Artikel zum Schlagwort Telekommunikationsüberwachung

Justizminister in Erklärungsnöten

Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene betrifft jetzt mindestens fünf Journalisten und auch vor Ärzten machten die Lauscher nicht Halt

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Der Abhörskandal rund um die (linke) Leipziger Fußballszene nimmt immer größere Ausmaße an. Wurde anfangs bekannt, dass ein Rechtsanwalt und zwei Journalisten von sächsischen Ermittlern abgehört wurden, weil sie irgendwie auf der Suche nach einer kriminellen Vereinigung waren, die sich einfach nicht finden ließ, war bald auch von einem dritten Journalisten und einem Sozialarbeiter die Rede. Nun tauchen auch Ärzte in den Abhörprotokollen auf. Weiterlesen

Grundrechte wie Datenschutz bleiben außen vor

Enrico Stange (Linke): Ulbig scheut offene Debatte über Überwachungszentrum

Foto: DiG/trialon

Zur Unterzeichnung des Staatsvertrags für den Aufbau eines gemeinsamen Zentrums zur Telekommunikationsüberwachung durch Sachsens Innenminister Ulbig erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Da mag sich Sachsens Innenminister wundern, dass sein Thüringer Amtskollege nur eine Absichtserklärung unterzeichnen kann, weil der Thüringer Landtag ein gehöriges Wörtchen bei Staatsvertrag und Befugnissen des Abhörzentrums mitreden will.“ Weiterlesen

Senator und Minister unterzeichnen Staatsvertrag in Leipzig

Gemeinsame Telekommunikationsüberwachung soll 2019 starten

Foto: SMI

Innenminister Markus Ulbig hat heute in Leipzig zusammen mit seinen Amtskollegen aus Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt den Staatsvertrag für den Aufbau eines gemeinsamen Zentrums zur Telekommunikationsüberwachung unterzeichnet. Daran beteiligen wird sich auch der Freistaat Thüringen. Allerdings muss dort vor Unterzeichnung des Staatsvertrages noch der Landtag unterrichtet werden. Innenminister Dr. Holger Poppenhäger unterzeichnete deshalb in Leipzig zunächst eine Absichtserklärung. Weiterlesen

Journalisten belauscht

So geht Sächsisch: Ein weiterer Dammbruch

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserManchem ist offenbar im Freistaat Sachsen die Teilung der Gewalten, wie zum Beispiel zwischen Medien und Staat in einer Demokratie nur schwer beizubringen. Die eigentliche Problematik bei offensichtlich willkürlichen Überwachungsmaßnahmen ebenfalls nicht. Viele interessiert es auch nicht, denn, so die landläufig falsche Meinung: Wer nichts getan hat, wird auch nicht überwacht. Gern auch in der Variante: Sollen sie doch, ich habe ja nichts getan. Sicher? Ganz sicher? Sicher ist eigentlich nur, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zwischen 2013 und 2016 bereits das zweite Mal darauf setzte, weitreichende Überwachungen ohne begründeten Verdacht einzuleiten. 240 Leipziger waren davon betroffen, Weiterlesen

Journalisten belauscht

L-IZ-Statement zur Überwachung von Journalisten

Am 27. Juni 2017 erreichte die L-IZ.de eine Anfrage des Medienmagazins „Zapp“ vom Norddeutschen Rundfunk. In dieser drehte es sich um eine polizeilich breit angelegte Überwachungsmaßnahme, welche in Sachsen von 2013 bis 2016 mit Schwerpunkt in Leipzig durchgeführt wurde und eine „kriminelle Vereinigung“ im Umfeld des Sportclubs BSG Chemie aufdecken sollte. Die Ermittlungen wurden ohne Erkenntnisse dazu eingestellt. Nun stellt sich heraus, dass dabei jedoch auch Journalisten abgehört wurden, unter anderem ein Kollege von der L-IZ.de. Unsere Antwort wollen wir auch hier vollständig wiedergeben. Weiterlesen

Sogenannte Antifa-Sportgruppe

Beim Leipziger Überwachungsskandal wurde neben einem Rechtsanwalt und zwei Journalisten auch ein Fansozialarbeiter überwacht

Foto: Ralf Julke

Das besondere an Skandalen heutzutage ist, dass sie niemanden mehr aufregen. Sie werden ausgesessen, abmoderiert und bleiben so folgenlos, dass der Bürger das Gefühl bekommen muss, die freundliche Aufweichung seiner Rechte sei etwas ganz Normales. So wie bei jener völlig missglückten Suche nach einer linken „kriminellen Vereinigung“, bei der so nebenbei auch ein Rechtsanwalt, zwei Journalisten und ein Sozialarbeiter ins Abhörnetz gerieten. Weiterlesen

Der Verfolgungseifer sächsischer Behörden

Auch ein Rechtsanwalt und zwei Journalisten sind in die staatliche Überwachungsaktion der „linken“ Szene geraten

Foto: Ralf Julke

Wenn Politiker ihren Bürgern nicht vertrauen, dann schreiben sie „Sicherheit und Ordnung“ nicht nur groß, sondern setzen Millionen Euro an Steuermitteln auch dazu ein, möglichst viele Bürger zu überwachen und über möglichst viele Bürger möglichst viele Daten zu sammeln. Wer sich jetzt an die NSA erinnert fühlt, der liegt daneben. Auch in Sachsen lebt der Überwachungswahn. Da geraten auch schon mal Anwälte und Journalisten in die Schleppnetze. Weiterlesen

Obrigkeitsstaat à la Markus Ulbig

Grüne fordern: Der Staatsvertrag zum Telekommunikationsüberwachungszentrum gehört in die Landtagsdiskussion

Foto: L-IZ

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) pflegt ein Demokratieverständnis, das zuweilen eher ans Wilhelminische Kaiserreich erinnert als an die Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts. Mit sturer Beharrlichkeit versucht er, die gewählten Abgeordneten des Sächsischen Landtages aus allem herauszuhalten, was das für Ostdeutschland geplante technische Überwachungszentrum betrifft. Mit seltsamen Ergebnissen. Weiterlesen

Grünen-Antrag für eine unabhängige Überprüfung der Datensammlung bei Polizei und Verfassungsschutz

Sachsens Innenminister will keine Kontrollinstanz für seine Datensammler

Foto: L-IZ

Man merkt dem Landtagsabgeordneten der Grünen Valentin Lippmann schon an, wie besorgt er mittlerweile über die Versuche des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) ist, der Polizei immer mehr Zugriff auf immer mehr Daten der Bürger zu geben. „Wir brauchen dringend einen Neustart in den polizeilichen Datenbanken. Diese müssen grundlegend analysiert und rechtswidrig gespeicherte Daten gelöscht werden“, sagt er. Weiterlesen