Der Stadtrat tagt: Willkommenszentrum für Leipzig

Zum zweiten Mal in dieser Woche beschäftigt sich Leipzig mit einem Zentrum für Geflüchtete. Am Montag wurden Pläne einer mehrere Gruppen umfassenden Initiative bekannt, ein "Social Center" zu errichten, um dort Geflohene und andere Menschen selbstverwaltet zusammenkommen zu lassen. Die Stadt soll dabei ein Haus zur Verfügung stellen. Vor dem Plenarsaal verteilten Beteiligte heute Infoflyer an die Stadträte.

Auch ein Vorhaben der Grünen-Fraktion zielt auf die Schaffung eines Zentrums ab. Diesmal geht es um ein “Willkommenszentrum”. Im Beschlussvorschlag heißt es dazu: “Der Auftrag für das Willkommenszentrum ist, eine offizielle Kompetenz-, Veranstaltungs- und Beratungsstelle zur Vernetzung aller Informationen zum Thema Einwanderung, Einbürgerung, Arbeitsaufnahme, Asyl, Asylrecht, Integration und Migration für Verwaltung, Politik, Einwohner und Einwohnerinnen mit und ohne Migrationshintergrund und Geflüchtete, aufzubauen und zu unterhalten.”

Eine Arbeitsgruppe soll ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Die Stadt soll für all dies die finanziellen Mittel bereitstellen und auch eine Internetseite erstellen.

Grünen-Stadträtin Petra Cagalj Sejdi stellte im Plenum die Schwierigkeiten für Migranten dar, sich nach der Ankunft in Leipzig zurechtzufinden. “Stellen Sie sich vor, Sie gehen ins Internet und haben keine Suchmaschine – wie finden Sie das, was sie suchen?”  Und weiter: “Lassen Sie uns zeigen, dass unsere Stadt weltoffen ist. Ein Willkommenszentrum ist ein Aushängeschild dafür”, so Sejdi.

“Wir haben sehr viele Willkommenszentren in Leipzig”, entgegnete CDU-Stadtrat Karsten Albrecht. “Wir sind gegen eine Zentralisierung und Verwässerung der Hilfsstrukturen.” Aus seiner Fraktion sprach Gerd Heinrich. “Sie können doch nicht erwarten, dass die Gemeinschaft eine solche Vision bezahlt. Ich bin richtig wütend und ich werde mir ganz genau merken, welche Fraktionen hier dafür stimmen und die Namen veröffentlichen.”

Auch aus der AfD-Fraktion gab es Gegenwind für den Vorschlag. Stadtrat Tobias Keller fragte: “Warum ein solches Zentrum, das doch wieder ausgrenzt?” Sein Vorschlag: Bürgerämter stärken.

Nicole Wohlfarth von der SPD kritisierte die Ausführungen von Heinrich, der sich auch ablehnend äußerte, weil die Prioritäten anderswo liegen müssten, zum Beispiel bei den Schultoiletten seiner Enkelkinder. Sie antwortete: “Wir zuerst, weil wir hier waren – das ist nicht menschlich. Der Mensch ist gleich.”

Auch Naomi-Pia Witte von der Linksfraktion ging auf die Ausführungen von Gerd Heinrich ein: “Wenn Sie die Namen der Stadträte in Ihrem Amtsblatt veröffentlichen, dann schreiben sie meinen bitte groß, fett und kursiv.”

Am Ende folgten Grüne, Linke, SPD und FDP einem Änderungsantrag von Katharina Krefft. Die Stadt prüft nun ein solches Vorhaben und unterbreitet dem Stadtrat bis Ende des ersten Quartals 2016 einen Vorschlag.