Anfangs schien es nur ein Polizist gewesen zu sein, der der sogenannten „Terrorgruppe Freital“ Tipps gab und aus internen Polizeivorgängen plauderte. Mittlerweile wird schon gegen (mindestens) drei Polizeibeamte wegen des Verdachts der Weitergabe von Dienstgeheimnissen an Mitglieder der „Terrorgruppe Freital“ ermittelt. Das brachte jetzt ein Antrag der Grünen im Landtag ans Licht.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat zu diesem Antrag der Grünen-Fraktion zur Aufklärung der Vorgänge um die „Gruppe Freital“ Stellung genommen und die Ausweitung der Ermittlungen auf drei Polizeibeamte zugestanden.
„Die Verbindungen sächsischer Polizisten zur Terrorgruppe Freital sind offensichtlich noch größer als bislang angenommen. Das ist umso erschreckender, als den mutmaßlichen Tätern der Terrorgruppe versuchter Mord vorgeworfen wird“, kommentiert das Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. “Es stellt sich immer mehr die Frage, inwieweit sächsische Polizeibedienstete von den geplanten Straftaten wussten oder diese gar aktiv unterstützten. Von der Weitergabe von Dienstgeheimnissen zu Unterstützungshandlungen für eine Terrorgruppe ist der Weg nicht weit.“
Neben dem Verfahren, das die Staatsanwaltschaft Dresden seit Mai gegen Unbekannt und seit Anfang Dezember gegen Bekannt führt, wurde am 21. Dezember 2016 ein weiteres Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Außerdem stellte sich heraus, dass das erste Verfahren mittlerweile gegen drei Polizeibedienstete geführt wird. In der Befassung des Grünen-Antrags Mitte Dezember im Landtag war noch von einem Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizeibedienstete die Rede. Mittlerweile liegen der Staatsanwaltschaft Dresden insgesamt fünf Vernehmungen vor, aus denen sich Anhaltspunkte für die Weitergabe von Dienstgeheimnissen ergeben.
„Ob die Öffentlichkeit von diesen Ermittlungen ohne unsere parlamentarische Initiative jemals erfahren hätte, wage ich vor dem Hintergrund der bisherigen desaströsen Informationspolitik der Staatsregierung zu bezweifeln. Fakt ist, dass die Ermittlungen gegen Polizisten, die mit Rechtsextremen so weit sympathisieren, dass sie Dienstgeheimnisse weitergaben, erst forciert wurden, als eine Nebenklagevertreterin Anzeige erstattete und der Druck der Öffentlichkeit so groß wurde, dass den Ermittlungsbehörden keine andere Wahl blieb. Dies ist kein gutes Zeugnis für unabhängige Ermittlungen der sächsischen Polizei und Staatsanwaltschaft“, sagt Lippmann.
In gewisser Weise zeugt diese Art Scheu vor intensiven Ermittlungen auch von der jahrelang gepflegten Ignoranz in der sächsischen Innenpolitik den wachsenden rechtsradikalen Bestrebungen gerade im Ostteil des Landes gegenüber. Man hat die Gefahr der zunehmend gewaltbereiten rechtsradikalen Szene immer wieder kleingeredet. Was nicht nur dazu führte, dass diese gewaltbereiten Gruppen sich zum Kern einer fremdenfeindlichen Protestbewegung entwickeln konnten. Solches Wegschauen hat auch Folgen für die Zivilgesellschaft und für den Staatsapparat, denn damit signalisiert eine Regierung auch, dass Gewaltbereitschaft aus dem rechten Spektrum immer wieder toleriert wird.
Augenscheinlich sind in diesem Dunst auch die Verbindungen einiger Polizisten ins rechtsextreme Milieu gewachsen.
Der Antrag der Grünen wird auf der Sitzung des Innenausschusses am heutigen Donnerstag, 19. Januar, behandelt. Und Valentin Lippmann will sich auch nicht mit dem zufrieden geben, was er nun aus Ulbigs Stellungnahme zum Antrag erfahren hat. Denn gerade das wirft ja nun weitere Fragen auf.
„Wir wissen nach wie vor nicht, welche Dienstgeheimnisse weitergegeben wurden, wie weit die Unterstützung durch sächsische Polizeibedienstete reichte und um welche Einheiten der Polizei genau es sich handelte“, benennt er diese Fragen. „Ich würde zudem gern wissen, welche dienstlichen Maßnahmen gegen die Verdächtigen eingeleitet wurden und wie sichergestellt wird, dass die sächsische Polizei in jeglicher Hinsicht neutral und rechtsstaatlich handelt. Das bisherige Agieren hat daran mehr als nur Zweifel hinterlassen.“
Immerhin genießt die Polizei bei 70 Prozent der Sachsen noch hohes Vertrauen, wie der „Sachsen-Monitor“ ergab. Ein Vertrauen, das in diesem Fall heftig missbraucht wurde.
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Ich wurde für den Sachsenmonitor nicht befragt, aber durch die jahrelange Mitarbeit in der Redaktion, hätte ich weder der sächsischen Polizei noch der Gerichtsbarkeit in erster Instanz viel Vertrauen ausgesprochen. Es gab zu viele Beispiele, die erst in zweiter Instanz nach Recht und Gesetz entschieden wurden. Genau so oft wurde in meiner Wahrnehmung schlampig ermittelt. Oftmals erscheint der Freistaat eine gesetzeslose Rumsbude zu sein.