Artikel zum Schlagwort Bautzen

Bautzen: Nur 11 von 70 Einsätzen betrafen Straftaten von Ausländern

Polizeichef hat nicht wirklich ein reales Lagebild vom Bautzner Kornmarkt gezeichnet

Foto: L-IZ

Das Abwiegeln aus der sächsischen Regierung ist ja schon längst wieder im Gang. Nein, es gebe kein Staatsversagen. Die Kritiker übertreiben wieder. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Am Freitag, 4. November, jährt sich zum fünften Mal der Tag, an dem der „NSU“ aufflog. Und das Abwiegeln beim Thema Rechtsextremismus in Sachsen geht munter weiter. Der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann hat die Vorfälle in Bautzen zum Thema einer Anfrage gemacht. Anmelden und weiterlesen.

Staatssekretär übergibt Förderbescheide für Breitbandausbau

Staatsekretär Stefan Brangs, Beauftragter der Staatsregierung für Digitales, hat heute Förderbescheide in Höhe von 55,6 Millionen Euro an den Landrat des Landkreises Bautzen, Michael Harig, übergeben. Der Landkreis hatte sich zu mit mehreren Vorhaben erfolgreich beim zweiten Aufruf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Förderung des Breitbandausbaus beteiligt und vom Bund eine Förderung in Höhe von bis zu 119,4 Millionen Euro erhalten. Der Landkreis Bautzen plant mit diesem Geld die Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsbreitband im Bereich von 100 Mbits/s deutlich zu verbessern. Der Freistaat kofinanziert diese Vorhaben. Anmelden und weiterlesen.

Täter-Opfer-Umkehr geht weiter

Nagel/Schultze (Linke): Junge Geflüchtete von Willkommensfest in Bautzen ausgeschlossen

Am 8. Oktober 2016 fand in Bautzen eine Aktion unter dem Motto „Augen auf! – Solidarität statt Rassismus und Gewalt!“ statt. Der Kornmarkt sollte mit einem antirassistischen und weltoffenen Programm besetzt werden. „Wir wollen zeigen, dass der Kornmarkt und die Stadt uns allen gehört und nicht zum „Nazi-Kiez“ wird“, heißt es im Aufruf. Dem Programm folgten 300 Menschen – allerdings fehlten die geflüchteten Jugendlichen, die am 14. September 2016 von Neonazis durch die Stadt gehetzt worden waren. Anmelden und weiterlesen.

Kasek: In Bautzen ist ein entschlossenes Vorgehen gegen die rechte Szene notwendig statt bloßer Symbolpolitik

Grüne: Runder Tisch in Bautzen nichts als Augenwischerei

Bündnis 90/Die Grünen Sachsen und der Grüne Kreisverband Bautzen kritisieren die Ergebnisse des runden Tisches zu den Geschehnissen in Bautzen und fordern das Problem der verfestigten rechten Strukturen endlich ernst zu nehmen. „Die Ergebnisse sind Augenwischerei. Eine echte Diskussion über das Problem von verfestigten rechtsextremen Strukturen in und um Bautzen hat nicht stattgefunden. Stattdessen gratulieren sich die Verantwortlichen selbst und beschäftigen sich ausführlich mit 6 verhaltensauffälligen ‚UMAs‘ im gesamten Kreisgebiet. Ignoriert wird weiterhin das Bestehen von militanten rechten Strukturen in der Stadt“, so Claus Gruhl, Grüner Stadtrat in Bautzen, der am Gespräch teilgenommen hat. Anmelden und weiterlesen.

Erklärung der Kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag vom 17. September

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Bautzen, die geprägt sind von rechtsextremen, fremdenfeindlichen Einstellungen und Hass gegen Geflüchtete, machen uns wütend. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich in Sachsen Rechtsextreme wieder zunehmend organisieren und weit in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Wir akzeptieren keine Hetzjagden auf Geflüchtete, keine pogromartigen Zustände in sächsischen Kommunen und keine Übernahme des öffentlichen Raums durch Rechtsextreme. Wir wollen nicht in Kommunen leben, in denen Geflüchtete, Minderheiten oder Andersdenkende sich nicht mehr trauen, auf die Straße zu gehen. Anmelden und weiterlesen.

Christian Hartmann (CDU): „Linker Populismus auf dem Rücken der Polizei!“

Die sächsische Linke hat mit Bezug auf die Zusammenstöße in Bautzen die Polizei scharf angegriffen. Die Oppositionspartei wirft unter anderem dem örtlichen Polizeichef vor, „vorhandenen Alltagsrassismus“ zu unterstützen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Die Anschuldigungen der Linken gegenüber der sächsischen Polizei weise ich entschieden zurück. Sie sind nicht nur haltlos, sondern diskreditieren die Arbeit eines jeden Polizeibeamten, der bei den Auseinandersetzungen in Bautzen wieder für Recht und Ordnung gesorgt hat.“ Anmelden und weiterlesen.

Satire

Bautzner Senfsorten

Karikatur: Schwarwel

Es gibt eigentlich bei der „Man-weiß-nicht-wie-oft“ - Wiederholung und dem „Es-war-klar-dass-es-passieren-wird“ jetzt nicht sooo viel zu sagen, wie alle in den längst geübten Ritualen gerade wieder entäußern. So ein wenig wie ein mediales „Fertig mit dem Stuhlgang? Spülung betätigen!“ Oder: „Verlassen Sie die Toilette, wie Sie sie vorfinden möchten.“ Jeder, der mal ein zugeschissenes WG-Klo nach diesen Ermahnungen vorgefunden hat, ahnt – ohne Konsequenzen geht’s halt nicht. Aber dafür gibt es auch einen ausgeklügelten Ablauf. Schuld ist am Ende in Sachsen immer die Weltlage. Und die ist wie das Wetter. Anmelden und weiterlesen.

Daniela Kolbe (SPD): Hoyerswerda mahnt an uns die aktive Bürgergesellschaft

Zum 25. Jahrestag der fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen von Hoyerswerda mahnt die Generalsekretärin der SPD Sachsen und Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe an, Versäumnisse aus der Vergangenheit klar zu benennen, klare Kante gegen Rechtsextremismus zu zeigen und eine aktive und demokratische Bürgergesellschaft weiter zu fördern. Anmelden und weiterlesen.

Bautzen kann auch anders

Caritas: Keine pauschale Verurteilung von Flüchtlingen und Migranten

Gegen eine pauschale Verurteilung von Flüchtlingen und Migranten hat sich der Caritasverband Oberlausitz mit Sitz in Bautzen gewandt. Auch wenn die Gewaltakte der letzten Tage zum Teil von Ausländern ausgegangen seien, verhielten sich die meisten Flüchtlinge und Migranten friedlich. „Sehr schnell werden die Menschen jetzt in eine Schublade gesteckt“, sagt Manuela Pöpel, Geschäftsführerin des Caritasverbandes Oberlausitz. „Das aber ist nicht das Gesamtbild. In unserer Arbeit mit den Flüchtlingen haben wir gute Erfahrungen gemacht“, betont die Geschäftsführerin, deren Verband in unterschiedlichen sozialen Projekten Flüchtlinge und Migranten betreut. Anmelden und weiterlesen.

„Niemand hat das Recht auf Selbstjustiz!“

Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig zu den Ereignissen der vergangenen Nächte in Bautzen

„Schon seit Wochen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Menschen rechtsextremer Gesinnung und Flüchtlingen auf dem Bautzener Kornmarkt. Mir ist völlig egal, wer angefangen hat. Und das spielt auch keine Rolle. Niemand hat das Recht zur Selbstjustiz. Jeder hat sich an unsere Gesetze zu halten – überall. Für Ordnung und Sicherheit sorgt die Polizei.“ Anmelden und weiterlesen.

Gewaltspirale durchbrechen

Albrecht Pallas (SPD) zu den Ereignissen in Bautzen: Gewalt unterbinden, besonnen handeln und deeskalieren

„Ich bin froh, dass die Polizei in Bautzen gestern entschlossen gehandelt und Schlimmeres verhindert hat. Wir müssen alles daran setzen, dass Gewalt unterbunden und die Gewaltspirale durchbrochen wird. Ich danke den Beamten im Einsatz und hoffe, dass heute Abend die Lage nicht weiter eskaliert. Klar ist aber auch, dass begangene Straftaten konsequent und zügig aufgeklärt und geahndet werden. Absolut inakzeptabel sind für mich Angriffe auf Polizeibeamte und sogar Rettungswagen. Wir als Politik sollten jetzt besonnen agieren, keine vorschnellen Bewertungen treffen und erst recht nicht zur Eskalation beitragen“, äußert sich der Innenexperte der SPD-Fraktion und ehemalige Polizeibeamte, Albrecht Pallas, zu Anmelden und weiterlesen.

Entschlossene Sicherheitsbehörden gefragt

Heiko Kosel (Linke) zu Ausschreitungen in Bautzen: Keine Kapitulation vor Menschenfeinden

Zu den wiederholten Ausschreitungen im Stadtzentrum von Bautzen erklärt der Bautzener Landtagsabgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel: Es besteht die Gefahr, dass Bautzen zum Beispiel einer gefährlichen Polarisierung der Gesellschaft wird: Es gibt auf der einen Seite viele Ehrenamtliche und auch Initiativen, die sich in vorbildlicher Weise um die Integration von Geflüchteten kümmern, auf der anderen Seite agiert eine straffe rechte Szene, die im Wechselspiel mit sympathisierenden Bürgern Alltagsrassismus verbreitet. Anmelden und weiterlesen.

Übergriffe Rechtsextremer auf Asylsuchende

Grüne: Alarmsignal an Polizei und Innenminister, dass es wieder in Bautzen passiert

Nach den gewalttätigen Übergriffen Rechtsextremer auf Asylsuchende und den Ausschreitungen im Bautzener Stadtgebiet am gestrigen Abend erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Es sind entsetzliche Bilder, die wieder einmal um die Welt gehen. Dass es wieder Bautzen ist, wo Asylsuchende angegriffen und ihre Unterkünfte bedroht werden, sollten Innenminister Markus Ulbig und die Polizei als Alarmsignal begreifen. Die Ereignisse in Bautzen haben erneut gezeigt, wie schnell die Situation eskalieren kann.“ Anmelden und weiterlesen.

Caren Lay (Linke): „Pogromstimmung in Bautzen muss beendet werden“

„Es ist mir völlig unverständlich, dass die Polizei nach vier Tagen der Eskalation in Bautzen zu Beginn mit nur acht Mann vor Ort war, wie Augenzeugen berichten. Die Polizei hat nicht etwa die Rechten, sondern Geflüchtete zum Gehen aufgefordert. Das ist völlig inakzeptabel. Wir dürfen nicht zulassen dass Neonazis ‚national befreite Zonen‘ in unseren Städten erkämpfen.“, erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Die Linke). Anmelden und weiterlesen.

Von Linken und Grünen beantragt, niedergepoltert und trotzdem anberaumt

Am Montag gibt es nun doch eine Sondersitzung des Sächsischen Landtags zur Fremdenfeindlichkeit in Sachsen

Foto: Ralf Julke

Da war Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, am Donnerstag, 25. Februar, keine Keule zu groß: Gegen den gemeinsamen Antrag von Links- und Grünen-Fraktion, die aktuelle Situation im Freistaat zum Thema einer Sondersitzung im Landtag zu machen, unterstellte er den beiden Fraktionen kurzerhand "blanken Populismus". Anmelden und weiterlesen.

Nein, Herr Tillich, das reicht nicht

Dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremisten hat, hat eine Menge mit der Regierungspolitik der letzten 20 Jahre zu tun

Foto: Ralf Julke

Am Dienstag, 23. Februar, gab Sachsens Ministerpräsident endlich eine Pressekonferenz, in der er zu den jüngsten fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen Stellung nahm, nachdem er tags zuvor schon mal medial eine 180-Grad-Wende gemacht hatte, als er die wütenden Bürger von Clausnitz beschimpfte: „Das sind keine Menschen, die so was tun!“ Das nahm ihm nicht mal der „Spiegel“ ab. Anmelden und weiterlesen.

Gewalt gegen Flüchtlinge

Reaktionen auf Clausnitz und Bautzen: Entmenschlichung, Nazisprech und Amoklauf

Screenshot: Facebook

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich mittlerweile zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen geäußert. Er muss die Frage beantworten, wieso es ausgerechnet in seinem Bundesland immer wieder zu rassistischen Entgleisungen kommt. Eine befriedigende Antwort konnte oder wollte der CDU-Politiker bislang nicht geben. Unterdessen sprengt die Hetze in einer internen Pegida-Facebookgruppe schon wieder jeden Rahmen. Anmelden und weiterlesen.

Gewalt gegen Flüchtlinge

Leserbrief: Clausnitz und Bautzen und wieder das gleiche Spiel

Die Vorsitzenden, Generalsekretäre, Sprecher und anderen Funktionäre von CDU, SPD, Linken und Grünen auf allen Ebenen verurteilen die abscheulichen Vorkommnisse in Clausnitz, Bautzen und anderswo. Ihre Schlussfolgerungen und Forderungen beruhen fest auf dem Grundsatz „Schuld sind Andere“. Offenbar gibt es von diesen Parteien weder in Clausnitz noch in Bautzen, Heidenau, Hoyerswerda usw. eine Ortsgruppe oder dergleichen, die bereit ist, Verantwortung für das Geschehene zu übernehmen. Weiterlesen.