Wohnungspolitische Leitlinien der Leipziger Linken schrecken die CDU auf

Natürlich hat Leipzig ein Wohnungsproblem. Das bekommen derzeit vor allem jene zu spüren, die sich hochpreisigen Wohnraum nicht leisten können und vor allem kleine bezahlbare Wohnungen suchen. Aber auch Wohnungen für Familien fehlen. Das Thema hat die Leipziger Linkspartei am Samstag, 6. Mai, auf die Agenda ihres Stadtparteitages gesetzt. Ergebnis: ein Paket Wohnungspolitischer Leitlinien.

Wer das sechsseitige Papier durchliest, merkt, dass davon eigentlich nichts neu ist. All das wurde auch schon vor zwei Jahren beim Wohnungspolitischen Konzept der Stadt Leipzig diskutiert. Nicht alles hat dort Eingang gefunden. Im Ergebnis ist das Wohnungspolitische Konzept eher eine vorsichtige Annäherung an ein Problem, das man so recht nicht greifen kann. Es benennt zwar alle Probleme, bietet auch Ansatzpunkte. Aber es zeigt nirgendwo wirklich ein Steuerungsinstrument, wie ein berechenbarer Bedarf auch mit den städtischen Möglichkeiten abzudecken ist.

Ein Ergebnis dieser Unklarheit war dann im April der Beschluss des Stadtrates, die stadteigene LWB noch viel stärker in den Wohnungsneubau einzubinden. Was teuer wird. Aber die letzten zwei Jahre haben gezeigt: Einfach auf den Markt zu vertrauen, das funktioniert nicht. Die Immobilienentwickler am Markt orientieren sich immer zuerst auf die höheren Renditen, bauen also vor allem Wohnungen im mittleren und hochpreisigen Segment, wo sich die Investitionen schneller wieder einspielen. Was nur logisch ist. Immobilienentwickler, die im Wettbewerb bestehen wollen, müssen so agieren.

Eigentlich wissen das auch Politiker. Deswegen bildete der sogenannte soziale Wohnungsbau immer ein separates politisches Feld. Der übrigens nicht deshalb sozial ist, weil hier Wohltaten an Arme und Bedürftige ausgeschüttet werden, sondern weil hier im großen Maßstab Wohnungen für jene 40 Prozent Menschen mit niedrigen Einkommen gebaut werden, die mit diesen Einkommen niemals auch nur mittelpreisige Wohnungen bezahlen könnten. Aber ihre Arbeit wird trotzdem gebraucht. Was gern ignoriert wird. Ohne die vielen niedrig Entlohnten in der Dienstleistungsbranche würden Städte wie Leipzig nicht funktionieren.

Kommunen stehen tatsächlich vor der Aufgabe, die soziale Durchmischung und den preiswerten Wohnraum in der Stadt zu erhalten. Das ist ihre Herausforderung. Worauf die von der Linken beschlossenen Leitlinien auch wieder hinweisen. Sie benennen im Grunde nichts anderes, als was – wie erwähnt – im Diskussionsprozess um das Wohnungspolitische Konzept der Stadt auch benannt wurde.

Umso erstaunlicher die vehemente Gegenrede der Leipziger CDU gleich am Montag, 8. Mai.

„Wir sind der Überzeugung, dass kein Wohnungsbauunternehmen an der Nachfrage des Marktes vorbei agieren wird. Natürlich muss die Stadt ihrer sozialen Verantwortung beim Wohnungsbau gerecht werden“, erklärte Dr. Sabine Heymann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. Und machte gleich deutlich, dass die CDU sich eher als Partei des freien Marktes betrachtet. „Hier sehen wir allerdings eher den Schwerpunkt in einer Politik der Angebote und Anreize, statt in starren Quoten und Verboten. Und wenn die Linkspartei schon Wahlkampfrhetorik betreibt, dann werden sich die Leipziger sehr genau überlegen, ob sie dieser ideologisch verbohrten Politik ihre Zustimmung geben. Wir wollen einen Ausbau des Wohnungsmarktes in einer Kooperation aus Stadt, Wirtschaft und Bürgern. Das ist ehrlicher, effizienter und am Ende auch schneller als langwierige Theoriedebatten. Wir werden es nicht zulassen, dass Jung-Genossen ihre Lebenserfahrung auf Kosten der Leipzigerinnen und Leipziger sammeln.“

Starre Quoten und Verbote wird man im Papier der Linken eher nicht finden – wenn man von der Empfehlung absieht, beim Wohnungsbau eine Quote von 30 Prozent Sozialwohnungsanteil anzustreben. Etwas, was Leipzigs Planungsdezernat in Gesprächen mit Immobilienentwicklern auch ganz ähnlich anstrengt – auch wenn da eher von 25 Prozent die Rede ist.

Aus Sicht der Linken ist das zu wenig, wie Kay Kamieth, Pressesprecher die Leipziger Linken, betonte: „Der Zuwachs an Einwohnerinnen und Einwohnern führt in Leipzig zu Engpässen und sozialer Verdrängungen auf dem Wohnungsmarkt. Wir legen mit den wohnungspolitischen Leitlinien ein Konzept vor, mit dem die Stadt sozial und nachhaltig auf die Herausforderungen der Bevölkerungszunahme reagieren kann.“

Und es kann sein, dass sich das auch genau so bestätigt. Denn die Immobilienentwickler verhalten sich genau so, wie von Sabine Heymann beschrieben: Sie denken an den Markt und die zu erzielenden Renditen.

Verstört hat Sabine Heymann wohl eher die prononcierte Etikettierung des „kapitalistischen Wohnungsmarktes“ im Papier der Linken.

Sabine Heymann: „Wahlkampfrhetorik hilft niemandem und sie baut auch keine neuen Wohnungen. Die Linkspartei hat es nicht verstanden, dass die Wirtschaft wesentlicher Teil des Wohnungsmarktes ist. Wer aber die Wirtschaft als Feind betrachtet und sie aus politischen Entscheidungen ausgrenzen will, der arbeitet gegen das Interesse der Bürger.“

„Letztlich müssten sie die Forderungen nach einem überproportional wachsenden kommunalen Wohnungsbau bei gleichzeitig hohem Anteil an Sozialwohnungen mitbezahlen. Realitätsferne Polemik und die Forderung nach starren Quoten beim Wohnungsbau verstoßen dabei aus Sicht der CDU gegen marktwirtschaftliche Prinzipien“, formuliert die CDU ihre Bauchschmerzen.

Aber im Papier gibt es auch die klare Forderung an Bund und Land, die Bedingungen für sozialen Wohnungsbau zu verbessern. Viele Entwickler winken bei den derzeit gebotenen Unterstützungen der Politik einfach ab, weil sich mit der Förderung und den massiv den Bau verteuernden Auflagen kein preiswerter Wohnraum herstellen lässt. Da stecken Kommunen wie Leipzig im Dilemma. Und das wird sich noch verschärfen, denn was es an Förderung für den sozialen Wohnungsbau gibt, ist deutlich zu wenig. Und es ermöglicht auch bestenfalls für Leipziger Verhältnisse mittelpreisigen Wohnraum.

Und die Zahlen (die die Linke in ihrem Papier auch auflistet) deuten darauf hin, dass Leipzig in einen ganz ähnlichen Investitionsstau hineinfährt wie es ihn schon bei Kitas und Schulen hat – mitsamt den ausufernden Folgekosten.

Der Entwurf zu den Wohnungspolitischen Leitlinien der Leipziger Linken.

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