Linker Gesetzantrag: Keine Sonderrolle für den Cospudener See oder doch?
Manche Gesetze sind tatsächlich so gemacht, dass sie bürgernahe Entscheidungsebenen entmachten und staatlichen Instanzen den ganzen Spielraum geben, die Dinge so zu gestalten, wie es sich eine kleine Minderheit gern wünscht. Mit Motorbooten drin zum Beispiel. Denn dieses Interesse wurde in Paragrafen gegossen, als die damalige CDU/FDP-Regierung 2013 das sächsische Wassergesetz änderte. Das könnte man […]
Aktuelle Kommentare