Irgendwann wird Sachsen auch wieder über seine gewaltigen Rücklagen diskutieren. Denn nicht nur die Gelder für das Sachsen-LB-Desaster ("Garantiefonds") werden dem jährlichen Haushalt entzogen. Auch die Gelder für die künftigen Pensionen der sächsischen Staatsbediensteten werden aus dem laufenden Etat abgezweigt. Eine halbe Milliarde Euro jedes Jahr.
Das Sächsische Landesamt für Statistik hat jetzt eine Broschüre veröffentlicht, die einmal auflistet, wie sich die Zahl der sächsischen Staatspensionäre entwickelt – und wie entsprechend die Zahlungen an die Ruheständler, Witwen und Waisen sich entwickelt haben. Die Zahl steigt, das liegt in der Natur der Sache. Denn 1990 begann ja der Freistaat quasi bei Null, stellte erst einmal tausende Beamte ein, viele von ihnen aus den westlichen Bundesländern. Auch die Älteren unter ihnen haben natürlich erst mal ein paar Jahre gearbeitet, bevor sie ihre Altersgrenze erreicht haben. In den ersten 15 Jahren wurden die Ruhestandsbezüge noch ohne Diskussion direkt aus dem Landeshaushalt bezahlt.
Aber mit dem Anschwellen der Finanzkrise begann in vielen deutschen Bundesländern auch die Diskussion um die Zukunftsbelastungen der öffentlichen Haushalte. Denn Beamte zahlen ja nicht in die allgemeine gesetzliche Rentenkasse ein, sondern bekommen ihre künftigen Pensionen vom ehemaligen Arbeitgeber. Das sind also – mit ganz strengem Blick betrachtet – Schuldverpflichtungen in der Zukunft.
Einige westliche Bundesländer haben heute schon ihre Probleme, diese wachsenden Posten in ihren Staatshaushalten darzustellen. Sachsen noch lange nicht. Auch wenn die Diskussion bei der Einführung des “Generationenfonds” vor neun Jahren entsprechend besorgt klang. Aber tatsächlich machte sich auch hier schon die Sorge der Regierung geltend, ja schon mal für alle finanziellen Eventualitäten in der Zukunft abgesichert zu sein. Und so wurde im Schnitt jedes Jahr eine Summe von rund 500 Millionen Euro aus dem laufenden Haushalt abgezweigt und in den “Generationenfonds” gesteckt, der zum Jahresende 2014 schon mit 4,5 Milliarden Euro gefüllt war. Und der auch weiter gefüllt wird.
Die Zahl der Pensionäre hat sich in Sachsen in den vergangenen sieben Jahren tatsächlich deutlich erhöht – von rund 3.500 auf 8.111. Die meisten davon sind natürlich Ruheständler aus dem Landesdienst – 6.731 weist die Statistik für 2014 aus. Aus den Kommunen wurden 1.307 Beamte in einer Ruhestandsversorgung gezählt. Wobei natürlich die Unterschiede ins Auge fallen. Zu den pensionierten Landesbediensteten gehören zum Beispiel fast 4.500 Polizisten, aber nur 50 Lehrer. Während andere Bundesländer versuchen, ihr Lehrpersonal zu halten, indem sie ihre Pädagogen verbeamten, tut sich das Land Sachsen sogar mit der Verbeamtung von Schulleitern schwer. Das senkt zwar den finanziellen Aufwand für die Landeskasse, macht aber zum Beispiel Schulleiterposten in Sachsen geradezu unattraktiv.
Und auch Sachsens Kommunen halten sich bei der Verbeamtung ihrer Mitarbeiter deutlicher zurück als westdeutsche Kommunen. So hat die Stadt Leipzig nur 130 Pensionäre finanziell zu versorgen, Dresden kommt auf 157.
Was dann logischerweise auch die Summen bestimmt, die die öffentlichen Haushalte jedes Jahr aufbringen müssen, um ihre Beamten im Ruhestand zu versorgen.
So sind die Summen, die das Land für seine pensionierten Bediensteten aufbringen musste, von rund 45 Millionen Euro im Jahr 2007 auf rund 130 Millionen Euro im Jahr 2014 gestiegen. Der Betrag, den die Kommunen insgesamt aufbringen mussten, stieg von rund 10 Millionen Euro auf das Doppelte.
Auch wenn die Kurve in den vergangenen sieben Jahren steil anstieg, ist absehbar, dass sie sich in naher Zukunft abflachen wird, wenn sich ein konstanter Besatz mit Bediensteten im öffentlichen Dienst mit einem stabilen Anteil von Beamtinnen und Beamten im Ruhestand austariert.
Das statistische Landesamt hat auch eine Grafik zu den Jahrgängen mitgeliefert, die Ruhestandsbezüge von Land und Kommunen in Sachsen erhalten. Und da geht es den staatlichen Pensionären wie den ganz normalen Rentnern: Bis zum 75. Lebensjahr nehmen die Alterskohorten ganz langsam ab. Bei den 75- bis 80-Jährigen gibt es zwar in der Grafik einen deutlichen Abbruch – was natürlich noch mit dem großen Anfang im Jahr 1990 zusammenhängt. In diesen Alterskohorten wird sich also in den nächsten Jahren noch einiges bewegen. Aber es ist absehbar, dass sich die Zahl der Pensionäre in wenigen Jahren stabilisieren wird und zwar bei einem Wert um die 10.000. Was auch zu einer Stabilisierung der Pensionszahlungen führen wird.
Und dann wird es ganz sicher eine Diskussion darüber geben, ob wirklich immer weiter Geld in den “Generationenfonds” gepumpt werden muss, oder ob man von dem Geld nicht doch lieber wieder mehr Lehrer, Polizisten und Dozenten bezahlt. Denn Zukunftsabsicherung klingt immer ganz schön – wenn aber die aktuelle Wettbewerbsfähigkeit des Landes darunter leidet, sind die Gewichte eindeutig falsch verteilt.
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