Artikel zum Schlagwort Polizeikessel

Unerlaubte Ansammlung

Protest gegen AfD-Kundgebung: Amtsgericht hat den Polizeikessel noch nicht zu den Akten gelegt

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserBislang galt mit großer Wahrscheinlichkeit: Wer gegen den Bußgeldbescheid infolge des Polizeikessels am Rande einer AfD-Kundgebung im November 2015 Einspruch eingelegt hatte, musste nichts zahlen. Doch ob dies für alle Betroffenen gilt, ist noch offen. Derzeit läuft am Amtsgericht mindestens ein Hauptverfahren, in dem über den Einspruch noch nicht entschieden wurde. Weiterlesen.

Polizeikessel am Landgericht

Strafverfahren nach Protest gegen AfD-Demo mehrheitlich eingestellt

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDie Staatsanwaltschaft Leipzig hat sämtliche Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Polizeikessel am Rande einer AfD-Kundgebung im November 2015 abgeschlossen. In fast allen Fällen endeten die Ermittlungen mit einer Einstellung. Das Ordnungsamt verschickte jedoch zahlreiche Bußgeldbescheide wegen des Vorwurfs einer unerlaubten Ansammlung. Es mussten allerdings wohl nur jene Betroffenen zahlen, die dagegen keinen Einspruch eingelegt hatten. Weiterlesen.