Artikel zum Schlagwort Verfassung

Verfall der Grundrechte, Verlust an direkter Demokratie

Gebhardt/Bartl (Linke): CDU macht aus Sachsens Verfassung Reliquie

Foto: DiG/trialon

Anlässlich des heutigen Festaktes zu 25 Jahren sächsische Verfassung erklären Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, und Klaus Bartl, einer der „Väter“ der Sächsischen Verfassung, seinerzeit Fraktionsvorsitzender und jetzt rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Die Verfallsgeschwindigkeit so manches in der Verfassung verankerten Grundrechtes wie zum Beispiel des Datenschutzes nimmt in einer Zeit, da wohl jeden zweiten Tag irgendwo eine weitere Überwachungskamera aufgestellt wird, ständig zu. Hinzu gesellt sich der fehlende Respekt vor der Verfassung im Handeln des Alltags von Regierung und politischer Mehrheit, wie sich an einer Vielzahl von erfolgreichen Klagen Weiterlesen.

AfD-Antrag abgelehnt

Eine Bedrohung der deutschen Sprache ist in Sachsen nicht wirklich zu erkennen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan kann alles Mögliche mit der deutschen Sprache machen. Man kann sie auch unter Schutz stellen als sei sie vom Aussterben bedroht. Einen Antrag zur Änderung der sächsischen Verfassung dahingehend hatte die AfD-Fraktion im Landtag gestellt. Der wurde auch ganz ernsthaft behandelt – mit Sachverständigenanhörung, Diskussion, Abstimmung im Ausschuss. Weiterlesen.

Vor 25 Jahren – Verabschiedung der Sächsischen Verfassung

Bildungsprojekt „Verfassungskoffer – Mit Engagement zur Sächsischen Verfassung“

Foto: Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V.

Am 27. Mai 1992 wurde die Sächsische Verfassung verabschiedet. Sie ist ein Ergebnis der Friedlichen Revolution vom Herbst 1989. Dies spiegelt sich anschaulich in der Präambel wieder. Aus diesem Grund hat das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. (ABL) das Bildungsprojekt „Verfassungskoffer – Mit Engagement zur Sächsischen Verfassung“ für sächsische Schülerinnen und Schüler entwickelt. Am 24. April 2017 findet im Rahmen einer Lehrerweiterbildung am Gustav-Hertz-Gymnasium eine erste Präsentation des Projekts statt. Neben sächsischen Lehrerinnen und Lehrern wird der Regionalstellenleiter der Sächsischen Bildungsagentur, Herr Jörg Heynoldt an der Veranstaltung teilnehmen. Weiterlesen.