Wahlarena der L-IZ.de & LZ zur Bundestagswahl 2017

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Franziska Riekewald (Die Linke)

Für alle LeserMit Start im März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der Linkspartei, Franziska Riekewald (WK Nord, Leipzig I, 152).
Artikelserie "BTW17" - Teil 2 von 14

Sehr geehrte Frau Riekewald, was halten Sie für das größte Problem in der heutigen Gesellschaft und wie wäre es zu lösen?

Deutschland partizipiert von einer Welt(un)ordnung, deren Ungerechtigkeit zum Himmel stinkt. Wenn die acht reichsten Milliardäre nach einer aktuellen Studie von oxfam genauso viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, ist das eine Katastrophe und Tragödie zugleich. Auch in hochentwickelten kapitalistischen Ländern nehmen Konzentration des Reichtums und soziale Ungleichheit weiter zu. In der Bundesrepublik besitzen 36 Milliardäre so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Der Kampf für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und gegen den globalen Finanzkapitalismus ist untrennbar mit dem Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land verbunden. Wir brauchen dringend einen sozialökologischen Umbau der Gesellschaft. Dazu müssen wir den oberen Zehntausend Macht, Einfluss und vor allem auch Geld durch mehr Steuergerechtigkeit wegnehmen. Nur so kann der Sozialstaat gestärkt werden – für gute Arbeit und gute Löhne, für Armutsbekämpfung, für höhere Renten, für den Stopp von Mieterhöhungen, für den Ausbau des ÖPNV, für eine solidarische Gesundheitsversorgung und für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft.

Wir brauchen eine soziale Offensive für Alle, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt!

Diese Veränderungen erkämpft man aber weniger durch Wahlen, sondern vielmehr auf der Straße, in den Betrieben, in den sozialen Einrichtungen; ich freue mich, dass auch in Leipzig schon viele Menschen in Bewegung sind. Gemeinsam können wir das Land verändern.

Was glauben Sie in Berlin speziell für Leipziger Belange tun zu können?

Leipzig hat viele Probleme, die nur auf der Bundesebene durch entsprechende Gesetze gelöst werden können. Dazu zählt die angespannte Wohnungssituation, die vielen Familien zunehmend Sorgen bereitet. Als berufstätige Mutter von zwei Kindern in einem normalen Arbeitsverhältnis kenne ich dieses Problem aus eigener Erfahrung genau. Es ist doch ein Skandal dass Leipzig nur noch 347 Sozialwohnungen hat! Bleibt die jetzige Rechtslage erhalten, droht 2019 sogar das Ende des sozialen Wohnungsbaus.

Das Grundgesetz muss also dringend geändert werden, um die soziale Wohnraumförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern fortzusetzen. Denn es ist dringend notwendig, dass der Bund auch weiterhin zweckgebunden Mittel für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellt.

Ein Thema liegt mir besonders am Herzen. Ich bin seit mehreren Jahren die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat. In Berlin würde ich mich daher insbesondere für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) einsetzen. Der öffentliche Nahverkehr ist für uns Daseinsvorsorge und muss daher ausgebaut werden! Dazu muss der Bund die Regionalisierungsmittel erhöhen und so Kommunen bei der Ausweitung des ÖPNV unterstützen. Preiswerter Nahverkehr ist keine Spinnerei – nein, er kann und sollte Realität werden.

Hunderttausende Leipzigerinnen und Leipziger könnten davon profitieren. Ein starker ÖPNV ist unverzichtbar, um die Klimaziele von Paris zu erreichen und die Luft in Leipzig sauberer zu halten und Lärm zu reduzieren.

Wie stehen Sie selbst zur Demokratie derzeit in Deutschland – gibt es hier Veränderungsbedarf?

Immer mehr Menschen spüren, dass wir in einer „marktkonformen Demokratie“ (Angela Merkel) leben. Unsere Demokratie ist in hohem Maß Kulisse, hinter der eine Oligarchie aus milliardenschweren Konzernmanagern und Verwaltungsspitzen herrscht. Diese schon erwähnten oberen Zehntausend verfolgen ihre Interessen über ein Geflecht von Verbänden, Stiftungen, Lobbyisten und besonders über diejenigen Parteien, die als „regierungsfähig“ gelten.

Wenn internationale Konzerne in Deutschland Menschen prekär beschäftigten und keinerlei Steuern zahlen, halte ich das für zutiefst undemokratisch. Wenn hunderttausende Menschen gegen CETA und TTIP auf die Straße gehen und die Politik diese Freihandelsabkommen doch durchwinkt, halte ich das für zutiefst undemokratisch. Wenn die öffentliche Daseinsvorsorge zunehmend privatisiert wird und daraus Profite gemacht werden, halte ich das für zutiefst undemokratisch. Dadurch werden Ohnmacht, Unzufriedenheit und Ängste vor sozialem Abstieg befördert, die wiederum Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten sind.

Ich trete für eine Demokratie ein, in der es wirklich was zu entscheiden gibt. Und das bedeutet mehr als alle vier Jahre Wahlen abzuhalten und oder im Parlament abzustimmen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auf Bundesebene. Ich will, dass Demokratie wieder Vorrang vor wirtschaftlicher Macht hat. Für mich gehört zur Demokratie auch die aktive Bekämpfung von Alltagsrassismus und Rechtsradikalismus wie LEGIDA.

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Juliane Nagel in der Leipziger Ratsversammlung. Foto: L-IZ

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