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Donnerstag, 25. April 2024

Ausländerbehörde

Juliane Nagel spricht am Mikrofon.
·Politik·Sachsen

Mindestens 4.755 Anträge auf Chancenaufenthalt in Sachsen: Ausländerbehörden kommen nicht hinterher

Seit Anfang 2023 gibt es in Sachsen das Chancenaufenthaltsrecht, mit dem langjährig geduldete Menschen, mit dem sie eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate bekommen können, innerhalb derer sie die Bedingungen für ein Daueraufenthaltsrecht schaffen können. Doch Sachsens Ausländerbehörden arbeiten viel zu langsam. Und das Innenministerium hat nur lückenhafte Zahlen. Bis Ende 2023 wurden in Sachsen mindestens […]

Demonstration vor der Ausländerbehörde Leipzig.
·Politik·Leipzig

Chancen-Aufenthaltsrecht: Stadt Leipzig plant schnelles Verfahren für Betroffene

Die Stadt Leipzig will die Umsetzung des neuen und seit dem 30. Dezember 2022 in Kraft getretenen Chancen-Aufenthaltsrechts unterstützen. Darüber informiert das Ordnungsamt, zu dem auch die Leipziger Ausländerbehörde gehört. Laut Bundesministerium des Innern bekommen langjährig Geduldete durch die 18-monatige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit, notwendige Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehört die Sicherung des […]

Die Familie am Frühstückstisch.
·Leben·Gesellschaft

Josef und Maria in Leipzig 2022

Leipzig hat seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges 10.000 Ukrainerinnen aufgenommen, die meisten davon leben inzwischen in eigenen Wohnungen, bekommen Unterstützung vom Jobcenter, lernen Deutsch, einige sind schon in Arbeit, die Kinder gehen in Kindergärten und Schulen. Aber nicht alle: Wer aus dem Behörden-Schema herausfällt, Drittstaatler ist oder Mensch mit rechtlich ungeklärter Identität, klopft vergeblich […]

Christopher Zenker während der Dezember-Ratsversammlung
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: In Sachen Einbürgerung streut sich OBM Jung stellvertretend Asche auf sein Haupt + Video

Da war nicht nur die SPD-Fraktion erschrocken, als sich im Sommer herausstellte, dass sich in der Leipziger Ausländerbehörde über 3.000 Anträge auf Einbürgerung stapeln. Ein Antragsstau, der so nie hätte auflaufen dürfen. Denn die fünf Mitarbeiter/-innen, die in der Ausländerbehörde für Einbürgerungen zuständig sind, schaffen trotzdem nur 500 bis 600 Anträge pro Jahr positiv zu […]

Gestapelte Aktenberge.
·Politik·Leipzig

Jahrelanger Bearbeitungsstau: Leipzig will Personal für Einbürgerungen verdoppeln

„Der Oberbürgermeister prüft bis Ende 2022 die Einrichtung einer Organisationseinheit in der Ausländerbehörde, die allein für Einbürgerungsverfahren zuständig ist“, hatte die SPD-Fraktion im September beantragt, nachdem der enorme Bearbeitungsstau in der Leipziger Ausländerbehörde publik geworden war. „Die betreffende Organisationseinheit der Ausländerbehörde wird bis Mitte 2023 personell und technisch so ausgestattet, dass Einbürgerungsgesuche durchschnittlich binnen sechs […]

Technisches Rathaus
·Leben·Gesellschaft

Ein Offener Brief von Betroffenen: Die unmenschlichen Wartezeiten auf die Einbürgerung müssen enden

Sie leben seit Jahren in Leipzig, haben sich die Sprache angeeignet, eine Arbeit aufgenommen, sind längst integriert. Aber die Bearbeitung ihrer Einbürgerungsanträge dauert inzwischen Jahre. Jetzt haben Leipziger Betroffene der immer länger dauernden Einbürgerungsverfahren einen Offenen Brief geschrieben. Der Offene Brief: „Wir wollen Existenz”. Schluss mit den unmenschlichen Wartezeiten auf Einbürgerung in Leipzig. Wir leben […]

Sven Morlok (Freibeuter/FDP). Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Antragsstau bei Einbürgerungen: Freibeuter beantragen mehr Personal für Leipzigs Ausländerbehörde

Im Oktober war er Thema in der Ratsversammlung: der wachsende Antragsstau in der Leipziger Ausländerbehörde. Und der große Schwung der Einbürgerungen kommt erst noch. Das Amt kommt nicht mehr hinterher und ist – so sieht es die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat – deutlich unterbesetzt. Die Fraktion will den riesigen Antragsstau bei Einbürgerungen schnellstmöglich abbauen. Mit mehr […]

Demonstration vor der Ausländerbehörde Leipzig.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ab 2023 erlangen tausende 2015 nach Leipzig Geflüchtete das Recht auf Einbürgerung + Video

Im September beantragte die SPD-Fraktion eine deutliche Beschleunigung bei Einbürgerungen in Leipzig. Denn in den letzten Jahren hat Leipzigs Ausländerbehörde einen gewaltigen Stau bei der Antragsbearbeitung aufgebaut. Was auch an der Personalsituation liegt. Aber auch daran, dass Leipzig immer stärker mit Zuwanderung zu tun hat. Davor kann man die Augen nicht mehr verschließen. Auch wenn […]

Wenn Streitfälle in Akten verschwinden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Zwei Jahre verzögert: Personalstelle für das Beschwerdemanagement in der Ausländerbehörde Leipzig soll endlich besetzt werden

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Ausländerbehörde ein transparentes Beschwerdemanagement zu entwickeln. Mit diesem sollen Beschwerden über den Service und den Verlauf des Verfahrens entgegengenommen und geklärt werden“, beschloss der Leipziger Stadtrat im Juni 2020. Dazu sollte extra eine eigene Personalstelle eingerichtet werden. Mit zweijähriger Verspätung soll das jetzt endlich passieren. Das besagt jetzt eine […]

Abgestempelt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Ordnungsdezernat stimmt der testweisen Einführung eines Beschwerdemanagements in der Ausländerbehörde zu

Was passiert eigentlich, wenn man Verwaltungsstrukturen schafft, in denen sich weder die Betreuten noch die Betreuer wohlfühlen? Und das nur, weil die Asylpolitik in Deutschland seit 30 Jahren unter dem Druck von Leuten steht, die Menschen lieber abschieben, als sie wirklich zu integrieren? Angetrieben von konservativen Politikern, die dem Druck rechtsradikaler Menschenfeinde immer wieder nachgeben? Eine Stellungnahme aus dem Leipziger Ordnungsdezernat lässt es ahnen.

Leipziger Demo gegen Abschiebungen. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Migrantenbeirat beantragt eine Ombudsstelle für die Leipziger Ausländerbehörde

Wenn die sächsische Polizei in der Nacht ausrückt, um Menschen aus ihren Wohnungen zu holen, die über die Landesgrenzen abgeschoben werden sollen, hat das meistens ein Vorspiel – auch in der Leipziger Ausländerbehörde, die mit einigen Fällen für Aufsehen sorgte, in denen der Abschiebebeschluss schlicht nicht nachvollziehbar war. Die Fälle zerreißen immer wieder Familien und muten wie Willkür an. So geht das nicht weiter, findet jetzt auch der Leipziger Migrantenbeirat.

Die Beratung für Geflüchtete fand trotzdem statt. Foto: Stadtverwaltung Borna
·Leben·Gesellschaft

Flüchtlingsorganisationen werfen sächsischen Ausländerbehörden rechtswidriges Verhalten vor

Mehrere sächsische Flüchtlingsorganisationen, darunter der Sächsische Flüchtlingsrat, werfen den Ausländerbehörden des Freistaates rechtswidriges Verhalten vor. Anstelle von Duldungen würden vielen abgelehnten Asylbewerbern lediglich sogenannte Grenzübertrittsbescheinigungen ausgestellt werden. Dies sei jedoch rechtswidrig und behindere die Integration. Auch der 18-jährige Luan Zejneli hatte zunächst eine solche Bescheinigung erhalten. Am kommenden Freitag, 19. Mai, wird sich die sächsische Härtefallkommission mit ihm befassen.

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