Zivilgesellschaftlicher Protest im Verfassungsschutzbericht 2016

Sachsens Verfassungsschutz zeigt ein Staatsverständnis wie in einer schlecht verwalteten Monarchie

Für alle LeserWenn wir unsere Demokratie und all das Gerede über deren Bedrohung wirklich ernst nehmen, dann haben sich am Dienstag, 25. April, Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Gordian Meyer-Plath, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), selbst ins Aus katapultiert. Denn der von Meyer-Plath vorgelegte Bericht diskriminiert weite Teile demokratischer Meinungsbekundung. Das ist nicht neu in Sachsen, in dieser Form aber erschreckend.

Da posaunte zwar Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am Dienstag noch laut in die Welt: „Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wird zunehmend von unterschiedlichen Seiten herausgefordert.“

Aber er deutete in seinen Sätzen auch gleich an, dass die sächsische CDU sich ihre Feinde überall sucht, wo sie fündig werden will – die leidige Extremismustheorie macht fast alles möglich. Hartmann: „Sei es von einer gleichbleibend hohen Zahl von Rechtsextremisten, einer wachsenden Zahl von Linksextremisten und Islamisten oder Reichsbürgern. Wir brauchen einen wachsamen und wehrhaften Staat.“

Dass sich dann unter den vom Verfassungsschutz aufgelisteten Zahlen zu „Linksextremismus“ auch gleich reihenweise zivilgesellschaftlicher Protest unter anderem gegen Umweltzerstörung, Freihandelsabkommen, Gentrifizierung, Rassismus und Sexismus findet, und zwar ausdrücklich als solche erwähnt, das kreidet Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, an.

Denn damit hat der Verfassungsschutz so ungefähr alles, was der offiziellen CDU-Linie in Sachsen zuwiderläuft, einfach mal in den großen Sack „Linksextremismus“ gesteckt. Und das wohlgemerkt unter völliger Ignoranz von tatsächlich fremdenfeindlichen Aufmärschen all der sächsischen GIDAs. Wenn der Bericht etwas bestätigt, dann die anhaltende Blindheit des LfV für alle Gefährdungen von rechts – und seine seltsame Sicht auf alle als „links“ betrachteten Protestbewegungen, die sich im aktuellen Verfassungsschutzbericht prominent unter den aktuellen Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus finden.

Auf den Seiten 21 und 22 ist dieses verworrene Staatsdenken nachzulesen.

„Die Diffamierung von Umweltbewegungen und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mit dieser Berichterstattung einhergeht, ist unerträglich“, sagt Lippmann zu diesem Befund. „Die Ausforschung und Anprangerung öffentlicher Meinungskundgabe durch den Verfassungsschutz hat damit ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr hinnehmbar ist. Es ist nach alldem nicht mehr auszuschließen, dass künftig auch Umweltverbände und andere zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich etwa gegen Globalisierung, Rassismus oder Sexismus stark machen, vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Fraglich ist sogar, ob diese Grenze bereits überschritten wurde.“

So findet man auf Seite 22 des Verfassungsschutzberichts 2016 den Satz: „Bündnispolitisches Handeln von extremistischen und nicht extremistischen Gruppen ließ sich auch in den Themenfeldern Umweltschutz und Anti-Kapitalismus feststellen. Bei den Aktionskampagnen ‚Ende Gelände‘ oder gegen die Freihandelsabkommen ‚CETA‘ und ‚TTIP‘ gab es zahlreiche Überschneidungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Ablehnung des Zusammenhangs von Kapitalismus, Freihandel, Klimawandel und Kohle.“

Das alles sind Themen, bei denen die CDU-geführte Regierung mauert. Zu möglichen Auswirkungen von CETA und TTIP auf Sachsen weiß die Regierung bis heute keine Antwort. Dass der Verfassungsschutz die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragenen TTIP-Proteste beobachtet, zeigt im Grunde die völlige Fehleinschätzung einer Regierung, die glaubt, jeder Protest gegen die eigene Politik sei verfassungsfeindlich und damit zumindest im Ruch des Verbotenen. Dass sich die Regierung all diesen Themen nicht in einer öffentlichen Diskussion stellt, ist ja unübersehbar.

Was ist das für ein Regierungsverständnis?

Auf Seite 185 des Verfassungsschutzberichtes heißt es dann: „Im Jahr 2016 nutzten sächsische Linksextremisten die Themen Umwelt und Klima für sich und beteiligten sich im Mai an der bundesweiten Kampagne ‚Ende Gelände‘ in der Lausitz (Brandenburg/Sachsen). Während der Protestaktionen wurden u. a. Schaufelradbagger besetzt und die Infrastruktur eines Braunkohlekraftwerks kurzzeitig gestört. Das Thema Klima rückt zunehmend in den Fokus von Linksextremisten, weil es eine hohe Anschlussfähigkeit an das nicht-extremistische Spektrum bietet. Auch hier lassen sich sowohl inhaltlich, als auch über die Aktionsform des ‚zivilen Ungehorsams‘ Brücken zur globalen und zivilgesellschaftlichen Umweltbewegung bauen. Linksextremisten versuchen auch dort, als Bündnispartner wahrgenommen zu werden und die eigenen extremistischen Ziele umzusetzen.“

Statt die kleinen gewaltbereiten Gruppen zu beobachten (was dem Verfassungsschutz augenscheinlich unmöglich ist), diffamiert man gleich die ganze Protestbewegung und schwafelt von Anschlussfähigkeit. Als wäre es eine Unverschämtheit im demokratischen Protest, Themen zu besetzen, auf die dann auch gewaltbereite Gruppen aufspringen könnten.

Oder heißt das Motto in der sächsischen Regierung tatsächlich „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“?

Es sieht fast so aus. Die Demokratie erodiert nicht von unten her, sondern von oben, dort, wo ein paternalistisches Staatsverständnis dafür sorgt, dass sämtliche Opposition im Land in den Ruch des „Linksextremismus“ kommt. Auf den Seiten 21 und 22 sowie auf den Seiten 187 und folgende finden sich zudem weitere Erwähnungen von Aktivitäten in den Bereichen Asylpolitik, Rassismus, Feminismus, Gentrifizierung.

„Wenn sich sächsische Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher sein können, dass sie an Anti-Kohle-Protesten teilnehmen können, ohne vom Verfassungsschutz wegen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet zu werden, dann leben wir nicht mehr in einem freien Land“, stellt Valentin Lippmann fest. „Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss diesen Tendenzen unverzüglich einen Riegel vorschieben.“

Das Fazit: Man hat einen Verfassungsschutz, der bis heute keine belastbare Analyse zu den wirklichen Gefährdungen unseres Staatswesens vorlegen kann. Stattdessen diffamiert er demokratische Proteste, als wären sie in einem Bundesland wie Sachsen schlicht ungehörig.

Bei so einem Staatsverständnis kann man eigentlich nur erwarten, dass beide zurücktreten – der Innenminister und sein Verfassungsschutzpräsident.

In eigener Sache: Lokaler Journalismus in Leipzig sucht Unterstützer

VerfassungsschutzMarkus UlbigLandesamt für Verfassungsschutz
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Zahlen und Einschätzungen zu den Kirchentagen
Sonderforschungsbereich zu Wundheilung erneut verlängert
Am 1. Juni: Giftmorde – Garantiert tödlich! im Sächsischen Apothekenmuseum
Bundesweiter DGB-Aktionstag am 31. Mai: Rente muss reichen – jede Stimme zählt
Polizeibericht, 26. Mai: Pkw angezündet, AfD-Büro beschädigt, E-Bike gestohlen, Fahrerflucht
E-Bikes und Pedelecs benötigen auch besondere Sicherungsmaßnahmen
Prominente Gäste in der Hörspielsommer-Jury
Verkehrseinschränkungen rund um Aufzug am Samstag
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Zunehmender Widerstand gegen Frauke Petry auch in Sachsen
Schirmherrin des Abends: Frauke Petry verlässt hastig unter Begleitschutz die Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserIm Vorfeld der Bundestagswahl gerät die AfD-Vorsitzende Frauke Petry immer stärker unter Druck. Nachdem sie sich bereits auf dem vergangenen Bundesparteitag nicht gegen ihre internen Gegner des Höcke-Flügels durchsetzen konnte, verschärft sich nun auch der Machtkampf in Sachsen. Laut „Spiegel“ wollen mehrere Mitglieder ihre Direktkandidatur für die Bundestagswahl im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge verhindern. Ihre Haltung zu Pegida und ein angeblicher Meineid im sächsischen Landtag sorgen ebenfalls weiter für Unruhe.
Die PARTEI marschiert gegen Luther und für Sonneborn + Video
Luther war ein Schmock. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserAm Nachmittag demonstrierten circa 60 Personen gegen das 500. Martin-Luther-Jubiläum und thematisierten den Lutherischen Antisemitismus. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Partei Die PARTEI. Der Demonstrationszug zog ab 13 Uhr vom Connewitzer Kreuz zum Neuen Rathaus. Zentrale Forderung war die Umbenennung des Martin-Luther-Rings in Martin-Sonneborn-Ring.
Twitter-Bombendrohung gegen LEGIDA endet mit Geldstrafe
Am Amtsgericht Leipzig. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Unter dem Druck der Beweislast knickte Dirk S. am Ende schließlich ein: „Ich habe das geschrieben. Ich habe es aus Wut gesagt“, gestand der 37-Jährige mit leiser Stimme. Gemeint war eine gegen LEGIDA gerichtete Bombendrohung auf Twitter vom 21. April 2016, die der Angeklagte zuvor vehement geleugnet hatte. Nun kommen 2.250 Euro Geldstrafe auf ihn zu.
TheaterPACK lädt am 30. Mai zur Uraufführung für einen echten Vallejo mit Freytag-Musik ein
Mario Rothe-Frese und Charlot Richter in „Ich werde jetzt tanzen und möchte es möglichst real wirken lassen“. Foto: Frank Schletter

Foto: Frank Schletter

Für alle LeserDie letzte Probenwoche der Schauspielgruppe Theaterpack für die Uraufführung „Ich werde jetzt tanzen und möchte es möglichst real wirken lassen“ geht zu Ende. Mit dem jungen Autor Alejandro Vallejo hat sich der künstlerische Leiter der Gruppe, Frank Schletter, kompetente Hilfe bei der Regie direkt an die Seite geholt. Und am Dienstag, 30. Mai, feiert die Theatergruppe Premiere im „Laden auf Zeit“.
Sachsens Staatsregierung fehlt ein Konzept gegen die Jugendarbeitslosigkeit
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Entweder will Sachsens Regierung nicht. Oder die Jobcenter wollen nicht. Oder sie können nicht. Oder die Förderprogramme, mit denen Jugendliche zu einem Beruf kommen sollen, sind eher ein Witz, ein Schönheitspflästerchen. Ein echtes Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit sind sie nicht, kann Janina Pfau jetzt feststellen.
Sachsens Tag der Deutschen Einheit kostete am Ende über 6 Millionen Euro
Flaggen vor blauem Himmel. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Nicht nur in Leipzig werden ab und zu hochsubventionierte Feste gefeiert. Dresden kann das noch viel besser. Und Mancher erinnert sich noch an die peinlichen Vorfälle zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober 2016 in Dresden. Dass diese auch noch verblüffend teuer geraten sind, das hat der linke Landtagsabgeordnete André Schollbach nach beharrlichen Anfragen an die Staatsregierung herausbekommen.
Wer die Suburbias nicht befreit, wird im Kampf gegen den Terror kaputtgehen
Leipziger Straßenbild. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserMan erlebt ja Zeichen und Wunder. Dass ein Jakob Augstein in seiner „Spiegel“-Kolumne klug genug ist, zu begreifen, woher der moderne Terror, der Europas Großstädte erschüttert, tatsächlich kommt, das war nach dem neuesten Anschlag in Manchester zu erwarten. Dass aber auch bei der konservativen FAZ ein Groschen fällt, das verblüfft schon. Wachen jetzt unsere bürgerlichen Bürger auch langsam auf?
Topf & Quirl: Oreokeks-Torte mit Erdbeeren und Himbeeren
Oreotorte mit Erdbeeren und Himbeeren. Foto: Maike Klose

Foto: Maike Klose

Und endlich sind sie auch wieder in der heimischen Region verfügbar – Erdbeeren! Kaum eine Saisonfrucht wird so schmerzlich über die dunklen Monate vermisst und dann, sobald in die Obstläden eingezogen, massenweise gekauft und Tag für Tag in unterschiedlichsten Formen verputzt. Während sie natürlich pur fast am besten schmecken, eignen sie sich auch wunderbarst als Einlage im morgendlichen Müsli, als Basis eines leckeren Shakes und als Star im Sonntagskuchen.
Hans-Henning Paetzkes Roman seiner Kindheit und Jugend im Osten der Ulbricht-Zeit
Hans-Henning Paetzke: Andersfremd. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Roman steht auf dem Cover. Was wohl dazu führen wird, dass das Buch in der falschen Abteilung der Buchhandlungen landen wird. Aber welches ist die richtige? Eigentlich: Zeitgeschichte. Vielleicht auch: Autobiografie. Denn hier erzählt einer aus seinem Leben. Zwar fabulierfreudig, aber wie erzählt man sonst über Erlebtes? Gar noch mit dem Schalk im Nacken?
Auf dem Weg: Luther beim Kirchentag + Video
Der alte Luther auf dem Kirchentag in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEr kam spät, aber er kam. Noch auf der betonierten Fernstraße von Preußen gen Sachsen war Luthers Reise bereits das erste Mal beinahe zu Ende, als seine Reisekutsche nicht mehr starten wollte. In Berlin mit einem „Volksverhetzungs“-Bannfluch der Obrigkeit belegt, reiste der Reformator trotz Panne mutig weiter durch das Land seiner Protestanten und neuer Atheisten. Immerhin in Begleitung von Moses selbst – was konnte da schon schiefgehen – rollte er gegen 16:30 Uhr in Leipzig ein. Am Augustusplatz jedoch versuchten ihn erneut Büttel des Staates zu stoppen und zur Abkehr von seinem Weg zu zwingen. Doch der Reihe nach: Luther ein Antisemit? Moses in Leipzig? Und was hat das Spaghettimonster damit zu tun?
Landtagsabgeordnete Juliane Nagel fordert die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz
Chef einer zahnlosen Behörde - Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserIm Grunde ist über den neuesten Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzes alles gesagt: Er genügt nicht einmal den simpelsten Grundsätzen staatlicher Objektivität. Wer wirklich ein Bild über die Gefährdung der sächsischen Demokratie sucht, findet es hier nicht. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel nennt ein paar eklatante Beispiele und fordert die Abschaffung der Landesbehörde.
Konzeptwerk Neue Ökonomie präsentiert neue Publikation auf dem Kirchentag
Die Broschüre „Kein Wachstum ist auch (k)eine Lösung“. Montage: L-IZ

Montage: L-IZ

Der Kirchentag auf dem Weg hat dieser Tage auch Leipzig als Schauplatz. Alle möglichen Leute beschäftigen sich mit Luther, Reformation und der Frage, was Religion heute eigentlich noch für eine Rolle spielt. Aber manchmal sind es eher die Gäste solch eines Ereignisses, die zeigen, worum es eigentlich geht. So wie das Konzeptwerk Neue Ökonomie, das in einer Broschüre das strittigste Thema der Zeit aufgreift: den blinden Glauben ans Wachstum.
Neues Genderranking der Heinrich-Böll-Stiftung
Von Männern geliebt: Frauen in gehobener Position. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Frauen gibt’s im Leipziger Rathaus jede Menge. Und allerlei schöne Bekundungen zur „Charta für Gleichstellung“. Aber wenn dann die Heinrich-Böll-Stuiftung mal wieder untersuchen lässt, wie es wirklich mit Frauen in den politischen Führungspositionen der deutschen Großstädte aussieht, landet Leipzig diesmal auf einem mittelmäßigen Rang 36 von 73 untersuchten Städten. Punktgleich mit Dresden.
Sachsen profitiert vor allem von der Rückwanderung hochqualifizierter Auswanderer
Rückwanderung nach Qualifizierung. Karte: IfL / Nationalatlas

Karte: IfL / Nationalatlas

Über Wanderungsbewegungen in Deutschland wird viel diskutiert. Meistens unter falschen Vorzeichen. Auch von Landesregierungen, die lieber Ängste schüren und Menetekel an die Wand malen, als wirklich verstehen zu wollen, warum Menschen ihre Heimat verlassen – oder zurückkehren. Denn nicht nur Ausländer sind Wanderer. Das in Leipzig heimische Institut für Länderkunde (IfL) hat jetzt Wanderbewegungen mal unter die Lupe genommen.
Giordano-Bruno-Stiftung kommt mit nacktem Luther nach Leipzig
Der nackte Luther in Berlin. Foto: gbs, Maximilian Steinhaus

Foto: gbs, Maximilian Steinhaus

Nicht nur die Schriftstellerin Thea Dorn hadert mit diesem Luther, der dieser Tage wieder im Mittelpunkt des Kirchentages steht und die Scharen der Protestanten auch nach Leipzig lockt. Auch die Giordano-Bruno-Stiftung tut sich schwer – nicht nur mit Kirchentagen an sich (und ihre Finanzierung aus öffentlichen Kassen), sondern auch mit Martin Luther. Den bringt sie heute sogar mit nach Leipzig: nackt. Eine anstößige Sache.