Unsere Demokratie hat ein Problem. Ein echtes Akzeptanzproblem, das sogar weit in die demokratischen Parteien hineinreicht. Die selbst unter misstrauischer Beobachtung stehen, aber immer wieder auch merken, dass politisches Gestalten nicht nur zäh ist, sondern oft genug an Verwaltungsapparaten scheitert, die sich regelrecht eingemauert haben. Auch Leipzigs CDU-Fraktion hat da so ihre Kopfschmerzen.
Zur Ratsversammlung im August hatte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Einrichtung einer Steuerungsgruppe Schule eingereicht. Ziel war es, alle beteiligten Ämter ähnlich wie beim Thema Asyl, zu einer leistungsfähigen Struktur zusammenzufassen.
Dem hat Oberbürgermeister Burkhard Jung nun widersprochen. Es gibt ja die Stadtratsbeschlüsse zum Schulbau. Die Umsetzung aber sei reines Verwaltungshandeln. Erst im Frühjahr wurde wieder heftig im Stadtrat darüber diskutiert, wie man in Leipzig das Schaulbautempo endlich forcieren kann. Mittlerweile hängt die Stadt beim Schulneubau fünf Jahre hinterher. Die CDU-Fraktion war der Meinung, es läge an den städtischen Planern, sie würden neue Projekte nicht schnell genug auf die Reihe kriegen. Das könnten private Bauherren besser. Da wurde dann auch das 2014 deutlich forcierte Kita-Bauprogramm genannt. Die SPD-Fraktion brachte die stadteigene LESG ins Gespräch.
Am Ende konnte man sich weder darüber einigen, wo denn eigentlich die Gründe für das lahme Bautempo lägen, noch wer es denn nun besser könnte. Also stimmte eine knappe Stadtratsmehrheit auch dem CDU-Antrag zu, den Einsatz privater Bauherren beim Schulbau wenigstens zu prüfen.
Der Vorschlag, die LESG einzuspannen, bekam übrigens deutlich mehr Stimmen.
So ein wenig sieht die CDU-Fraktion in dem Ergebnis den Ansporn, den Druck auf die Verwaltung nun weiter zu erhöhen.
„Der OBM versteckt sich hinter Formalien. Wir wollten bewusst in seine Organisationshoheit eingreifen, da er sich scheinbar nicht in der Lage sieht, effiziente Strukturen beim Thema Schule in seiner Verwaltung zu schaffen“, meint CDU-Stadtrat Michael Weickert.
Er weist darauf hin, dass die CDU seit einem Jahr effiziente und zeitgemäße Entscheidungsfindungen beim Thema Schule fordere. Klingt gut. Aber über einige der Verzögerungs-Gründe weiß man ja auch Bescheid: Vielfach sind Bauprojekte teurer geworden oder wurden zu einem späteren Zeitpunkt als geplant fertiggestellt. Auffallend häufig war dabei eine mangelhafte Abstimmung verschiedener Ämter untereinander, so die CDU-Fraktion.
Könnte eine Steuerungsgruppe, in der die Leiter dieser Ämter zusammensitzen, diese Fehlkommunikation beenden? Die dann dem Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule rechenschaftspflichtig ist? Die CDU-Fraktion ist überzeugt davon.
„Die Stadtverwaltung sollte um die enormen Herausforderungen in der Schulpolitik wissen. Wir wollten eine konstruktive Brücke bauen, doch ist der OBM nicht bereit, diese zu überschreiten. Wir erwarten, dass er zur Ratsversammlung erklärt, wie er zu unserem Vorhaben steht. Ob er wirklich glaubt, dass die derzeitigen Strukturen ausreichend sind?“, so Weickert weiter.
Die Frage kann durchaus diskutiert werden. Aber die eigentliche Bremse beim Schulhausbau ist das Geld. Mit 30 bis 40 Millionen Euro war der Schulhausbau in Leipzig in den letzen vier Jahren untersetzt. Das war eindeutig zu wenig. Auch schon bei den Stadtratsbeschlüssen zu den jeweiligen Haushalten. Aber alle Nachrichten aus dem Stadthaushalt zeigen ebenso, dass mehr Geld gar nicht zur Verfügung stand. Gerade in der seit 2005 spürbaren Wachstumsphase der Stadt zeigt sich, dass die Einnahmen der Stadt nicht annähernd mitwachsen, um die notwendigen Wachstumsinvestitionen zu finanzieren.
Allein für den Schulhausbau müssten bis 2020 rund 500 Millionen Euro eingesetzt werden, um den Bedarf zu decken, denn 20 neue Schulen sind bis dahin das Minimum.
Im Doppelhaushalt 2017/2018 will Burkhard Jung den Investitionsansatz für den Schulbau auf 70 Millionen Euro verdoppeln. In der Hoffnung, dass auch der Freistaat entsprechende Fördermittel für den Schulbau in Sachsen bereitstellt. Was er aber nicht tut. Und was im Gegenzug bedeutet, dass für rund die Hälfte der von Leipzig planbaren Schulen die Förderung fehlt.
Selbst die CDU-Fraktion wagt nicht mal alles zusammenzurechen, was da auf Leipzig zurollt: „Da im kommenden Haushalt deutlich mehr Geld für die soziale Infrastruktur eingeplant werden soll, gilt es aus Sicht der CDU, diese Mittel sorgsam einzusetzen. Denn der Investitionsstau bestehe bereits jetzt bei 200 Millionen Euro.“
Die Schätzung ist längst überholt. Selbst die im Frühjahr vorgelegte Schulnetzplanung geht von 20 neuen Schulen aus, die bis 2020 gebaut werden müssten. Und Sozialbürgermeister Thomas Fabian betonte, dass die Planung noch mit alten Bevölkerungsprognosen gearbeitet hatte. Die neuen waren noch zu frisch, um sie einarbeiten zu können. Deswegen wolle man auch gleich an eine neue Schulnetzplanung gehen. Was mit Sicherheit bedeutet, dass eher 25 als 20 neue Schulen gebraucht werden in den nächsten 5 Jahren. Stückpreis eher mehr als 20 Millionen Euro.
Was das nächste Dilemma bedeutet, denn Leipzig hat sich wichtige Flächen zum Bau neuer Schulen in den vergangenen Jahren nicht sichern können.
Das kann auch bedeuten, dass in der gewünschten Steuerungsgruppe und dann im Fachausschuss erst einmal die Fetzen fliegen – zwischen Ämtern, Bürgermeistern und Parteien. Vielleicht klärt man so auch etwas schneller, wer eigentlich die Schwarze-Peter-Karte hat.
Und vielleicht schreibt man dann auch gemeinsam einen geharnischten Brief an die Landesregierung, die immer noch glaubt, sie könnte den Großstädten die Finanzierung ihres Wachstums größtenteils allein überlassen.
Auch so produziert man Misstrauen in Politik – einfach durch falsch gesetzte Prioritäten: in Ämtern und Ministerien.
„Mutiges Verwaltungshandeln nimmt die Probleme an und verdrängt sie nicht“, meint Weickert, sieht aber alle Last beim Oberbürgermeister. „Als Stadträte haben wir geliefert, nun ist der OBM in der Pflicht.“
Vielleicht wäre Burkhard Jung sogar gut beraten gewesen, die Steuerungsgruppe postwendend aus der Taufe zu heben, die Sitzungen öffentlich zu machen und die Karten auf den Tisch zu legen. Denn das Misstrauen wächst nur da, wo jeder versucht, seine Entscheidungsgründe hinter „Verwaltungshandeln“ möglichst zu verbergen.
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