Sie spielen ein bisschen Pingpong: der Landtagsabgeordnete der Grünen, Valentin Lippmann, der dort fürs Innenpolitische zuständig ist, und der ebenso fürs Innenpolitische zuständige Landtagsabgeordnete der Linken, Enrico Stange. Beide hinterfragen das, was derzeit bei der sächsischen Polizei schiefläuft. Und wer dachte, die neue Regierungskoalition hätte im Herbst 2014 die Ulbigsche "Polizeireform" gestoppt, der irrt.
Es geht munter weiter. Das konnte man nach den letzten großen Anfragepaketen von Lippmann und Stange zwar nur sehen, wenn man Ulbigs Antworten aus dem letzten Jahr daneben legte. Aber dann wurde sehr deutlich, dass der Abbau der sächsischen Polizeikräfte trotz der vollmundigen Ankündigung, die “Polizeireform 2020” sei gestoppt, munter weitergeht. Für 2015 und 2016 hat der Innenminister die alten Zahlen seiner “Reform”-Planung einfach weitergeschrieben. Zwar ist mittlerweile eine Kommission gegründet worden, die die “Reform” evaluieren soll. Aber 2016 legt sie frühestens ihre Ergebnisse vor.
Und derweil geht der Abbau der sächsischen Polizei munter weiter. Nur zur Erinnerung: Für notwendig hielt sie die damalige schwarz-gelbe Regierung, weil man nach längst veralteten Prognosen von 2005 davon ausging, die sächsische Bevölkerung würde bis 2025 auf 3,7 Millionen Einwohner schrumpfen. Dem ist ja nicht so, seit 2014 wächst die Bevölkerungszahl sogar wieder. Aber schon 2012, als Innenminister Markus Ulbig (CDU) seine “Polizeireform 2020” vorlegte, war Sachsens Polizei am Limit. Schon damals hätte der Einstellungskorridor erweitert werden müssen, denn längst kompensieren die neu eingestellten Polizisten nicht mehr die Altersabgänge.
Und weil die letzte Auskunft des Innenministers sich so las, als wäre bei der Soll-Besetzung der sächsischen Polizeidirektionen alles in Ordnung, nur bei der Ist-Besetzung gäb’s ein paar Lücken, fragte Enrico Stange lieber noch mal nach. Denn wenn man – wie erwähnt – die Zahlen der Vorjahre zum Vergleich nimmt, dann gehen jedes Jahr über 130 Polizisten verloren. Und das in einer Zeit, wo die Überlastung der Einsatzkräfte unübersehbar ist.
Aber Markus Ulbig bestätigt nun auf die Anfrage von Enrico Stange hin, dass die “Polizeireform” keineswegs gestoppt ist, sondern nur der Zielkorridor leicht erhöht wurde: von 11.280 auf 12.080. Und die “Reduzierung der Stellenabbauverpflichtung” um 810 Planstellen würde sowieso erst ab 2021 greifen.
Bis dahin wird also weiter geschrumpft. Und der Innenminister hat es auch genau so in seine Pläne eingebaut. Die Ausgangsgröße war 2012 übrigens die Zahl 13.900. Heißt im Klartext: Markus Ulbig will auf jeden Fall über 1.800 Stellen im Polizeidienst streichen. Und er tut das auch. Jedes Jahr wird ein neues “Soll” definiert, das immer deutlich unterm Soll des Vorjahres liegt.
Und Enrico Stange hat es jetzt schwarz auf weiß. Allein 2015 werden 122 Stellen im sächsischen Polizeidienst gestrichen, im nächsten Jahr sind es 148, darunter dann gleich mal 129 Vollzugsbeamte.
Und wenn man eben noch glaubte, CDU und SPD hätten die neuen Planzahlen für die Polizei einfach nicht mehr im Doppelhaushalt 2015/2016 untergebracht, der kann jetzt sehen, wie Ulbig auch für die nächsten Jahre weiter eifrig Stellen streicht: 139 im Jahr 2017, 28 im Jahr 2018, 122 sind für 2019 geplant, 117 für 2020 und für die Jahre ab 2021 noch einmal 344.
Und das alles planmäßig, nach “Feinkonzept”, eben dem am 22. September 2011 verabschiedeten “Feinkonzept zur künftigen Organisation der sächsischen Polizei”. Ohne Abstriche. Peinlich kann man so eine Realitätsverweigerung nennen – für Bürger und Polizisten ist es wohl eher ein Desaster.
Die Kleine Anfrage von Enrico Stange zum Personalabbau bei Sachsens Polizei.
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