Artikel zum Schlagwort Amtsgericht

Amtsgericht

Eine grobe Störung: Legida-Blockierer soll 400 Euro zahlen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie juristische Aufarbeitung der antirassistischen Sitzblockade am 2. Mai 2016 ist im Gerichtssaal angekommen. Nach mehreren Landtagsanfragen, Solidaritätstreffen und einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung fand nun am Amtsgericht Leipzig ein Strafprozess statt. Der Angeklagte Richard S. wurde dabei zu einer Geldstrafe in Höhe von 400 Euro verurteilt. Er soll eine Legida-Demonstration „grob gestört“ haben. Weiterlesen

Amtsgericht

OfD-Gegner wegen Mitführens von Holzknüppel und Schlauchschal zu Geldstrafe verurteilt

Foto: L-IZ

Für FreikäuferDie völkische „Offensive für Deutschland“ (OfD) ist längst zum Stehen gekommen, doch das Geschehen rund um die Demonstrationen beschäftigt weiterhin die Justiz. Am 26. September 2015 war ein OfD-Gegner mit Holzknüppel und Schlauchschal zum Protest erschienen. Das Amtsgericht Leipzig verurteilte ihn nun zu einer Geldstrafe. Ein anderer Tatvorwurf – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – wurde wegen der zu erwartenden geringen Strafe nicht weiter verfolgt. Weiterlesen

Fußtritt und Pfefferspray

Legida-Demo: Polizeibeamte wegen Gewalt gegen Sitzblockierer angeklagt

Screenshot: MDR

Für alle LeserNach den Krawallen rund um den G20-Gipfel ist unter anderem das Thema Polizeigewalt wieder in den öffentlichen Fokus geraten. Dabei geht es auch um die Frage, inwiefern sich die Täter dafür verantworten müssen. In Leipzig stehen demnächst zwei Mitglieder der Bereitschaftspolizei vor Gericht: Sie sollen vor einer Legida-Demonstration im April 2015 rechtswidrig mit Tritten und Pfefferspray gegen Sitzblockierer vorgegangen sein. Weiterlesen

Frontalverteidigung am Amtsgericht

Mann, Frau? Mensch. Der lange Weg von Rebecca Jäger (Teil 2)

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 44Das Leipziger Amtsgericht fühlt sich durch die Recherchen der LEIPZIGER ZEITUNG im Fall der transsexuellen Rebecca Jäger spürbar auf den Schlips getreten. Richter Lieckfeldt wollte die kritischen Nachfragen der LZ nicht persönlich beantworten. „Für Fragen wenden Sie sich gerne an die Presseabteilung des Amtsgerichts.“ Pressesprecher Stefan Blaschke möchte eine Anfrage zu der brisanten Thematik nicht beantworten, verweist auf Gerichtspräsident Michael Wolting. Der Behördenleiter tut sich auch nach mehreren offenen Briefen und Landtagsanfragen durch Abgeordnete von Grünen und Linken schwer, die Dimension der Vorwürfe zu erkennen. Weiterlesen

Transgender

Mann, Frau? Mensch – Der lange Weg von Rebecca Jäger (Teil 1)

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 44Auf den ersten Blick erscheint Rebecca Jäger wie eine gewöhnliche Frau mittleren Lebensalters. Die 52-Jährige trägt bei unserer ersten Begegnung eine trendige Jeansjacke, ein dunkelblaues Sommerkleid mit Blümchenmuster, schwarze Leggins und Sandalen. Unter dem Kleid sind Brüste zu erkennen, ihre Zehennägel hat die 52-Jährige schwarz (nachtblau) lackiert. Im Gesicht ist die Journalistin dezent geschminkt, am linken Mittelfinger trägt sie einen breiten Ring, in den Ohren glitzern silberne Ohrstecker, an ihrem Hals baumelt ein kleiner Davidstern. Erst bei näherem Hinsehen lässt ihr Gesicht maskuline Züge erkennen. Mit einem schwarzen Kopftuch verdeckt Weiterlesen

Amtsgericht

Zweijähriger in Badewanne ertrunken: Warum musste Doan sterben?

Foto: Martin Schöler

Michaela B. (39) ist für den Rest ihres Lebens gezeichnet. Am 4. November ertrank der kleine Doan (2), der ihr an dem Tag anvertraut war, in der Badewanne. Die Staatsanwaltschaft hat die Leipzigerin wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Der Prozess gegen die zweifache Mutter platzte am Mittwoch nach Verlesung der Anklage, weil Richter Hartmut Tiegelkamp das Verfahren schlecht vorbereitet hatte. Weiterlesen

Anklage wegen Vergewaltigung und Körperverletzung

Amtsgericht: Krankenpfleger gesteht Beischlaf mit betagter Patientin

Foto: Lucas Böhme

Schüchtern saß der junge Mann auf der Anklagebank, starrte die meiste Zeit betreten nach unten. Der unscheinbare Eindruck mag gar nicht so recht zur Gewalttat passen, welche Michael F. über seinen Verteidiger am ersten Prozesstag einräumte: Demnach vollzog der Krankenpfleger im Dezember 2016 auf der Arbeit den Beischlaf mit einer 77-jährigen Patientin. Weiterlesen

Amtsgericht

Urteil mit Weitblick: Alkoholabhängiger nur zu Bewährungsstrafe verurteilt

Foto: L-IZ.de

Seit seiner Jugend leidet ein heute knapp 30-jähriger Verurteilter unter Alkoholsucht. Wegen Raub, Körperverletzung und Sachbeschädigung wurde er bereits zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Nun stand er erneut vor Gericht: Unter anderem weil er kurz nach seiner jüngsten Haftentlassung Polizisten getreten, bespuckt und beleidigt hat. Da er in Kürze eine Langzeittherapie beginnen wird, beließ es Amtsrichter Marcus Pirk bei einer Bewährungsstrafe. Weiterlesen

Amtsgericht

Protest gegen OfD-Demo: Angeblicher Steinewerfer freigesprochen

Foto: L-IZ

Das Amtsgericht Leipzig hat einen 24-jährigen Azubi freigesprochen, der am Rande einer OfD-Demonstration im September 2015 einen Stein auf Polizisten geworfen haben soll. Ein Zivilbeamter hatte den vermummten Werfer bei seiner Tat beobachtet und ihn später anhand auffälliger Schuhe angeblich wiedererkannt. Dem Gericht war das für eine Verurteilung jedoch zu wenig. Weiterlesen

Amtsgericht

Würge-Attacke, Schlägerei und Beleidigungen: Bewährungsstrafe für 21-Jährigen

Foto: Alexander Böhm

Irgendwann wurde es der Vorsitzenden zu bunt und sie schmiss die Mutter des Angeklagten aus dem Saal. Zuvor hatte diese wiederholt mit vernehmbarem Murmeln und einem Einwurf aus dem Publikum heraus die Geduld der Richterin herausgefordert. Am Ende verurteilte sie einen 21-Jährigen zu sechs Monaten auf Bewährung, der im September 2015 kurz hintereinander durch massive Beleidigungen, eine Würgeattacke und eine Schlägerei aufgefallen war. Weiterlesen

Amtsgericht

Antifa-Aktivist wegen „Scherbendemo“ im Januar 2015 zu Gefängnisstrafe verurteilt

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDie „Scherbendemo“ im Januar 2015, bei der Polizisten, Geschäfte und das Amtsgericht mit Pflastersteinen beworfen wurden, hat für einen Antifa-Aktivisten nun Konsequenzen: Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Auf Steinen waren Spuren seiner DNA gefunden worden. Weiterlesen

Amtsgericht

Twitter-Bombendrohung gegen LEGIDA endet mit Geldstrafe

Foto: Lucas Böhme

Unter dem Druck der Beweislast knickte Dirk S. am Ende schließlich ein: „Ich habe das geschrieben. Ich habe es aus Wut gesagt“, gestand der 37-Jährige mit leiser Stimme. Gemeint war eine gegen LEGIDA gerichtete Bombendrohung auf Twitter vom 21. April 2016, die der Angeklagte zuvor vehement geleugnet hatte. Nun kommen 2.250 Euro Geldstrafe auf ihn zu. Weiterlesen

Amtsgericht

Lok-Fan gegen Polizei: Geldstrafe für Mittelfinger und Widerstand, aber Körperverletzung nicht bewiesen

Foto: Lucas Böhme

Das Amtsgericht Leipzig hat eine Anhängerin des 1. FC Lok Leipzig zu einer geringen Geldstrafe verurteilt. Die Frau soll im November 2015 einem Polizisten den Mittelfinger gezeigt und sich anschließend gegen eine Identitätsfeststellung gewehrt haben. Ein angeblicher Faustschlag ins Gesicht eines weiteren Polizisten wurde hingegen nicht bestraft – das Gericht sah diesen nicht als erwiesen an. Insbesondere die Zeugenaussage eines „fankundigen Beamten“ hatte der Angeklagten geholfen. Weiterlesen

Unerlaubte Ansammlung

Protest gegen AfD-Kundgebung: Amtsgericht hat den Polizeikessel noch nicht zu den Akten gelegt

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserBislang galt mit großer Wahrscheinlichkeit: Wer gegen den Bußgeldbescheid infolge des Polizeikessels am Rande einer AfD-Kundgebung im November 2015 Einspruch eingelegt hatte, musste nichts zahlen. Doch ob dies für alle Betroffenen gilt, ist noch offen. Derzeit läuft am Amtsgericht mindestens ein Hauptverfahren, in dem über den Einspruch noch nicht entschieden wurde. Weiterlesen

Amtsgericht

Brisanter Spieltag: Angeklagte soll Beamten geschlagen haben und erhebt Vorwürfe gegen die Polizei

Foto: Lucas Böhme

Zunächst sah es nach einer klaren Angelegenheit aus: Eine Anhängerin des 1. FC Lok soll im November 2015 einen Polizisten beleidigt und einem anderen ins Gesicht geschlagen haben. Lediglich die beiden Beamten waren als Zeugen geladen. Doch dann erhob die Angeklagte ihrerseits Vorwürfe gegen die Polizei: Es sei zu Provokationen, Bedrohungen und körperlichen Übergriffen gekommen. Nun will das Gericht sechs weitere Zeugen hören. Weiterlesen

Polizeikessel am Landgericht

Strafverfahren nach Protest gegen AfD-Demo mehrheitlich eingestellt

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDie Staatsanwaltschaft Leipzig hat sämtliche Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Polizeikessel am Rande einer AfD-Kundgebung im November 2015 abgeschlossen. In fast allen Fällen endeten die Ermittlungen mit einer Einstellung. Das Ordnungsamt verschickte jedoch zahlreiche Bußgeldbescheide wegen des Vorwurfs einer unerlaubten Ansammlung. Es mussten allerdings wohl nur jene Betroffenen zahlen, die dagegen keinen Einspruch eingelegt hatten. Weiterlesen

Amtsgericht

Todeswünsche für „Bimbos“ auf Facebook: Haftstrafe für mutmaßlichen Urheber

Foto: Lucas Böhme

Die „Kanalisierung des Unmuts vermeintlich benachteiligter Schichten“ als eine Funktion des Internets sei wohl im vorliegenden Fall eine nur allzu treffende Beschreibung, konstatierte Amtsrichter Hans Weiß am Donnerstag. Zuvor hatte er einen massiv vorbestraften jungen Mann wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts war er derjenige, der „Bimbos“ in einer Facebook-Gruppe den Tod wünschte. Weiterlesen

Amtsgericht

Prozess um Angriff auf Chemie-Kapitän: Angeklagter dementiert, Richterin teilt gegen Vorstandschef Kühne aus

Foto: Martin Schöler

Der 14. November 2015 ging als rabenschwarzer Tag in die Annalen der BSG Chemie ein. Vor Anpfiff lieferten sich rivalisierende Fans und Spieler eine Schlägerei. Der Leutzscher Kapitän Stefan Karau kassierte einen Faustschlag. Das Heimspiel gegen Rapid Chemnitz wurde daraufhin gar nicht erst angepfiffen. Seit Montag wird einem Beteiligten der Prozess gemacht. Beim Prozessauftakt stand allerdings jemand anderes im Mittelpunkt. Weiterlesen

In eigener Sache

Attacke von LEGIDA-Teilnehmer auf L-IZ-Reporter: Angreifer soll 1.200 Euro Strafe zahlen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs war ein denkbar kurzer Prozess, denn der Angeklagte war unentschuldigt gar nicht erst erschienen. Folglich wurde ein vorher ergangener Strafbefehl bestätigt – nun soll Jan-Henrik R. (36) 1.200 Euro Geldstrafe zahlen, weil er am 1. Februar 2016 während einer LEGIDA-Demonstration einen Reporter der L-IZ angegriffen hatte. Weiterlesen