Der Stadtrat tagt: Abgeordnete stimmen für mehr Transparenz und mehr Geheimhaltung

Der Stadtrat reagiert auf zahlreiche Fälle in den vergangenen Monaten, in denen die Verschwiegenheitspflicht in verschiedenen Gremien verletzt wurde, und hat die Verwaltung damit beauftragt, sich entsprechende Gegenmaßnahmen zu überlegen. Zudem soll sie ein Konzept erarbeiten, das den Stadträten mehr Möglichkeiten und Rechtssicherheit gibt, um über Arbeit und Ergebnisse der Gremien zu informieren.

In den vergangenen Ratsversammlungen der Stadt Leipzig hat es so etwas wie einen roten Faden gegeben: Kaum eine Sitzung verging, in der sich nicht irgendein Stadtrat oder gar Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) über die Verletzung von Verschwiegenheitspflichten beschwert hätte. Mal gelangten geheime Informationen an die Presse, mal wurden sie freimütig in der Ratsversammlung selbst ausgeplaudert.

Die SPD-Fraktion hat unter anderem deshalb einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, „ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Einhaltung der Verschwiegenheitspflichten in den Gremien der Stadt und ihrer Eigenbetriebe vorzulegen sowie ähnliche Regelungen auch bei den kommunalen Beteiligungsgesellschaften anzuregen“. Zu diesem Zweck soll die Verwaltung zudem einen Beitrag für eine bessere Dokumentensicherheit leisten.

Gleichzeitig wünscht sich die SPD aber auch mehr Transparenz. „Wir müssen wissen, welche Möglichkeiten es gibt, die Ergebnisse aus Fachausschüssen zu kommunizieren“, sagte SPD-Stadtrat Heiko Bär. „Es braucht mehr Klarheit, wo Verschwiegenheit nötig ist und wie mit Grauzonen umzugehen ist.“

Er selbst hätte bereits mehrfach erlebt, dass aus Fachausschüssen geheime Informationen weitergegeben wurden – angeblich auch mit negativen finanziellen Folgen für die Stadt. Von der Stadt hätte er sich in diesen Fällen eine Klärung gewünscht – diese sei jedoch nicht erfolgt. Einen Alternativvorschlag der Stadt, wonach sich lediglich die Abgeordneten zu Datenschutz und Verschwiegenheit bekennen sollten, lehnte er ab. „Dieser Vorschlag ignoriert völlig, dass auch in der Verwaltung Handlungsbedarf besteht“, so Bär.

Die Freibeuterfraktion brachte noch einen Änderungsantrag ein, der den ursprünglichen Antrag hinsichtlich eines geforderten Konzepts für „mehr Transparenz der Entscheidungen der Gremien“ konkretisierte: „Dieses Konzept sollte die
Darstellbarkeit und Kommunizierbarkeit der ehrenamtlichen Stadtratsarbeit an die sich
verändernden Kommunikationswelten anpassen und den Stadträten zusätzliche
Möglichkeiten für die Vermittlung ihrer Arbeit aufzeigen.“

Die SPD übernahm diesen Änderungsantrag, welchem der Stadtrat anschließend mit großer Mehrheit zustimmte. Lediglich die CDU und OBM Jung enthielten sich. Die Verwaltung soll das Konzept mit Maßnahmen für mehr Transparenz und Geheimhaltung bis Ende des Jahres erarbeiten.