Artikel zum Schlagwort Asylpolitik

„Meine neuen Nachbarn und ich“

Informationsveranstaltung am 9. Juni: „Asylpolitik und Asylverfahren“

Die zweite Veranstaltung der Reihe „Meine neuen Nachbarn und ich“ wird zum Thema „Asylpolitik und Asylverfahren“ stattfinden. Mit verschiedenen ReferentInnen informiert die Veranstaltung über grundlegende Informationen über ein Asylverfahren, die Leistungen eines/r Asylbewerber/in und Geflüchteter, europäische und deutsche Asylpolitik und die Perspektive der Geflüchteten. Weiterlesen.

Feist: „Grüne bauen weiter Luftschlösser“

Bundesrat lehnt weitere sichere Herkunftsländer ab

Foto: Laurence Chaperon

Mit Enttäuschung reagierte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) auf die heutige Entscheidung des Bundesrates, die Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsländer anzuerkennen. „Mit der Ablehnung des Gesetzes verschließen sich die Grünen zum wiederholten Male der Realität, statt die Gelegenheit zu nutzen, das Sicherheitsgefühl der Bürger in Deutschland zu erhöhen und die vielen offenen Asylverfahren zu beschleunigen.“ Weiterlesen.

Ulbig: „Wichtige Chance vertan, endlich Klarheit zu schaffen“

Bundesrat erklärt Tunesien, Marokko und Algerien nicht zu sicheren Herkunftsstaaten

Foto: Martin Schöler

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, Tunesien, Marokko und Algerien nicht als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Der Bundestag hatte dem Gesetz im Mai 2016 zugestimmt, einen Monat später hat der Bundesrat die Entscheidung zur Einstufung vertagt. Bei Innenminister Markus Ulbig stieß diese Entscheidung auf Unverständnis: „Damit hat der Bundesrat eine wichtige Chance vertan, ein deutliches Zeichen für schnellere Rückführungen zu setzen und endlich Rechtsklarheit zu schaffen. Die Einstufung Tunesiens, Algeriens und Marokkos als sichere Herkunftsstaaten ist notwendig, um Abschiebehindernisse abzubauen, rasche Entscheidungen über die Beendigung eines Aufenthalts treffen zu können und das wichtige Signal an die Menschen in Weiterlesen.

Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete schaffen + Audio

Foto: L-IZ

Der Stadtrat hat mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD, Grünen und FDP die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Geflüchtete beschlossen. CDU und AfD votierten gegen den Antrag. Grünen-Fraktionschef Norman Volger warf Linke-Stadträtin Juliane Nagel während der Diskussion vor, Geflüchtete für politische Zwecke instrumentalisiert zu haben. Anmelden und weiterlesen.

Ein Innenminister mit Abschieberitis

Sachsen tut alles, um Flüchtlinge aus Afghanistan schnellstmöglich wieder loszuwerden

Foto: Ralf Julke

Die Sorge ist verständlich, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, umtrieb, als sie die sächsische Staatsregierung nach den Abschiebungen nach Afghanistan fragte. Denn viel zu offenkundig versuchen deutsche Innenminister, ausgerechnet das Bürgerkriegsland zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Abgeschoben wird trotzdem. Da kennt auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig nichts. Anmelden und weiterlesen.

Suizide in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften

Sachsens Innenminister schätzt die Lage der oft traumatisierten Asylsuchenden augenscheinlich falsch ein

Foto: Sebastian Beyer

Deutsche Minister tun gern so, als sei jeder Asylsuchende in diesem Land eher eine Last, eine unzumutbare Mehrarbeit. Sie stecken fest im grimmigen Abschottungskonzept: Die Anderen und Wir. Und da geht jede Menge menschlicher Empathie den Bach runter, wird weggespart. Samt dem Wissen darum, dass schon die Ursachen der Flucht traumatisch sind. Grund für mehrere Suizide auch in Sachsen. Anmelden und weiterlesen.

Zais: Im Jahr 2016 sind auf der Flucht so viele Menschen im Mittelmehr ertrunken wie nie zuvor

Grüne: Deutsche Asylpolitik braucht wieder einen humanitären Ansatz

Foto: Juliane Mostertz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag erwartet von Innenminister Markus Ulbig (CDU) als neuen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dass er sich bei seinen Kollegen aus den Ländern dafür einsetzt, dass „die deutsche Asylpolitik wieder einen wahrnehmbaren humanitären Ansatz erfährt. Neben all den zu führenden Debatten über die innere Sicherheit darf der humanitäre Ansatz der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht aufgegeben werden“, fordert Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Weiterlesen.

Am 8. Februar: Forum „Offenes Land – offene Fragen“

Foto: René Loch

Kaum andere Themen hielten Politik, Öffentlichkeit und Medien in den vergangenen Jahren so sehr in Atem wie „Asyl“ „Flucht“ und „Migration“. In der Tat hat der schnelle, vor allem aber unerwartete Zustrom einer großen Zahl von Flüchtlingen 2014/15 manche/n Politiker/in und viele Verwaltungen, nicht zuletzt aber zahlreiche Bürger*innen, oftmals überfordert. Doch neben der Hilflosigkeit des politischen und des Verwaltungssystems sowie großer Teile der Gesellschaft stand das tausendfache Engagement vieler Menschen, die im „Flüchtlingschaos“ weiterhin die Individuen wahrnehmen konnten, zu spontaner Hilfe bereit waren und nicht jede/n „Fremde/n“ als potentielle/n Feind/in wahrnahmen. Weiterlesen.

Politik zum Wohl der Bürger statt naive Blockade

Thomas Feist (CDU): Bundesrat muss umgehend der Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zustimmen

Foto: Laurence Chaperon

„Die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsländer ist zwingend nötig“, fordert der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) den Bundesrat zum Handeln auf. „Der Bundesrat muss endlich reagieren, die rot- und grün-regierten Länder müssen ihre Blockadehaltung umgehend ablegen. Dadurch können wir unsere Behörden bei der Abarbeitung offener Asylanträge entlasten und schieben illegaler Migration und dem Missbrauch unseres Asylsystems einen Riegel vor.“ Weiterlesen.

Grüne: Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich

Foto: Landesverband Bündnis 90 / Die Grünen

Der Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen lehnt mit einem einstimmig gefassten Beschluss die Abschiebungen nach Afghanistan ab und fordert die sächsische Staatsregierung dazu auf, sich nicht daran zu beteiligen. Aufgrund der dortigen menschenrechtlichen Situation sind diese Abschiebungen nicht zu verantworten. Deutliche Kritik wurde auch an der CDU-geführten Staatsregierung geübt, die in der Frage von Abschiebungen weiter nach rechts schwenkt. Weiterlesen.

Petra Čagalj Sejdi (Grüne): Sozialamt behindert Integration und handelt rechtswidrig

Foto: L-IZ.de

Wie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in diesen Tagen bekannt wurde, sollen Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft für Geflüchtete in der Garskestraße kurzfristig ausziehen. Die Betroffenen wurden nur wenige Tage vor dem Umzug lediglich mündlich darüber informiert. In den letzten Monaten sind die Flüchtlingszahlen zurückgegangen. Auch nach Leipzig wurden weniger Menschen zugewiesen. Not- und Übergangsunterkünfte können inzwischen wieder geschlossen werden, Menschen werden in andere bestehende Unterkünfte der Stadt verlegt. Weiterlesen.

Streit um Kosten & Zahlen bei Flüchtlingen im Stadtrat

Asylbewerberunterkünfte in Leipzig: Preisauftrieb in Reudnitz am Barnet-Licht-Platz + Audio

Foto: L-IZ.de

Was noch 2015 fast Routine war, sorgte am 26. Oktober für lange Nachfragen im Leipziger Stadtrat und Zwist. Im vergangenen Jahr hatten die Räte neben vielen anderen Projekten auch 4,2 Millionen Euro bewilligt, damit eine Asyl-Unterkunft für 306 Personen in Systembauweise auf dem Barnet-Licht-Platz (Prager Straße) errichtet werden kann. Nun wollte die Stadtverwaltung einen Nachschlag für die Baumaßnahme in Höhe von nochmals 1,428 Millionen Euro haben. Von Thomas Fabian über Dorothee Dubrau bis hin zu OB Burkhard Jung nahm die Verwaltungsspitze Stellung zu den Fragen der Stadträte. Auch zu den aktuellen Planungen bei Geflüchteten in Leipzig. Anmelden und weiterlesen.

Tillich muss „Überfallkommandos“ des Innenministers beenden

Rico Gebhardt (Linke): Kommunikation katastrophal bleibt Ulbigs Markenzeichen

Zum Umgang des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) mit der Schließung der Hälfte der Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen und den darin arbeitenden Beschäftigten von Hilfsorganisationen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Kommunikation katastrophal bleibt das Markenzeichen des sächsischen CDU-Innenministers Ulbig. Seit einem halben Jahr ist die Balkanroute dicht und kommen viel weniger Flüchtlinge ins Land – aber Ulbig agiert immer wieder im Modus eines Überfallkommandos: Da erfahren Menschen, die sich persönlich tagtäglich um humanitäre Hilfe und das soziale Ankommen der Geflüchteten gekümmert haben, aus den Medien, dass ihr Arbeitsplatz wegfällt. Unfassbar.“ Anmelden und weiterlesen.

Asylpolitik in Sachsen

Zahl der Asylsuchenden in Sachsen ging seit Januar deutlich zurück, dafür wurden die Abschiebungen verdoppelt

Grafik: Landesdirektion Sachsen

Die Zahlen sprechen für sich: 9.001 Asylbewerber hat Sachsen bis zum 30. Juli aufgenommen. Das waren schon sichtlich weniger als zum selben Zeitpunkt im Vorjahr, als bis zu diesem Zeitpunkt schon 10.498 Asylbewerber gezählt wurden. Die großen Zahlen entstanden ja auch in Sachsen erst im zweiten Halbjahr. Am Jahresende waren dann 69.900 Asylbewerber gezählt worden. Anmelden und weiterlesen.

Entscheidung zur Einstufung nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer vertagt

Der Bundesrat hat heute die Entscheidung, ob Tunesien, Marokko und Algerien „sichere Herkunftsländer“ werden sollen, vertagt. Dazu erklärt Sachsens Innenminister Markus Ulbig: „Aufgeschoben bedeutet nicht aufgehoben. Deshalb muss die Zeit bis zur Entscheidung im Juli jetzt genutzt werden, um die entsprechenden Mehrheiten im Bundesrat zu sichern. Der Bund muss schnellstens die Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Das würde die Bearbeitung der Asylanträge, aber auch die Rückführung der abgelehnten Antragsteller aus diesen nordafrikanischen Ländern enorm vereinfachen und beschleunigen. Weiterlesen.

Bundesrat muss Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten stoppen

Am morgigen Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab, ob Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. „Wenn die Mitglieder des Bundesrats sich morgen für das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als ‚sichere Herkunftsländer‘ entscheiden, hat das gravierende Folgen für viele Asylsuchende aus dieser Region – darunter auch Menschen, die vor staatlicher Verfolgung fliehen. Das Recht, Asyl zu suchen, wäre für diese Menschen eingeschränkt. Weiterlesen.

Ein Wochenende zum Thema Flucht & Integration in Leipzig

Welcome2Stay (Tag 1): „Die schöne Willkommensatmosphäre war nur ein Trugbild“ + Video

Foto: René Loch

Mit einer knapp zweistündigen Diskussion über die sogenannte Willkommenskultur in Deutschland ist am Freitagabend der Kongress „Welcome 2 Stay“ eröffnet worden. Die Initiatoren wollen an diesem Wochenende Willkommensbewegungen aus ganz Deutschland zusammenbringen, europäische Entwicklungen, Integrations-Lösungen und die Gleichheit der Menschen diskutieren. Schwerpunkt des mit zahlreichen Panels und Workshops gespickten Programms ist der Samstag. Anmelden und weiterlesen.

„Hürden für Geflüchtete in der Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt wegräumen“

Staatsminister Dulig begrüßt erleichterte Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete

Die gestern Abend in Berlin erzielten Ergebnisse der Spitzen von CDU/CSU und SPD für eine erleichterte Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete im Rahmen eines Integrationsgesetzes begrüßt Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: „Die gesamte Bundesregierung hat nun erkannt, dass wir die Hürden für Geflüchtete in der Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt wegräumen müssen. Wir müssen zügig die gesetzlichen Regelungen schaffen, damit die Integration der zu uns Geflüchteten in Arbeit gelingt.“ Weiterlesen.

Turnhallen für Asylbewerber

Wolf-Dietrich Rost (CDU): „Kommunen sollen dem Beispiel des Freistaates folgen!“

Monatelang mussten Turnhallen im Freistaat als Erstaufnahmeeinrichtung dienen. Zehn Sporthallen werden nun nicht mehr dafür benötigt und sind wieder für Sportvereine verfügbar, darunter zum Beispiel die Ernst-Grube-Halle der Universität Leipzig. Spätestens bis Ende 2016 sollen alle landeseigenen Sporthallen wieder dem Sport zur Verfügung stehen. Weiterlesen.

OBM Jung: Freistaat muss die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen stärker unterstützen

Zu den Eckpunkten des Haushalts 2017/2018 des Freistaats erklärt Oberbürgermeister Burkhard Jung: „Der Freistaat kann sich über eine solide Einnahmebasis freuen – und das freut auch die Stadt Leipzig. Es muss aber klar sein, dass der Freistaat nicht auf dem Geld hocken darf, sondern vor allem beim Thema Asyl und Integration sehr viel Geld an die Kommunen, die vor Ort die Arbeit machen, ausreichen muss.“ Weiterlesen.