Vorplatz am Bayerischen Bahnhof: Ewige Baustelle und wieder jede Menge Stein

Können Sie es einfach nicht? Vielleicht haben es die heutigen Planer auch nie gelernt, weil die Aufgabe nicht stand: Wie baut man Stadtplätze mit Aufenthaltsqualität? Am Richard-Wagner-Platz haben die Verfechter von Stein die Oberhand behalten, am Platz am Südende der Petersstraße auch, am Huygensplatz ebenso. Und im Vorfeld des Bayrischen Bahnhofs sieht es bald genauso aus. Auch wenn die Fußgänger dort nun seit Monaten nur durch enge Absperrgänge laufen. Ein Protest, diesmal aus der Linksfraktion.

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Verschieben sächsische Kommunen tatsächlich ihre Schulden in lauter Schattenhaushalte?
Schattenhaushalt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Welchen Sinn haben eigentlich Rechnungshöfe, wenn sie doch nur die Politik des Finanzministers nachplappern und Rügen verteilen, die eher an die Schönheitswettbewerbe des Bundes der Steuerzahler erinnern, als an eine echte Finanz- und Lastenprüfung? So ein Glanzstück hat am Donnerstag, 8. Dezember, Karl-Heinz Binus, Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, abgeliefert.
Leipzigs OBM hat das Haushaltsrecht des Leipziger Stadtrates faktisch aufgehoben
Leipzigs Haushalt ist augenscheinlich ausgereizt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Dass Leipzigs Haushalt klamm ist, ist ja nichts Neues. Seit zehn Jahren wird er mit allen möglichen Sparmaßnahmen konsolidiert, gibt es Ausgabestopps und das Geld, das Leipzig von Bund und Land bekommt, reicht nicht mal für die dringendsten Aufgaben. Neu ist freilich, dass Haushaltsanträge der Fraktionen gleich in einem Abwasch abgelehnt werden. Auch so werden gewählte Parlamente entmachtet, kritisieren die Grünen.
Die reale Kaufkraft der Leipziger Haushalte liegt erst wieder auf dem Niveau von 2005
Ein schöner Cent zum Verjubeln. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Irgendwann wird man müde. Das hat mit dem Heilsversprechen unserer Gesellschaft zu tun. Und mit der Wahrnehmung einer jubelnden Berichterstattung, die einfach nicht mehr passen will zum eigenen Erleben der Leipziger. Da sinken die Arbeitslosenzahlen, steigt die Erwerbstätigkeit. Und dann gucken die Leipziger auf ihr Konto und sehen: Das Geld ist noch immer genauso knapp wie vor zwölf Jahren.
Petitionsausschuss sieht keinen Grund, die Petition zu Oldtimer-Bussen in Gohlis einfach abzuwimmeln
Oldtimer-Bus - hier an der Jahnallee. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates ist so etwas wie das mitfühlende Herz dieses von den Leipzigern gewählten Gremiums. Er nimmt Stellungnahmen der Verwaltung nicht einfach so hin. Auch nicht, wenn gleich drei Dezernate behaupten, sie könnten an der Belastung durch Oldtimer-Busse in der Gohliser Menckestraße nichts ändern.
Internetrecht: Wer Links setzt, kann in Haftung genommen werden
Ein erstes deutsches Urteil aus Hamburg, was Konsequenzen für das gesamte Netz haben könnte. Screenshot des PDFs von der Seite Spirit Legal

Screenshot des PDFs von der Seite Spirit Legal

Am 18. November 2016 gab es gemäß einer Publikation der klagenden Leipziger Rechtsanwaltskanzlei „Spirit Legal LLP“ am Hamburger Landgericht einen leisen aber heftigen Dammbruch im Netzrecht. Verhandelt wurde die einstweilige Verfügung gegen einen Betreiber einer Netzseite, welcher ein Foto verlinkt, also nicht auf der eigenen Seite eingestellt hatte. Dieses Bild unterlag dem Urheberrecht und war durch die andere, von ihm verlinkte Seite unberechtigt genutzt worden. Die zu entscheidende Frage vor dem Landgericht Hamburg war also: Haftet auch der Seitenbetreiber, welcher lediglich auf das Bild verlinkt hatte? Am 8. Dezember 2016 lud nun die klagende Kanzlei das Urteil ins Netz. Die Antwort in diesem Fall lautet offenkundig: Ja.
Jugendliche missbraucht: Bewährungsstrafe für 65-Jährigen
Der Haupteingang des Leipziger Landgerichts. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Gegen Ende konnte er sich doch noch zu einer Art Entschuldigung durchringen: „Es sind Dinge passiert, die ich heute bereue. Es tut mir leid, dass es so gewesen ist. Rückgängig kann ich es nicht mehr machen“, sagte Wolfgang E. unter den erwartungsvollen Blicken der Eltern eines seiner Opfer im Publikum. Bereits im Vorfeld hatte der 65-Jährige den mehrfachen Missbrauch von zwei Jugendlichen mit knappen Worten eingeräumt, ohne sich weitergehend zu äußern.
Grüne fordern jetzt eine wirklich schonungslose Aufklärung zur Terrorgruppe Freital
Die „Gruppe Freital“ ist nicht die einzige gewalttätige Gruppe Rechtsradikaler in Sachsen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Es geht eigentlich wie das Brezelbacken. Kaum ist der eine Fall von staatlichem „Ungeschick“ publik geworden und hat deutschlandweit für Kopfschütteln gesorgt über die sächsische Polizei, sorgt der nächste für Schlagzeilen. Erst war es der Fall des mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr, der für Furore sorgte, dann berichteten „Zeit Online“ und „Spiegel Online“ über die seltsamen Vorgänge um die rechtsterroristische Gruppe in Freital.
Seit Mittwoch melden 800 Reporter im Leipziger Stromnetz, wo es Pannen gibt
Ein „Reporter“ wird im Stromkasten montiert. Foto: Netz Leipzig

Foto: Netz Leipzig

Reporter sind einerseits Leute, die eifrig von vor Ort berichten. Aber wenn man ein Stadtwerk ist wie das in Leipzig, dann können Reporter auch kleine graue Kästen sein, die in größeren grauen Kästen stecken und auf ihre Art dasselbe machen: Sie berichten, wenn es irgendwo im System eine Panne gibt. Seit Mittwoch, 7. Dezember, hat die Stadtwerke-Tochter Netz Leipzig 800 Reporter im Dienst.
Linke-Politiker fordert Sachsens Kultusministerin auf, den Schulgesetzentwurf zurückzuziehen
Sachsens Schulen sind Auslese-Anstalten. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Es hätte ein richtig schönes Weihnachtsgeschenk werden können, wenn Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) es wirklich gewollt hätte, fristgemäß das versprochene neue Schulgesetz für Sachsen vorzulegen. Im Mai hatte sie einen Entwurf dafür auch vorgelegt. Doch das Entsetzen der Betroffenen war entsprechend laut zu hören. Von einer Novelle konnte keine Rede sein. Selbst die SPD ging in Protest.
ÖPNV zeigt erstaunliche Löcher und Pkw-Besitz übersteigt die amtlichen Zahlen
Auf der Lützner Straße Richtung Grünau. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Eigentlich waren die neuen Zahlen zum „Modal Split“, die jetzt auch im Leipziger Quartalsbericht III/2016 zu finden sind, eine kalte Dusche für Leipzigs Verkehrsplaner. Und auch für alle, die sich endlich eine Kehrtwende hin zu einer umweltfreundlichen Mobilität wünschen. Es stecken sogar mehrere Schocks im Artikel dazu.
Hatte der City-Tunnel überhaupt keinen Effekt auf die ÖPNV-Nutzung in Leipzig?
Autos auf Parkplatzsuche auf dem Neumarkt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für all jene, die sich für die Verkehrsentwicklung einer Großstadt wie Leipzig interessieren, bietet der neue Quartalsbericht III/2016 ein ganzes Kapitel zum „Modal Split“. Und das beantwortet auch gleich mal die Frage, warum das Auto in Leipzig derzeit nicht totzukriegen ist.
Sachsen haben auch 2015 anderthalb Wochen länger gearbeitet als der Bundesdurchschnitt
Arbeitsvolumen nach Erwerbstätigen im Vergleich der Bundesländer. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

Anderthalb Wochen mehr haben die Sachsen im Jahr 2015 gearbeitet als der durchschnittliche Beschäftigte in Deutschland. Sagen zumindest Sachsens Statistiker, die sich dabei auf bundesweite Zahlen beziehen können. Im Jahr 2015 betrug das durchschnittliche Arbeitspensum eines Erwerbstätigen in Sachsen 1.423 Stunden und war gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert.
Körperverletzung im Amt: Bereitschaftspolizist freigesprochen
Der Eingang des Landgerichts Leipzig in der Harkortstrasse. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für ihn ging es um Einiges. Swen G. (37) wirkte angespannt und in sich gekehrt, blickte zu Boden, während die Plädoyers liefen. Doch am Ende sah das Landgericht den Vorwurf der Körperverletzung im Amt und der Freiheitsberaubung während eines Fußballeinsatzes nicht erfüllt. Wie berichtet, hatte das Amtsgericht Leipzig den Angeklagten noch zu 5.850 Euro Geldstrafe verurteilt, wogegen sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Berufung einlegten.
Am 14. Februar im UT Connewitz Leipzig: Emiliana Torrini & The Colorist
Emiliana Torrini & The Colorist: Foto: PR

Foto: PR

Das Colorist Orchestra ist ein einzigartiges musikalisches Projekt gegründet von Aarich Jespers und Kobe Proesmans, beide besser bekannt als Mitglieder von Zita Swoon. Ihr Hauptziel ist es, Singer-Songwriter einzuladen und ihr Repertoire auf neue Art zu interpretieren. Eine eher unorthodoxe Nutzung von klassischen Instrumenten in Verbindung mit einer großen Variation von selbst gebauten Musikinstrumenten führt dabei zu innovativen Sounds und Grooves.
Immer mehr Leipziger rutschen in die dauerhafte Überschuldung ab
Die Schuldnerquote in Leipzig nach Ortsteilen 2016. Karte: Creditreform SchuldnerAtlas

Karte: Creditreform SchuldnerAtlas

Es liegt nicht nur am ausufernden Konsum, wie gern behauptet wird. Und auch nicht daran, dass sich Haushalte mit Konsumentenkrediten übernehmen. Es liegt auch am Wesen einer Gesellschaft, die ganze Einkommensschichten in Einkommensarmut stürzt – und trotzdem die Abgaben und Beiträge immer weiter erhöht. Selbst an der steigenden Schuldnerquote zeigt sich, wie Deutschland auseinanderdriftet. Und wie Leipzig regelrecht auseinanderfällt.