Dass der Freistaat Sachsen im Jahr 1990 ganz und gar nicht als modernes Bundesland startete, sondern einige völlig veraltete Vorstellungen aus den Verfassungen der alten Bundesländer übernahm, war auch bei der über Jahre dauernden und ziemlich chaotischen Diskussion um das Bildungsticket sichtbar geworden. Seit August 2021 gibt es das Ticket endlich in Sachsen. Und – wie erwartet – findet es auch großen Zuspruch.
Es hat lange gedauert. Seit 2016 hat die SPD ihr Projekt Bildungsticket in der Staatsregierung vorangetrieben. Gegen starke und zähe Widerstände. Es ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wie viele Leute politisch mitreden wollen und die Sache mit all ihren Kräften erschweren. Am Montag, 18. Januar, verkündete Verkehrsminister Martin Dulig nun endlich einen Durchbruch.
Wir leben in einer Gesellschaft, in der ohne Mobilität nichts geht. Gar nichts. Was auch eine Menge mit dem Skalierungsdenken moderner „Reformer“ zu tun hat, die felsenfest daran glauben, dass nur immer größere zentrale Einheiten effizient genug sind, im forcierten Wettbewerb mitzuhalten. Ergebnis: Alle müssen ständig immer größere Distanzen überwinden, um zum Einsatzort zu gelangen. Auch Jugendliche, die über keinen fahrbaren Untersatz verfügen.
Für alle Leser/-innenSei es die anderthalbstündige Debatte im Stadtrat, die Präsenz von Klimaaktivist/-innen vor der Kongresshalle oder das Anbringen von Werbeplakaten in der Nacht zuvor – das Klimathema dominiert den Tag in Leipzig. Außerdem: Der Fall Oury Jalloh sorgt weiter für Fragezeichen und sächsische Kinos dürfen sich über finanzielle Hilfen freuen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 9. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Im November 2018 rumpelte es ja tüchtig in der sächsischen Politik, scheiterte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) ausgerechnet mit dem Prestigeprojekt einer Landesverkehrsgesellschaft, die künftig den Schienennahverkehr aus einer Hand organisieren sollte. Vor allem die Landräte stellten sich quer, befürchteten den Verlust von Einfluss auf die ÖPNV-Politik und vor allem horrende Mehrkosten. Aber ohne einen zukunftsfähigen ÖPNV wird es in Sachsen nicht vorangehen, mahnt der Mobilitätssprecher der Linksfraktion im Landtag.
In seiner Landtagsrede zum Doppelhaushalt 2019/2020 in Sachsen kam Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Ende auch auf das Thema zu sprechen, über das es derzeit den heftigsten Streit gibt: Die Landesverkehrsgesellschaft und die Pläne, endlich ein sachsenweites Bildungsticket einzuführen. Geld hat er dafür eingeplant, aber zu wenig, findet Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Mobilität im Landtag.
Politik in Sachsen wird immer seltsamer. Da beschließen CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, ein Bildungsticket für ganz Sachsen einführen zu wollen, wohl wissend, dass das Geld kosten wird. Doch als es drauf ankommt, zaudert man beim Geld. Die Sache scheint zu platzen. Am 1. September meldete zumindest die „Sächsische Zeitung“ das Aus für das Bildungsticket.
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