Für Linke-Abgeordnete ist die Schließung der Erstaufnahme Leipzig-Dölitz ein großer Fehler

Die faulen Deals mit dem türkischen Präsidenten zeigen Wirkung. Die Fluchtwege über die Türkei sind fast völlig dicht. Entsprechend haben auch die Zuweisungen von Flüchtlingen an den Freistaat Sachsen deutlich nachgelassen. Deswegen werden jetzt auch reihenweise die Erstaufnahmeeinrichtungen, die 2015 aus dem Boden gestampft wurden, geschlossen. Darunter auch die Einrichtung in der Friederikenstraße – was eine Landtagsabgeordnete aus Leipzig zum Grübeln bringt.

Denn gerade die Einrichtung in der Friederikenstraße wollte der Freistaat unbedingt haben, sehr zum Ärger der Stadt Leipzig, die hier eine große Asylunterkunft schaffen wollte.

Laut Information der Staatsregierung sollen nun zum Jahresende zwölf von 25 Erstaufnahme-Interims für Asylsuchende in Sachsen geschlossen werden. Demnach würden noch 5.100 dauerhafte und 2.400 Plätze als Sicherheitsreserve vorgehalten. Und dabei soll dann auch die Erstaufnahmeeinrichtung Friederikenstraße Leipzig-Dölitz geschlossen werden.

Dazu hat die Leipziger Wahlkreisabgeordnete Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet (Parlaments-Drucksache 6/6735).

„Leider setzt sich die staatliche Misskommunikation beim Thema Asyl in Sachsen fort. Offenbar wurden die Akteure, die mit ihrer überaus engagierten Arbeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen Sachsen vor dem Totalversagen bei der Aufnahme Geflüchteter bewahrt haben, nicht mal in die Entscheidungsfindungen einbezogen. Ganz zu schweigen von fehlenden Auffangplänen für die vielen Hundert Mitarbeiter*innen der Einrichtungen landesweit“, kritisierte Juliane Nagel die ziemlich chaotische Verfahrensweise.

„Unverständlich bleiben außerdem die Kriterien, nach denen sich die Staatsregierung für oder gegen konkrete Einrichtungen entschieden hat. Gute Erreichbarkeit, integrative Lage und gutes Netz an Ehrenamtlichen spielte keinerlei Rolle. Die der Entscheidung zugrunde liegende ‚Nutzwertanalyse‘ bezog lediglich die ‚Langfristigkeit der Betreiberverträge, das Vorhandensein von Erweiterungsmöglichkeiten auf der Liegenschaft, die dauerhafte Verfügbarkeit des Objektes oder die räumliche Nähe zu anderen fachbezogenen Verwaltungseinheiten‘ ein.“

Die Eindimensionalität dieser Kriterien zeige sich plastisch bei der Schließung der Erstaufnahme in der Friederikenstraße in Leipzig-Dölitz zum 31. Dezember 2016 zugunsten des Interims in Dölzig in Nordsachsen.

„Die Friederikenstraße war das positive Gegenbild zu umfunktionierten Baumärkten, Messe-, Turn- oder Leichtbauhallen – verkehrlich gut angebunden in der Stadt gelegen und mit einem dichten Netz an ehrenamtlichen Unterstützer*innen ausgestattet“, stellt die Abgeordnete fest. „Der ebenfalls von den Maltesern betriebene Standort in Dölzig hat zwar eine größere Kapazität und eine längere Vertragslaufzeit, liegt aber extrem verkehrsungünstig. Aufgrund der Lage nahe der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt riskieren die dort Geflüchteten zudem beispielsweise beim Besuch eines Supermarkts den Verstoß gegen Residenzpflichtauflagen.“

Sollen die dort Untergebrachten besser isoliert sein von ihrer Umwelt? Manchmal wird man so einen Verdacht bei sächsischen Entscheidungen ja nicht los.

„Unklar ist auch die Zukunft des Gebäudes in Dölitz“, stellt Juliane Nagel fest. Denn von einer weiteren Nutzung in anderer Form ist auch in der Regierungsantwort keine Rede. „Laut Antwort auf die Kleine Anfrage läuft der Mietvertrag für die Friederikenstraße 37 bis zum Jahr 2020. Die Schließung der Friederikenstraße 37 als Erstaufnahmeinterim bleibt ein großer politischer Fehler.“

Die Anfrage von Juliane Nagel zur Erstaufnahmeeinrichtung in Dölitz. Drs. 6735