Es ist ein kleiner Schritt für Sachsens Finanzminister. Na ja, und auch ein kleiner für die Sachsen. Im September hat der Freistaat Sachsen wieder eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rund 33,6 Millionen Euro geleistet. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages vom Finanzministerium informiert, teilte das Finanzministerium am 1. Oktober mit.
Der Garantiefonds – das ist das große Sparschwein, aus dem der Freistaat die Garantiesumme abstottert, die er bei Übernahme der 2007 gestrauchelten Sächsischen Landesbank durch die LBBW zugesagt hat, nämlich 2,75 Milliarden Euro. Für die Sachsen ein mächtiges Paket, das natürlich auch bedeutet, dass diese 2,75 Milliarden Euro nicht in Sachsen ausgegeben wurden und werden. Das Geld fließt letztlich an die Besitzer jener strukturierten Papiere, mit denen sich bis 2007 die beiden Ableger der Sächsischen Landesbank in Irland regelrecht eingedeckt haben.
Statt für eine seriöse Finanzierung der sächsischen Wirtschaft zu sorgen, haben auch die Landesbanker versucht, beim großen Geschäft mit “unheimlich renditeträchtigen” Finanzprodukten das große Geld zu verdienen. Am Ende saßen sie auf einem Berg von über 15 Milliarden Euro wackeliger Finanzprodukte und man ahnt, welcher Druck dahinter war, als Sachsens Regierung seinerzeit mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) über die Übernahme der Sachsen LB verhandelte. Dass man die eigene Haftung dabei auf 2,75 Milliarden Euro begrenzte, galt seinerzeit als Erfolg.
Die LBBW hat freilich den ganzen Babel nicht einfach ins Schließfach gepackt und schmoren lassen, sondern selbst eine eigene Abteilung eingerichtet, die den Riesenhaufen wackeliger Papiere abarbeitet. Was durchaus von Erfolg gekrönt war: 2014 ist das Volumen im Sealink Fund auf 5,9 Milliarden Euro abgeschmolzen. Ein weiteres Abschmelzen ist ziemlich sicher.
“Seit Übernahme der Höchstbetragsgarantie belaufen sich die Zahlungen damit auf insgesamt 1,37 Milliarden Euro”, formuliert das Sächsische Finanzministerium dazu. Sachsen hat also bis jetzt schon mit 1,37 Milliarden Euro dazu beigetragen, den Berg abzutragen.
Und Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) gibt sich zuversichtlich: Für die Absicherung der Folgekosten der Landesbank Sachsen AG sei durch den Garantiefonds Vorsorge getroffen. Deshalb werde der sächsische Haushalt zukünftig nicht belastet.
Das haben wir an der Stelle schon ein paar Mal erzählt: Natürlich fließen noch ein paar Raten aus dem Haushalt in den Garantiefonds, bis die 2,75, inzwischen eigentlich 2,76 Milliarden Euro voll werden.
Das kann sich jeder selbst ausrechnen: 1,37 Milliarden sind ausgezahlt. Der Bestand des Garantiefonds beläuft sich zum 30. September 2015 auf rund 1,03 Milliarden Euro. Nach dem Garantiefondsgesetz müssen also noch rund 350 Millionen Euro aus dem Haushalt überwiesen werden, dann ist das noch verbleibende Risiko aus der Höchstbetragsgarantie von rund 1,38 Milliarden Euro vollständig abgedeckt.
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