Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete schaffen + Audio

Der Stadtrat hat mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD, Grünen und FDP die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Geflüchtete beschlossen. CDU und AfD votierten gegen den Antrag. Grünen-Fraktionschef Norman Volger warf Linke-Stadträtin Juliane Nagel während der Diskussion vor, Geflüchtete für politische Zwecke instrumentalisiert zu haben.

Das Audio der Debatte vom 8. Februar 2017 zum Nachhören

Der Migrantenbeirat möchte Geflüchtete stärken, die in Sammelunterkünften leben. Eine solche Unterbringung „schränkt die Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner ein, ist mit dem Verlust von Privatsphäre verbunden und befördert vor allem mit einer Lage jenseits des städtischen Lebens die Isolation“, heißt es in einem Antrag. Mit der Schaffung sogenannter Heimbeiräte sollte den Geflüchteten „eine minimale Möglichkeit der Partizipation und Gestaltung ihrer eigenen Lebensbedingungen eingeräumt werden“. Die Verwaltung entgegnete in einer schriftlichen Stellungnahme, dass dies bereits jetzt möglich sei, davon bislang aber kein Gebrauch gemacht wurde.

Zudem forderte der Migrantenbeirat eine zentrale, unabhängige Beschwerdestelle, an die sich die Heimbewohner anonym wenden könnten. Solche Einrichtungen seien „essentieller Bestandteil der sozialen Arbeit“ und im Bereich der Jugend- und Behindertenhilfe sowie der Altenpflege bereits vorgeschrieben.

Bislang sei das Verfahren laut Verwaltung so geregelt, dass Beschwerden zuerst in den Unterkünften selbst und dann gegebenenfalls beim Sozialamt bearbeitet werden. Ein Konzept für ein Beschwerdemanagement zu erstellen, stößt aber auch bei der Stadt auf Zustimmung. Da auch der Stadtrat mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD, Grünen und den beiden FDP-Stadträten positiv votierte, wird das Vorhaben nun in die Tat umgesetzt. CDU und AfD sprachen sich dagegen aus. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Petra Cagalj Sejdi, nannte den Beschluss einen „guten Anfang“.

Grünen-Fraktionschef Norman Volger warf Linke-Stadträtin Juliane Nagel unterdessen vor, Geflüchtete für politische Zwecke instrumentalisiert zu haben. Er reagierte damit auf eine Aussage der Linkspolitikerin, wonach Proteste von Geflüchteten gegen die Bedingungen in Unterkünften zu diesem Antrag geführt hätten. Nagel erwiderte anschließend, dass sie Menschen unterstütze, die Probleme hätten, Demonstrationen anzumelden. Zudem hätte es viele Kundgebungen gegeben, die von Geflüchteten selbst initiiert worden seien.

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