Leipzig ist nicht die einzige Stadt, die sich irgendwann nicht mehr zu helfen wusste und in einem ganzen Straßenzug ein Durchfahrtsverbot für Lkw verhängte. Das war vor fünf Jahren in der Harkortstraße/Floßplatz. Auch andere sächsische Gemeinden haben die schweren Laster mit ihrer hohen Staubemission aus Teilen des Straßennetzes verbannt. Wer genau, das wollte der linke Landtagsabgeordnete Marco Böhme gern wissen.

Aber irgendwie reichen vier Wochen zum Antworten in sächsischen Kommunen nicht mehr. Es gibt ja schon eine ganze Menge Fragen, zu denen sie seit Jahren keine vollständigen Antworten liefern – man denke nur an die Melderegisterauskünfte, zu denen Leipzigs Ordnungsamt auch dann beredtes Schweigen entfaltet, wenn die Staatsregierung mal nachfragt. Aber selbst bei einer simplen Frage nach verhängten Lkw-Durchfahrtsverboten bleibt die Antwort aus Leipzig aus.

Es fällt schon auf, dass ausgerechnet aus dem westsächsischen Raum die Antworten ausblieben. Verkehrsminister Martin Dulig zu dem Thema: „Die Aufzählung ist nicht vollständig, da nicht alle zuständigen Verkehrsbehörden zur Beantwortung beigetragen haben. Es fehlen die Informationen der Städte Bischofswerda, Dippoldiswalde, Leipzig, Markkleeberg und des Landkreises Leipzig.“

Andere Städte haben geantwortet. Chemnitz zum Beispiel, das die Ziethenstraße aus Gründen des Lärmschutzes für Lkw-Durchfahrten gesperrt hat. Ein Thema, das ja im Gefolge der Sperrung der Leipziger Harkortstraße wieder auf dem Tisch liegt, denn den Lärm gibt es jetzt in der Tauchnitzstraße, auch wenn die Stadt vorrechnet, dass allein das Kfz-Aufkommen keine Lärmerhöhung wahrscheinlich macht.

Aber auch in der Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt Leipzig werden solche Möglichkeiten, in bestimmten Straßen den Lärmpegel zu senken, eine Rolle spielen. Das Durchfahrtsverbot am Floßplatz erfolgte ja nicht wegen des Lärmpegels, sondern wegen der Feinstaubbelastung. Das war schon 2011 Thema, als der aktuell geltende Lärmaktionsplan diskutiert wurde und die Leipziger Vorschläge machen durften, wie Lärm zu mindern wäre. „Besonders diskutiert wurde der Kfz-Verkehrslärm. Rund die Hälfte aller Stellungnahmen drehte sich um dieses Thema. Viele wünschen die Anordnung von Tempo 30 und von Lkw-Durchfahrtsverboten“, sagte damals Angelika Freifrau von Fritsch, Leiterin des Amtes für Umweltschutz.

Aber außer der Harkortstraße wurde keine weitere Straße für Lkw-Durchfahrten (ab 12 Tonnen) gesperrt. Die Stadt verließ sich auf die lenkende Wirkung des endlich geschlossenen Autobahnringes, der den Lkw-Verkehr jetzt um die Stadt herumleiten würde. 2013 betonte Leipzigs Verwaltung dann noch einmal, es solle die Möglichkeit eines Durchfahrtsverbots für den Lkw-Transitverkehr geprüft werden. Aber dabei blieb es erst einmal.

Acht Städte bzw. Kreise haben dem Verkehrsministerium immerhin gemeldet, dass sie schon Durchfahrtsverbote für Lkw haben. Auch die Landeshauptstadt Dresden, die mit der Verhängung verhindern will, dass eilige Lkw-Fahrer Alternativstrecken für die A 4 und die A17 durchs Stadtgebiet benutzen. Ähnlich haben auch Bautzen und der Landkreis Sächsische-Schweiz/Osterzgebirge reagiert. In Glauchau, Freiberg und Delitzsch war der Lärmschutz Grund für die Verhängung. Und in Mittweida waren Lärm und Feinstaubbelastung zusätzliche Gründe für die Sperrung, Hauptgrund war die Umsetzung des Konzepts zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt.

Die Anfrage von Marco Böhme. Drs. 5043

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