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Klatsche für den sächsischen Innenminister

Sachsens Verfassungsgerichtshof erklärt Antwort-Verweigerung zu Kleinen Anfragen der Linken für verfassungswidrig

Ob es etwa ändern wird? Das Urteil, das der Sächsische Verfassungsgerichtshof am Donnerstag, 28. Januar, gefällt hat, ist deutlich: "Die Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in deren parlamentarischem Fragerecht verletzt". Drei Landtagsabgeordnete der Linken hatten gefragt. Aber es hätten auch diverse Grünen-Abgeordnete klagen können, die von den Ministern aus der sächsischen Regierung immer wieder mit faulen Ausreden abgespeist werden.

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In Leipzig ist kein Engpass bei der Altkleidersammlung zu befürchten
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In der deutschen Arbeitsmarkt-Berichterstattung geht es ja eher drunter und drüber. Man tut zwar gern so, als wüsste man, wie man Arbeitsmärkte steuert. Aber eigentlich ist das eher eine von den Wissenschaften, mit denen Wirtschaftsminister so ungern konfrontiert werden wie Wirtschaftsinstitute. Deswegen schiebt sich trotzdem irgendwas zusammen. Denn dummerweise wollen die Menschen - trotz aller politischen Trauermienen - arbeiten.
Kommunaler Präventionsrat befragt 6.000 Leipziger
Foto: L-IZ (Archiv)

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Der Kommunale Präventionsrat Leipzig möchte 6.000 Bürger der Stadt über ihre Einschätzungen zu den Themen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit befragen. Die bislang letzte Umfrage fand vor fünf Jahren statt. Insgesamt handelt es sich bereits um die fünfte Befragung dieser Art.
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Letztlich eine wenig überraschende Wende im Leipziger Rockerkrieg. Die Hells Angels geben ihr lokales Charter auf. Am Samstag hatten zwei Mitglieder des Clubs in der Eisenbahnstraße auf Angehörige der verfeindeten Streetgang "United Tribuns" (UT) mehrere Schüsse abgegeben. Ein Tribun starb, zwei weitere wurden schwer verletzt. Racheakte soll es laut eines UT-Sprechers keine geben. Nun sichern sich die Angels gegen ein Verbot ab.
L-IZ-Ticketverlosung für Calexico auf der Parkbühne Geyserhaus
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Wo bleibt das Willkommenszentrum für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen in Leipzig?
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