Peinlich war die Image-Kampagne von Anfang an. Sie vermittelte ein Heile-Welt-Bild des Freistaats, das auch 2013 schon nichts mit der Wirklichkeit zu tun hatte. Der erste Image-Film war wie eine süffige Bierwerbung gehalten. Aber seit Pegida in Dresden spaziert, funktioniert die Masche nicht mehr, stellt die Linke fest. Die nun auch die Auswahl, wem die 32 Millionen Euro eigentlich zugute kommen, sehr fragwürdig findet.
Die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“ berichtete am Donnerstag, 11. Februar, dass die Betreiber-Gesellschaft des Sachsenrings der „größte Profiteur“ der millionenschweren Image-Kampagne „So geht Sächsisch“ sei. Die Daten hatte die Zeitung aus entsprechenden Anfragen des Linken Landtagsabgeordneten Falk Neubert, dem es eigentlich eher nicht darum ging, die enorme Förderung für die Sachsenring-Rennstrecken-Management GmbH, die am stärksten von den Kampagne-Geldern profitierte, herauszubekommen. Eigentlich wollte er nur generell wissen, wer alles an diesem Riesenkuchen von 32 Millionen Euro partizipierte.
Die Sachsenring-Rennstrecken-Management GmbH stach dann freilich heraus. Sie hat mehr als 2 Millionen Euro aus dem Budget der Imagekampagne erhalten. 2013 (647.360 Euro) und 2014 (704.480 Euro) erhielt sie die höchste Einzelzahlung an ein Unternehmen. 2015 flossen 686.235 Euro.
„Ich bezweifle, dass der Motorrad Grand Prix Deutschland als Sportereignis einen so wirksamen Werbehintergrund bieten kann, dass es gerechtfertigt ist, 6,25 Prozent des 32-Millionen-Gesamtbudgets für eine Werbepartnerschaft auszugeben“, kommentiert Falk Neubert, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion Die Linke im Landtag, diesen Tatbestand. „Es steht der Verdacht im Raum, dass die Staatskanzlei Mittel aus der Kampagne für Gefälligkeiten genutzt haben könnte, wenn Unternehmen aus anderen Gründen Fördermittel verloren haben. Ich erwarte gespannt die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs. 6/4029) dazu.“
Die „Freie Presse“ ging dann noch etwas ausführlicher auf die Frage ein, ob die sächsische Staatsregierung mit diesen Werbegeldern nicht einfach die Subventionspolitik der Vorjahre fortgesetzt hat, die möglicherweise mit dem EU-Wettbewerbsrecht in Widerspruch war. Die Kampagne „So geht sächsisch“ wäre dann so eine Art Förderung von Projekten im Land, die man mit anderen Töpfen nicht gefördert bekäme.
Im Fall des Sachsenrings hätte man also versucht, den beteiligten Gemeinden mit ein bisschen Geld aus der Klemme zu helfen, findet ein Fraktionskollege von Neubert.
„Die Linksfraktion fordert volle Transparenz, was die Verwendung des Budgets angeht“, kommentiert Sebastian Scheel, Sprecher für Finanzpolitik der Linksfraktion, diese besondere Schatulle der Staatsregierung. „Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber hat das Recht, informiert zu werden. Wir werden auch im Haushalts- und Finanzausschuss auf Aufklärung dringen. Es darf keine verdeckte Subventionierung der Sachsenring-Rennstrecke stattfinden! Die Vorgänge verwundern insbesondere deshalb, weil relevante Entscheider-Positionen im Betreiberunternehmen mit hochrangigen CDU-Politikern besetzt sind. Aufsichtsratsvorsitzender ist der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, sein Stellvertreter ist der Landtagsabgeordnete Jan Hippold. Die Sachsenring-Rennstrecken-Management GmbH befindet sich im Eigentum von Kommunen des Landkreises Zwickau, der von Landrat Christoph Scheurer (CDU) geführt wird.“
Also Geldverteilung nach Parteibuch? Das wäre prekär.
Erst recht vor dem Hintergrund, dass Sachsens Ruf durch die seit anderthalb Jahren anhaltenden Pegida-Umzüge und die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge massiv beschädigt ist. Die Bilder von all diesen Ereignissen widersprechen grundsätzlich dem Heile-Welt-Bild, das mit der Image-Kampagne vermittelt werden soll. Damit macht sich eine Staatsregierung unglaubwürdig, denn der Eindruck ist nun einmal: Hier wird beschönigt, verklärt und ein falsches Bild geschaffen, das mit der Realität nicht übereinstimmt.
„Die Imagekampagne ist gescheitert“, schätzt Neubert ein. „Angesichts der Ereignisse der letzten Monate ist klar, dass ihre Wirkung durch die Imageschädigungen, die dem Freistaat durch flüchtlingsfeindliche Hetze, Demonstrationen, Anschläge, Pegida und Co. entstehen, überlagert wird. Wiederbelebungsversuche sind zwecklos. Haushaltsmittel sollten stattdessen in politisches Handeln investiert werden, das die gesellschaftlichen Spannungen entschärft und den sozialen Ausgleich befördert. Sachsen sollte Taten sprechen lassen, wo Anzeigen und Werbespots kaum mehr wirken.“
So sieht es auch Sebastian Scheel: „Alle Maßnahmen, die im Rahmen der Kampagne ergriffen werden, müssen – unabhängig davon, wie man das Gesamtkonzept bewertet – verhältnismäßig und geeignet sein, die Kommunikationsziele zu erreichen.“
Was natürlich wirklich heißt: Die Schönwetter-Kampagne gehört in den Reißwolf. Dieses Land muss sich seinen Problemen und Widersprüchen stellen. 26 Jahre Schönwetter-Malerei haben den Blick für die Wirklichkeit verstellt. Das braucht eine völlig andere Sichtweise und eine grundsätzlich ehrlichere Kampagne.
Die Anfrage zum Kampagnenjahr 2013.
Die Nachfrage zum Kampagnenjahr 2014.
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