Privatisierungsbremse in Leipzig: Initiative Bürgerbegehren reicht Klage gegen Ablehnung des Bürgerbegehrens ein

Die Vertreterpersonen des Bürgerbegehrens "Privatisierungsbremse" und weitere Mitstreiter haben gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Leipzig bezüglich der vermeintlichen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und den ebenfalls ablehnenden Widerspruchsbescheid der Landesdirektion Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingelegt. Das teilten sie am Freitag, 24. Oktober, mit.

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Görlitz bekommt eine präventive Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, keine intelligente
Die geplanten Kamerastandorte in Görlitz. Grafik: Polizeidirektion Görlitz

Grafik: Polizeidirektion Görlitz

Für FreikäuferAm 16. August hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig in Görlitz tatsächlich einen Sommer-Wahlkampf-Termin eingelegt und über den aktuellen Stand des groß angekündigten Projektes zur präventiven Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in der Altstadt informiert. Also nichts da mit der Fake-Meldung der CDU-Landtagsfraktion „Mit High-Tech gegen Kriminelle“ und „intelligente Kameras mit Gesichtserkennung“.
Mal ein Vorspiel gefällig? Norman Landgraf ist zurück + Video
Norman Landgraf und Martin Hoch machen das "Vorspiel" im Netz. Screen Video Heimspiel TV

Screen Video Heimspiel TV

Für alle LeserEs lässt ihn wirklich nicht los. Der ehemalige Profifußballer und Moderator Norman Landgraf ist neben vielen anderen Verpflichtungen wieder auf Sendung im Dienst des Leipziger Lokalsports. Wie gewohnt auf Youtube und gemeinsam mit Sidekick Martin Hoch immer zwischen ernsten Nachfragen, freiwilliger und unfreiwilliger Komik. Er kommt nicht los vom „Lokalen“, den vielen Leipziger Sportvereinen, die in der Fläche agieren und oft genug im wilden Getöse um RB Leipzig medial einfach untergehen.
Kommentar: Ach HC Leipzig…
Draußen vor der Tür im "Sportforum 3" an der Red Bull Arena. Erst warteten Medienvertreter eine Stunde vor der Tür, um anschließend hereingebeten und rausgeworfen zu werden. Gründe nannte man nicht. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Ich habe dich wirklich sehr gemocht. Viele Jahre lang saß ich als Journalist in der Arena am Spielfeldrand, habe mich über deine Erfolge gefreut und bei deinen Niederlagen mitgelitten. Wobei die Erfolge natürlich in der Überzahl waren. In diesen Zeiten des Erfolges wurde die Presse als super Partner behandelt. Da kann ich nicht klagen. Doch zuletzt, schon als sich die Superkrise andeutete, schienen dir die Medien eher lästig zu werden.
RB Leipzig und Schalke 04: Zwei Champions-League-Kandidaten mit gegensätzlichen Pokalerlebnissen
In Dorfmerkingen überzeugend: Angreifer Yussuf Poulsen. Foto: GEPA Pictures

Foto: GEPA Pictures

Für alle LeserDas Spiel zwischen Schalke 04 und RB Leipzig am Samstagabend ist gleich ein frühes Duell zweier Champions-League-Kandidaten. Viele Experten sehen beide Mannschaften im direkten Verfolgerfeld des FC Bayern München. Zumindest bei den Blau-Weißen weckt der Auftritt im DFB-Pokal daran jedoch leise Zweifel, denn dort präsentierten sich die „Knappen“ in der Offensive lange Zeit ideenlos und unkoordiniert. Allerdings standen zahlreiche potentielle Stammspieler nicht auf dem Platz.
Die eigentliche Gefahr ist die zunehmende Aufrüstung der Sachsen
Waffenbesitzer in Sachsen bleiben von Kontrolleuren meist unbehelligt. Montage: L-IZ

Montage: L-IZ

Für FreikäuferAm Montag, 15. August, widmete sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mal wieder einem der Lieblingsthemen des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann. Er verkündete den Beschluss zur neuen Verordnung zum Waffengesetz, die in Sachsen die Einrichtung von Waffenverbotszonen erlaubt. Die aber, so Lippmann, sind völlig wirkungslos. Ein anderes Thema ist viel wichtiger.
350 Schüler haben am Mittwoch das neue Goethe-Gymnasium in Schönefeld feierlich in Besitz genommen
Das Gebäude Gorkistraße 25 des neuen Goethe-Gymnasiums. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 16. August, wurde ganz offiziell das aus drei hundertjährigen Schulgebäuden in Schönefeld zusammengeschmiedete neue Goethe-Gymnasium eröffnet. Vier Jahre hat dieser Umbau am Ende doch gedauert, samt gläserner Brücke, um die so heftig gerungen wurde. Aber die eigentlich neue Nachricht gab es am Rand der Eröffnung.
Linksfraktion bekommt wieder eine dubiose Ablehnung zum geforderten Tarifmoratorium
Straßenbahn am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferEs war nicht der erste Vorstoß der Linksfraktion zu einem Tarifmoratorium für die LVB. Und es ist auch nicht der erste, dem Leipzigs Verwaltung mit völligem Unverständnis begegnet. Sie hält einen Auftrag an den OBM, in dem Gremium des MDV gegen eine Erhöhung der Fahrpreise zu stimmen, für rechtswidrig. Eine Feststellung mit Tücken. Selbst wenn sie auf den ersten Blick stimmt.
LVZ-Schlagzeile macht aus amtlichem Nicht-Wissen gleich mal Schwänzerei und der AfD gefällt das natürlich
Gründe, warum „Zugewiesene“ an der FIM nicht teilnahmen. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserIn der Stadtratsvorlage zur sogenannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahme“ (FIM), die die Stadt nach einem Jahr nun einstellen will, hat der Projektträger, der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf, auch versucht herauszubekommen, warum die „Zugewiesenen“ ihre 80-Cent-Jobs nicht angetreten haben. In der zunehmend ins populäre Fahrwasser geratenden LVZ klang das dann so: „Flüchtlinge schwänzen Arbeitsprojekt – Leipzig stellt Angebot wieder ein“.
Leipzig zieht für die 80-Cent-Jobs für Geflüchtete nach einem Jahr die Reißleine
Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Wasch mir den Pelz – aber mach mich nicht nass. So versucht die Bundesrepublik seit 2015 irgendwie mit den Flüchtlingen umzugehen, die man damals im Sommer noch so herzlich in Deutschland begrüßte. Aber aus dem „Wir schaffen das“ ist eine Menge bürokratischer Paragraphenreiterei geworden, die eher darauf abzielte, die Ankömmlinge von einer echten Ankunft in Deutschland abzuhalten. Selbst in Leipzig hat man jetzt gemerkt, dass das nicht funktioniert.
Stadtgeschichtliches Museum zeigt Böhmen im Schwarz-Weiß der vorletzten Jahrhunderwende
Rudolf Bruner-Dvořák, Dresden 1909. Foto: Sammlung Scheufler

Foto: Sammlung Scheufler

Für alle LeserEigentlich ist das kleine Kabinett im Stadtgeschichtlichen Museum eher für Ausstellungen Leipziger Fotografen gedacht. Aber seit Dienstag, 16. August, gibt es hier mal eine Gastausstellung zu sehen, die gleichzeitig eine kleine Zeitreise ist – ins Böhmen der vorletzten Jahrhundertwende.
Sachsens Innenminister weiß nichts über sächsische Randalierer in Hamburg
Tausende demonstrieren am Nachmittag des 07.07. an den Landungsbrücken in Hamburg gegen G20. Foto: Tim Wagner

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserNicht nur die AfD blamierte sich nach den Hamburger Krawallen zum G20-Gipfel mit Forderungen, die sächsischen Randalierer zu bestrafen, die da in Hamburg dabei gewesen sein sollen. Auch die Leipziger CDU preschte mit Forderungen in die Öffentlichkeit, die jeden Leipziger vermuten lassen mussten, die Hamburger Krawalle seien im Werk 2 und im Conne Island ausgeheckt worden. Augenscheinlich gut informiert, diese Politiker. Oder doch nicht?
Nach Auskunft des Finanzministers stehen Sachsens Kommunen noch 13 Millionen Euro Radwegeförderung zu
Hier geht's nicht weiter. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferJede Geschichte nimmt immer noch eine Windung mehr. Auch die mit der Förderung zum Radwegebau in Sachsen. Die hatte ja zu Irritationen geführt, weil Leipzig immer wieder ohne Radwegeförderung blieb. Und das in einer Stadt, wo an allen Enden gebaut werden könnte. Aber im März wollte das Leipziger Baudezernat erfahren haben, dass es auch 2017 keine Gelder gibt: Die Fördermittel seien aufgezehrt. Nun teilt Verkehrsminister Martin Dulig etwas völlig anderes mit.
Mit Parkhäusern kann man Leipzigs Parkplatzprobleme nicht lösen
Parkhaus in der Scheffelstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Zeit der Parkhäuser ist vorbei. Sie lösen die Verkehrs- und Parkplatzprobleme einer Großstadt nicht. Schon gar nicht in Leipzig. Ob das anders gekommen wäre, wenn Leipzigs Verwaltung den Mumm gehabt hätte, die Leipziger Autobesitzer daran zu gewöhnen, dass Parkplatz kostet, ist eine offene Frage. Augenscheinlich rechnen sich neue Parkhäuser nicht. Eine CDU-Anfrage hat es jetzt bestätigt.
Alarmierend – zum Weggang von Dr. Alexander Steinhilber
Geschäftsführender Intendant des Bachfestes Alexander Steinhilber. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDr. Alexander Steinhilber, der Geschäftsführer des Bach-Archivs, hat um Auflösung seines Vertrages zum 1. September 2017 gebeten. Der Stiftungsrat des Bach-Archivs hat der Bitte „mit Respekt und Bedauern“ entsprochen. So die nüchterne Mitteilung am 15. August. Beide Seiten haben vereinbart, nichts über die Gründe zu verlautbaren. Doch wer 1 und 1 zusammenzählen kann, muss nicht lange herumrätseln: Offensichtlich hat Dr. Steinhilber von sich aus die Konsequenzen aus den nicht nachlassenden Versuchen der Stadt Leipzig gezogen, das Profil des Bachfestes zu verwässern, um es in einem allgemeinen Musikfestival aufgehen zu lassen. Dabei hat es Dr. Steinhilber in seiner kurzen Amtszeit vermocht, das Bachfest weiter zu profilieren und alle Versuche abzuwehren, das Bachfest zu einem x-beliebigen Festival verblassen zu lassen.
Duligs Ankündigung für den Klimaschutzplan Sachsen ist nicht mal ein Kompromiss, nur eine neue Verschiebung
Das Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für FreikäuferAm Montag, 14. August, endlich, muss man sagen, kündigte das sächsische Wirtschaftsministerium die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms Sachsen an. „Endlich“, meldete selbst die SPD-Fraktion. Aber auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) machte deutlich, dass er selbst eigentlich nicht der Bremser war. Denn die Fortschreibung steht seit 2014 im Koalitionsvertrag von CDU und SPD.