Im jüngst vorgestellten Bundesverkehrswegeplan 2030 stand auch wieder das große Streitprojekt im Landkreis Leipzig, der geplante Neubau der Bundesstraße 87. Eher ziemlich trostlos in der dritten Kategorie „Neue Vorhaben – Weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB)“. Was bedeutet: Vor 2030 wird das Projekt schon aus finanziellen Gründen eher nicht angepackt. Immerhin soll es mindestens 301 Millionen Euro kosten.

Höhere Chancen auf Verwirklichung rechneten sich Sachsens Verkehrsminister dadurch aus, dass das Projekt geteilt wird. In mindestens zwei Bauabschnitte. Im Bundesverkehrswegeplan stehen sogar vier. Das mit dem Planungsrecht für die 59 Kilometer trifft auch nur bedingt zu, auch wenn sich Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) wieder recht euphorisch gab in seiner Antwort auf eine Anfrage der linken Landtagsabgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg, dass das Straßenprojekt irgendwann in nächster Zeit umgesetzt werden kann.

„Zum Abschnitt zwischen Eilenburg und Torgau besteht Einvernehmen mit dem Bund, dass der bereits weitgehend realisierte bzw. im Bau befindliche dreistreifige Ausbau der B 87 zwischen Mockrehna und Torgau in die B 87n integriert wird“, teilt er mit. „Für den Bereich östlich Eilenburg bis östlich Mockrehna läuft die Vorplanung zur Ermittlung einer Vorzugsvariante.“

Was schlicht bedeutet: Auch für dieses scheinbar leicht umzusetzende Stück gibt es noch keine belastbare Planung. Da kämpfen also ein paar Leute nun seit vielen Jahren darum, dass die B 87 ausgebaut wird – aber jetzt fällt den Befürwortern schlicht die Tatsache auf die Füße, dass man viel zu lange an einem autobahnähnlichen Ausbau festgehalten hat und die Straße bis zur brandenburgischen Landesgrenze in einem Stück bauen wollte. So hat sie immer wieder nicht in die Umsetzungsliste des Bundesverkehrswegeplanes gepasst. Und man konnte die Schwachstellen des Projekts nicht beseitigen.

Denn die tauchen auf dem Abschnitt zwischen Leipzig und Eilenburg auf. Nicht nur die Stadt Leipzig hat hier erhebliche Bedenken über die Streckenführung angemeldet, auch zahlreiche Bürgerinitiativen sind aus Protest auf die Straße gegangen, weil die geplante Trasse mitten durch die sowieso schon stark zerschnittene Parthenaue geführt hätte.

„Für den Abschnitt Leipzig-Eilenburg hat der Bund festgestellt, dass die bisher untersuchten Varianten noch keine Entscheidung zulassen“, teilt denn auch Dulig mit. „Er hat deshalb die Auftragsverwaltung aufgefordert, weitere Untersuchungen insbesondere zur verkehrlichen Wirkung der einzelnen Varianten durchzuführen. Aufgrund der erheblichen Widerstände in der Region erfolgen nunmehr seit längerem intensive Abstimmungen zu Lösungsansätzen mit dem Regionalen Planungsverband, dem Landkreis und den Städten Leipzig und Taucha.“

Was ja schlicht heißt: „Eine gemeinsame Variante ist noch nicht in Sicht.“ Was auch wieder bedeutet, dass dieser Teil der B 87 ganz bestimmt nicht im Bundesverkehrswegeplan 2030 beziffert und gar in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ hochgestuft wird. Wo andererseits der mit 15 Millionen Euro bezifferte Neubau der B 181 westlich von Leipzig steht, gegen den Leipzig in der geplanten Ausbauvariante heftig opponiert.

Und dann teilte Dulig auch noch mit: „Für alle weiteren Abschnitte gibt es noch keine konkreten Planungen.“ Und das für eine B87, für die immerfort schon fast die Umsetzungsreife verkündet wurde?

Diese Abschnitte, für die es „noch keine konkreten Planungen“ gibt, sind vor allem der komplette Abschnitt von Leipzig bis Eilenburg und der Abschnitt von Torgau bis zur Landesgrenze. Man hätte auch schon vor Beginn der ursprünglichen Planung für einen vierstreifigen Ausbau wissen können, dass man in den Abschnitten östlich und westlich von Eilenburg naturschutzrechtlich sehr sensible Gebiete berührt und ein simpler Federstrich auf der Landkarte nicht genügen würde.

Tatsächlich befindet sich das Projekt mittlerweile in einem Zustand, in dem an eine auch nur mittelfristige Umsetzung nicht gedacht werden kann. Wenn es diese Chance je bekommen soll, müssen sich die Befürworter des Projektes von einigen Träumen verabschieden, mit einer Nummer kleiner zufrieden sein und mit einem klaren Kompromiss mit den Anliegergemeinden und dem Naturschutz.

Anfrage von Luise Neuhaus-Wartenberg (Die Linke) zum Bau der B 87n. Drs. 6151

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