Parkchaos beenden: Grüne fordern eine Neuaufstellung des Leipziger Ordnungsamtes

Im letzten Jahr wurde ja in der Ratsversammlung heftigst diskutiert – über Falschparker und die internen Vorschriften des Stadtordnungsdienstes, wie der damit umgehen soll. Denn irgendwie geht er ja damit um, auch wenn er das Wildparken meistens ignoriert. Wenn es aber Thema in den Medien wird, kann es das Leipziger Ordnungsamt nicht mehr ignorieren.

So wie das in Anger-Crottendorf der Fall war, in Plagwitz, in der Kroch-Siedlung oder – als aktuellstes Beispiel – am Sportforum. An der Erich-Zeigner-Allee wird mittlerweile kontrolliert, denn das Gehwegparken ist dort schon seit längerer Zeit untersagt. Jetzt werden endlich Knöllchen verteilt.

Aber es kann natürlich nicht sein, dass das Leipziger Ordnungsamt immer erst dann reagiert, wenn die Presse kritisch berichtet, Leserbriefe eintrudeln, Einwohner Anfragen stellen, und Stadtbezirksbeiräte und Ratsfraktion sich darüber wundern, dass bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs so wenig passiert.

Man erinnere sich nur an die Zeit, als das Ordnungsamt sich geradezu schwer damit tat, das Parken auf Radwegen zu ahnden.

Was stimmt an der Arbeit des Ordnungsamtes nicht?

So geht das jedenfalls nicht, findet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Leipziger Rathaus, die nun einen Sofortmaßnahmenplan gefordert, der bereits in diesem Jahr durch die Stadtverwaltung vorgelegt werden soll. Zentrale Punkte sind dabei die Prüfung des Ausbaus des Ordnungsamtes für eine durchgängige Erreichbarkeit, die Sicherung von Gehwegnasen und Parks durch bauliche Hindernisse und das konsequente Durchgreifen bei Verstößen durch Abschleppen.

„Die Vielzahl an Parkverstößen, die zu einer Gefährdung des Fuß- und Radwegeverkehrs führen, zum Teil auch Rettungswege blockieren, ist nicht hinnehmbar und stellt eine starke Belastung für viele Menschen dar, da sich auch immer wieder gefahrenträchtige Situationen ergeben“, erklärt dazu Norman Volger, Stadtrat und ordnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

„Dass unabhängig von Großveranstaltungen im Zentrum in einigen Stadtvierteln Kreuzungen für Familien mit Kinderwagen oder Rollstühlen oder Menschen mit Beeinträchtigung kaum zu überqueren sind, dürfen wir nicht akzeptieren. Entsprechend muss die Arbeit des Ordnungsamtes angepasst werden, um der Flut an Verstößen Herr zu werden. Hier soll auch geprüft werden, inwieweit das Personalkonzept des Ordnungsamts angepasst werden muss.“

Wenn schlicht die Strategie fehlt

Das Wildparken bei einigen der Konzerte im Frühjahr rund um das Sportforum hat für die Grünen endgültig sichtbar gemacht, dass das Leipziger Ordnungsamt augenscheinlich keine Strategie hat, das Falschparken zu unterbinden.

„Dass immer mehr Autofahrende inzwischen dazu übergehen, auch Teile des Landschaftsschutzgebietes Leipziger Auwald mit seinen Parkanlagen als Abstellplatz zu missbrauchen, zeigt eine Rücksichtslosigkeit, die streng geahndet werden muss“, findet Jürgen Kasek, Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher der Grünen.

„Das Vorgehen bislang reicht offenbar nicht aus, um die Anzahl an Parkverstößen zu senken. Daher ist einerseits durch eine Informationskampagne die Sensibilität zu steigern und andererseits sind auch mögliche Bußgelder anzupassen. Für viele rechtswidrig Parkende ist es offensichtlich immer noch lukrativ, ein Bußgeld zu riskieren, weil der Kontrolldruck zu niedrig ist und die Folgen verschmerzbarer als die Fahrzeuge ordnungsgemäß abzustellen. Die Zielstellung muss sein, dass die Anzahl an Parkverstößen deutlich gesenkt wird, um die Belastung für die Anwohner/-innen zu minimieren und die Unfallgefahr zu beseitigen.“

Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?

Der Antrag der Grünen-Fraktion zeugt von einem gewaltig gewachsenen Misstrauen in das Arbeitsverständnis des Leipziger Ordnungsamtes. Denn dass eine Fraktion die Überprüfung eines ganzen Amtes fordert, ist in dieser Art neu in Leipzig. Der erste Antragspunkt lautet nämlich: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 4. Quartal die Arbeit des Ordnungsamts zu evaluieren und dem Rat Vorschläge zu unterbreiten, wie dem massenhaften Falschparken, vor allem bei Großereignissen, in der Stadt besser begegnet werden kann.

Ein zentraler Ansatzpunkt soll dabei die Schaffung einer permanenten Erreichbarkeit des Ordnungsamtes sein. Auch abends und am Wochenende muss abgesichert werden, dass gefahrenträchtige Situationen durch Falschparkende schnell gelöst werden können. In die Erarbeitung der Vorschläge ist die Landespolizei und das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit einzubeziehen.“

Aber es sind ja nicht nur die Großveranstaltungen im Sportforum, bei denen das Ordnungsamt den Biss vermissen lässt.

„In einigen Stadtvierteln ist es inzwischen Alltag, dass Fahrzeuge auf dem Fußweg parken oder diesen als Ersatzstraße benutzen, Kreuzungsbereiche werden zugestellt, Fahrradwege sind komplett verdeckt und weiteres. Bei Singulärveranstaltungen im Innenstadtbereich, wie etwa bei Konzerten oder Fußballspielen, wird inzwischen die Gegend um das Sportforum durchgängig als Parkplatz genutzt, ohne Rücksicht auf Anwohner/-innen, Fußgänger/-innen, Fahrradfahrer/-innen. Selbst notwendige Rettungswege werden zugestellt. Gleiches zeigt sich regelmäßig u.a. auch bei Konzerten am Auensee“, heißt es im Antrag der Grünen-Fraktion.

Wo man sich auch dessen klar ist, dass das nicht nur in Leipzig ein wachsendes Problem ist.

Ordnungsamt muss womöglich besser aufgestellt werden

„Der Antrag nimmt also die Punkte auf, die die Stadtverwaltung selbst bereits als Problemlage erkannt und eingeschätzt hat“, so die Grünen, die auf ganz ähnliche Probleme in der Nachbarstadt Halle verweisen.

„Dabei soll vor allen Dingen auch analog etwa der Nachbarstadt Halle geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen das Ordnungsamt so aufgestellt werden kann, dass es an sieben Tagen die Woche zur Verfügung steht und Großereignisse, die am Wochenende eher die Regel sind, nicht mit Sonderschichten, sondern im Rahmen der normalen Bearbeitung erledigen kann. – Hier ist auch zu klären, inwieweit dann eine Personalaufstockung erfolgen muss, wobei durch die zusätzlichen Einnahmen durch Parkverstöße und weniger Schäden eine Kostendeckung in Ansätzen bereits vorliegt.“