Privatisierungsbremse in Leipzig: Initiative Bürgerbegehren reicht Klage gegen Ablehnung des Bürgerbegehrens ein

Die Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens "Privatisierungsbremse" und weitere Mitstreiter haben gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Leipzig bezüglich der vermeintlichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und den ebenfalls ablehnenden Widerspruchsbescheid der Landesdirektion Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingelegt. Das teilten sie am Freitag, 24. Oktober, mit.

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Das Kapitel mit dem Häschenteller, den Möhrchen und dem Dementi
Ein morgendlicher Flieger nach London? Grafik: L-IZ

Grafik: L-IZ

Das war der Morgen, an dem seine Mascha ihm den Häschenteller hinstellte, ihren Lieblingsteller. Und an dem sie sich lange in die Augen sahen und Herr L. einen Moment lang tatsächlich überlegte, ob er seinen Beruf nicht doch lieber an den Nagel hängte und sich irgendwo als Pizzabote bewarb. Selbst mit den Bildern der wilden Tschaika-Fahrt im Kopf. Er hatte verdammt schlecht geträumt.
Linke Bekennerschreiben: Mal ein paar Worte zu Indymedia wegen der Dresdner Anschläge
Das „Bekenntnis“ auf Indymedia zum Sprengstoffanschlag in Dresden ist gelöscht. Foto: Screen Indymedia

Foto: Screen Indymedia

Gerade langjährigen L-IZ-Lesern ist dieses Thema kein unbekanntes, ganz im Gegenteil. Des Öfteren gab es bereits Geschichten, in welchen die Funktionsweisen, damit einhergehenden Anfälligkeiten und Glaubwürdigkeitsproblemen der Plattform „Indymedia“ bei aktuellen Geschichten beleuchtet wurden. Einerseits ist diese Plattform offen für jeden, der etwas mitzuteilen oder „zu bekennen“ hat, andererseits von Fall zu Fall gerade deshalb keine vertrauenswürdige Quelle – erst recht nicht ohne Prüfung der Informationen durch Journalisten. Apropos „bekennen“, hier hat sich heute angeblich die „Antifa Dresden“ zu den zwei Sprengstoffanschlägen in Dresden auf eine Moschee und das ICC bekannt. Innenminister und Staatsanwaltschaft nehmen dies ernst. Am Ende wird wohl eher eine bessere Einordnung der angeblichen „Quelle“ Indymedia stehen.
Leipziger SPD will sich wieder stärker lokalpolitischen Themen widmen
Leipzigs SPD auf Sinnsuche. Foto: L-iZ

Foto: L-iZ

Wohin will eigentlich die Leipziger SPD? Einiges ist ja bei den Leipziger Sozialdemokraten im Umbruch. Die „Gründerväter“ von 1989 sind in den Hintergrund getreten, selbst die Fraktion im Stadtrat ringt mit einem gar nicht so einfachen Generationenwechsel, der sogar ziemlich spät kommt. Auf dem Stadtparteitag am Samstag, 24. September, wurde nicht nur ein neuer Stadtvorstand gewählt. Man versuchte auch wieder eine Rückbesinnung auf Kommunalpolitik.
Ab 6. Oktober fahren die S-Bahnen auf Extra-Gleisen an der Baustelle der Sachsen-Franken-Magistrale vorbei
S-Bahn am alten Bahnsteig in Gaschwitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Da haben sich S-Bahn-Nutzer gerade davon erholt, dass bis zum 25. September im Leipziger City-Tunnel gar nichts ging und Schienenersatzverkehr zwischen den abgekoppelten Außenhaltepunkten pendelte, da meldet die Bahn die nächste Unterbrechung im S-Bahnbetrieb. Denn auch im Leipziger Süden wird ja gebaut. Diesmal sind ab 1. Oktober die S-Bahn-Linien 2, 3, 5 und 5X betroffen.
Projektentwickler des Supermarkts am Felsenkeller will am 28. September persönlich Stellung nehmen im Stadtbezirksbeirat Altwest
Felsenkeller. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Am heutigen Mittwoch, 28. September, gibt es in der Schule am Adler eine Sondersitzung des Stadtbezirksbeirats Leipzig-Altwest. Beginn ist 19 Uhr. Thema sind die Baupläne für einen REWE-Supermarkt am Felsenkeller, die schon in der letzten Sitzung des Stadtbezirksbeirats für Furore sorgten. Zahlreiche Fragen konnte die Stadt nicht beantworten. Jetzt will der Investor selbst Stellung nehmen.
Am 29. September wird wieder gegen die katastrophale sächsische Bildungspolitik demonstriert
Schülerprotest 2012. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

In Sachsen steht die Bildungspolitik völlig auf dem Kopf. Während die Regierung die Erfüllung ihrer Hausaufgaben verweigert, Stunden schwänzt und Klassenarbeiten vergeigt, erzählen jetzt die Schüler der Kultusministerin, wie Bildung organisiert werden muss. Am Dienstag lud der LandesSchülerRat zur Pressekonferenz nach Dresden. Am Donnerstag, 29. September, wird demonstriert.
Sächsische Grüne wollen geplante länderübergreifende Telekommunikationsüberwachungsstelle stoppen
Deutsche Innenminister träumen von Überwachung. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Wann sollte man die Fragen zu Kosten und Aufwand stellen, wenn nicht vorher, bevor ein wahrscheinlich millionenteures Projekt wie das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungs-Zentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg (GKDZ) umgesetzt wird. Im Dezember hatten die Grünen die Staatsregierung dazu befragt. Antwort: eher heiße Luft.
Mit Bettine Reichelt in den neuen und doch so uralten Bibelgeschichten von Schuld, Reue und Sühne
Bettine Reichelt: Im Himmel ist die Hölle los. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Vom Buchtitel darf man sich nicht täuschen lassen: Es ist kein Anekdotenbuch über Gott und Teufel, Engel und Torwächter. Und die Kategorie ist auch nicht ganz die richtige, auch wenn die Bibel ganz bestimmt voller Kriminalfälle steckt. Aber Bettine Reichelt schickt keinen Kommissar ins Heilige Land, um die Fälle endlich mal aufzuklären.
Kriminalkommissar Butz ermittelt
Karikatur: Schwarwel

Karikatur: Schwarwel

Ich verstehe diese überraschte Empörung nicht. Wirklich nicht. Jetzt wurde nun so lange vor Bombenanschlägen in Deutschland gewarnt, da musste doch irgendwann auch mal jemand aktiv werden. Und da gilt immer noch das Motto: Besser selbst machen, dann weiß man auch, dass es ordentlich getan ist. Nun ist selbstverständlich für den eingefleischten Biodeutschen sonnenklar, wer da gebombt hat. Ein echter germanischer Patriot kann so etwas ja gar nicht, da waren finstere Mächte am Werk. Karl O. hat da bereits auf Facebook eine ausrecherchierte Erklärung parat: „Ich tippe mehr auf Verfassungsschutz oder SAntifa!“. Recht hat der Mann! Wo kämen wir denn da hin, wenn es so etwas wie rechten Terror in Sachsen gäbe?
Auch in Dresden war wohl wieder eine rechtsterroristische Organisation am Werk
Rechtsradikale versuchen mit Anschlägen, die Stimmung in Sachsen anzuheizen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Wenn der Sächsische Verfassungsschutz in den vergangenen anderthalb Jahren gut aufgepasst hat, dann müsste er in seinem nächsten Jahresbericht auch eine Karte veröffentlichen können, in der die Strukturen der organisierten Rechten in Sachsen sichtbar werden. Auch eine Dresdner Gruppe würde darin auftauchen, die aufs engste verbandelt ist mit der Freitaler rechten Szene.
Herbstferien mit der Oper Leipzig
Auch in den Herbstferien 2016 öffnet die Oper Leipzig ihre Türen mit vielfältigen Angeboten für Ferienkinder. Für Hortgruppen gibt es vormittags Workshop-Angebote auf der Probebühne und die Reiseoper „Hänsel und Gretel mobil“ wird am 9., 11., 12. und 14. Oktober jeweils 11 Uhr im Konzertfoyer gespielt. Eine Stückeinführung gibt es jeweils 10 Uhr im Wagnerfoyer und eine Autogrammstunde nach jeder Vorstellung.
Vom starken Sachsen bleibt nur viel heiße Luft und eine kraftlose Personalpolitik
Muntere Flagge für starkes Sachsen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Wer auf der Website des Freistaats Sachsen das Suchwort „stark“ eingibt, wird verblüfft sein: Er ertrinkt in Meldungen und Nachrichten, in denen es von Kraftprotzerei nur so wimmelt. Da wird gestärkt, was das Zeug hält, Stärken werden beschworen, alles Mögliche bestärkt und bekräftigt. Und irgendwann hat man sich dann auch zum „Maßnahme-Paket für ein starkes Sachsen“ durchgewühlt.
Flughafen Leipzig/Halle soll ein deutlich größeres Lärmschutzgebiet bekommen
Aktueller Lärmschutzbereich Nacht am Flughafen Leipzig /Halle. Karte: Freistaat Sachsen

Karte: Freistaat Sachsen

Da wurde Dr. Matthias Gründig sehr hellhörig, als nach der letzten Sitzung der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle am 6. April ruchbar wurde, es sei dort über einen Neuzuschnitt des Lärmschutzbereiches gesprochen worden. Er befürchtete schon das Schlimmste und stellte deshalb eine Einwohneranfrage im Leipziger Stadtrat.
Besaßen auch die Neandertaler schon ein komplexes Sprachvermögen?
Trommelfell (grau), Gehörknöchelchenkette (gelb, grün, rot) und knöchernes Innenohr (blau) eines modernen Menschen. Als Maßstab dazu eine Ein-Eurocent-Münze. Foto: MPI für evolutionäre Anthropologie, A. Stoessel & P. Gunz

Foto: MPI für evolutionäre Anthropologie, A. Stoessel & P. Gunz

Er ist derzeit der meistbefragte Unbekannte in der Vorzeitforschung: der Neandertaler, jener seltsame Verwandte, der schon Jahrhunderttausende in Europa lebte, bevor vor 40.000 Jahren der moderne Mensch aus Afrika zuwanderte. Und dann starb er einfach aus. Dabei scheint er sogar ganz ähnliche Sprechfähigkeiten wie wir heute besessen zu haben, vermuten jetzt ein paar Leipziger Wissenschaftler.
Nicht nur das technokratische Europa steckt in der Krise, auch der ökonomisierte Datenjournalismus
Eine 2.000 Jahre alte Legende: Europa auf dem Stier. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Es tut ja gut, ab und zu zu lesen, dass man mit seinen Analysen nicht daneben liegt und ein paar kluge Zeitgenossen die Sache genauso sehen. Wie die Sache mit diesem Europa, das nun seit zehn Jahren in einer Krise steckt, von allen Seiten infrage gestellt wird und von Nationalisten aller Länder sturmreif geredet wird. Was auch mit einer fehlenden großen Erzählung zu tun hat. Am Sonntag, 25. September, meldete sich auch der Philosoph Richard David Precht in der „Zeit“ zu Wort.