Dass Leipziger Ratsversammlungen auch völlig daneben liegen können mit ihren Abstimmungen, das war im Dezember 2023 zu erleben, als eine Mehrheit einem radikalen Antrag aus dem Ortschaftsrat Mölkau zustimmte, das dort befindliche sogenannte Feenwäldchen komplett abzuholzen und neu zu bepflanzen. Selbst die fachlichen Mahnungen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) wurden ignoriert. Jetzt könnte […]
Eigentlich hatte man nichts anderes erwartet, so wie das Bundesverkehrsministerium schon in der Vergangenheit mit der von Bundestag eindeutig votierten Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle umgegangen ist. Es hat sowohl Petition als auch Bundestagsbeschluss einfach ignoriert. Die Kurze Südabkurvung, die auch über den Leipziger Auwald und die Ortsteile im Westen der Stadt führt, […]
Während die Stadt in einem millionenteuren Projekt begonnen hat, neue Straßenbäume im Leipziger Straßennetz zu pflanzen, um in kommenden Heißzeiten die Stadt abzukühlen, gehen gleichzeitig auf Privatgrundstücken immer mehr Bäume verloren, weil die Eigentümer neue Luxusapartments oder Tiefgaragen bauen wollen. Ein solcher Fall in Lindenau hat jetzt den BUND Leipzig aufgeschreckt. Mit einer neuen Petition […]
Am Samstag, dem 16. März, hatte die Initiative Stadtnatur noch einmal zu einer Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz eingeladen, denn in den nächsten Jahren wird hier so ziemlich der komplette alte Baumbestand verschwinden, wenn ein Vorhaben nach dem anderen dort gebaut wird. Eine Petition der Initiative hatte das Stadtplanungsamt schon abgelehnt, auch mit Hinweis auf die […]
Es wird eng in der Stadt und immer mehr bislang grüne Brachen verschwinden, weil darauf gebaut wird. Statt mehr Grün gibt es in Leipzig immer weniger. Das war in der Ratsversammlung am 28. Februar gleich mehrfach Thema, etwa bei den Anfragen der Initiative Stadtnatur zur Nichtbeachtung von Landschaftsplan und Stadtklimaanalyse bei Bauplanungen. Aber der Ökolöwe […]
Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir alle möglichen Ess- und Trinkwaren einfach in Ein-Weg-Verpackungen kaufen, die wir nach dem Verzehr im nächsten Papierkorb entsorgen. Aber das erhöht nicht nur die Verpackungsmüllmenge, welche die Stadtreinigung entsorgen muss, sondern auch die Kosten für die Abfallentsorgung. Und es belastet die Umwelt. Weswegen der BUND Leipzig jetzt eine […]
Nach langen Auseinandersetzungen liegt ein Bau- und Nutzungsplan für das Areal am Sportforum vor. Mit einer Petition will der die Leipziger Ortsgruppe des Umweltverbands BUND Verpackungsmüll in der Stadt reduzieren. Außerdem steht in diesem Jahr mehr Geld für den Bau von Sozial- und Eigentumswohnungen in Sachsen zur Verfügung. Und: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach einem […]
Je mehr heiße Sommer es gibt, umso mehr fällt vielen Leipzigerinnen und Leipzigern auf, wie sehr es in manchen Straßen an schattenspendenden Bäumen fehlt. Das trifft auch auf die Reichsstraße, das Salz- und das Böttchergässchen im Herzen der Stadt zu. Zwar verkündete die Stadtverwaltung vor zwei Jahren, dass im Salzgässchen, in der Reichsstraße und im […]
Kaum haben Verwaltung und Stadtrat zum Kiesabbau bei Rückmarsdorf einen schwer errungenen Kompromiss gefunden, geht am anderen Ende der Stadt das nächste Drama um begehrte Rohstoffe los. Die Mitteldeutsche Baustoffe AG hat eine Änderung des planfestgestellten Kiessandtagebaus Zitzschen zwischen Knautnaundorf und Zitzschen beantragt, um dort Kiese und Kiessande im Nassschnitt zu gewinnen, die Abbaugenehmigung von […]
Ob das die Lösung ist, was der Stadtrat am 24. Januar zu einer Petition mit dem Titel „Unerlaubtes Graffiti reduzieren“ beschloss? Man darf es bezweifeln. Auch wenn die Stadt in ihrer Stellungnahme zur Petition von Danny Weber meinte, das sei doch lange schon Verwaltungshandeln, und der Petitionsausschuss dem letztlich folgte. Mit einer noch offenen Bitte. […]
Da staunte selbst Beate Ehms, die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Leipziger Stadtrats: 10.668 Leipzigerinnen und Leipziger hatten die Petition von Jonas Nagel online mitgezeichnet, die eine deutliche Veränderung im Bebauungsplan 428 fordert. Den Vorentwurf dazu hat die Stadtspitze 2018 zur Kenntnis genommen. Aber der berücksichtigte nicht ansatzweise die drängenden Themen des Klimanotstands, den der Stadtrat […]
Die Extremwetterereignisse mit immer gefährlicheren Auswirkungen auf die Natur und den Menschen werden für alle spürbarer. Aktuelle Beispiele waren die außergewöhnlichen Regenmengen und das daraus resultierende flächendeckende Hochwasser, gefolgt von einem extremen Temperaturabfall von 20 Grad über Nacht von +10°C auf -10°C. So gestaltet sich bisher der Winter, welcher dem heißesten Jahr seit Wetteraufzeichnung mit […]
Noch prüft die Landesdirektion den Ausbauantrag der Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Dessen Umsetzung würde bedeuten, dass sich die Zahl der Starts und Landungen – bereits heute etwa 70.000 im Jahr – deutlich erhöhen würde, und das vor allem nachts. Aber Sachsens Regierung tut schon so, als wäre die Genehmigung für den Ausbau nur eine Frage der […]
Seit 13 Jahren ist das Neue Schauspiel im Leipziger Westen ein Ort für Kunst, Kultur und Politik. Nun fehlt es jedoch am Geld: 55.000 Euro sind nötig für das Weiterbestehen des Theaters. Diese Gelder hat das Neue Schauspiel bei der Stadt Leipzig beantragt. Eine Petition mit dem Titel „Das Neue Schauspiel darf nicht sterben!“ soll […]
Schon vor der Ratsversammlung am 13. Dezember freute sich der BUND Leipzig, weil der Petitionsausschuss die Petition zur „Änderung des B-Plans 102 Crottendorfer Plan“ positiv bewertet hatte und auch die Verwaltung dem Anliegen zugestimmt hatte, „den Bereich zwischen Theodor-Neubauer-Straße und Zweinaundorfer Straße – östlich der gegenwärtigen Planstraße A (Bühringstraße) – als Grün-, Erholungs- und Aufenthaltsfläche […]
Im November 2021 tanzten sie sogar im Leipziger Rathaus, die Mitglieder der Leipziger Tanzszene, die sich regelmäßig im Freien treffen, um klassische Tänze zu üben. Doch alle verfügbaren Flächen sind lediglich Provisorien und nicht wirklich zum Tanzen geeignet. Da die Prüfung von 2022 augenscheinlich kein Ergebnis brachte, schrieb Dr. Frank Zeitschel jetzt extra eine Petition, […]
Der Landtag folgte am Mittwoch, dem 13. Dezember, der Empfehlung des Petitionsausschusses, der Petition gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle nicht abzuhelfen. Die Linksfraktion hatte eine alternative Beschlussempfehlung formuliert. Die Staatsregierung sollte demnach im Sinne der Petentinnen und Petenten dafür eintreten, dass die Flughafen Leipzig/Halle GmbH ihren Ausbauantrag zurückzieht. Zudem sollen weitere Maßnahmen zur Emissionsminderung […]
Sie engagieren sich für weniger Lärm, ungestörte Nachtruhe, saubere Luft, gesunde Lebensbedingungen für die Kinder, verfassen Petitionen, nerven Minister und Ministerpräsidenten. Und sie merken auch nach 20 Jahren Mühe und Einsatz, wie sie mit ihren Anliegen immer wieder abprallen, wenn es um blanke Wirtschaftsinteressen geht: die Lärmschutzinitiativen rund um den Flughafen Leipzig. Darunter die Bürgerinitiative […]
Ist diese Petition nun gescheitert? Oder zeigt der Umgang des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages mit der Sammelpetition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle nur, wie die demokratisch legitimierten Institutionen sich selbst entmachten, wenn es um ein Unternehmen wie den Flughafen geht? Die Beschlussempfehlung, die der Petitionsausschuss am 7. Dezember veröffentlichte, liest sich wie eine […]
Da kommen Erinnerungen an das Jahr 2014 auf, als Leipziger Studenten mit großem Einsatz für die Rettung des Archäologie-Studiengangs an der Universität Leipzig kämpften. Damals hatte die sächsische Staatsregierung drastische Stelleneinsparungen an einigen der sächsischen Hochschulen und Universitäten beschlossen, besonders heftig an der Uni Leipzig. Der Studiengang konnte gerettet werden. Doch jetzt, zehn Jahre später, […]
Eigentlich geht es nicht, dass man den Videostream zu einer Ratsversammlung startet, ohne geprüft zu haben, dass die Tonübertagung klappt. Ergebnis ist, dass die Leipziger jetzt eine der wichtigsten Diskussionen in der Ratsversammlung am 16. November nicht mitverfolgen können. Obwohl es gerade um sie und ihre wichtigen Anliegen geht, die sie nun einmal immer öfter […]
Im Juli hat der Arbeitskreis „Natur- und Artenschutz“ des BUND Leipzig eine Petition bei der Stadt Leipzig eingereicht, um den veralteten Bebauungsplan eines Waldstücks an der Zweinaundorfer Straße in Anger-Crottendorf neu zu fassen. Für die rund drei Hektar große Fläche besteht seit 1996 eine Waldumwandlungsgenehmigung, das heißt, die Stadt bzw. die Eigentümer sind berechtigt, den […]
Wahrscheinlich ist es dafür noch zu früh. Auch wenn Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) in der Ratsversammlung am 18. Oktober eine Menge Heiterkeit erntete, als er dafür warb, einen Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses zu den Pferderennen im Scheibenholz abzulehnen. Er hatte sogar extra eine Peitsche mitgebracht. Denn für die Petentin, deren Petition der Ausschuss zur Ablehnung […]
Klimaschutz und bezahlbares Wohnen gehören zusammen. Das ist eines der Themen in einer Petition mit dem Titel „Südvorstadt für alle“, die am heutigen Mittwoch, 18. Oktober, um 13 Uhr im Neuen Rathaus übergeben wird. 3.550 Leipziger/-innen unterstützen die Petition „Südvorstadt für alle“ und somit den gleichnamigen Stadtratsantrag für bezahlbaren und ökologisch sanierten Wohnraum im Leipziger […]
Immer mehr Baulücken in Leipzig verschwinden, Brachen werden geschlossen, oft auch gleich noch die Innenhöfe zugepflastert. Immer mehr Grün verschwindet aus der Stadt – und das in einer Zeit des Artensterbens und der zunehmenden Hitzebelastung. Der BUND Leipzig macht jetzt Druck, einen alten Bebauungsplan aus dem Jahr 1996 aufzuheben und ein wichtiges Waldstück in Anger-Crottendorf […]
Im November 2022 beschloss der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion, die Holbeinstraße im südlichen Teil genauso wie im nördlichen zu asphaltieren. Erstaunlicherweise erfuhren die Anwohner davon erst aus dem Amtsblatt. Und das auch erst sehr spät. Und sie fanden den Beschluss gar nicht gut. Im Juli schrieben sie deshalb eine Petition, die praktisch die Aufhebung […]
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist noch immer nicht beendet. Nichts hat sich gegenüber der Stadtratsentscheidung vom 9. November 2022 geändert, außer dass es jetzt auch noch eine Anweisung der Bundesregierung gibt, wonach auch das Russische Konsulat in Leipzig geschlossen wird. Das war bis jetzt die einzige Einrichtung mit einer Adresse in der Turmgutstraße […]
Zum Start des Deutschlandtickets im Mai starteten die ARD und der SWR eine gemeinsame Mitmachaktion #besserBahnfahren. „Welche Erfahrungen haben die Menschen mit Bus und Bahn? Wie sehr nutzen sie das Deutschlandticket? Kann es eine Verkehrswende einleiten? Oder braucht es andere Angebote, damit die Bürger/-innen den öffentlichen Nahverkehr besser nutzen?“, fragten sie da unter anderem. Warum […]
Der BUND Sachsen und DAV fordern zeitnahes Handeln für die Rettung des einzigartigen Lebensraumes vieler streng geschützter Tier- und Pflanzenarten von der Sächsischen Staatsregierung. Mehr als 37.000 Menschen unterstützen die Rettung des Biotops. Am Mittwoch, 20. September, wird die Holzberg-Petition im Sächsischen Landtag übergeben. Das überaus große Interesse an der Petition zur Rettung des Holzberges, […]
Ich bin 2015 nach der Geburt unseres ersten Sohnes nach Leipzig gekommen. Damals habe ich mich gewundert, warum Autos in Leipzig offenbar auf den Gehwegen parken dürfen. Auch habe ich nicht verstanden, warum man hier an Kreuzungen die Bürgersteige ausbuchtet, wenn man dann mit seinem Kfz sowieso wieder davor parken darf und den Fußgängern die […]
„Es ist soweit, endlich brauchen wir konkrete Hilfe“, beginnt die Nachricht, die in dieser Woche über diverse Kanäle in Leipzig geht. Es geht um den Wagenplatz Karl Helga in Leipzig-Plagwitz, dessen Bewohnerinnen und Bewohner bereits seit einigen Jahren ihres Zuhauses nicht mehr sicher sein können. Konkret: Seitdem Immobilienmogul Christoph Gröner und seine Groener Group das […]
In den sommerlichen Sonntagsumfragen liegt die rechtsextreme AfD mittlerweile bei 20 Prozent. Diverse CDU-Granden spekulieren immer wieder über mögliche Kooperationen mit der rechtsradikalen Partei. Doch gleichzeitig werden die Forderungen lauter, die AfD zu verbieten, da sie eindeutig gegen die Grundsätze unserer Demokratie operiert. Zwei Petitionen erhalten großen Zuspruch, eine etwas ältere und eine neue. „Selbst […]
Am 9. November 2022 beschloss der Leipziger Stadtrat mit deutlicher Mehrheit, die Turmgutstraße in Gohlis in Boris-Romantschenko-Straße und würdigte damit den 96-jährigen Boris Romantschenko, der nach einem russischen Raketenangriff gestorben war. Und er setzte ein Zeichen. Die Turmgutstraße konnte ja nichts dafür. Aber hier war das Russische Konsulat ansässig. Nun versucht eine Petition, das Ganze […]
Über 10.000 Menschen haben die Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle schon unterschrieben. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ hat ihren Begründungstext für die Petition jetzt aber nochmals erweitert. Denn selbst der Blick auf die Entwicklung des Frachtumschlags am Flughafen Leipzig/Halle zeigt: Die Zeit des permanenten Wachstums ist vorbei. Dafür sorgen auch die […]
Gefahren herbeiorakeln, Stimmung machen, falsche Behauptungen aufstellen – so arbeitet die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Das war in der Sitzung am 5. Juli wieder bestens zu beobachten, als es eigentlich um eine Petition ging, zu der der Petitionsausschuss des Stadtrates einen ablehnenden Beschlussvorschlag formuliert hatte. Denn an der Notunterkunft, die die Stadt in der Kommandant-Prendel-Allee […]
Immer mehr Leipziger haben das Instrument der Petition für sich entdeckt, um ihr Anliegen zur Sache des Stadtrates zu machen. Doch das Ganze hat eine Kehrseite: Die Verwaltung kommt bei der Bearbeitung der Petitionen nicht hinterher. Und das sieht natürlich insbesondere die Linke-Stadträtin Beate Ehms als Problem, denn sie ist Vorsitzende des Petitionsausschusses des Stadtrates. […]
Jetzt noch einmal warten, bis die „Südsehne“ irgendwann nach 2030 gebaut wird? Das kann es eigentlich nicht sein, fand Ariane Korn und schrieb eine Petition, dann doch wenigstens den seit Jahrzehnten fehlenden Radstreifen von der Antonienbrücke bis zum Adler auf die Fahrbahn zu bringen. Radwege gibt es auf dieser Strecke nicht, obwohl es auch für […]
Dass die Dresdner Straße eine neue Ampelanlage bekommen soll, damit die Grundschulkinder vom Henriettenpark aus auf kürzerem Weg in ihre Schule kommen, hat die Leipziger Stadtverwaltung ja schon zugesagt. Der Elternrat der August-Bebel-Grundschule Leipzig hatte extra eine Petition geschrieben. Das Planungsdezernat hatte Wohlwollen signalisiert. „Das Anliegen findet mit der Planung und Errichtung einer stationären Fußgängerampel […]
In ihrer Einwohneranfrage hatten Beate Heinze und Jens Herrmann-Kambach noch besorgt nach dem Verbleib ihrer Petition des 3er-Betriebsrates LSVB, LeoBus und LVB gefragt, die dem OBM schon Ende 2022 überreicht worden war. Aber dann waren Monate vergangen, in denen nichts zu passieren schien. „In der Zwischenzeit sind mehrere Monate vergangen. In dieser Zeit wurde u. […]
Wenn Bürger es schaffen, frühzeitig in Planungsprozesse einzugreifen, dann haben sie tatsächlich eine Chance, dem Umweltschutz ein bisschen Geltung zu verschaffen. So wie Mike Demmig mit seiner Petition zur Grünfläche zwischen Kuhturm- und Angerstraße, die er sich als Grünfläche erhalten wünscht. Doch die Stadt möchte hier gern planen. Denn hier standen ja mal Wohnhäuser und […]
Damals, als Leipzig um die Jahrtausendwende für in paar Jahre zur „schrumpfenden Stadt“ mutierte, gab es auch rund um die Kuhturmstraße in Lindenau eine ganze Reihe Abrisse und entstand eine temporäre Grünfläche, die heute als kleiner Park rechts und links der Straße zu erleben ist. Aber wie alles, was damals temporär als Grünfläche entstand, ist […]
Was nutzt eigentlich ein Ordnungsdienst, der den ruhenden Verkehr nur tagsüber kontrolliert, wenn alle auf der Arbeit sind? So ungefähr dachte sich das Alexander John, als er im März kurzerhand eine Petition an die Stadt Leipzig richtete, die das Ordnungsamt verpflichten sollte, sieben Tage in der Woche sogar rund um die Uhr zu kontrollieren. Doch […]
Seit fast 15 Jahren beschäftigt sich die Stadt Leipzig mit dem sogenannten Freiheits- und Einheitsdenkmal. Dieses soll an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 erinnern. In einer Petition an den Leipziger Stadtrat wurde nun gefordert, eine Bürgerbefragung oder -abstimmung zu dem Vorhaben durchzuführen. Die Stadtverwaltung lehnt das ab. „Es ist schade, dass zwar immer von […]
Was macht man nun mit diesem kleinen Stück wilder Natur an der Döbelner Straße in Stötteritz, die nach den Plänen der Stadt bzw. eines privaten Investors neue Wohnbebauung weichen soll, wenn nebenan eine neue Schule gebaut wird? Im Februar startete Jana Franke mit Unterstützung des Ökolöwen eine Petition, mit der der Erhalt dieses wertvollen Stücks […]
Sie hat eine Weile gebraucht, um von der Übergabe im Januar über die Bearbeitung in der Verwaltung bis zum Petitionsausschuss zu finden: die Petition der LVB-Mitarbeiter/-innen für eine bessere Finanzierung des ÖPNV und eine bessere Bezahlung des (Fahr-)Personals. Gerichtet übrigens nicht nur an die Stadt, sondern auch an Bundestag und Landtag. Denn Leipzig versucht es […]
Am 6. Dezember legte die Initiative „Sicherer Schulweg Dresdner Straße“ gemeinsam mit der AG Schulwegsicherheit des Elternrats der August-Bebel-Grundschule einen Zebrastreifen über die stark befahrene Dresdner Straße. Da, wo die Kinder eigentlich die Straße queren würden – wenn da ein sicherer Überweg wäre. Ist er aber nicht. Also schrieben die Eltern der August-Bebel-Grundschule eine Petition. […]
Seit praktisch vier Jahren passiert nichts mehr am ehemaligen Technischen Rathaus an der Prager Straße. Kann denn die Stadt das entkernte Gebäude nicht einfach kaufen und damit wieder in Nutzung bringen? Diesen Wunsch schrieb Johannes Zerfaß in seine Petition „Leipziger Allerlei – Petition für eine städtische Übernahme & bedarfsgerechte Umnutzung der Bauruine des ehemaligen technischen […]
Es gibt in Leipzig nicht nur Petitionen und Anträge, mit denen Parteien versuchen, die Mobilitätswende auszubremsen und die Stadt zurückzuschicken in die Zeit, als alles dafür getan wurde, dem Automobil überall Platz und Vorfahrt zu verschaffen. Es gibt auch die Petitionen, die sich deutlich mehr Aufmerksamkeit für eine „Gleichberechtigung aller Menschen im Verkehrssektor“ wünschen. Wenn […]
10.568 Menschen haben die im Januar gestartete Ökolöwen-Petition gegen die unbegrenzte Zulassung von Motorbooten auf dem Cospudener See unterzeichnet. Am Mittwoch, dem 29. März, übergab Tino Supplies, Geschäftsführer des Ökolöwen, die Unterschriftensammlung in Leipzig an Andrea Staude, Vizepräsidentin der Landesdirektion Sachsen. „Über 10.000 Menschen stellen sich mit ihrer Unterschrift gegen die unbegrenzte Zulassung von Motorbooten […]
Neulich bat mich eine Kollegin, ein „Manifest für den Frieden“ zu unterstützen, das von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer veröffentlicht worden war. Darin fordern die Erstunterzeichner, zu denen ehemalige Politiker, ein Bundeswehrgeneral a.D. und eine berühmte Schauspielerin gehören, die rasche Verhandlungslösung des Ukrainekriegs. Frieden – ein ehrenhaftes Anliegen. Außerdem wird in dem Manifest-Text (sehr pathetisch) […]
Am zweiten Tag der Februar-Ratsversammlung, also am 09.02.2023, wurde die Vorlage VII-DS-07257 „Digitale Agenda-Leipzig“, erarbeitet vom Referat Digitale Stadt, aufgerufen und mit einem Änderungsantrag der Fraktion Freibeuter beschlossen. Der Änderungsantrag der Fraktion Freibeuter drückte aus, dass die Agenda nicht präzise genug formuliert wurde. Stadtrat Matzke (FDP) sagte dazu: „Der Titel lautet ‚Agenda‘ – also ‚das […]
Der Bau von Schulen ist in Leipzig mittlerweile zu einem Balanceakt geworden. Denn in der Zeit, als Leipzig sich die notwendigen Baugrundstücke für all die Schulen hätte sichern müssen, die jetzt gebraucht werden, hat das Leipziger Liegenschaftsamt noch eifrig städtische Grundstücke verkauft, um den Haushalt zu stärken, wie das damals hieß. Doch jetzt sitzen zumeist […]
Die Stadt verändert sich. Und damit auch der Stadtraum. Seit einigen Monaten gibt es im Waldstraßenviertel auf dem Liviaplatz die „temporäre Umgestaltung“, mit der ausprobiert werden soll, wie dieser bislang ungestaltete Platz künftig zu einem attraktiven Stadtplatz werden könnte. Aber dann starteten die LVB 2022 ihre Baumaßnahme in der Waldstraße. Und auf einmal rätselten Autofahrer: […]
Seit Jahren geht das so. Es war die schwarz-gelbe Landesregierung von 2009 bis 2014, die beschloss, mit der Fertigstellung der Tagebauseen in Sachsen diese auch gleich noch für schiffbar zu erklären. Obwohl es keine Wasserstraßen sind. Aber die Schiffbarkeitserklärung ist die Grundlage für die umfassende Nutzungsmöglichkeit durch Motorboote. Und genau dieses Anliegen treibt die Landesdirektion […]
Es war schon im August 2022 skurril, als gerade einmal sechs Tage nach einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!“ der AfD-Kreisverband eine Petition einreichte mit dem Titel „Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!“. Nicht nur der Titel war gleich, auch der Inhalt. Und skurril […]
Erst war es nur ein Vorstoß, dem Frachtflughafen Leipzig/Halle den Namen des einstigen deutschen Außenministers Hans Dietrich Genscher zu verpassen. Dann platzten gleich mehrere weitere Namensvorschläge für den Flughafen in den Petitionsbriefkasten des Leipziger Stadtrates. Am 14. Dezember standen sie dann im Bündel zur Abstimmung auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Tatsächlich ist das aber kein […]
Es gab mal Zeiten, da war die Benennung von Flughäfen nach großen Politikern mal ein Zeichen für Moderne und Weltoffenheit. Aber in Zeiten des Klimawandels hat sich die Wahrnehmung längst gründlich geändert. Trotzdem gibt es seit geraumer Zeit Bemühungen, auch dem Flughafen Leipzig / Halle einen Politikernamen zu verpassen. Noch schwebt dazu ein Freibeuter-Antrag im […]
Eigentlich wäre es nur ein logischer Schritt gewesen, gleich im Sommer, als die Energiepreise durch die Decke gingen, auch rigoros ein paar autofreie Sonntage auf dem Leipziger Innenstadtring anzuordnen. So wie das in der Ölkrise 1973 auf westdeutschen Autobahnen ganz selbstverständlich passiert ist. Aber den Mut hatte auch Leipzigs Stadtverwaltung nicht. Und findet ihn auch […]
Deutlicher kann man das Zeichen nicht setzen, auch wenn Marcus Weiss mit seinem Änderungsantrag lieber eine Umbenennung der Shukowstraße in Schönefeld gesehen hätte, so wie es anfangs eine Petition vorsah. Aber mit deutlicher Mehrheit stimmte der Leipziger Stadtrat am 9. November für die Umbenennung der Turmgutstraße in Gohlis in Boris-Romantschenko-Straße. Ein deutliches Zeichen, genau vor […]
Am Mittwoch, dem 9. November, trafen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im Betriebshof Angerbrücke zur Mitgliederversammlung. Eine Versammlung, die auch die Fahrgäste der LVB zu spüren bekamen, weil so viele Fahrer/-innen mitmachten, dass ein Teil des Fahrbetriebes eingestellt werden musste. Ein Ergebnis der Versammlung ist eine Petition, die an Bundestag, Landtag […]
Straßenbeleuchtung, privater Verzicht, Raumtemperaturen – in der aktuellen Energiekrise gibt es viele Vorschläge, wie drohenden Engpässen vorzubeugen ist. Auch Schwimmhallen stehen dabei zur Diskussion. Als Reaktion auf eine Petition hat die Stadt Leipzig klargestellt, dass sie die Temperaturen nicht weiter absenken möchte. Ein Petent hatte gefordert, die angebliche Absenkung der Hallenbadtemperatur auf 24 Grad zu […]
Es war überfällig. Es war schon vor Putins Überfall auf die Ukraine überfällig, dass Leipzig endlich eine Lösung findet, von der fossilen Beheizung des Gebäudebestandes wegzukommen. Seitdem aber die russischen Gaslieferungen nach Deutschland gekappt sind, merken auch die Leipziger, wie blauäugig es war, sich derart lange auf billiges Erdgas als Wärmelieferant zu verlassen. Wer noch […]
Den Klimastreik am Freitag, dem 23. September, nutzte Greenpeace Leipzig dazu, um eigene Vorstellungen für die Zukunft des Leipziger Promenadenrings zu präsentieren. Die stecken alle in einer Petition, die jeder mitunterzeichnen kann, der sich einen Innenstadtring mit viel, viel weniger Autoverkehr und dafür mehr Grün wünscht. Die nun abgeschlossene europäische Mobilitätswoche hat in diesem Jahr […]
Eigentlich ist es höchst ärgerlich. Da wurde nun die Bornaische Straße fast auf ganzer Länge komplett erneuert und modernisiert, wurden neue Gleise verlegt und barrierefreie Haltestellen gebaut. Sogar Radwege wurden ordentlich mit eingebaut. Aber nur bis zur Wiedebachstraße. Dann enden sie abrupt. Das soll sich ändern. Denn am 14. September wurde die Petition von Corina […]
Einen Versuch war es wert, auch wenn Daniel und Ronny Würfel nicht wirklich geworben haben um Unterstützer für ihre Petition. Umso leichter fiel es der Verwaltung, ihr Ansinnen abzulehnen. Denn das wäre mindestens auf ein weiteres Preismoratorium bei den LVB hinausgelaufen. Das letzte vom Stadtrat beschlossene Preismoratorium endete im Juli. Aber mit dem 1. September […]
Noch verläuft der Radweg am Hauptbahnhof direkt auf dem Bürgersteig und kommt in direkte Konflikte mit den Passanten, die hier die Straße Richtung LVB-Haltestelle überqueren wollen. Mal stehen sie an der Haltelinie, mal mitten auf dem Radweg. Das kann so nicht bleiben. Mit seiner Petition rennt Felix Winter hier aber inzwischen offene Türen ein. Die […]
Die Stellungnahme des Leipziger Stadtplanungsamtes zur Petition „Grün statt Beton am Plagwitzer Bürgerbahnhof!“ liest sich sperrig, ganz so, als würde da ein Sachbearbeiter Spitzentanz im Amtsdeutsch tanzen, heftigst bemüht darum, allzu verfängliche Worte zu vermeiden. Auch wenn etwas durchschimmert, was im Leipziger Naturschutz zur Verzweiflung treiben könnte: die Haltung, dass Besitzinteressen eigentlich doch immer vor […]
Eine Stadt lernt Transparenz. Das könnte man auch über die Geschichte des Petitionswesens schreiben. Immerhin können seit 2015 Petitionen sogar online eingereicht werden. Aber sieben Jahre sind im Internetzeitalter eine sehr lange Zeit. Das Petitionsportal wirkt altbacken und unzugänglich, wenn man es mit heutigen Nutzungsgewohnheiten aufsucht. Ein Thema, das Christoph Meißner in einer Petition aufgegriffen […]
Am Donnerstag, 16. Juni, übergibt der BUND Leipzig zur Ratsversammlung die Unterschriften von über 5.100 Unterstützer/-innen der Petition „Grün statt Beton am Plagwitzer Bürgerbahnhof“ an den Petitionsausschuss der Stadt Leipzig. Die Petition richtet sich in Teilen gegen die aktuelle Bauplanung „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil“ und hat innerhalb von knapp sechs Monaten eine stattliche Anzahl […]
Für seine Petition bekam Frederik Greguletz keine Mehrheit im Petitionsausschuss und auch nicht im Stadtrat. Obwohl sein Anliegen nur zu verständlich war. Es wäre zumindest ein Zeichen gewesen, das die Stadt Leipzig gesetzt hätte, wenn sie – so wie es seine Petition wünschte – die Turmgutstraße in Gohlis in Selenskystraße umbenannt hätte. „Der Stadtrat möge […]
Seit einigen Jahren sorgen die Umtriebe von Rechtsradikalen auf dem ehemaligen Gelände des HASAG-Außenlagers an der Kamenzer Straße für reichlich Ärger. Es wirkt, als trampelten sie noch immer auf den Schicksalen der einst hier eingepferchten Zwangsarbeiter/-innen herum. Weshalb die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig hier im Januar eine Petition startete. Darauf erfolgte jetzt eine positive Reaktion […]
Die unter dem Titel „Sofortprogramm für energetische Unabhängigkeit von Russland und Stärkung der Mobilitätswende“ am 11. März gestartete Petition hat das Quorum von 50.000 Unterschriften weit übererfüllt und wird somit bald im Bundestag verhandelt. Die Petition fordert unter anderem ein Tempolimit, autofreie Sonntage, Verbote von Inlandsflügen, den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, intensivere Nutzung der Schienen, ein […]
Immer wieder scheitert das eigentlich eindeutige deutsche Naturschutzrecht an wirtschaftlichen Interessen, werden wertvolle Biotope zerstört, weil Verwaltungen die Wünsche von Unternehmen für schwerwiegender halten als die Bewahrung einer lebendigen Natur. Das droht nun auch am Holzberg bei Böhlitz zu passieren, wo jetzt eine Petition zur Rettung des Biotops gestartet ist. Der Anlass: Wieder einmal will […]
Am Dienstag, 5. April, fand im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung der in den letzten Jahren wohl am meisten diskutierten Petition in Sachsen statt, der Petition „Gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle“. Für die Bürgerinitiativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“ barg die Anhörung einen kleinen Hoffnungsschimmer, denn sie zeigte, […]
Während in vielen Teilen Leipzigs wichtige Grünoasen verschwinden, denken Leipzigs Planer am Bürgerbahnhof Plagwitz daran, hier wieder zu verdichten und mehr Gewerbe und Wohnen zu platzieren, wo sich die Bürger eigentlich Freiraum, Grün und Artenschutz wünschen. Vor zwei Monaten kritisierte der BUND Leipzig zum ersten Mal den Bebauungsplan Nr. 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz – Nordteil, […]
Nicht nur Ellen Schäpsmeier hat ihre Probleme mit der Zschocherschen Straße, wenn sie dort versucht, mit dem Rad zu fahren. Radfahrstreifen gibt es keine. Dafür ist die Straße vielerorts mit parkenden Autos rechts und links zugestellt. Radfahrer werden regelrecht auf die Gleise der Straßenbahn abgedrängt, wenn sie nicht zwischen Straßenbahn und parkenden Autos eingeklemmt werden wollen. Doch 2022 wird es keine Radstreifen auf der Straße geben, sagte Baubürgermeister Thomas Dienberg.
Ein vorläufiges Finale fand am 19. Januar auch die Petition von Erik Butter zur Johannisallee. Der Petitionsausschuss hatte zwar festgestellt, dass man so eine konkrete Anweisung an die Stadt als Stadtrat nicht beschließen könne. Aber er hatte trotzdem einen Prüfauftrag formuliert. Denn dass es in der Johannisallee nicht wirklich eine sichere Führung für den Radverkehr gibt, ist leider ein Fakt.
Worin besteht eigentlich die Macht des Stadtrates? Das wurde am Abend des 19. Januar in der Kongresshalle ein wenig sichtbar, als eine Petition aufgerufen wurde, die Christoph Korth schon vor einem Jahr gestellt hatte, die auch schon im Stadtrat landete – aber dann wurde ihre Rückstellung beantragt. Denn damals gab es noch keine Lösung für die Parkplatzprobleme bei Veranstaltungen im Haus Auensee. Lösungen, die letztlich ohne den Betreiber des Hauses nicht möglich sind.
Der BUND Leipzig hat am Mittwoch, 19. Januar, die Petition „Grün statt Beton am Plagwitzer Bürgerbahnhof! Erweiterung des Bürgerparks statt Gewerbeneubauten!“ gestartet. Die Aktion wird vom Ökolöwen und NABU Leipzig unterstützt. Ziel ist, die Bebauung der Fläche zwischen Ladestraße West und Radweg am Plagwitzer Bürgerbahnhof zu verhindern. Stattdessen soll die Fläche entsiegelt, begrünt und als öffentliche Parkanlage an die vorhandene zentrale Grünachse angegliedert werden.
Manchmal ist ein Nein auch ein Ja, auch wenn es oft noch lange dauert, bis der Wunsch der Leipziger/-innen, den sie in einer Petition niedergeschrieben haben, tatsächlich umgesetzt wird. So wie der Wunsch von Ellen Schäpsmeier, die sich in ihrer Petition wünschte: „Die Stadt Leipzig prüft umgehend die Einrichtung eines beidseitigen Radstreifens entlang der Zschocherschen Straße zwischen Kreuzung Lützner Straße und Kreuzung Adler.“
In Zeiten, in denen Demokratie in Frage gestellt wird, muss auch das Petitionswesen gestärkt werden
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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