Womit fängt eigentlich der Weltfrieden an? Doch eigentlich mit einer transparenteren Politik, was die eigene Rüstungsindustrie betrifft. Aber damit ist es nicht weit her in Sachsen. Wichtige Forschungen zu Waffentechnik finden in Sachsen statt. Dazu gab die Staatsregierung vor einem Jahr bereitwillig Auskunft. Aber zu rüstungsrelevanten Unternehmen taucht sie lieber ab.
Darüber haben wir letzthin berichtet, als Nico Brünler, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, jüngst seiner Enttäuschung Luft verschaffte, weil der Wirtschaftsminister nicht bereit war, Auskünfte zu rüstungsrelevanten Exporten aus Sachsen zu geben. Zum Weltfriedenstag, dem 1. September, wiederholte er seine Kritik an dieser Tarnkappen-Politik.
„Am 1. September vor 77 Jahren entfesselte Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg und brachte damit unermessliches Leid über die Menschheit. Dieser Tag soll uns immerwährende Mahnung sein, dass Kriege stets nur Leid, Tod und Zerstörung über die Menschen bringen – das gilt heute genauso wie damals“, betonte Brünler. „Vor acht Wochen hat die Bundesregierung den aktuellen Rüstungsexportbericht vorgestellt. Danach haben sich die Rüstungsexporte im letzten Jahr nahezu verdoppelt. Wer dabei mit dem Schutz heimischer Arbeitsplätze argumentiert, geht dabei im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen, verursacht Zerstörung und Flucht. Auch in den derzeitigen Kriegen im Nahen Osten wird mit deutscher Technologie vernichtet und getötet.“
Aber seit 26 Jahren ist Sachsen Teil der Bundesrepublik. Und mit ziemlicher Sicherheit haben einige Betriebe direkten Anteil an der deutschen Rüstungsproduktion.
Aber wirklich Aussagen bekam die Linksfraktion nur zur teilweise staatlich geförderten Rüstungsforschung. Annekatrin Klepsch hatte dazu vor einem Jahr nachgefragt.
„Auch in Sachsen wird der Krieg in anderen Teilen der Welt offenkundig als Wirtschaftsfaktor gesehen, und an Hochschulen und Instituten des Freistaates findet, zum Teil unter Geheimhaltung, aktive Rüstungsforschung statt“, kann Brünler in Bezug auf die Antworten nun feststellen. „In Fragen der Wirtschaftsförderung schiebt die Sächsische Staatsregierung jegliche Verantwortung von sich und sieht das einzige Primat in der Sicherung heimischer Arbeitsplätze. Über Rüstungsproduktion mit Steuermitteln will das Wirtschaftsministerium lieber von vornherein nichts wissen und fragt auch nicht nach. Stattdessen verweist es laut Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/5766) auf die branchen- und technologieoffene Wirtschafts- und Technologieförderung.“
Nur dass auch der Bund keine Zahlen zu Rüstungsexporten aus sächsischer Produktion gibt. Und so kann auch die Linksfraktion nicht sagen, in welchen Krisengebieten sächsisches Waffenmaterial in Einsatz ist – oder auch nicht. Kann ja sein, dass sächsische Rüstungsgüter auch gar nicht in den heißen Konflikten weltweit zum Einsatz kommen.
Trotzdem werde die Staatsregierung bei Rüstungsexporten kleinlaut, kritisiert Brünler: „Rühmt sie sich sonst unter Verweis auf ihre eigenen Statistiken regelmäßig und kleinteilig sächsischer Exporterfolge, so verweigert sie hier die Auskunft. Stattdessen wird die Verantwortung Richtung Bundesregierung abgeschoben (Drucksache 6/5765). Verantwortung für den Frieden in der Welt sieht anders aus.“
In die Rüstungsforschung sind auf jeden Fall drei Einrichtungen eingebunden: das Fraunhofer-Institut für Keramische Technologien und Systeme (IKTS), die Technische Universität Dresden und das Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung e. V. (IFW). An der TU Dresden ist es zum Beispiel die Fakultät Maschinenwesen mit dem Institut für Luft- und Raumfahrttechnik, wo sich die Nähe zur Rüstungsindustrie von selbst ergibt. Nur sprechen die geringen Summen, die an vier Stellen der TU Dresden geflossen sind (25.000 bis 100.000 Euro) eher nicht für aufwendige Waffenforschung. Was bei den staatlichen Aufträgen an das ebenfalls in Dresden ansässige Fraunhofer IKTS, wo zumeist die Wehrtechnische Dienststelle für Waffen und Munition der Auftraggeber ist, auch von den Summen her schon anders aussieht.
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