Artikel zum Schlagwort AfD

Verlogenheit, Verantwortungslosigkeit, Morallosigkeit

Gastkommentar von Christian Wolff: Die drei Säulen der AfD

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEr gilt als „Liberal-Konservativer“ in der AfD, als jemand, der die AfD im sogenannten bürgerlichen Lager salonfähig machen kann: Jörg Meuthen, der zweite Sprecher der Bundes-AfD und der Fraktionsvorsitzende der AfD im baden-württembergischen Landtag. Doch Meuthen ist nur Teil der Fassade, mit der sich die AfD seit ihrer Gründung gerne umgibt. Dahinter spielt sich etwas ganz anderes ab: die schleichende Manifestierung der AfD als nationalistische, rechtsradikale Partei. Weiterlesen.

Demobeobachtungen

Fakten, Fakten, Fakten: 1.000 Menschen beteiligen sich am „March for Science“

Foto: Lucas Böhme

Seit Anfang des Jahres haben Organisationen weltweit zum „March for Science“ aufgerufen. Ausgangspunkt war zunächst die Wahl des Klimawandel-Skeptikers Donald Trump zum US-Präsidenten, doch auch der generelle Vertrauensverlust in Wissenschaft und Fakten spielte eine zunehmende Rolle. In Leipzig beteiligten sich am Samstag etwa 1.000 Menschen an der Demonstration. Redner thematisierten unter anderem den Masernausbruch und die Hetze gegen Geflüchtete. Anmelden und weiterlesen.

Petersgemeinde Leipzig

Gemeindepfarrer von Dr. Frauke Petry enttäuscht über Ihre Kirchenkritik zum Start des AFD-Parteitags

Pfarrer Andreas Dohrn Foto: privat

Der Pfarrer der Petersgemeinde Leipzig, Pfarrer Andreas Dohrn, zeigt sich enttäuscht über die Kirchenkritik seines Gemeindegliedes Dr. Frauke Petry in der Eröffnungsrede des AFD-Parteitages in Köln, in der sie sagte: „Wären die Kirchen wirklich moralisch und ehrlich, hätte man vor solchen hässlichen, abwertenden und polarisierenden Bemerkungen einfach mal unser Parteiprogramm gelesen, das war offenbar zu aufwendig. Überraschen kann uns das leider nicht mehr, denn hier gilt für kirchliche Amtsträger offenbar, was für Ideologen jeglicher Couleur richtig ist: Fakten stören die Ideologie und müssen beharrlich ausgeblendet werden.“ Weiterlesen.

Unerlaubte Ansammlung

Protest gegen AfD-Kundgebung: Amtsgericht hat den Polizeikessel noch nicht zu den Akten gelegt

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserBislang galt mit großer Wahrscheinlichkeit: Wer gegen den Bußgeldbescheid infolge des Polizeikessels am Rande einer AfD-Kundgebung im November 2015 Einspruch eingelegt hatte, musste nichts zahlen. Doch ob dies für alle Betroffenen gilt, ist noch offen. Derzeit läuft am Amtsgericht mindestens ein Hauptverfahren, in dem über den Einspruch noch nicht entschieden wurde. Weiterlesen.

Bundestagswahl 2017

#Lügenpresse á la AfD: Wer zweimal lügt …

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAls am 26. März 2017 der erste von letztlich zwei Nominierungsparteitagen der AfD Sachsen zur Bundestagswahl stattfand, musste eine renommierte Journalistin des „Spiegel“ im sächsischen Weinböhla vor der Tür bleiben. Melanie Amann, gerade mit einem neuen Buch über die AfD auf dem Markt, wurde der Zutritt und somit die Berichterstattung von der AfD für das norddeutsche Nachrichtenmagazin kurzfristig und ohne Begründung verweigert. Als der Deutsche Journalistenverband sich am 27. März in die Sache einschaltete und auf die Pressefreiheit pochte, sah sich kurz darauf Dr. Thomas Hartung (Landesvize der AfD Sachsen) zu einer Pressemitteilung zum Vorgang genötigt. Weiterlesen.

Eine AfD-Anfrage läuft ins Leere

Welche sächsischen Politiker werden eigentlich vom Sächsischen Verfassungsschutz beobachtet?

Foto: Ralf Julke

Der Sächsische Verfassungsschutz lässt sich nicht in die Karten schauen, auch nicht, wenn jetzt mal die AfD nachgefragt hat. Seit sich Leute wie Björn Höcke im AfD-Milieu zu Wort melden, ist ja der Verdacht gar nicht so abwegig, dass solche Leute auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Aber der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hat nicht nur nach seiner Partei gefragt, sondern auch nach der politischen Konkurrenz. Anmelden und weiterlesen.

Bundestagswahl 2017

Mosern aus dritter Hand: Wie die Leipziger AfD Fake News produziert

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 41Es ist ja noch nicht lange her, da musste die LZ-Schwesterzeitung im Netz, L-IZ.de, am 1. März etwas irritiert vermelden, dass es der AfD Sachsen gemeinsam mit der Leipziger Fraktion der Partei reichlich egal scheint, wer sich so als Journalist und Fotograf in Leipzig beruflich die Lebenszeit des Tags und des Abends um die Ohren schlägt. So nahm die AfD Sachsen einfach fünf Fotos der L-IZ.de widerrechtlich direkt von der L-IZ-Seite herunter und in ihre Parteipublikation „Sachsen Aktuell“ auf. Kurz darauf gabs dann Falschmeldungen von einer Diskussions-Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Weiterlesen.

Rechtsfreier Raum

Law and Order and Urheberrecht: Die sächsische AfD klaut mehrere Fotos der L-IZ für Parteipublikation

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserKeine andere Partei in Deutschland inszeniert sich so gerne als Law-and-Order-Partei wie die AfD. In Leipzig ist gerne mal von „rechtsfreien Räumen“ die Rede. Wenn es zum Beispiel um Connewitz oder die Eisenbahnstraße geht oder kurz formuliert: um Linke und die multikulturelle Gesellschaft. Im vergangenen März beklagte beispielsweise Landesvorstandsmitglied Ralf Nahlob die „anarchistischen Zustände in Leipzig“ und meinte damit die Besetzung der ehemaligen Führerscheinstelle in der Platostraße durch Aktivisten der „Social Center“-Kampagne. Nun scheint die Anarchie auf die AfD übergegriffen zu haben: sie klaut Berufs-Fotografen einfach die Bilder für ihre Parteipublikationen. Weiterlesen.

Zahl der Straftaten gegen Politiker in Sachsen drastisch gestiegen

Vor allem Rechtsradikale haben ihre Angriffe gegen Politiker seit 2014 deutlich verstärkt

Foto: Die Linke Sachsen

Für alle LeserSo ganz unschuldig ist ja die AfD nicht unbedingt daran, dass sich das politische Klima in Sachsen in den vergangen zwei Jahren aufgeheizt hat. Wer die politische Wortwahl verschärft und teilweise rechtsextreme Themen besetzt, senkt damit auch die Hemmschwellen für verbale und tätliche Gewalt. Aber das Positive an einer Landtagsanfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter ist: Er hat tatsächlich ein ganzes Phänomen abgefragt. Weiterlesen.

Alte Handelsbörse

Die AfD lädt zur Diskussion: Extrem am Thema vorbei

Foto: L-IZ

Für alle LeserAngekündigt war an diesem 20. Februar 2017 eine Diskussion zum „Extremismus in Sachsen“. Herausgekommen ist eine Werbeveranstaltung für die Arbeit der AfD im sächsischen Landtag. Etwa 150 Menschen verfolgten die Darbietung in der Alten Handelsbörse, in deren Mittelpunkt die AfD-Leib- und Magenthemen Asyl, Islam, Migration und Sicherheit standen. Außerhalb des Gebäudes protestierten mehrere dutzend Menschen gegen die Veranstaltung. Einige AfD-Gegner hatten sich zu Beginn unter die Teilnehmenden gemischt und wurden nach wenigen Minuten des Saales verwiesen. Weiterlesen.

Anlässlich der Versammlungsanmeldung durch die „Bürgerbewegung Leipzig“ (BBL)

Die Polizei zum Kundgebungsgeschehen am 20. Februar 2017

Foto: Alexander Böhm

Unter dem Motto: „Für Dialog und Meinungsfreiheit“ versammelten sich heute Abend Sympathisanten der „Bürgerbewegung Leipzig“ auf dem westlichen Richard-Wagner-Platz zu einer Kundgebung, die wie angemeldet pünktlich gegen 18:30 Uhr begann. Die Protestversammlung „Den Rechten widersprechen, egal wie sie sich nennen“, die für den Kundgebungsort östlicher Richard-Wagner-Platz angemeldet war, startete nahezu zeitgleich. Weiterlesen.

„Extremismus kannste knicken“

Aufruf zum Protest gegen den Extremismusbegriff und die AfD

Am heutigen Montag, dem 20. Februar 2017, will die AfD in der Alten Handelsbörse eine Veranstaltung zum Thema Extremismus durchführen. „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu auf, den Protest unüberhörbar zu machen. Ab 18 Uhr finden auf dem Naschmarkt und unmittelbar hinter der alten Börse im Salzgäßchen Protestkundgebungen statt, die die Einstellungen der AfD sowie den Extremismusbegriff kritisieren. Weiterlesen.

Polizeikessel am Landgericht

Strafverfahren nach Protest gegen AfD-Demo mehrheitlich eingestellt

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDie Staatsanwaltschaft Leipzig hat sämtliche Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Polizeikessel am Rande einer AfD-Kundgebung im November 2015 abgeschlossen. In fast allen Fällen endeten die Ermittlungen mit einer Einstellung. Das Ordnungsamt verschickte jedoch zahlreiche Bußgeldbescheide wegen des Vorwurfs einer unerlaubten Ansammlung. Es mussten allerdings wohl nur jene Betroffenen zahlen, die dagegen keinen Einspruch eingelegt hatten. Weiterlesen.

Grotesk und verlogen

Gastkommentar von Christian Wolff: Zum Antrag, Björn Höcke aus der AfD auszuschließen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserHeute hat der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) in einer Telefonkonferenz mehrheitlich den Parteiausschluss von Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, beantragt. Als Grund wird seine Dresdner Rede vom 17. Januar 2017 genannt. Interessant und aufschlussreich: Auf der Homepage der AfD sucht man eine inhaltliche Begründung des Antrags vergeblich. Frauke Petry, die angeblich den Ausschlussantrag betrieben hat, sprach heute im Deutschlandfunk von einem „wichtigen Tag für die AfD“. Weiterlesen.

Bundestagswahl 2017

Kandidatenkür der AfD hat den sächsischen Landeswahlleiter auf den Plan gerufen

Foto: Alexander Böhm

„AfD droht Neuwahl der Landesliste zur Bundestagswahl“, meldete die in Chemnitz heimische „Freie Presse“ am Donnerstag, 9. Februar. Wieder einmal ist die AfD damit aufgefallen, dass sie grundlegende Regeln bei Kandidatenwahlen nicht beachtet. Schon seit zwei Jahren beschäftigt sich der sächsische Landtag mit der Listenaufstellung der AfD zur Landtagswahl 2014. Diesmal steht die Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl im Fokus. Anmelden und weiterlesen.

Landgericht Dresden: Richter Jens Maier für Verfahren aus dem Bereich des Presserechts und des Ehrschutzes nicht mehr zuständig

Das Landgericht Dresden teilt mit, dass das Präsidium des Gerichtes am Montagabend (30.1.2017) im Einvernehmen mit Richter am Landgericht Jens Maier beschlossen hat, die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Verfahren aus dem Bereich des Presse- und Medienrechtes und des Schutzes der persönlichen Ehre einer anderen Zivilkammer zu übertragen. Der Präsident des Landgerichts hat zu diesem Zweck eine weitere Zivilkammer eingerichtet, die die Verfahren aus diesem Bereich übernimmt. Richter Jens Maier gehört dieser Kammer nicht an. Weiterlesen.

Leserbrief zum Kommentar: Die tiefsitzende Verachtung des Dr. Thomas Hartung für Frauen ohne Doktor und Diplom + Antwort d. Red.

Foto: Ralf Julke

Von Kai Schirmer: Ich habe selten so einen Artikel gelesen, der so völlig am Thema vorbeigeht. So weit ich gelesen habe, kritisiert Th. Hartung Frau Lemke einzig und allen im Zusammenhang mit ihrer zukünftigen Funktion als Hochschulpräsidentin. Und in meinen Augen ist das völlig berechtigte Kritik, denn es geht nicht gegen Leute die nicht promoviert sind, sondern um einen in dieser Form einzigartigen Vorgang. Weiterlesen.

Grünen-Bashing auf die sächsische AfD-Art

Die tiefsitzende Verachtung des Dr. Thomas Hartung für Frauen ohne Doktor und Diplom

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserKommentarWarum hat sich so ungefähr alles, was an rechtskonservativen Akteuren in unserem Land unterwegs ist, ausgerechnet auf die Grünen und die 68er eingeschossen? Ein Grünen-Politiker muss nur kurz Luft holen, schon geht eine regelrechte Empörungswelle durch die rechtsalternative Krabbelgruppe. Und es wird drauflosgeschimpft, dass die Balken krachen. Am Freitag, 20. Januar, war mal wieder Thomas Hartung dran, Dr. Thomas Hartung. Weiterlesen.

Kein Anlass für Appeasement

Gastkommentar von Christian Wolff: NPD, Höcke und Trump

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDas, was spätestens seit der gespenstisch-nazistischen Rede Björn Höckes (AfD) in Dresden jeden beunruhigen sollte, ist die Parallelität heutigen Geschehens zu den Ereignissen in den Jahren vor der Nazi-Herrschaft. Natürlich wiederholen sich politische Abläufe nicht. Aber damals wie heute zerbrechen die politischen Bewegungen, die Bündnisse, die Kooperationen über Grenzen hinweg, die nach den Erfahrungen des 1. Weltkrieges versucht hatten, im Innern demokratische Verhältnisse aufzubauen, Pluralität zu entfalten und nach außen durch Völkerverständigung zukünftigen Kriegen vorzubeugen. Weiterlesen.