Der linke Landtagsabgeordnete André Schollbach bleibt dran. Er will unbedingt wissen, welche Rolle Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher, die im Siedler-Verlag erschienen, wirklich spielt. Zuletzt hatte die Staatsregierung nicht mehr so recht antworten wollen. Irgendwie ist die Sache für sie erledigt. Auch in der neuesten Antwort hält sich Dr. Fritz Jaeckel kurz.

Er ist Leiter der Staatskanzlei und über seinen Schreibtisch muss das Projekt gelaufen sein. Nach dem Dank Kurt Biedenkopfs in den Tagebuchausgaben muss es irgendwann eine Zustimmung durch Stanislaw Tillich gegeben haben. Nach Biedenkopfs Darstellung war sogar Tillich die treibende Kraft.

Aber das sei überhaupt nicht der Fall, betont jetzt Fritz Jaeckel auf Schollbachs Frage: „Welche Aufträge oder Weisungen hinsichtlich der Förderung der Tagebuchreihe des CDU-Politikers Kurt Hans Biedenkopf durch den Freistaat Sachsen sowie der Aufwendung von Finanzmitteln des Freistaates Sachsen hierfür hat der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, jeweils wann, wo, unter welchen Umständen an wen und auf welche Weise konkret erteilt?“

Aber es sieht ganz danach aus, als würde Schollbach mit seinen Nachfragen nun auf eine geschlossene Mauer prallen.

Fritz Jaeckel wird überdeutlich: „Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, hat zu keinem Zeitpunkt, nirgendwo, unter keinen Umständen an niemand und auf keine Weise konkret Aufträge oder Weisungen hinsichtlich der Förderung der Tagebuchreihe von Herrn Prof. Dr. Kurt Hans Biedenkopf durch den Freistaat Sachsen sowie der Aufwendung von Finanzmitteln des Freistaates Sachsen hierfür erteilt.“

Man kann fast Wetten darauf abschließen, dass Schollbach über das Wörtchen „konkret“ stolpert.

Denn hier steckt der Vorgang augenscheinlich in seiner ganzen Schönheit: Konkret hat er wohl keine „Aufträge oder Weisungen“ in Bezug auf die Tagebücher erteilt.

Und wie sieht es mit unkonkret aus? Eine kleine Anregung an die Kollegen der Staatskanzlei, sich mal was einfallen zu lassen, wie man das Tagebuchprojekt von Regierungsseite möglichst ohne Aufsehen unterstützen könnte?

Ein bisschen teuer ist es mit 300.000 Euro dann zwar geworden und auch der Erfolg war eher mäßig. Vielleicht wäre das ganze Buchprojekt auch schon längst vergessen, wenn dieser linke Abgeordnete nicht immer wieder nachgefragt hätte. Ob er sich freilich durch „nirgendwo, unter keinen Umständen an niemand und auf keine Weise“ abschrecken lässt? Der Mann ist immerhin Jurist und kennt sich mit Nuancen bei Formulierungen sehr gut aus.

Die neueste Antwort zu den Biedenkopf-Tagebüchern. Drs. 8573

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