Schon im alten Leipziger Stadtrat, als er den Spagat versuchte zwischen seiner Rolle als gewählter Stadtrat und gleichzeitiger Landtagsabgeordneter, brillierte der CDU-Mann Wolf-Dietrich Rost immer wieder mit Querschüssen gegen die Stadt Leipzig. Seit 2014 ist er nun zwar nur noch Landtagsabgeordneter, lässt aber auch die neueste Gelegenheit zum Foul-Spiel nicht aus: "Der Leipziger Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost kritisiert Stadt Leipzig", ließ er am Dienstag vermelden.
Was ist dran?
In seinem Pressestatement zu einer Landtagsanfrage des CDU-Abgeordneten Alexander Krauß verkündete er forsch: “Leipzig lässt Mittel für die Kita-Investitionen in Millionenhöhe bei Bund und Land liegen“.
Eine Aussage, die schlichtweg falsch ist. Was man schon erfährt, wenn man die Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) wirklich liest. Und nicht nur die Zahlen wahrnimmt.
Wolf-Dietrich Rosts Einschätzung im Text stimmt dann. Zum Teil: Die Stadt Leipzig habe Fördermittel für Investitionen in Kindertageseinrichtungen vom Bund und vom Land nicht abgerufen. Dies gehe aus einer Kleinen Anfrage eines CDU-Abgeordneten an das Kultusministerium hervor (Drs. 6/1032).
Aber dabei will es der Kenner der Materie nicht lassen und formuliert forsch: “Demnach hat die Stadt Leipzig etwa 2,2 Millionen Euro vom Bund und nochmal insgesamt 1,8 Millionen Euro vom Freistaat Sachsen bis zum 31.12.2014 für den Bau von Kindertagesstätten nicht abgerufen. Vor dem Hintergrund fehlender Kita-Plätze und fehlenden Mitteln finde ich es beachtlich, dass es sich die Stadt Leipzig leistet, insgesamt 4 Millionen Euro Fördermittel nicht abzurufen – Leipzig ist damit leider das negative Schlusslicht im sächsischen Vergleich.“
Aber dann gibt er am Ende doch noch zu, dass sowohl der Bund als auch der Freistaat Sachsen die Mittel, die bis Ende 2014 nicht abgerufen worden sind, in 2015 zur Verfügung stellen. Legt aber noch eins drauf: “Im Jahr 2013 wurden von der Stadt Leipzig insgesamt sogar über 7 Millionen Euro an Fördermitteln für Kita-Investitionen nicht abgerufen (Drs. 6/471).”
Tatsächlich handelt es sich bei beiden Abfragen um dieselben Förderprogramme von Bund und Land. Beide Male hat der CDU-Abgeordnete Alexander Krauß gefragt. Beide Programme befinden sich erst seit 2013 in der Umsetzung. Die Stadt Dresden, die dabei ähnlich viele Fördermittel wie Leipzig zur Verfügung gestellt bekommen hat, kam mit der Umsetzung des Kita-Bauprogramms deutlich schneller voran, hatte 2013 schon zwei Drittel der Mittel abgerechnet, 2014 dann schon praktisch die volle Summe.
Dass Leipzig erst 2013 so richtig in das Kita-Zubau-Programm einstieg und seitdem quasi im Monatsrhythmus eine neue Kita nach der anderen eröffnet, wirkt sich auch in diesen Zahlen aus. 2013 konnte die Stadt erst ein Drittel der bereitgestellten Summe abrufen, 2014 ein weiteres Drittel.
Aber schon in der Anfrage von 2014 wies Kultusministerin Brunhild Kurth darauf hin, dass die Mittel bis 2016 abgerufen werden können und unterschiedliche Gründe dazu führen, dass die Gelder unterschiedlich schnell abgerufen werden – lange Bearbeitungszeiten, Dauer und Wiederholung von Ausschreibungen usw.
Die Mittel verfallen also nicht einfach, sondern können auch 2015 und 1016 noch abgerechnet werden. Leipzigs Problem ist nicht, dass es die Mittel nicht abruft, sondern dass es beim Kita-Ausbau nicht so schnell ist wie zum Beispiel Dresden.
Am 17. April erst hat Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian dem Stadtrat die neueste Informationsvorlage für den Kita-Neubau zugeleitet. Allein für 2015 stehen demnach Kita-Bauvorhaben von 33,8 Millionen Euro Investitionsumfang auf der Agenda. 2014 wurden Kindertagesstätten im Investitionsumfang von 29 Millionen Euro neu eröffnet. Offen sind für 2015 noch drei Projekte im Umfang für 3,5 Millionen Euro.
Anders als Wolf-Dietrich Rost suggeriert, setzt Leipzig sein Kita-Bauprogramm seit 2013 tatsächlich um. Zu langsam für viele Eltern. Viele Bauprojekte, die 2014 begonnen wurden, feiern erst 2015 Eröffnung.
Die Antwort von Brunhild Kurth auf die Anfrage von Alexander Krauß von 2014.
Die Antwort von Brunhild Kurth auf die Anfrage von Alexander Krauß von 2015.
Die Liste der Leipziger Kita-Bauprojekte 2014.
Die Leipziger Vorhabenliste für Kita-Bauten 2015.
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Ich habe den Landtagsabgeordneten Rost vor nicht allzu langer Zeit auf einen von Herrn Gasse (ebenfalls Abgeordneter der CDU im sächsischen Landtag) organisierten Meinungsaustausch darauf hingewiesen, dass dringend eine Reform der kommunalen Finanzkontrolle (auch) in Sachsen erfolgen muss. Sein Interesse war bescheiden. Als ich dann noch angemerkt hatte, dass die CDU die Hauptschuld an der miserablen Kontrolle der Steuergelder trägt, war selbst das vorher bescheidene Interesse an dieser Thematik wie weggeblasen. So sieht Politik im Interesse des Gemeinwohls – hier von Herrn Rost bzw. der CDU Sachsen – aus!!!