Statt 100 IT-Spezialisten für Sachsens Polizei kommen erst mal nur 10

Ankündigungspolitik kann man das nennen, was einige sächsische Minister seit ein paar Jahren machen. Erst wird laut über die zunehmende Internetkriminalität geschimpft, dann kündigt man ein Programm an, der Innenminister will 100 IT-Spezialisten zusätzlich einstellen, damit Sachsens Polizei die Cyber-Ganoven jagen kann. Und dann stellt die Opposition fest, dass das gar nicht passiert. Oder eben nur ein Zehntel des Versprochenen.

Dafür warf sich der Innenminister am Donnerstag, 1. Oktober, in die Brust, um den nächsten Studiengang für neue Polizisten zu verkünden: „Wir machen unsere Polizei weiter fit für die Zukunft. Jährlich 100 zusätzliche Neueinstellungen stärken Polizei und Sicherheit in Sachsen. Der Beruf des Polizisten ist ein moderner Job mit vielen Möglichkeiten.“

Ganz am Ende der Meldung aus dem Innenministerium kam dann noch der Hinweis auf die versprochenen IT-Spezialisten. Nein, 100 sind’s nicht geworden.

“Neu in diesem Jahr ist die Einstellung von 10 IT-Spezialisten zur Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität. Gesucht wurden Absolventen eines Bachelor- oder vergleichbaren Diplomstudienganges im IT-Bereich. Vor Ihnen liegen sechs Monate fachtheoretische Ausbildung an der Polizeihochschule sowie sechs Monate Praktikum beim Landeskriminalamt und in den Polizeidirektionen. Nach erfolgreichem Abschluss werden sie zu Kriminalkommissaren ernannt. Ihre Arbeitsplätze werden im sächsischen Cybercrime-Competence Center (SN4C) des Landeskriminalamtes und in den Kommissariaten ‘Cybercrime’ der Polizeidirektionen sein.”

Bei diesem Tempo dauert es zehn Jahre, bis Sachsen endlich eine handlungsfähige Cyber-Truppe beisammen hat.

Und einer spottet schon. Das ist der Linke-Abgeordnete Enrico Stange.

“Die Not ist groß in Sachsens Polizei, so groß, dass Innenminister Ulbig die regulär heute ihr Studium beginnenden 160 Studierenden an der Hochschule der Sächsischen Polizei als Anlass zum Jubeln nimmt.” Und dann fängt er an zu rechnen. Denn was sich in Regierungsmeldungen gern ganz viel anhört, erweist sich im Detail dann meist nur als Mücke. Enrico Stange: “Allerdings ändern diese 160 Beamten im Vorbereitungsdienst, wovon nur 84 tatsächlich innerhalb des jetzigen Einstellungskorridors als Neueinsteiger ihre Ausbildung aufnehmen und 76 bereits Beamte aus Dienststellen sind, die sich weiter qualifizieren wollen, noch nichts an der derzeitigen desolaten Lage der sächsischen Polizei. Sie verhelfen auch nicht dazu, den Personalverlust wegen Altersabgängen tatsächlich zu stoppen und ein Mehr an Beamtinnen und Beamten im Polizeivollzugsdienst zu erreichen. Dafür wäre eine deutliche Ausweitung des derzeitigen Einstellungskorridors von 400 auf 600 oder 700 Anwärter erforderlich.”

Die aktuelle Regierung ist ja erst mal stolz darauf, den Korridor von 300 auf 400 erhöht zu haben. Was im realen Polizeialltag bedeutet, dass trotzdem jedes Jahr mehr als 100 Polizisten verloren gehen, weil die Altersabgänge höher sind als die Neuzugänge.

Und wie sieht’s bei der Bekämpfung der Internet-Kriminalität aus?

Einrico Stange: “Und die vollmundige Ankündigung, dass nun 10 IT-Absolventen in eine einjährige Ausbildung mit Praktikum gehen, um danach im Bereich des Landeskriminalamtes und der Cybercrime-Bekämpfung eingesetzt zu werden, verweist nur auf einen kleinen Erfolg. Schließlich sollten 2015 und 2016 insgesamt jeweils 100 IT-Spezialisten eingestellt werden. Vom 100-Spezialisten-Ansatz für 2015 sind nun gerade mal 10 Realität geworden. Das ist trotz ihrer Einstellung mehr als blamabel und bleibt meilenweit hinter der Zielsetzung zurück. So wird Sachsen der Bekämpfung von Internetkriminalität nicht im Ansatz gerecht.”

Irgendwie scheint das Thema also nicht ernsthaft angepackt worden zu sein. Wobei manches darauf hindeutet, dass Sachsens Innenminister gerade ganz schlechte Karten hat, denn IT-Fachkräfte sind auch auf dem sächsischen Arbeitsmarkt heftig gefragt. Und manche Unternehmen bieten den cleveren jungen Leuten deutlich bessere Bedingungen, als sie Markus Ulbig bieten kann. Mit seiner Werbeoffensive kommt er einfach um Jahre zu spät. Aber da geht es ihm wie der kompletten Staatsregierung, die bis 2016 ganz offiziell noch immer im Sparmodus ist und damit noch zwei Jahre verliert bei der Sicherung des eigenen Nachwuchses.

“Statt vollmundiger Verkündigungsrhetorik braucht Sachsens Sicherheit reale Fortschritte”, sagt Stange zum selbstgemachten Polizeidilemma. “Offenbar reicht dafür jedoch die Kraft des Innenministers nicht aus.”