CDU schlägt Bildung einer Steuerungsgruppe „Schule“ für Leipzig vor

Die CDU versucht es noch einmal. Das Schulenbauen geht ihr zu langsam. Und im Frühjahr ist es der CDU-Fraktion im Stadtrat ja schon einmal gelungen, die Diskussion um das mühselige Schulbauprogramm der Stadt in eine Richtung zu ziehen, in der es darum ging, die Bauaufträge für Schulen auch an Private zu bringen. Jetzt hat sie einen neuen Vorstoß gestartet.

Denn natürlich hat sich das Schulbauprogramm nicht beschleunigt. Wie denn auch? An den eigentlichen Gründen für das geringe Tempo hat sich ja nichts geändert. Und der Hauptgrund ist nun einmal das Geld. Wenn eine Stadt nur 30 Millionen Euro einsetzen kann und auch nur 20 Millionen Euro Fördermittel bekommt vom Freistaat, dann sind das im Schnitt zwei neue Schulen im Jahr.

Was der Leipziger nicht durch lauter Neueröffnungen spürt, denn die Hälfte des Geldes fließt in Sanierungen alter Schulgebäude – wie die Weißeschule in Stötteritz, das Heisenberg-Gymnasium in Möckern oder die Schule in der Karl-Vogel-Straße.

OBM Burkhard Jung hat zwar im Frühjahr angekündigt, dass er die Investitionssumme für Leipzig auf 70 Millionen Euro verdoppeln möchte. Aber das greift frühestens 2017. Wenn der Stadtrat dem Posten im Doppelhaushalt auch zustimmt. Dann könnte Jung theoretisch auch die doppelte Summe an Fördergeldern einwerben.

Aber ob er die bekommt von Freistaat, ist fraglich. Der hat seine Förderambitionen bis jetzt noch nicht verdoppelt. Und Fördergelder kann man auch erst beantragen, wenn man die eigenen Mittel bewilligt hat. Frühestens also 2017 – wenn die Landesdirektion frühzeitig dem Haushalt zustimmt. Und wenn dann die Gelder bewilligt sind, muss so ein Schulbau europaweit ausgeschrieben werden. Das dauert ebenfalls am Ende ein Jahr.

Oder länger, wenn sich ein Bewerber benachteiligt fühlt. Die Lösung, die die CDU-Fraktion sieht, ist die Gründung einer neuen Steuerungsgruppe „Schule“. Weil sie der Abstimmung der Ämter und Dezernate im Rathaus misstraut. Zu Recht. Denn immer wieder funkt mal ein Dezernat gern dazwischen, das von einem Bürgermeister mit anderem Parteibuch geführt wird. Und dann ist da noch das Thema mit den fehlenden Baugrundstücken für Schulen.

Da steht das Liegenschaftsamt nun seit vielen Monaten in der Kritik. Und damit ein CDU-Bürgermeister, der dafür verantwortlich ist. Da ist dann die Frage: Hat der OBM soviel Gewalt, dass er auch diesen Bürgermeister bändigen kann? Die CDU-Fraktion verlangt es jetzt regelrecht. Sie habe in den vergangenen Monaten wiederholt gefordert, der Oberbürgermeister müsse Strukturen schaffen, damit die Stadtverwaltung beim Thema Schulbau an Geschwindigkeit und Sorgfalt zulegen kann.

Doch bisher sei dieses Anliegen nur mit freundlichen Worten aufgenommen worden, beschwert sich CDU-Stadtrat Michael Weickert: „Der Oberbürgermeister nutzt seine Organisationshoheit bisher nur beim Thema Asyl, wo in einer Notsituation neue, leistungsfähige Strukturen geschaffen wurden.

Da er bisher beim Thema Schule keine Veränderungsbereitschaft zeigt, müssen wir nun in seine Organisationshoheit eingreifen.“ Allen Fraktionen im Stadtrat sei bekannt, dass Leipzig in kurzer Zeit enorme neue Kapazitäten schaffen müsse und zugleich der Bestand sanierungsbedürftig sei. Daher hätten zur bildungspolitischen Stunde im April, als die Schulnetzplanung vorgestellt wurde, nahezu alle Redner gefordert, dass die Stadtverwaltung beim Thema Schulbau schneller und effektiver arbeiten müsse.

„Die Schülerzahlen werden in den kommenden Jahren rapide zunehmen. Wir haben in dieser Wahlperiode nur wenige Bauprojekte erlebt, die fristgemäß und innerhalb ihres Budgets fertiggestellt wurden. Dies liegt aus unserer Sicht auch an mangelhafter Vorbereitung und, wie beim Beispiel Gymnasium Schönefeld, an mangelhafter Abstimmung der Ämter untereinander“, meint Weickert. Die CDU fordere daher eine Steuerungsgruppe „Schule“, an der alle beteiligten Ämter zusammengefasst werden und auf kurzen Entscheidungswegen strategische und kurzfristige Entscheidungen treffen können.

Die CDU-Fraktion zählt auch auf, wer nach ihrer Ansicht alles mit in der Gruppe sitzen soll: das Amt für Jugend, Familie und Bildung, das Amt für Gebäudemanagement, das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, das Amt für Umweltschutz, die Kämmerei, das Liegenschaftsamt und das Gesundheitsamt.

Ist nur die Frage: Wer steuert diese Gruppe dann? Und welche Druckmittel hat er in der Hand, wenn das Geld nicht reicht? „In einer wachsenden Stadt müssen auch die Methoden innerhalb der Verwaltung angepasst werden“, findet Weickert. „Als Politiker haben wir die Verantwortung, die Verwaltung zu kontrollieren und in diesem Fall anzuleiten, damit sich die Bürger unserer Stadt auf unsere Handlungsfähigkeit verlassen können.“

Antrag der CDU-Fraktion zur Steuerungsgruppe „Schule“.