Wahlarena der L-IZ.de & LZ zur Bundestagswahl 2017

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Monique Meneses (Partei BGE)

Für alle LeserSeit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der neu gegründeten Partei „Bedingungsloses Grundeinkommen, Monique Meneses (WK wird noch ermittelt, Leipzig, 152 oder 153).
Artikelserie "BTW17" - Teil 9 von 14

Was halten Sie für das größte Problem in der heutigen Gesellschaft & wie wäre es zu lösen?

Es gibt viele Probleme in unserer Gesellschaft und nicht das eine Große. Kinderarmut, geringe Renten, elitärer Zugang zu Bildung und die prekäre Arbeitsmarktsituation. Auch gibt es dafür nicht nur die eine Lösung.

Ich bin aber davon überzeugt, dass das Bedingungslose Grundeinkommen eine Lösung anbietet, die präzise ist und als allumfassendes Mittel in alle Bereiche unserer Gesellschaft eindringt und Veränderungen bewirken kann. Dieses vielseitige Instrument macht die Menschen einer Gesellschaft nachweislich nicht nur insgesamt zufriedener, sondern es hat das Potenzial unsere täglichen Probleme fundamental zu verändern.

Seien es die eines Bauunternehmers, eines Kochs oder einer Hausfrau, um nur einige zu nennen. Jedermann würde in die Lage versetzt persönliche Entscheidungen wieder auf der Basis von Freiheit, Unabhängigkeit und Würde treffen zu können, so wie es in unserem Grundgesetz verfasst wurde. Was möchte ich arbeiten und worin liegen meine Stärken? Denn kann unsere Gesellschaft nicht allein mit den individuellen Stärken und der Selbstbestimmung eines Jeden den richtigen Weg gehen?!

Was wir derzeit brauchen ist eine breit angelegte Debatte um genau diese Themen und dabei um das Bedingungslose Grundeinkommen und seine tiefgreifenden Möglichkeiten und Funktionen. Denn um die Diskussion über das sog. BGE werden wir nicht herumkommen: Durch die Digitalisierung, die Maschinisierung d.h. den Einsatz von immer mehr Computern und neuen Technologien werden zukünftig viele Erwerbsarbeitsplätze wegfallen.

Die Menschen, die einst diese Tätigkeiten ausübten, werden mehr freie Zeit haben. Das ist grundlegend erst einmal gut. Aber wir müssen es im Folgenden schaffen allen Menschen auch eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen – auch ohne Erwerbsarbeit. Denn andere „Arbeit“ gibt es zur Genüge.

Statistiken zeigen, dass in Deutschland mehr Menschen ehrenamtlich tätig sind als Menschen in Vollzeit beschäftigt. Um die starken Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt abzufedern, braucht es meines Erachtens ein Grundeinkommen. Und wenn wir es schaffen dieses in Deutschland einzuführen, dann sind wir für die Zukunft gut aufgestellt.

Was glauben Sie in Berlin speziell für Leipziger Belange tun zu können?

Leipzig zeichnet sich vor allem durch seine Kulturvielfalt aus. Leider sind aber auch die Löhne in Leipzig vergleichsweise niedrig und die Kriminalität bereitet vielen LeipzigerInnen Sorgen. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist kein Allheilmittel, aber ich glaube, dass es zu all diesen Dingen im positiven Sinne beitragen kann.

Bei Ausarbeitung des richtigen Modells könnte es geringe Gehälter ausgleichen und wäre Grundlage für ein friedlicheres Zusammenleben. Es  könnte dazu führen, dass sich Leipzigerinnen und Leipziger stärker in Ehrenämtern betätigen und dadurch ein lebenswerteres Leipzig entstünde. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird in jedem Fall einen Kulturimpuls setzen.

Dadurch wird sich die vielfältige Kulturszene Leipzigs noch besser entfalten können, Familien eine attraktivere Existenz möglich gemacht und der einzelnen Leipzigerin und dem einzelnen Leipziger ein zukunftsträchtigeres und chancengleicheres Leipzig erschließen.

Wie stehen Sie selbst zur Demokratie derzeit in Deutschland – gibt es hier Veränderungsbedarf?

Die Frage ist interessant. In seinen Grundfesten funktioniert unsere Demokratie gut auch wenn diese Einschätzung einigen erst einmal etwas fremd erscheint. Die Demokratie in ihrem Gefüge ist nicht das Problem, sondern die angestaubte Politik. Ich glaube, dass die Politik das Zuhören verlernt hat und sie es schwer aushält, wenn andere Meinungen auftauchen. Wir haben in den letzten 20 Jahren eine politisch ruhige Zeit gehabt. Politikwissenschaftler bestätigen dies vielfach. Die Gegenwart jedoch verlangt eine grundlegende Neuausrichtung.

Die Globalisierung, der Einzug der Robotik in die Industrie, die Möglichkeiten und auch Gefahren des Internets, all das verlangt Entscheidungen. Die derzeitige Politik ist da etwas träge und das passt nicht in unsere Zeit.

Heutige Politik braucht Lösungsvorschläge und vor allem Mut. Wir vom Bündnis Grundeinkommen wollen mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen diesen Mut aufbringen und Lösungen verwirklichen. Wir gehen fest davon aus, dass Menschen die sozial abgesichert sind ohne die Pflicht zur Erwerbsarbeit, sich viel eher und aus freien Stücken gesellschaftlich engagieren. Das beweisen Pilotprojekte auf der ganzen Welt ohne Ausnahme.

Demokratie braucht ein Umfeld der sozialen Sicherheit um wirklich gelebt werden zu können. In unserer Zeit jedoch nutzt man mit platten menschenfeindlichen Parolen die sozialen Ängste der Menschen für die eigene Machtgier aus. Wenn es also Veränderungsbedarf gibt, dann den, dass wir es schaffen müssen wegzukommen von gegenseitigen Schuldzuweisungen und von Hass, hin zur Verständigung über Lösungen wie wir zukünftig leben wollen.

Ein Schlüssel dabei kann das Bedingungslose Grundeinkommen sein. Wir fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Bundestag, bei welcher sich alle Fraktionen in den Diskurs über ein mögliches Modell begeben. Und dies vor allem gemeinsam, damit Nachhaltigkeit in Lösungsansätzen wieder in den Fokus rückt und die Menschen in Deutschland wieder zusammenkommen.

Ihre Fragen an die Leipziger Direktkandidaten

Ihr Name (freiwillige Angabe)

Ihre E-Mail-Adresse (freiwillig, für evtl. Rückfragen)

Ihre Frage

Die Wahlarena – So funktioniert es

Leipziger ZeitungBundestagswahlbtw17WahlarenaWahlkreis 152Wahlkreis 153
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Tag der offenen Tür bei der Ortsteilfeuerwehr Leipzig-Grünau
Daniela Kolbe (SPD): CDU hält zum Wahlkampf Hof im Paulinum
Leipziger Fußballszene – Wenn der Staatsschutz heimlich mitspielt
Neue Projektdirektorin: Stephanie Scholz übernimmt Leitung der DreamHack Leipzig
VZS: Tipps zum sommerlichen Wärmeschutz in den vier Wänden
Klaus Bartl (Linke): Rechtsmedizin in Sachsen weit unter Bedarf
Rico Gebhardt (Linke) nach Sommertour: Zu wenig öffentlicher Verkehr, zu viel Bürokratie
Stadtteilfeste und öffentliche Bürgersprechstunden der Linken am Wochenende in Leipzig
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

350 Schüler haben am Mittwoch das neue Goethe-Gymnasium in Schönefeld feierlich in Besitz genommen
Das Gebäude Gorkistraße 25 des neuen Goethe-Gymnasiums. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 16. August, wurde ganz offiziell das aus drei hundertjährigen Schulgebäuden in Schönefeld zusammengeschmiedete neue Goethe-Gymnasium eröffnet. Vier Jahre hat dieser Umbau am Ende doch gedauert, samt gläserner Brücke, um die so heftig gerungen wurde. Aber die eigentlich neue Nachricht gab es am Rand der Eröffnung.
Linksfraktion bekommt wieder eine dubiose Ablehnung zum geforderten Tarifmoratorium
Straßenbahn am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferEs war nicht der erste Vorstoß der Linksfraktion zu einem Tarifmoratorium für die LVB. Und es ist auch nicht der erste, dem Leipzigs Verwaltung mit völligem Unverständnis begegnet. Sie hält einen Auftrag an den OBM, in dem Gremium des MDV gegen eine Erhöhung der Fahrpreise zu stimmen, für rechtswidrig. Eine Feststellung mit Tücken. Selbst wenn sie auf den ersten Blick stimmt.
LVZ-Schlagzeile macht aus amtlichem Nicht-Wissen gleich mal Schwänzerei und der AfD gefällt das natürlich
Gründe, warum „Zugewiesene“ an der FIM nicht teilnahmen. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserIn der Stadtratsvorlage zur sogenannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahme“ (FIM), die die Stadt nach einem Jahr nun einstellen will, hat der Projektträger, der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf, auch versucht herauszubekommen, warum die „Zugewiesenen“ ihre 80-Cent-Jobs nicht angetreten haben. In der zunehmend ins populäre Fahrwasser geratenden LVZ klang das dann so: „Flüchtlinge schwänzen Arbeitsprojekt – Leipzig stellt Angebot wieder ein“.
Leipzig zieht für die 80-Cent-Jobs für Geflüchtete nach einem Jahr die Reißleine
Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Wasch mir den Pelz – aber mach mich nicht nass. So versucht die Bundesrepublik seit 2015 irgendwie mit den Flüchtlingen umzugehen, die man damals im Sommer noch so herzlich in Deutschland begrüßte. Aber aus dem „Wir schaffen das“ ist eine Menge bürokratischer Paragraphenreiterei geworden, die eher darauf abzielte, die Ankömmlinge von einer echten Ankunft in Deutschland abzuhalten. Selbst in Leipzig hat man jetzt gemerkt, dass das nicht funktioniert.
Stadtgeschichtliches Museum zeigt Böhmen im Schwarz-Weiß der vorletzten Jahrhunderwende
Rudolf Bruner-Dvořák, Dresden 1909. Foto: Sammlung Scheufler

Foto: Sammlung Scheufler

Für alle LeserEigentlich ist das kleine Kabinett im Stadtgeschichtlichen Museum eher für Ausstellungen Leipziger Fotografen gedacht. Aber seit Dienstag, 16. August, gibt es hier mal eine Gastausstellung zu sehen, die gleichzeitig eine kleine Zeitreise ist – ins Böhmen der vorletzten Jahrhundertwende.
Sachsens Innenminister weiß nichts über sächsische Randalierer in Hamburg
Tausende demonstrieren am Nachmittag des 07.07. an den Landungsbrücken in Hamburg gegen G20. Foto: Tim Wagner

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserNicht nur die AfD blamierte sich nach den Hamburger Krawallen zum G20-Gipfel mit Forderungen, die sächsischen Randalierer zu bestrafen, die da in Hamburg dabei gewesen sein sollen. Auch die Leipziger CDU preschte mit Forderungen in die Öffentlichkeit, die jeden Leipziger vermuten lassen mussten, die Hamburger Krawalle seien im Werk 2 und im Conne Island ausgeheckt worden. Augenscheinlich gut informiert, diese Politiker. Oder doch nicht?
Nach Auskunft des Finanzministers stehen Sachsens Kommunen noch 13 Millionen Euro Radwegeförderung zu
Hier geht's nicht weiter. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferJede Geschichte nimmt immer noch eine Windung mehr. Auch die mit der Förderung zum Radwegebau in Sachsen. Die hatte ja zu Irritationen geführt, weil Leipzig immer wieder ohne Radwegeförderung blieb. Und das in einer Stadt, wo an allen Enden gebaut werden könnte. Aber im März wollte das Leipziger Baudezernat erfahren haben, dass es auch 2017 keine Gelder gibt: Die Fördermittel seien aufgezehrt. Nun teilt Verkehrsminister Martin Dulig etwas völlig anderes mit.
Mit Parkhäusern kann man Leipzigs Parkplatzprobleme nicht lösen
Parkhaus in der Scheffelstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Zeit der Parkhäuser ist vorbei. Sie lösen die Verkehrs- und Parkplatzprobleme einer Großstadt nicht. Schon gar nicht in Leipzig. Ob das anders gekommen wäre, wenn Leipzigs Verwaltung den Mumm gehabt hätte, die Leipziger Autobesitzer daran zu gewöhnen, dass Parkplatz kostet, ist eine offene Frage. Augenscheinlich rechnen sich neue Parkhäuser nicht. Eine CDU-Anfrage hat es jetzt bestätigt.
Alarmierend – zum Weggang von Dr. Alexander Steinhilber
Geschäftsführender Intendant des Bachfestes Alexander Steinhilber. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDr. Alexander Steinhilber, der Geschäftsführer des Bach-Archivs, hat um Auflösung seines Vertrages zum 1. September 2017 gebeten. Der Stiftungsrat des Bach-Archivs hat der Bitte „mit Respekt und Bedauern“ entsprochen. So die nüchterne Mitteilung am 15. August. Beide Seiten haben vereinbart, nichts über die Gründe zu verlautbaren. Doch wer 1 und 1 zusammenzählen kann, muss nicht lange herumrätseln: Offensichtlich hat Dr. Steinhilber von sich aus die Konsequenzen aus den nicht nachlassenden Versuchen der Stadt Leipzig gezogen, das Profil des Bachfestes zu verwässern, um es in einem allgemeinen Musikfestival aufgehen zu lassen. Dabei hat es Dr. Steinhilber in seiner kurzen Amtszeit vermocht, das Bachfest weiter zu profilieren und alle Versuche abzuwehren, das Bachfest zu einem x-beliebigen Festival verblassen zu lassen.
Duligs Ankündigung für den Klimaschutzplan Sachsen ist nicht mal ein Kompromiss, nur eine neue Verschiebung
Das Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für FreikäuferAm Montag, 14. August, endlich, muss man sagen, kündigte das sächsische Wirtschaftsministerium die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms Sachsen an. „Endlich“, meldete selbst die SPD-Fraktion. Aber auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) machte deutlich, dass er selbst eigentlich nicht der Bremser war. Denn die Fortschreibung steht seit 2014 im Koalitionsvertrag von CDU und SPD.
Grüne kritisieren Abwerbungsversuche von Lehrerinnen und Lehrern aus Schulen in freier Trägerschaft
Baustelle altes Schulsystem. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWahrscheinlich geht es letztlich überhaupt nicht um Geld, auch wenn in Sachsen gern über die Bezahlung von Lehrern diskutiert wird. Auch das ist eine Diskussion, die immer wieder vom eigentlichen politischen Versagen ablenkt. Und das besteht nicht nur seit dem fernen Jahr 2011 darin, dass eine auf Irrwege geratene Regierung die Erstellung belastbarer Personalpläne immer wieder verweigert und verschoben hat. Klingt trocken, ist es aber nicht.
Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake?
Kameraüberwachung „intelligent“ machen? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs funktioniert augenscheinlich bei einem Großteil der Wähler immer wieder. Aber es ist reine Placebo-Politik, wenn Innenminister so tun, als würden sie mit immer mehr wundersamer Überwachungstechnik das Verbrechen bekämpfen können. Diese Schein-Sicherheit kostet sehr viel Geld, ist aber völlig nutzlos. In Görlitz wird so ein Spaß derzeit durchgeführt. Oder auch nicht. Denn viel scheint am neuen „Erfolg“ der CDU nicht dran zu sein.
Eine grobe Störung: Legida-Blockierer soll 400 Euro zahlen
Die Sitz-Blockade am 2. Mai 2016 auf dem Leipziger Ring. Legida wurde auf eine Ausweichroute gelenkt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie juristische Aufarbeitung der antirassistischen Sitzblockade am 2. Mai 2016 ist im Gerichtssaal angekommen. Nach mehreren Landtagsanfragen, Solidaritätstreffen und einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung fand nun am Amtsgericht Leipzig ein Strafprozess statt. Der Angeklagte Richard S. wurde dabei zu einer Geldstrafe in Höhe von 400 Euro verurteilt. Er soll eine Legida-Demonstration „grob gestört“ haben.
Ein aufgehobenes Verbot in Leipzig: Wildtiere im Zirkus
Elefantendame im Leipziger Zoo. Ab 30. August sind ihre Artgenossen mit Kunststückchen in Leipzig. Foto: Sebastian Beyer

Foto: Sebastian Beyer

Für alle LeserHurra, der Zirkus kommt in die Stadt. So jedenfalls liest sich die Vorankündigung des „Circus Krone“, welcher ab dem 30. August 2017 auf dem Leipziger Cottaweg für sieben Tage mit einem „Jahrhundert-Programm“ gastieren möchte. Mit dabei unter anderem der „Nashornbulle TSAVO, gigantische Elefanten und Papageien im Freiflug unter der Circuskuppel. Nicht zu vergessen die Legende des Lachens: Superclown Fumagalli.“ Nashörner, Elefanten in einem Zirkus auf städtischem Grund – war da nicht mal ein Leipziger Stadtratsbeschluss?
OfD-Gegner wegen Mitführens von Holzknüppel und Schlauchschal zu Geldstrafe verurteilt
Amtsgericht verurteilt OfD-Gegner zu Geldstrafe. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für FreikäuferDie völkische „Offensive für Deutschland“ (OfD) ist längst zum Stehen gekommen, doch das Geschehen rund um die Demonstrationen beschäftigt weiterhin die Justiz. Am 26. September 2015 war ein OfD-Gegner mit Holzknüppel und Schlauchschal zum Protest erschienen. Das Amtsgericht Leipzig verurteilte ihn nun zu einer Geldstrafe. Ein anderer Tatvorwurf – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – wurde wegen der zu erwartenden geringen Strafe nicht weiter verfolgt.