Abschiebungen

Der erste, vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat hat seine Arbeit aufgenommen. Foto: Marina Constantinoiu/Pixabay
·Der Tag

Freitag, der 29. September 2023: Rückholung abgeschobener Familie, Selbstauflösung rechtsextremer Gruppen und erster Bürgerrat des Bundestags

Zwei Wochen nach erfolgter Abschiebung einer Familie aus Sachsen muss diese nun wegen gravierender Behördenfehler zurückgeholt werden. Mehrere rechtsextreme Gruppierungen haben, offenbar unter Verbotsdruck, ihre Selbstauflösung verkündet. Und: In Berlin hat der erste vom Bundestag beschlossene Bürgerrat seine Arbeit aufgenommen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 29. September 2023, in Leipzig, Sachsen und […]

Plakat zum Streik in Leipzig.
·Der Tag

Dienstag, der 26. September 2023: Kritik an Räumung, Kritik an Abschiebung, Kritik an Löhnen

Gestern hat die Polizei nach wenigen Tagen eine Hausbesetzung nahe der Eisenbahnstraße beendet. Die Leipziger Jusos solidarisieren sich mit den Aktivist*innen und fordern im Prinzip weitere Besetzungen. Außerdem: Sachsen schiebt ein schwerkrankes Mädchen ab und in Leipzig protestieren unter anderem Mitarbeiter*innen der Stadtwerke für höhere Löhne. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 26. […]

Stempel.
·Politik·Sachsen

Bearbeitungsstau in den Behörden: Bereits knapp 4.000 Anträge auf Chancenaufenthalt in Sachsen

Zum 1. Januar 2023 trat das Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Es ermöglicht langjährig Geduldeten eine Aufenthaltsperspektive. Laut dem Innenministerium haben in Sachsen etwa 5.000 bis 7.000 Menschen Anspruch auf eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate. In diesem Zeitraum können sie nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine dauerhafte Bleibeberechtigung erfüllen. Das ist zwar immer noch verdruckste Verwaltungsbürokratie, […]

Einer der Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht. Foto: Yaro Allisat
·Leben·Gesellschaft

„Wir sind Geflüchtete, keine Verbrecher“: Kein Schutz des Wohnraums in Aufnahmeeinrichtungen + Video

Das Betreten eines Zimmers in einer Erstaufnahmeeinrichtung durch die Polizei zählt nicht als Hausdurchsuchung. Deshalb braucht es keinen gerichtlichen Beschluss dafür. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute. Geklagt hatte unter anderem Alassa Mfouapon . Bei einer Groß-Razzia am 20. Juni 2018 drangen mehrere Polizeibeamte mit Hunden nachts in sein Zimmer ein, um ihn abzuschieben. Dabei […]

Porträt Juliane Nagel.
·Politik·Sachsen

Sachsens Abschiebepraxis: Mutlose Härtefallkommission, gnadenloser Innenminister

In Sachsen passt vieles nicht zusammen. Da jammern dieselben Politiker darüber, dass Sachsen zunehmend die Fachkräfte ausgehen, die gleichzeitig über die Bundesregierung schimpfen, sie würde Menschen nicht konsequent genug abschieben. Immer wieder werden in Sachsen Menschen mitten aus der Arbeit gerissen und zum Flugzeug verfrachtet, die längst integriert sind. Sachsens aktueller Innenminister gibt sich dabei […]

Sahra Wagenknecht und Sören Pellmann.
·Der Tag

Freitag, der 17. Februar 2023: Streit um Friedensdemo, Gedenkwoche in Leipzig und vietnamesische Familie darf vorerst bleiben

Die für den 25. Februar geplante Großdemonstration in Berlin sorgt weiterhin für Diskussionen. Ein Erstunterzeichner hat seine Unterschrift wegen mangelnder Abgrenzung nach rechts zurückgezogen. In Leipzig soll es ab Montag eine „Gedenkwoche“ geben. Außerdem: Die Stadt Chemnitz hat mitgeteilt, dass die Familie Pham/Nguyen vorerst bleiben darf. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 17. […]

Banner gegen den Auftritt von Luke Mockridge.
·Der Tag

Mittwoch, der 8. Februar 2023: Demo gegen Luke Mockridge-Auftritt nach Vorwürfen sexualisierter Gewalt und Fahrradgate-Fall eingestellt + Video

Vor dem Blauen Salon demonstrierten heute 150 Personen gegen einen Auftritt von Luke Mockridge, dem seit einigen Jahren sexualisierte Gewalt vorgeworfen wird. Derweil wurde das Verfahren gegen einen Polizisten im Fahrradgate-Fall eingestellt und 37 Personen wurden vom Flughafen Leipzig/Halle abgeschoben. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 8. Februar 2023, in Leipzig, Sachsen und […]

Universitätsklinikum Leipzig
·Der Tag

Donnerstag, der 15. Dezember 2022: Uniklinik schlägt Alarm, Ukrainische Gemeinde dankt OBM, Abschiebungen

Das Uniklinikum appelliert angesichts überdurchschnittlich hoher Einlieferungszahlen an die Öffentlichkeit, nur im Notfall die Notaufnahme aufzusuchen. Außerdem bekommt Sachsen ein neues Krankenhausgesetz und die Ukrainische Gemeinde hat sich bei OBM Jung für die Ukraine-Hilfe der Stadt bedankt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 15. Dezember 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig […]

·Der Tag

Mittwoch, der 21. September 2022: Mohammad K.s Abschiebung ausgesetzt, Teilmobilisierung in Russland und Debatte um Bezahlschranke

Nach einem dramatischen Abschiebungsversuch und zahlreichen Demonstrationen beschäftigt sich nun die Härtefallkommission mit dem Fall Mohammad K. Außerdem debattiert Leipzig über Bezahlschranken bei Bombenfunden und eine Schule in Stötteritz schließt wegen defekter Heizung. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 21. September 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist. Härtefallkommission beauftragt: Abschiebung […]

·Politik·Sachsen

Mohammad K. in Dresdner Abschiebehaft: „Noch ist Herr K. in Deutschland“

Verstehen kann bis auf ausgemachte Ausländerhasser keiner mehr wirklich, was da rings um Mohammad K.s Abschiebung geschieht. Statt die Deportation im Sinne des neuen „Chancen-Aufenthaltes“ abzubrechen und ihn aus der Universitätsklinik nach Hause zu entlassen, wurde K. am heutigen 19. September von Einsatzbeamten in Zivil in die Dresdner Abschiebehaft verbracht. Längst solidarisieren sich neben täglichen […]

·Der Tag

Das Wochenende, 18. September 2022: Demos, Personalentscheidungen und ein breites Bündnis für den „heißen Herbst“

In Leipzig hat sich ein breites Bündnis gegründet, das in den kommenden Monaten gegen Gasumlage und andere soziale Härten mobil machen möchte. Darin vertreten sind unter anderem Gewerkschaften, Klimainitiativen, Parteien und linke Gruppen. Außerdem: In Leipzig wurde gegen Missstände in der Psychotherapie demonstriert, die Grünen haben ihren Vorstand neu gewählt und eine Nazipartei ist ihren […]

·Der Tag

Freitag, der 16. September 2022: Protest am Krankenhaus und Hilferufe wegen der Energiekrise

Es ist weiterhin unklar, ob und wie es mit Mohammad K. in Deutschland weitergeht. Aktuell befindet er sich immer noch im Leipziger Uniklinikum. Vor Ort demonstrierten heute etwa 100 Personen. Außerdem: Aus Sachsen kommt der nächste Hilferuf bezüglich der Energiekrise und Gesundheitsministerin Köpping rechnet nicht mit einer durch Corona bedingten Absage von Weihnachtsmärkten. Die LZ […]

Polizei und Protest gegen die geplante Abschiebung in der Alfred-Kästner-Straße. Foto: Sabine Eicker
·Der Tag

Donnerstag, der 15. September 2022: Flüchtlingsrat kritisiert sächsisches Innenministerium scharf und Fassungslosigkeit nach Fretterode-Urteil

Das milde Urteil im Fretterode-Prozess gegen zwei militante Neonazis sorgte heute für Unverständnis. Außerdem kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat die Umstände der nach wie vor drohenden Abschiebung Mohammad K.s und das LKA ermittelt nach Sachbeschädigung am Haus des Jugendrechts. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 15. September 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]

·Der Tag

Mittwoch, der 14. September 2022: Hausdurchsuchungen in der linken Szene und Hilferuf der sächsischen Kliniken

In Leipzig sorgte heute eine Razzia, vorrangig bei BSG-Fans, für Aufregung – die Durchsuchungen stehen in Zusammenhang mit dem Derby am 7. Mai. Außerdem haben zahlreiche Menschen vor der Ausländerbehörde gegen die Abschiebung von Mohammad K. demonstriert und die sächsischen Kliniken brauchen dringend finanzielle Hilfe. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 14. September […]

·Politik·Sachsen

Mohammad K.: Warum hat Sachsen noch keinen Chancen-Aufenthalt? + Update

Nachdem es in der gestrigen Nacht noch einmal hektischer geworden war, ist der 14. September für Mohammad K., seine Angehörigen und Unterstützer zwar dynamisch, aber weniger stressig angelaufen. Vorerst wird Mohammad K. im Leipziger Uniklinikum verbleiben, von einer Operation ist die Rede. Aus einer Verbringung nach Dresden wurde also heute vorerst ebenso wenig, wie eine […]

Polizei und Protest gegen die geplante Abschiebung in der Alfred-Kästner-Straße. Foto: Sabine Eicker
·Der Tag

Dienstag, der 13. September 2022: Protest gegen Abschiebeversuch, Flüchtlingsgipfel gefordert und lebenslang für Tankstellen-Mord

In der Leipziger Südvorstadt führte ein Abschiebeversuch durch die Polizei seit dem Mittag spontan zu heftigem Gegenprotest. Der Deutsche Städtetag befürchtet in der kommenden Wintersaison einen Engpass bei der Unterbringung Geflohener und fordert vom Bund einen „Flüchtlingsgipfel.“ Und: Rund ein Jahr nach der kaltblütigen Erschießung eines jungen Tankstellen-Kassierers wegen eines Streits um die Maske wurde […]

·Leben·Fälle & Unfälle

Was gerade geschieht – Südvorstadt: Abschiebung wird zur Lebensrettung + Videos

Es sollte eine Abschiebung werden, doch der „Einsatzgrund ändert sich manchmal“, wie Polizeisprecher Chris Graupner gegenüber LZ betont. Seit dem Eintreffen der Polizeikräfte droht der betroffene Mann aus dem Fenster zu springen. Seither entwickelt sich rings um die Alfred-Kästner-Straße 44 zur Stunde die Situation dynamisch. Was beim Eintreffen der LZ-Reporterin sofort stutzig machte, war die […]

In Leipzig forderten heute zum ukrainischen Unabhängigkeitstag rund 1.000 Menschen mehr Unterstützung für die Ukraine in den aktuellen Kriegszeiten. Foto: Sabine Eicker
·Der Tag

Mittwoch, der 24. August 2022: Rund 1.000 Menschen bei Pro-Ukraine-Demo in Leipzig, Kampf gegen Abschiebeplan und mehr Transparenz bei Leipziger Baumfällungen

Eine Petition des Sächsischen Flüchtlingsrats hat die nötige Unterschriftenzahl erreicht, um dem Petitionsausschuss des Landtags übergeben werden zu können. Außerdem zeigten zum heutigen ukrainischen Nationalfeiertag rund 1.000 Menschen ihre Solidarität mit der Ukraine in Leipzig und die Stadt will mit einer Online-Karte mehr Transparenz bei Baumfällungen schaffen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem […]

Sachsen nutzt gern Charterflieger für seine Abschiebungen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister stellt sich stur: Sächsische Abschiebepraxis stößt auch bei Grünen und SPD auf deutliche Kritik

Die Pläne der sächsischen Regierung, den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son und seine Familie nach 35 Jahren abzuschieben, sorgten in dieser Woche für einiges Aufsehen. Sie bestätigten die ziemlich vorgestrige Haltung der sächsischen Staatsregierung bei Bleiberecht. Und natürlich die Kritik, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, erst am 19. August am aktuellen Innenminister der […]

Flugzeug Fliegen
·Der Tag

Donnerstag, der 16. Juni 2022: Razzia in Neonazi-Szene, Haftstrafe im Prozess um ermordetes Mädchen und erneut Abschiebungen vom Flughafen Leipzig/Halle

Mehr als 500 Beamt/-innen durchsuchten heute Wohnungen und Geschäftsräume der Thüringer Neonazi-Szene. Außerdem wurde im Prozess um den Tod eines 16 Jahre alten Mädchens ein Urteil gefällt und bereits gestern wurden 24 Asylbewerber nach Tunesien abgeschoben. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 16. Juni 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist. […]

·Leben·Gesellschaft

„Brutalitätsfaktor der sächsischen Polizei- und Ausländerbehörden hat massiv zugenommen“: Mehr Abschiebungen und unsichere Herkunftsländer

Nachdem die Zahl der Abschiebungen pandemiebedingt 2020 deutlich gesunken war, von 1.100 in 2019 auf 472, zog die Zahl im vergangenen Jahr wieder an. Bis Ende Dezember 2021 wurden insgesamt 605 Personen aus Sachsen abgeschoben. Geplant waren fast doppelt so viele – jedoch konnten einige betreffende Personen nicht angetroffen werden oder eine Rückführung wurde aus […]

·Leben·Gesellschaft

Interview mit Petra Čagalj Sejdi: „Es ist am Ende weniger dabei herausgekommen, als wir eigentlich wollten“

In den vergangenen Monaten gab es in der sächsischen Koalition immer wieder Streit um das Thema Abschiebungen. Anlass waren Einzelfälle, die in der Öffentlichkeit für viel Aufmerksamkeit sorgten, und der im Koalitionsvertrag verankerte Leitfaden, der lange auf sich warten ließ. Im Interview äußert sich die grüne Landtagsabgeordnete Petra Čagalj Sejdi zu Stärken und Schwächen des […]

·Der Tag

Donnerstag, der 10. Februar 2022: 40.000 Impfdosen landen im Müll, Leitfaden für sächsische Abschiebepraxis erschienen und Richteranklage gegen ehemaligen AfD-Abgeordneten Maier angestrebt

Laut Deutschem Roten Kreuz landeten im Januar 40.000 Impfdosen in Sachsen im Müll. Michael Kretschmer und Petra Köpping werben deshalb in einem Schreiben für die Auffrischungsimpfung. Derweil haben sich die Koalitionsspitzen von CDU, SPD und Grüne auf einen Leitfaden zur sächsischen Abschiebepraxis geeinigt. Außerdem: Die Bündnisgrünen haben nun einen Staatsrechtler mit einem Rechtsgutachten zu einer möglichen Richteranklage gegen Jens Maier beauftragt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 10. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Kabinett. Foto: Nikolai Schmidt
·Der Tag

Mittwoch, der 9. Februar 2022: Buchmesse abgesagt und Negativpreis für Krisenkommunikation der sächsischen Regierung

Während die Berichte und Gerüchte um die Absage der Buchmesse sich heute in Leipzig bewahrheiteten, durchsuchten Polizeikräfte im Rahmen einer Razzia mehr als ein Dutzend Wohnungen in Chemnitz, im Landkreis Mittelsachsen und im Erzgebirgskreis. Sie beschlagnahmten dabei zahlreiche mutmaßlich gefälschte Pandemie-Dokumente wie Impfausweise und Genesenen-Nachweise. Außerdem verleiht die sächsische Landespressekonferenz ihren Negativpreis „Tonstörung“ diesmal an die sächsische Regierung. Und das Grünen-Abgeordnetenbüro in Torgau wurde erneut Ziel eines Angriffs. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 9. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

·Der Tag

Mittwoch, der 19. Januar 2022: Sammelabschiebung und Kritik am Polizei-Einsatz an Silvester in Connewitz

Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd kritisiert die polizeilichen Maßnahmen rund um das Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht. Außerdem wurden heute 17 Menschen vom Flughafen Leipzig-Halle nach Tunesien abgeschoben und die DDR-Fußballlegende Hans-Jürgen „Dixie“ Dörner ist im Alter von 70 Jahren verstorben. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 19. Januar 2022 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

·Leben·Gesellschaft

Entsetzen nach Abschiebung eines 7-Jährigen von einer Grundschule in Delitzsch

Erneut sorgt eine Abschiebung aus Sachsen für hitzige Diskussionen. Wie der sächsische Flüchtlingsrat am Dienstag, dem 30. November, mitteilte, hat die Polizei am selben Tag einen 7-jährigen Jungen von seiner Grundschule in Delitzsch abgeholt. Gemeinsam mit seiner Mutter und Großmutter wurde er anschließend an den Grenzübergang zu Polen gebracht und in das Land abgeschoben. Linke, Grüne und SPD kritisieren den Vorgang.

·Leben·Fälle & Unfälle

Flughafen-Protest gegen Abschiebungen: Identitätsfeststellungen waren rechtswidrig

In Leipzig gibt es immer wieder Protest gegen Abschiebungen. Mal findet er dort statt, wo die betroffenen Personen abgeholt werden – so wie am 9. Juli 2019 an der Hildegardstraße/Eisenbahnstraße –, mal ist er als Demonstration in der Innenstadt oder im Bereich des Flughafens organisiert. Letzteres war ebenfalls im Juli 2019 der Fall. Die Polizei führte damals Identitätsfeststellungen bei den Demonstrierenden durch. Nun hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden: Diese Maßnahme war rechtswidrig.

Kurt Biedenkopf 2011 in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Der Tag

Freitag, der 13. August 2021: Biedenkopf tot, 60 Jahre Mauerbau und rechtswidrige Abschiebung

Kurt Biedenkopf ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Parteien und Amtsträger würdigten Sachsens ersten Ministerpräsidenten fast einhellig – nur aus der sächsischen Linksfraktion gab es Misstöne. Außerdem: Der Mauerbau jährt sich heute zum 60. Mal, die Abschiebung einer Familie nach Georgien war rechtswidrig und das Innenministerium gibt fehlerhafte Infos der Polizei nach der Flughafen-Blockade zu. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 13. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

·Der Tag

Mittwoch, der 11. August 2021: Tag 1 des GDL-Streiks, Lina E.-Gerichtstermine bekannt gegeben und Afghanistan-Abschiebungen gestoppt

Heute wurde bekannt, dass die radikalislamistischen Taliban in Afghanistan bereits die neunte Stadt innerhalb weniger Tage erobert haben. Als Reaktion auf die Situation in Afghanistan hat das Bundesinnenministerium heute nach wochenlanger Kritik vermeldet, Abschiebungen dorthin vorerst auszusetzen. Außerdem hat das Oberlandesgericht Dresden die Gerichtstermine für den Fall Lina E. bekannt gegeben. Und am Leipziger Hauptbahnhof zeigten sich die Auswirkungen des GDL-Streiks: Whiteboards statt Digitalanzeige, wartende Reisende und Kamerateams. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 11. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 6. Juni in Leipzig. Foto: LZ
·Politik·Engagement

Abschiebungen in das terrorverheerte Afghanistan: Am 9. August wird auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz protestiert

Am Montag, 9. August, wird wieder protestiert, wieder gegen eine geplante Abschiebung nach Afghanistan, in ein Land, in dem der Terror gerade wieder im Vormarsch ist, in das man in vernünftigen Zeiten keinen Menschen abschieben würde. Und trotzdem verkündet auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) regelmäßig stolz, dass er wieder Menschen in das terrorgeplagte Land abgeschoben hat. Und irgendwie geht der Terror ja weiter, weil ihn jemand finanziert.

Das Rathaus in Grimma. Foto: LZ
·Der Tag

Montag, der 26. Juli 2021: Hochwasserschutzanlage in Grimma massiv beschädigt, Debatten um Impfprivilegien und sächsische Abschiebepraxis

Der Oberbürgermeister spricht von Terrorismus: Unbekannte haben die Hochwasserschutzanlage in Grimma am Wochenende schwer beschädigt. Aktuell kann ein Fluttor nicht mehr geschlossen werden – angesichts der unbeständigen Wetterlage des Sommers 2021 womöglich fatal. Aufgrund steigender COVID-19-Fallzahlen in Deutschland wird heftig über Privilegien für komplett Geimpfte diskutiert – und auch die sächsische Abschiebepolitik steht mal wieder im kritischen Fokus. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 26. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Auch da mit Video berichten, wo es eng wird. (Hochwasser 2013). Foto: L-IZ.de
·Der Tag

Freitag, der 9. Juli 2021: Dauerregen und Hochwasser-Angst, sächsische Abschiebepraxis am Pranger, Leichensuche am Cospudener See erneut abgebrochen

Rein wettertechnisch ist dieser Sommer 2021 eines bislang nicht – langweilig. Nach einigen Tagen der Hitze regnet es in Teilen Mitteldeutschlands nun ergiebig und ein Ende scheint nicht in Sicht. Das nährt Befürchtungen, dass es zu einer seltenen Wetterlage kommt, die auch das Hochwasser-Risiko ansteigen lässt. Die Praxis von Abschiebungen in Sachsen ist Gegenstand anhaltender Kritik und die Suche nach einer Leiche am Cospudener See blieb zum wiederholten Mal ergebnislos. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, den 9. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Die Polizei bereitet sich darauf vor, eine Leiche im Cospudner See zu suchen und zu bergen. Am Sonntag ging ein entsprechender Hinweis ein. Foto: LZ
·Der Tag

Montag, der 5. Juli 2021: Leichenfund im Cospudener See und Anzeige gegen die Polizei + Video

Marco Böhme, Sächsischer Landtagsabgeordneter von Die Linke, hat Anzeige gegen die Polizei erstattet. Anlass sind mehrere Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften während der Gegenproteste gegen die Montags-Demos der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“. Auch Böhmes „Landtags-Kollegin“ Juliane Nagel kritisiert die Polizei, nachdem sie Antworten auf eine kleine Anfrage erhalten hat. Außerdem: Die Polizei geht Hinweisen nach einer Leiche im Cospudener See nach. Die Suche gestaltet sich allerdings als schwierig. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 5. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

·Der Tag

Donnerstag, der 10. Juni 2021: Familien nach Georgien abgeschoben, Kretschmer im fragwürdigen Interview und digitaler Impfpass ab kommender Woche in Sachsen

Heute Mittag wurden zwei Familien nach Georgien abgeschoben, obwohl die Härtefallkommission die Abschiebungen noch prüfen wollte. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft derweil der SPD vor, die AfD stärker gemacht zu haben. Außerdem: Das Sozialministerium kündigt an, dass der digitale Impfpass ab kommender Woche auch in Sachsen eingeführt wird. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 10. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

·Leben·Gesellschaft

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan: „Die Gangart hat sich verschärft“ + Video

Abschiebungen wirken in Pandemie-Zeiten besonders merkwürdig. Während die Bundesregierung einerseits dazu aufruft, Mobilität einzuschränken und möglichst zu Hause zu bleiben, setzt sie andererseits Dutzende Menschen in ein Flugzeug, um diese zwangsweise nach Afghanistan zu bringen – weit weg von ihrem neuen Zuhause in Deutschland. Weil es bald wieder so weit sein soll, versammelten sich am Dienstagabend, den 6. April, rund 75 Menschen auf dem Willy-Brandt-Platz zu einer Kundgebung. Die Gruppe „Protest LEJ“ hatte dazu aufgerufen.

Juliane Nagel (MdL, Linke) Foto: LZ
·Der Tag

Donnerstag, der 25. März 2021: Linksfraktion für Aufschub von Abschiebungen, der Stadtrat tagte und Mahnwache am Wilhelm-Leuschner-Platz

Der Fall Faisal Jahangir hat eine aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag zum Aufschub von Abschiebungen entfacht. Die Linksfraktion spricht sich klar für ein Moratorium aus. Der Leipziger Stadtrat setzte indes seine Märzsitzung fort und Angela Merkel gab eine Regierungserklärung ab, bevor der EU-Gipfel startet. Außerdem: Die wöchentliche Mahnwache des NABU am Wilhelm-Leuschner-Platz fand erneut statt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 25. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Corona
·Politik·Sachsen

Köpping, Piwarz und Wöller zu AstraZeneca-Ausfall, Schulöffnungen und Polizeieinsatz bei den „Querdenkern“ in Dresden

Gleich zwei schwere Themen hatte die heutige Kabinettspressekonferenz zu bieten. Zum einen den gestern eingeleiteten Stopp der Coronaschutzimpfungen mit AstraZeneca und den in den Augen vieler Betrachter reichlich falschgelaufenen Polizeieinsatz am 13. März 2021 in Dresden. Parallel ging es dabei auch immer wieder darum, wann Sachsen die 100er Inzidenz wirklich zum Anlass nimmt, Schulen im Freistaat zu schließen. Am Ende gab es dann noch eine frohe Botschaft: Faisal Jahangir wurde heute aus der Abschiebehaft entlassen.

Porträt Frank Richter.
·Leben·Gesellschaft

Protest gegen Abschiebung in Dresden: Wegen eines Visums zurück nach Pakistan

Als vor einem Jahr das Coronavirus nach Deutschland kam, hatte das auch Auswirkungen auf die Abschiebungen in andere Länder. Weil der Flugverkehr weltweit fast vollkommen eingestellt wurde, gab es unter anderem in Sachsen de facto einen Abschiebestopp. In diesem Jahr ist das anders, Abschiebungen finden wieder und zahlreich statt. Ein Fall sorgt in Sachsen derzeit besonders für Aufregung: der eines von religiöser Verfolgung bedrohten Pakistaners, der seit mehr als einem Jahrzehnt in Deutschland lebt. Nun protestieren sogar Grüne und SPD gegen die geplante Abschiebung.

Etwa 100 Menschen trafen sich heute nahe dem Leipziger Hauptbahnhof zu einer Kundgebung gegen die Abschiebungs- und EU-Außenpolitik. Foto: LZ
·Der Tag

Mittwoch, der 3. März 2021: Ringen um Lockerungen, AfD bundesweiter Verdachtsfall und Demo gegen Abschiebungen in Leipzig

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsident/-innen können sich bei ihrer heutigen Konferenz nicht auf Inzidenzwerte einigen, der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als Verdachtsfall ein und die Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol werden vorerst bis 17. März verlängert. Außerdem fand heute in Leipzig eine Kundgebung anlässlich einer erneuten Sammelabschiebung nach Tunesien vom Flughafen Leipzig/Halle statt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 3. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Etwa 20 Menschen protestierten am Montagabend auf dem Kleinen Willy-Brandt-Platz gegen eine geplante Abschiebung nach Afghanistan. Foto: Antonia Weber
·Der Tag

Montag, der 8. Februar 2021: Leipzig im Schnee hält Protestler nicht von Mahnwache gegen Abschiebung ab

Das eisige Schneetreiben hielt am heutigen Montag die Stadt in Atem. Wer konnte, sattelte endgültig auf Homeoffice um und wer schon unterwegs war, musste mitunter umkehren, als Busse und Straßenbahnen den Betrieb einstellten. Das hielt rund 20 Teilnehmer/-innen einer Demo auf dem Kleinen Willy-Brandt-Platz nicht davon ab, gegen eine geplante Abschiebung zu protestieren. Außerdem: Mit einer Petition fordern Schüler/-innen der Karl-Heine-Berufsschule das Durchschnittsabitur für Sachsens Abschlussklassen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 8. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Schweigt bislang: Der Angeklagte Aymen B. (27) beim Prozessauftakt im Gerichtssaal. Foto: Lucas Böhme
·Leben·Fälle & Unfälle

Perücken-Auftritt im „Hildegardstraßen-Prozess“ und heftiger Gerichtsstreit um zivilen Polizei-Beobachter

Hat sich ein junger, alleinerziehender Vater an den Krawallen während einer Abschiebung auf der Hildegardstraße im Juli 2019 beteiligt? Das Amtsgericht war davon nicht restlos überzeugt und sprach den Angeklagten weitgehend frei. Weil die Staatsanwaltschaft in Berufung ging, muss sich der 27-Jährige nun vor dem Landgericht verantworten. Dort erhitzte am zweiten Verhandlungstag der Zeugenauftritt eines Polizisten die Gemüter.

Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Foto: Pawel Sosnowski
·Leben·Gesellschaft

Donnerstag, der 22. Oktober 2020: Neue Corona-Schutzverordnung regelt den Ernstfall in Sachsen

Schon jetzt gibt es Maßnahmen, die Landkreise und kreisfreie Städte in Sachsen treffen, wenn sie zum „Risikogebiet“ werden oder sich auf dem Weg dahin befinden. Die neue Corona-Schutzverordnung, die ab Samstag gelten soll, hat diese Regeln aufgenommen und erweitert. Außerdem: In Leipzig trifft sich der Krisenstab wieder regelmäßig; bald soll es eine Allgemeinverfügung geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 22. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Vom Flughafen Halle Leipzig wurden seit Anfang Juni 108 Menschen abgeschoben. Foto: Dirk Schaefer/Wikimedia
·Politik·Sachsen

Abschiebungen aus Sachsen verstoßen gegen Koalitionsvertrag

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im HandelSeit Anfang des Jahres hat das sächsische Innenministerium (SMI) bei mehreren Abschiebungen aus Sachsen gegen Abmachungen im Koalitionsvertrag verstoßen. Laut Sächsischem Flüchtlingsrat (SFR) wurden mehrfach Familien getrennt, Personen direkt von ihrem Arbeitsplatz abgeholt und Menschen mit Behinderung abgeschoben. Außerdem sei bei einer versuchten Abschiebung eines Minderjährigen das Kindeswohl missachtet worden, so der SFR.

Neues Rathaus in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Mittwoch, der 8. Juli 2020: Abschiebungen, Regenbogenfahnen, Sexarbeit und Corona

Für alle Leser/-innenWährend der Stadtrat heute zur ersten von insgesamt drei Sitzungen innerhalb einer Woche zusammenkam, war die Nachrichtenlage außerhalb der Kongresshalle eher überschaubar. In der Zusammenfassung beschäftigen wir uns daher heute mit Ausblicken: auf ein Jahr Abschiebung in der Eisenbahnstraße, auf den diesjährigen Christopher-Street-Day und auf Warnungen vor Corona-Dynamiken. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 8. Juli 2020, in Leipzig wichtig war.

Petra Čagalj Sejdi im Januar 2018 im Leipziger Stadtrat. Foto: LZ
·Leben·Gesellschaft

Der Tag: Die Grünen aus Leipzig dominieren im Landtag

Die Grünen-Stadträtin Petra Čagalj Sejdi rückt in den sächsischen Landtag nach. In der dortigen Fraktion sind die Leipziger/-innen nun noch stärker vertreten: mit vier von elf Abgeordneten. Eine stärkere Präsenz – allerdings in Leipzig – plant auch Amazon. Der Versandhändler möchte am Flughafen eine 20.000 Quadratmeter große Frachthalle bauen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 12. Februar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierte offen seine Baubürgermeisterin. Foto: L-IZ.de
·Leben·Gesellschaft

Der Tag: Eine Stadtratssitzung voller Merkwürdigkeiten

Streit innerhalb der Verwaltung, ungewöhnliche Diskussionsthemen auf lokaler Ebene und andere Vorkommnisse sorgten für eine eher merkwürdige erste Ratsversammlung im Jahr 2020. Auch bei den Studierenden der Universität Leipzig wurde am Vorabend offenbar hitzig diskutiert. Körperlich ging es in Dresden zur Sache: Dort beendete die Polizei die Besetzung mehrerer Häuser. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 22. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Foto: René Loch
·Leben·Gesellschaft

Abschiebung trotz Reisewarnung: Demo gegen „Verschleppungen“ nach Afghanistan + Video

Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan steht offenbar kurz bevor: Laut dem stets gut informierten bayerischen Flüchtlingsrat soll am Dienstag, den 14. Januar, wieder ein Flugzeug von Deutschland aus starten – womöglich erneut aus Leipzig. Gegen die bevorstehende Abschiebung haben am Abend zuvor etwa 75 Personen demonstriert. Sie kündigten zudem ein „Winterfest“ für die Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig an.

Leipziger Demo gegen Abschiebungen. Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Migrantenbeirat beantragt eine Ombudsstelle für die Leipziger Ausländerbehörde

Wenn die sächsische Polizei in der Nacht ausrückt, um Menschen aus ihren Wohnungen zu holen, die über die Landesgrenzen abgeschoben werden sollen, hat das meistens ein Vorspiel – auch in der Leipziger Ausländerbehörde, die mit einigen Fällen für Aufsehen sorgte, in denen der Abschiebebeschluss schlicht nicht nachvollziehbar war. Die Fälle zerreißen immer wieder Familien und muten wie Willkür an. So geht das nicht weiter, findet jetzt auch der Leipziger Migrantenbeirat.

Am Amtsgericht Leipzig. Foto: Lucas Böhme
·Leben·Fälle & Unfälle

Prozess wegen eskalierter Abschiebung: Ein Polizist mit Verbindungen zu rechten Kampfsportlern

Nachdem im vergangenen Juli eine Abschiebung an der Eisenbahnstraße eskaliert war, hat am Montag, den 6. Januar, der Prozess gegen zwei Angeklagte begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schweren Landfriedensbruch vor. Der erste Verhandlungstag verlief weitgehend unspektakulär, endete jedoch mit einer Überraschung: Ein Polizeizeuge hat offenbar Verbindungen zum rechtsradikalen „Imperium“-Kampfsportteam.

Luan Zejneli im Sommer 2019. Foto: SFR
·Leben·Gesellschaft

Sächsischer Flüchtlingsrat verkündet Happy End für Luans Familie – mit einer Ausnahme

Nicht nur Luan Zejneli, sondern auch der Rest seiner in Leipzig verbliebenen Familie darf in Deutschland bleiben. Die sächsische Härtefallkommission, ein Gerichtsurteil und die erfolgreiche Suche nach Ausbildungsplätzen haben das in den vergangenen zweieinhalb Jahren ermöglicht. Der Sächsische Flüchtlingsrat zieht ein entsprechend freudiges Fazit – mit einer Einschränkung: Ein Familienmitglied hatte Deutschland im vergangenen Jahr mehr oder weniger freiwillig verlassen.

Nach dem Treffen mit dem Polizeipräsidenten Torsten Schultze. Vertreter des Aktionsnetzwerkes „leipzig nimmt Platz“ (vlnr.) Jürgen Kasek, Rechtsanwalt, Juliane Nagel, MdL, Marco Böhme, MdL, Irena Rudolph- Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Foto: LnP
·Politik·Sachsen

Nach dem Polizeieinsatz am 9. Juli in der Hildegard: Leipzig nimmt Platz bei Polizeipräsident Torsten Schultze

Es war angekündigt und am Montag, 29. Juli 2019 kam es zum Treffen zwischen Vertretern von „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) und dem am 1. Februar 2019 neu angetretenen Leipziger Polizeipräsidenten. Zwar hat sich Torsten Schultze noch nicht zum Treffen geäußert (mittlerweile ja, d. Red.), doch die am 9. Juli 2019 in der Hildegardstraße abgegebene Visitenkarte war deutlich. Im Rahmen einer Abschiebung war es im Leipziger Osten zu friedlichen Protesten gekommen, welche in der Nacht 1 Uhr eskalierten. Wer dabei über die Strenge schlug, war auch Thema am Montag im Polizeirevier an der Dimitroffstraße.

Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan im Juni 2017. Foto: L-IZ.de
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Offenbar wieder Abschiebungen von Leipzig nach Afghanistan – Protest gegen Polizeieinsatz in Nürnberg

Afghanistan ist nicht sicher. Dennoch schiebt Deutschland immer wieder Menschen in dieses Land ab. Allein vom Leipziger Flughafen aus wurden im vergangenen Jahr mehr als 50 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Ein weiterer Abschiebeflug soll offenbar noch am heutigen Dienstagabend, den 19. März, starten. Weil sich unter den Betroffenen auch ein Suizidgefährdeter befinden soll, kam es in Nürnberg zu einem SEK-Einsatz und einer Demonstration.

Protest gegen Abschiebungen am Flughafen Leipzig / Halle am 28. Juni 2017. Foto: Aktionsnetzwerk „Protest LEJ“
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Das alte verächtliche Denken der Kolonialherren steckt noch immer in den Köpfen unserer Politiker

Da hatte man kurzzeitig geglaubt, mit Michael Kretschmer im Amt würde die sächsische CDU wieder auf einen liberalen Kurs einschwenken und ihre Anbiederei an das Geschrei der Rechtsradikalen im Land beenden. Aber augenscheinlich will der Groschen nicht fallen. Jetzt will die Staatsregierung auch bei den von Horst Seehofer ausgedachten „Anker-Zentren“ ganz früh mit dabei sein. So wird Menschenverachtung zu Politik.

Luan vor dem verschlossenen Tor der Max-Klinger-Schule in Grünau. Foto: René Loch
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Auch Luans Eltern sollen bleiben

Im vergangenen Jahr sorgte der Fall des damals 18-jährigen Schülers Luan bundesweit für Aufsehen. Sein Asylantrag war abgelehnt worden; er sollte deshalb das Land verlassen. Mitschüler starteten daraufhin eine Online-Petition für seinen Verbleib und hatten damit Erfolg: Luan durfte bleiben. Nun enden bald die Duldungen für seine Eltern. Um diesen ebenfalls einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen, hat der Sächsische Flüchtlingsrat erneut einen Antrag in der Härtefallkommission eingereicht.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: SMI
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Gefährder und Straftäter spielen bei Abschiebungen aus Sachsen praktisch keine Rolle

Für FreikäuferEs sind nicht nur die Rechten und ganz Rechten, die mit Worten zündeln in Deutschland. Es sind auch honorige Kommentatoren großer konservativer Zeitungen. Und es sind immer wieder Innenminister aus CSU und CDU. So wie Markus Ulbig, sächsischer Innenminister, der vor Beginn der Innenministerkonferenz am 7. und 8. Dezember in Leipzig davon schwadronierte, dass es bei Abschiebungen ja irgendwie um „Gefährder und Personen“ gehen würde, „die schwere Straftaten begangen haben“. Das ist: Fakenews.

Vom Protestcamp zu Lösungen? Ein Interview mit Alireza Alizadeh von von der Initiative „Zendegi“. Foto: L-IZ.de
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Interview zu Abschiebungen nach Afghanistan: „Leben wie in einem Gefängnis“

Als am Nachmittag des 20. Oktober das Protest-Camp auf dem Augustusplatz startet, haben wir die Gelegenheit mit Betroffenen vor Ort zu sprechen. Zu einem Gespräch über das deutsche Asylsystem, Abschiebungen und den Folgen für Menschen, welche ständig mit dem Damoklesschwert Ausweisung leben, war der gebürtige Afghane Alireza Alizadeh von der Initiative „Zendegi“ bereit. Zudem steht eine Demonstration am 24. Oktober um 8 Uhr am Leipziger Hauptbahnhof und anschließend am Flughafen an.

Die afghanisch-deutsche Anti-Abschiebungskampagne „Zendegi“ macht täglich im Netz und auf dem Augustusplatz mobil gegen Abschiebungen. Foto: L-IZ.de
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Von Leipzig nach Kabul? Das Protestcamp hat begonnen

Am 24. Oktober soll der Flieger nach Kabul in Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle starten. Afghanistan, Kabul, Ghor, deutsche Botschaft? Da war doch was? Es ist die Debatte, ob es sich bei Afghanistan überhaupt um ein Land handelt, in welches man so mir nichts, dir nichts Menschen abschieben kann, die in Deutschland leben. Neben der Frage der oft willkürlichen Abschieberei generell stellt sich nun seit Samstag bis zum Dienstag die afghanisch-deutsche Anti-Abschiebungskampagne „Zendegi“ gegen den Flug in ein Land, welches just in dieser Woche die wohl blutigste Anschlagsserie der letzten Jahre erlebte.

Ein gemeinsames Fest im Jahr 2015 auf dem Deutschen Platz und Hilfsbereitschaft. Seit vergangenem Jahr wird immer mehr über Abschiebungen debattiert. Foto: L-IZ.de
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Protestcamp gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Leipzig geplant

Während allein in dieser Woche bei Anschlägen in Afghanistan mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen sind, plant die Bundesregierung offenbar den nächsten Abschiebeflug. Dieser soll wohl am kommenden Dienstag vom Flughafen Leipzig-Halle starten. Die Anti-Abschiebungskampagne „Zendegi“ ruft nun ab Samstag, 21. Oktober 14 Uhr, zu einem mehrtägigen Protestcamp auf dem Augustusplatz auf.

Abgeschoben: Der Lehrling bei Auto Saxe Dhruv Patel. Hier zusammen mit Michael Franz und Mechatronik-Ausbilder Andreas Keilwerth. Foto: Auto Saxe
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Fachkräftemangel in den Unternehmen und Integration für Dummis

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 47 Als Michael Franz am Dienstagvormittag, 5. September, aus seinem Büro in den einsehbaren Bereich vor der Werkstatt des Autohauses „Auto Saxe“ schaut, sieht er für seinen Geschmack etwas viel Blau. Zwei Polizisten bewegen sich mit raschem Schritt die Einfahrt herauf, „mit Pistolen am Gürtel“, für Franz, Prokurist des 93 Mitarbeiter starken Unternehmens in Leipzig Rückmarsdorf ein durchaus ungewöhnlicher Anblick. Rasch ist er bei den Beamten, ebenso schnell wird klar: sie sind wegen seinem Lehrling hier. Er bringt sie zu ihm, gerade wird in der Werkstatt geschraubt, der junge Mann steht an der Hebebühne, Kunden und weitere Kollegen sind im Raum.

Abgeschoben: Der Lehrling bei Auto Saxe Dhruv Patel. Hier zusammen mit Michael Franz und Mechatronik-Ausbilder Andreas Keilwerth. Foto: Auto Saxe
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Integration? Wenn ein Kollege fehlt

Allmählich ist offenbar ein Art Sonderrecht entstanden, wenn es um die Arbeit der Ausländerbehörde Leipzig geht. Wie sonst ist es wohl zu erklären, dass trotz anders lautender Gesetzgebung über den Verbleib von Flüchtlingen im Falle einer Ausbildung oder Arbeitsaufnahme am Dienstag, dem 5. September 2017, zwei Polizeibeamte das Autohaus Saxe betraten, um einen Lehrling des Unternehmens zur Abschiebung abzuholen. Ein weiterer Fall in Sachsen, deren Hintergründe mehr als fraglich sind, ein ganzes Unternehmen mit 93 Mitarbeitern perplex zurücklässt und ohne rechtsstaatliche Wege wie zum Beispiel eine ordentliche Gerichtsverhandlung auskommt.

Etwa 100 Personen hörten den Geflüchteten zu. Foto: René Loch
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Von Abschiebung bedrohte Menschen reden auf dem Augustusplatz

Menschen zu Wort kommen lassen, die von Abschiebung bedroht sind – das war das Anliegen des Leipziger Asyl-Rechtshilfefonds Peperoncini. Am Samstagnachmittag sprachen deshalb mehrere Geflüchtete auf dem Augustusplatz über ihre persönliche Situation und allgemeine Missstände. Dabei wurde deutlich, dass sowohl die Fluchtgründe als auch die in Deutschland bestehenden Probleme vielfältig sind.

Luan vor dem verschlossenen Tor der Max-Klinger-Schule in Grünau. Foto: René Loch
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Sächsisches Innenministerium bestätigt Aufenthaltsrecht für Luan

Eigentlich gilt das Kosovo als „sicherer Herkunftsstaat“. Wer dennoch von dort nach Deutschland kommt, um Asyl zu beantragen, muss mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Ablehnung und – schlimmstenfalls – einer Abschiebung rechnen. Genau das konnten einige engagierte Jugendliche im Fall des 18-jährigen Luan Zejneli jedoch verhindern. War er im Februar noch zur Ausreise aufgefordert worden, hat nun das sächsische Innenministerium bestätigt: Luan darf bleiben – zumindest für einige Jahre.

Kraftmeierei im Innenministerium für mehr gefühlte Sicherheit. Innenminister Markus Ulbig. Foto: SMI
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Der „Terrorist“ von Leipzig

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 44Wer dieser Tage im politischen Tagwerk deutscher Innenminister nach den drei geläufigsten Begriffen sucht, wird schnell fündig. Sie lauten unter dem trügerischen Absolutbegriff „Sicherheit“ zusammengefasst „Überwachung, Terrorabwehr, Abschiebung“. Praktisch nach jedem neuen Anschlag, den bislang ausschließlich bereits seit Jahren in Europa lebende Menschen begehen, bellt der Dreiklang durch die hohen Regierungshallen und in die eilig gereichten Mikrophone und Kameras der hastig umherrennenden Leitsender der Republik. Der Versuch, staatliche Stärke und beruhigende Überlegenheit auszustrahlen, ist nahezu allgegenwärtig, Härte ist gefragt in diesen Tagen. Freiheit weniger. Immer öfter taucht auch der sogenannte „Gefährder“ auf.

Sogenannte Gefährder werden vermehrt abgeschoben. Foto: Dmitry A. Mottl
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Kommentar: Abschiebungsstopp muss auch für „Gefährder“ gelten

Seit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Abschiebung sogenannter Gefährder grundsätzlich erlaubt hat, machen die Innenminister zunehmend Gebrauch von dieser Möglichkeit. Erst am Samstag vermeldete Sachsen die Rückführung eine Marokkaners, der im April wegen eines angeblich geplanten Anschlags auf die russische Botschaft festgenommen worden war. Bewiesen wurde dieser Verdacht nie. Das ist nur eines der Probleme bei der Abschiebung von Gefährdern.

Demo gegen Abschiebungen in Leipzig. Foto: René Loch
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500 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan + Video

Nach dem tödlichen Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Afghanistan haben sich die Ereignisse in den vergangenen Tagen überschlagen. In Nürnberg sorgte am Mittwoch ein Polizeieinsatz zur Abschiebung eines Berufsschülers für Empörung. Am Donnerstagabend gingen dann unter anderem in Leipzig mehrere hundert Menschen auf die Straße. Die Bundesregierung hat mittlerweile reagiert und Abschiebungen nach Afghanistan teilweise ausgesetzt.

Sachsen nutzt gern Charterflieger für seine Abschiebungen. Foto: Ralf Julke
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Sachsen tut alles, um Flüchtlinge aus Afghanistan schnellstmöglich wieder loszuwerden

Die Sorge ist verständlich, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, umtrieb, als sie die sächsische Staatsregierung nach den Abschiebungen nach Afghanistan fragte. Denn viel zu offenkundig versuchen deutsche Innenminister, ausgerechnet das Bürgerkriegsland zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Abgeschoben wird trotzdem. Da kennt auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig nichts.

Sachsen nutzt gern Charterflieger für seine Abschiebungen. Foto: Ralf Julke
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Auf Familien wird in der sächsischen Abschiebepraxis keine besondere Rücksicht genommen

Schon seit 2014 stand Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) für seine Härte im Umgang mit Asylsuchenden in der Kritik. Damals sorgte eine nächtliche Abschiebung einer jungen Frau aus Leipzig für Schlagzeilen, die gerade volljährig geworden war und bei Nacht und Nebel von Polizisten aus ihrer Familie gerissen und abgeschoben wurde. Geändert hat sich an Ulbigs Praxis bis heute nichts. Im Gegenteil.

Asylbewerberankünfte und Zuteilungen in Sachsen. Grafik: Landesdirektion Sachsen
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Zahl der Asylsuchenden in Sachsen ging seit Januar deutlich zurück, dafür wurden die Abschiebungen verdoppelt

Die Zahlen sprechen für sich: 9.001 Asylbewerber hat Sachsen bis zum 30. Juli aufgenommen. Das waren schon sichtlich weniger als zum selben Zeitpunkt im Vorjahr, als bis zu diesem Zeitpunkt schon 10.498 Asylbewerber gezählt wurden. Die großen Zahlen entstanden ja auch in Sachsen erst im zweiten Halbjahr. Am Jahresende waren dann 69.900 Asylbewerber gezählt worden.

Richtig stolz ist Sachsens Innenminister auf seine Sammelabschiebungen per Flugzeug. Foto: Ralf Julke
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Grüne fordern ein Ende der rabiaten sächsischen Abschiebepraxis

Wenn es um Abschiebungen geht, kennt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) keine Gnade. So wie zuletzt am 20. April, als er mit der Inbrunst eines Toraufsehers schmetterte: „Unser Ziel ist es, geltendes Asylrecht konsequent anzuwenden. Dazu gehört es auch, Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Wir werden die Abschiebezahlen weiter steigern.“

Melder zu Abschiebungen

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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