Im Dezember tagte ja bekanntlich die Welt in Paris, um ein neues Klimaschutzabkommen abzuschließen. Und die Leipziger Grünen nutzten den Anlass, um bei Leipzigs Stadtverwaltung mal nachzufragen, wie klimagesund eigentlich die Leipziger Finanzanlagen sind. Oder unterstützt die Stadt gar mit ihrem Geld Kohlekraftwerke und andere Umweltsünder? Die Antwort gab's jetzt. Vom OBM persönlich.

Er hat sich von Finanzbürgermeister Torsten Bonew zuarbeiten lassen. Das Bild ist, wie es zu erwarten war: In Beteiligungen der Stadt steckt natürlich ein ganzes Stück fossiler Brennstoffe, aber weniger Kohle, sondern Erdgas. Das ist bei der Verbundnetz Gas AG (VNG) so, an der die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) für Leipzig 7,46 Prozent der Anteile hält. Das ist aber auch bei den Stadtwerken Leipzig so, die ihre großen und kleineren Kraftwerke in Leipzig vorrangig mit Erdgas (und zum kleineren Teil mit leichtem Erdöl) betreiben. Und solche Kraftwerksbeteiligungen haben die Stadtwerke dann auch wieder über ihre polnische Tochter Gdańskie Przedsiębiorstwo Energetyki Cieplnej sp. z o.o. (GPEC). Ob man die Versorgung von Städten mit Heizenergie und Strom künftig ohne fossile Energieträger, auch ohne Erdgas bewerkstelligen kann, ist derzeit eine strategische Projektaufgabe innerhalb der LVV.

Aber das war wohl eher nicht das, was die Grünen wissen wollten. Sie haben ja deswegen auch extra nach Aktien und Finanzanlagen gefragt, jenen stillen Papierchen, von denen ihre Besitzer oft selbst nicht wissen, in welchen Firmen und Geschäften sie so stecken.

Aber Torsten Bonew weiß es. Dazu hat er sich die ganzen Finanzpapiere der Stadt zu genau angeschaut: “Die Stadt Leipzig tätigt in geringem Umfang Finanzanlagen in den Branchen Energie und Grundstoffindustrie, die im Rahmen der Portfoliosteuerung durch das Fondsmanagement erfolgen. Die Stadt Leipzig hat mit ihrem Spezialfonds bei der Union Investment zu einem geringen Teil (ca. 4 Mio. EUR) in den Branchen Energie und Grundstoffindustrie investiert. Gemessen am Gesamtvolumen der langfristigen Finanzanlagen (insg. 103,5 Mio. EUR= 95,8 Mio. EUR Spezialfonds und 7,7 Mio. EUR Festgeldanlage) macht dies aktuell einen Anteil von nur 3,86 % aus.”

Bei der Frage nach den Aktien wird es dann schon ein wenig komplizierter. Denn Aktien hält die Stadt tatsächlich keine: “Zur Beantwortung der Frage ist grundlegend noch hinzuzufügen, dass die Stadt Leipzig aufgrund der gültigen kommunalen Vorschriften des Freistaates Sachsen keine Finanzanlagen in Aktien und Aktienfonds tätigen darf.”

Aber irgendwie wollte sich der Oberbürgermeister den kleinen Hinweis nicht ersparen, dass die Grünen auch noch nach anderen Papierchen hätten fragen können, denn “die Stadt Leipzig hat nur in Renten bzw. Rentenfonds investiert.”

Was natürlich die Frage mit sich bringt: Und in was investieren diese Rentenfonds? Das wäre vielleicht gar nicht so schlecht zu erfahren.

Die komplette Antwort des OBM.

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Es gibt 6 Kommentare

Sie sollten froh sein, dass ich das nicht gemacht habe. Oder gefällt es Ihnen, sich wiederholt bis auf die Knochen zu blamieren? Sie scheinen richtig gierig darauf zu sein. Das muss Ursachen haben.

Ende,

Mit Interesse habe ich auf eine sachliche Antwort von Ihnen gewartet.

Danke schön.

Traurig, was Sie hier schreiben.

Gerade Sie sollten doch über Mindestkenntnisse zur Arbeit von Verwaltungen und Parlamenten verfügen. Zumindest könnten diejenigen das annehmen, welche ihre Kommentare lesen. Ich konnte mich ja ausreichend vom Gegenteil überzeugen. Dieser Kommentar ist das Sahnehäubchen, was noch fehlte. Nein, kein Sahnehäubchen, das ist schon eine Konditorei.

Mit Beleidigung hat das nichts zu tun, denn wie sollte man sonst diesen mehr als peinlichen Kommentar umschreiben. Ich hätte natürlich auch das schreiben können, was er ist.

>Das sind innere Angelegenheiten der Verwaltung, in die sich auch die Grünen nicht einzumischen haben.

Nicht einzumischen haben also…

Und warum wollen Sie dann aber eine Finanzkontrolle der Steuergelder? Das wäre auch eine Einmischung in innere Angelegenheiten der Verwaltung.

“Was natürlich die Frage mit sich bringt: Und in was investieren diese Rentenfonds? Das wäre vielleicht gar nicht so schlecht zu erfahren.”

Und was wäre die Schlussfolgerung aus dieser Antwort – z.B. für die Grünen?

Das sind innere Angelegenheiten der Verwaltung, in die sich auch die Grünen nicht einzumischen haben. Auch deshalb nicht, weil sie davon nicht die Bohne verstehen.

Es dürfte übrigens auch für die Abgeordneten der Grünen nicht schwer sein, sich diese Geldanlagen ausdrucken zu lassen. Die Zusammensetzung der Fonds kann man dann leicht im Internet recherchieren. Aber das ist so, wenn man sich mit der Buchführung von Verwaltungen nicht beschäftigen möchte.

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