CDU-Fraktion auf Märchenkurs?

SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth verwahrt sich gegen Geschichtsverdrehung der Leipziger CDU

Für alle LeserEigentlich gibt es derzeit nicht viel zu sagen zu Schulmuseum und Runder Ecke. Es gilt die Vereinbarung, die Stadtverwaltung und Bürgerkomitee im Herbst 2016 unterzeichnet haben. Sie muss nur umgesetzt werden. Aber erstaunlicherweise nutzte die CDU die Gelegenheit, bei diesem Thema verbal über die Grünen herzufallen und ihnen zu unterstellen, sie hätten wohl ihre Wurzeln als Bürgerrechtler vergessen. Eine tapfere SPD-Stadträtin warf sich ins Geschehen. Und erntete nun ähnliche Unterstellungen.

In einer Stellungnahme, über die wir hier natürlich berichteten, hinterfragte die SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth die Motivation hinter der CDU-Wortmeldung, die die LVZ am 14. Juni so völlig unsortiert als Artikel brachte.

Die junge Stadträtin wurde in ihrer Stellungnahme dann sehr deutlich: „Eine einseitige Positionierung ist da kontraproduktiv. Vor allem die Vorwürfe gegen die Grünen, sie hätten ihre Bürgerrechtstraditionen vergessen, sind wenig hilfreich, besonders dann, wenn diese Vorwürfe von der Union kommen, die 40 Jahre lang als Blockpartei das SED-System gestützt hat.“

Das hat wohl gesessen.

Aber statt innezuhalten und über den Umgang miteinander im Leipziger Stadtrat nachzudenken, legte CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski am Donnerstag, 15. Juni, auf Facebook nach.

An diesem Tag veröffentlichte der CDU-Fraktionsgeschäftsführer auf seinem facebook-Auftritt folgende Aussage: „Ausgerechnet eine Vertreterin der Partei, die sich mit der KPD zur SED vereinigt hat, wirft der CDU Leipzig die Blockparteivergangenheit vor.“

Das Facebook-Statement von Ansbert Maciejewski. Screenshot: Nicole Wohlfarth

Das Facebook-Statement von Ansbert Maciejewski. Screenshot: Nicole Wohlfarth

Da hat er wohl in Geschichte nicht aufgepasst. Oder den falschen Parteikurs besucht.

Nicole Wohlfarth hält ihm seine Ahnungslosigkeit natürlich vor: „Wer auch immer behauptet, die SPD habe sich freiwillig mit der KPD zur SED vereinigt, oder den Zwang der Zwangsvereinigung unterschlägt, hat entweder eine gravierende Lücke im Geschichtswissen, oder bedient sich willentlich klassischer kommunistischer Propaganda. Beides ist kein gutes Zeichen.“

Im Rahmen der von der KPD angestrebten Vereinigung mit der SPD gab es verstärkt Repressionen gegenüber der Presse oder sozialdemokratischen Gegnern der Vereinigung, erinnert die SPD-Stadträtin an die tatsächlichen Vorgänge 1946. Eine ernsthafte Debatte über die Vereinigung wurde somit seitens der Sowjetischen Militäradministration unterbunden und die Kritiker mundtot gemacht.

„Die Befürworter, die es zweifelsohne ebenfalls gab, wurden protegiert, stellten aber keine Mehrheit innerhalb der Sozialdemokratie“, so Wohlfarth.

Dort wo es möglich war, über die Vereinigung zu befinden, sprachen sich die Sozialdemokraten deutlich dagegen aus. Eine Abstimmung zur Vereinigung war aber nur im westlichen Teil Berlins möglich, nachdem sich dort 82 Prozent der SPD-Mitglieder gegen eine gemeinsame Partei ausgesprochen hatten, verbot die Sowjetische Militäradministration (SMAD) eine solche Abstimmung in ihrem Hoheitsgebiet. Historiker gehen aber davon aus, dass die Meinung in der SBZ nicht wesentlich vom Westteil Berlins abweichend gewesen wäre.

Durch verschiedene Maßnahmen wie Verhaftungen, psychischen und physischen Druck, Rede- und Versammlungsverbote und die Entfernung aus politischen Ämtern wurden Wortführer der Sozialdemokratischen Eigenständigkeit ausgeschaltet. Gerade ab 1948 wurde der Vorwurf des „Sozialdemokratismus“ gefährlich, da Mitglieder und Funktionäre aufgrund vermeintlicher „Untergrundarbeit und Spionage“ zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Propagandistisch wurden solche Prozesse von den Kommunisten gern genutzt, erklärt die Sozialdemokratin dem CDU-Stadtrat das, was ihm augenscheinlich völlig unbekannt ist. 1961 ging die SPD in der Bundesrepublik Deutschland davon aus, dass bis April 1946 mindestens 20.000 Sozialdemokraten gemaßregelt, inhaftiert oder sogar getötet worden sind.

„Gerade die Wiedergründung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR als SDP in Schwante am 7. Oktober 1989 kann als Befreiungsschlag aus der mithin als ‚Geiselhaft‘ bezeichneten Gefangenschaft bezeichnet werden“, betont Wohlfarth. „Ich fordere Herrn Maciejewski daher dazu auf, diese undifferenzierten Aussagen zur Geschichte der Zwangsvereinigung zu unterlassen. Sie sind historisch verkürzt und verhöhnen die sozialdemokratischen Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland.“

Dazu kann er natürlich auch einfach mal in das Museum gehen, um welches hier so heftig gestritten wird. In der Ausstellung in der „Runden Ecke“, welche sich um die Befreiung Leipzigs 1945 dreht, sind auch die Diffamierungen und die Hetze zu lesen, welche damals, nach der Übernahme der roten Armee, um 1950 gegen SPDler in der Presse standen. Genauer, in der damaligen LVZ.

Literatur, die Nicole Wohlfahrt zum Thema empfiehlt:

Bouvier, Beatrix; Schulz, Horst-Peter (Hrsg) „…die SPD aber aufgehört hat zu existieren. Sozialdemokraten unter sowjetischer Besatzung“, Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 1991, S.44.

Faulenbach, Bernd; Potthoff, Heinrich (Hrsg) „Sozialdemokraten und Kommunisten nach Nationalsozialismus und Krieg. Zur historischen Einordnung der Zwangsvereinigung“, Klartext-Verlag, Essen 1998, S.91.

Bouvier, Beatrix; Schulz, Horst-Peter (Hrsg) „…die SPD aber aufgehört hat zu existieren. Sozialdemokraten unter sowjetischer Besatzung“, Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 1991, S.42.

Beispiele für die Verfolgung ostdeutscher Sozialdemokraten:

Ernst Utrott: Flucht nach West-Berlin 1950

Max Georgi: Haft wegen „antisowjetischer Propaganda“ Januar 1954, Flucht in die Bundesrepublik

Rudolf Rothe: Entfernung aus Funktionen und öffentliches Redeverbot – Flucht 1947

Erich Schilling: wegen „Sozialdemokratismus aus SED ausgeschlossen“, 1953 Flucht nach West-Berlin

Stanislaw Trabalski: wegen „Boykotthetze“ sechs Jahre Haft, weitere Inhaftierungen.

Gerhard Weck: verurteilt wegen „Spionage“ und „Kontakt zur SPD BRD“ zu 25 Jahren Haft, Juni 1956 Flucht in die Bundesrepublik.

Erich Gentsch: wegen „Vorwurf der Förderung des freien Unternehmertums“ verurteilt, Juni 1954 Flucht nach West-Berlin.

Wolfgang Junker: wegen „Spionage“ und „antisowjetischer Propaganda“ zum Tode verurteilt. Hinrichtung Juni 1952.

Ewald Kaufmann: wegen „Spionage“ und „illegaler Gruppenbildung“ zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. 1956 Flucht in die Bundesrepublik.

Wolfgang Koch: wegen „Spionage“ zu fünf mal 25 Jahren Haft verurteilt, 4 Jahre Isolationshaft, Januar 1957 Entlassung in die Bundesrepublik Deutschland.

Otto Marr: wegen „Spionage“ zum Tode verurteilt, später zu 25 Jahre Zwangsarbeit umgewandelt, nach 1990 Ehrenvorsitzender des OV Lindenau-Leutzsch.

Werner Schilling: wegen „Spionage“ für die SPD BRD und „Boykotthetze“ nach dem 17. Juni 1953 zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt.

Die neue LZ, seit Freitag, 16. Juni 2017 im Handel

SPDNicole Wohlfahrt
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