Demokratie und all das Gerede über deren Bedrohung wirklich ernst nehmen, dann haben sich am Dienstag, 25. April, Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Gordian Meyer-Plath, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), selbst ins Aus katapultiert. Denn der von Meyer-Plath vorgelegte Bericht diskriminiert weite Teile demokratischer Meinungsbekundung. Das ist nicht neu in Sachsen, in dieser Form aber erschreckend. Weiterlesen.

Verfassungschutzbericht 2016

Grüne und Linke attestieren Ulbigs Verfassungsschutz eine Analysefähigkeit von Null

Foto: Ralf Julke

Aus Sicht der seit 27 Jahren in Sachsen regierenden CDU ist alles gut. Da hat der Verfassungsschutz brav seine Arbeit gemacht. Jedenfalls sah es am Dienstag, 25. April, Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, so: „Der aktuelle Bericht unterstreicht erneut, welchen Stellenwert der Sächsische Verfassungsschutz für den Freistaat Sachsen hat.“ Der Mann hat Humor. Anmelden und weiterlesen.

Rechts, links, Islamist

Sachsens Verfassungsschutz hat sein neues Ausmalbuch veröffentlicht

Foto: Ralf Julke

Am Dienstag, 25. April, haben Innenminister Markus Ulbig und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Der ist so offensichtlich für die Katz, dass man sich fragt: Warum wird überhaupt Zeit und Papier für so ein Ausmalbuch verschwendet? Denn mehr ist es nicht: Malen nach Farben. Anmelden und weiterlesen.

Dr. Lutz Weickert bekommt's schriftlich

Leipzig ist am Flughafen Leipzig/Halle nur Bittsteller

Foto: Ralf Julke

Haben Sie auch schon mal einen Brief vom Oberbürgermeister bekommen? Ist ganz einfach: Sie stellen eine Anfrage an Oberbürgermeister Burkhard Jung, die er dann in Rahmen der Ratsversammlung beantworten kann. Wichtig ist: Sie haben auch wirklich ein ernsthaftes Anliegen. Lösen kann er es nicht in jedem Fall. Aber eine briefliche Antwort gibt es – wie jetzt an Dr. Lutz Weickert, den die russischen Frachtflieger nicht schlafen lassen. Anmelden und weiterlesen.

Naturbad Südwest

Ein Entwicklungskonzept für das Naturbad in Großzschocher wird es vor 2019 nicht geben

Foto: Ralf Julke

Kommunalpolitik in Sachsen ist in der Regel eine Politik des Löcherstopfens. In der Regel stopf man mit großer Freude endlich ein Loch, das schon seit Jahren für Ärger sorgt. Und man weiß gleichzeitig, dass zehn andere Löcher ungestopft bleiben in den nächsten Jahren. So ungefähr geht es auch mit dem ehemaligen Naturbad Südwest. Die Grünen wollten jetzt mal wissen, wie es da weitergehen soll. Anmelden und weiterlesen.

Geplante Filialschließungen

Leipzigs Sparkassen-Chef bekommt geharnischte Post aus Delitzsch

Foto: Ralf Julke

Nicht nur im Leipziger Stadtrat kochten die Emotionen hoch, was die geplanten Filialschließungen der Sparkasse Leipzig betrifft. Auch in den Landkreisen fragt man sich, ob das Kreditinstitut tatsächlich noch Rücksicht nimmt auf die Kunden in der Region. Aus Delitzsch bekommt Sparkassen-Chef Harald Langenfeld jetzt einen geharnischten Brief. Anmelden und weiterlesen.

Wenn eine Regierung nur ans Sparen denkt

Juliane Nagel fordert von Sachsens Integrationsministerin einen ehrlichen Personalschlüssel für die Flüchtlingsbetreuung

Foto: L-IZ

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat ja kürzlich erst wieder vorgemacht, wie man Probleme erst schafft und dann die betroffenen Menschen – in diesem Fall Flüchtlinge – kriminalisiert. Er hat einfach wieder eine Extra-Ausländer-Kriminalstatistik vorgelegt. Der Mann macht Stimmung. Und er weiß ganz genau, dass sein Kollege Finanzminister eine fette Aktie an den Problemen hat. Der sitzt nämlich auf dem Geld. Anmelden und weiterlesen.

Nächste Sitzung der Fluglärmkommission Flughafen Leipzig-Halle am 26. April

Drei Anträge aus Leipzig und die zarte Hoffnung auf Wohlwollen

Screenshot: Thomas Pohl

Erstaunlich viel Hoffnung setzt die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ auf die nächste Sitzung der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Am Mittwoch, 26. April, setzt die sich wieder zusammen und hat auch mal wieder drei Anträge aus Leipzig auf dem Tisch. Anmelden und weiterlesen.

Grüne Abgeordnete kritisierte praxisferne Zusammensetzung der Stabsstelle Justizvollzug im sächsischen Justizministerium

Foto: Juliane Mostertz

Regieren ist eigentlich eine rationale Angelegenheit. Aber 2009 erlebten die Sachsen, wie Irrationalität unterm Deckmäntelchen betriebswirtschaftlichen Effizienzdenkens in die sächsische Regierungspolitik einzog. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verkündete ein radikales Personalabbauprogramm. Und acht Jahre später sind die fatalen Folgen in allen Landesbereichen sichtbar. Kommissionen sollen es reparieren. Anmelden und weiterlesen.

Für 30 Verleihboote gibt's schon eine Auenwaldgenehmigung, für Motorboote gar nicht

Mitwirkung von Umweltverbänden an der Gestattung von Bootsnutzungen im Auenwald ist noch immer nicht geklärt

Foto: Ralf Julke

Anfang April beschwerte sich der Leipziger Ökolöwe lautstark, dass die Leipziger Umweltverbände nicht einbezogen werden, wenn es um die wasserrechtliche Erlaubnis für die Leipziger Bootsverleiher geht, ihre Boote auch durch den Auenwald und den Floßgraben fahren zu lassen. Denn gewerbliche Boote dürfen dort nicht ohne Sondernutzungsgenehmigung fahren. Anmelden und weiterlesen.

Wohnungsklemme in Leipzig

Können die Leipziger Wohnungsprobleme überhaupt im Umland gelöst werden?

Foto: Ralf Julke

Man kann ja jahrelang darüber schreiben, dass Leipzig blindlings hineinläuft in eine Wohnungsklemme, dass tausende preiswerte Wohnungen fehlen werden. Aber was hilft das, wenn gewählte Politik mit der Wünschelrute Politik macht? Zumindest klang ziemlich dramatisch, was da am Mittwoch, 19. April, bei einem Forum, zu dem die SPD ins Neue Rathaus eingeladen hatte, verkündet wurde. Anmelden und weiterlesen.