Sachsen hat wieder 19 Millionen Euro Ausfälle aus dem Garantiefonds bezahlt

1,5 Milliarden gezahlt, 1,2 Milliarden in Reserve. Die Sachsen stottern ihren Teil am Restbestand der 2007 gestrandeten Sächsischen Landesbank in regelmäßigen Millionenbeträgen ab. Am Montag, 3. Juli, meldete das Sächsische Finanzministerium, dass die nächste Rate abgegangen ist: 18,7 Millionen Euro.

Das ist ein kompletter Schulneubau – zumindest im Grundschulbereich. Und es sind schon eine Menge Schulneubauten einfach so fortgeflattert, um die Ausfälle aus den Restpapieren der Sachsen LB zu begleichen, die 2007 eiligst verkauft werden musste, weil das Ausfallrisiko in Höhe eines kompletten Landeshaushaltes dem Freistaat einfach die Füße weggekegelt hätte.

Da war der damalige Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU), der den eiligst aus dem Amt scheidenden Horst Metz beerbte, regelrecht froh, dass er mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) jemanden fand, der nicht nur die Bank übernahm, sondern auch die Verwaltung des brisanten Portfolios.

Sachsen übernahm damals im Gegenzug die Garantie über 2,75 Milliarden Euro.

Das ist mittlerweile nicht nur durch die sächsischen Ausfallraten abgeschmolzen, sondern auch durch die Abarbeitung des Portfolios durch die LBBW. Mit dem Schmelzen des Restportfolios schmolzen auch die Summen, die das Sächsische Finanzministerium alle drei Monate überweist.

Im zweiten Quartal 2017 hat der Freistaat Sachsen nun eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rund 18,6 Millionen Euro geleistet, teilt das Finanzministerium mit. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages vom Finanzministerium informiert. Seit Übernahme der Höchstbetragsgarantie belaufen sich die Zahlungen damit auf insgesamt 1,54 Milliarden Euro.

Da kann jeder nachrechnen: Große Schulneubauten kosten so um die 25 Millionen Euro am Stück. Das sind dann schnell mal 60 komplette Schulen, die Sachsen nicht hat bauen können.

2016 hat Sachsen übrigens zum letzten Mal den Garantiefonds gefüllt. Dort wurde für die Absicherung der Folgekosten der Landesbank Sachsen AG die nötige Anspar-Vorsorge getroffen. „Deshalb wird der sächsische Haushalt zukünftig nicht belastet“, betont das Finanzministerium. „Der Bestand des Garantiefonds beläuft sich zum 30. Juni 2017 auf rund 1,21 Milliarden Euro. Somit ist das noch verbleibende Risiko aus der Höchstbetragsgarantie vollständig abgedeckt.“

In eigener Sache: Abo-Sommerauktion & Spendenaktion „Zahl doch, was Du willst“

Abo-Sommerauktion & Spendenaktion „Zahl doch, was Du willst“