Artikel zum Schlagwort Braunkohle

Protest gegen Pläne zur Abbaggerung von Pödelwitz

Landtagsabgeordneter fordert ein Ende der sächsischen Kohle-Konzern-Politik

Foto: Grüne Landtagsfraktion Sachsen

Am Sonntag, 26. März, setzte die Bürgerinitiative Pro Pödelwitz, unterstützt durch viele Aktive verschiedener Umweltverbände und durch Bürgerinnen und Bürger aus der Region, ein Zeichen für den Erhalt ihres Dorfes im Leipziger Südraum. Die MIBRAG macht schon seit Jahren Druck, das Dorf zum Abbaggern freizugeben, obwohl die Kohle unter Pödelwitz gar nicht gebraucht wird. Jedenfalls nicht für das Kraftwerk Lippendorf. Weiterlesen

Landtagsabgeordneter Dr. Gerd Lippold nimmt an Greenpeace-Aktion in Pödelwitz teil

Foto: Matthias Weidemann

Am Sonntag, 26. März 2017 um 11 Uhr findet in Pödelwitz (Ortsteil von 04539 Groitzsch) eine Aktion von Greenpeace Deutschland statt. Es werden 1.000 Osterglocken in Form eines Kreuzes gepflanzt. Damit wird gegen die Pläne der Mitteldeutschen Braunkohle AG, das 700 Jahre alte Dorf für die Gewinnung von Braunkohle abzureißen, protestiert. An der Aktion nimmt auch der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Dr. Gerd Lippold, teil. Weiterlesen

Linke hat so ihre Fragen zum Positionspapier der CDU-Fraktionen

Warum steht eigentlich im sächsischen Doppelhaushalt kein einziger Euro für den Strukturwandel in der Lausitz?

Foto: Marko Hofmann

Wer zu spät kommt, der hat kein Geld. So geht es der sächsischen CDU in der Regierung, nachdem sie am Dienstag, 7. März, gemeinsam mit der CDU-Fraktion aus Brandenburg ein Positionspapier zum Strukturwandel in der Lausitz veröffentlicht hat. Was ist denn mit denen los, fragte sich die Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Weiterlesen

Im Sachsen-Etat gibt’s dafür aber keinen Cent

Jana Pinka (Linke): CDU-Fraktion klopft große Sprüche zum Strukturwandel in der Lausitz

Foto: DiG/trialon

Nach einem Treffen mit der Energiewirtschaft stellen die CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen und Brandenburg im Rahmen einer Erklärung zur „Zukunft der Lausitz“ fest: „Ziel muss es sein, zuerst den Strukturwandel voranzubringen und danach über einen Ausstieg aus der Braunkohle zu entscheiden.“ Und: „Die Menschen in der Lausitz brauchen dabei die Unterstützung von Bund und Land.“ Weiterlesen

Ein überraschendes Positionspapier zum Thema Kohle

Auch die CDU sieht jetzt Grund genug, den Strukturwandel in der Lausitz zu beginnen

Foto: Marko Hofmann

Es ist schon erstaunlich, was die CDU-Fraktionen aus den Landtagen von Brandenburg und Sachsen am Dienstag, 7. März, zu melden hatten. Der Vorstand der CDU-Fraktion Brandenburg traf sich gemeinsam mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie dem Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, dem Vorstandsvorsitzenden Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEG), Dr. Helmar Rendez, und weiteren Vertretern der LEAG und des Betriebsrates, zu einem Gespräch über die Zukunft der Lausitz. Weiterlesen

Die Krux mit den großen Zahlen

In Sachsen schlägt der Bergbau nicht mit 700 Millionen Euro Investitionen zu Buche, sondern nur mit 100 Millionen

Foto: Marko Hofmann

So ein wenig ließ sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ja am 19. Februar in seine Gedankenwelt schauen, als er der FAZ erklärte, wie er die ostdeutsche Wirtschaft sieht. „Der Osten wird eklatant benachteiligt“, war der Artikel auf faz.net betitelt. Und zu seinem Spezialthema Braunkohlewirtschaft nahm Tillich auch Stellung. Die sei viel zu wichtig für die sächsische Wirtschaft, deutete er an. Weiterlesen

Existieren die Rückstellungen für die Kohletagebaue überhaupt noch?

Jana Pinka fordert Sachsens Energieminister Dulig auf, endlich Sicherheitsleistungen für die LEAG-Tagebaue zu verlangen

Foto: Matthias Weidemann

Sichern Sie endlich die Rückstellungen für die Rekultivierung der Tagebaue! So kann man die Wortmeldung von Dr. Jana Pinka eigentlich zusammenfassen, mit der sie die sächsische Staatregierung auffordert, sich im Fall des Kohlekonzerns LEAG nicht mehr wegzuducken und zu riskieren, dass der Kohletagebau in Sachsen ohne jegliche finanzielle Rücklage zu Ende geht. Denn der jüngste Greenpeace-Bericht gibt zu denken. Weiterlesen

Greenpace hat neues „Schwarzbuch EPH“ vorgelegt

Existieren die Milliarden-Rücklagen für die Reparatur der Braunkohlelandschaft überhaupt noch?

Cover: Greenpeace

Das scheint dann auch die brandenburgische Regierung erschreckt zu haben, was Greenpeace am Mittwoch, 18. Januar, im neu aufgelegten „Schwarzbuch EPH“ zu berichten hatte. EPH ist das Konsortium, das im letzten Jahr die komplette Braunkohlesparte des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall in Ostdeutschland übernommen hat. Mitsamt den 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen für die Tagebaurekultivierung. Weiterlesen

Millionen-Subventionen für die Auskohlung Sachsens

Mit dem Verzicht auf die Förderabgabe auf Braunkohle hat Sachsen schon 150 Millionen Euro verschenkt

Foto: Matthias Weidemann

150 Millionen Euro hat der Freistaat Sachsen schon verschenkt. Oder erlassen und damit die sächsische Kohlewirtschaft subventioniert. Denn so viel Geld hätte der Freistaat einnehmen können, wenn er in den vergangenen Jahren die Förderabgabe für Braunkohle tatsächlich erhoben hätte. Eine Menge Geld ist das, findet Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft. Weiterlesen

Wirtschaftsminister lehnt linken Antrag ab

Sachsen kann keine Sicherheiten von Kohleunternehmen einfordern und die Wasserentnahmegebühr bleibt billig

Foto: Matthias Weidemann

In aller Sorge hatte die Linksfraktion im Landtag im September ihren Antrag gestellt, die sächsische Staatsregierung möge „Sicherheitsleistungen für aktive sächsische Braunkohletagebaue anordnen“, jetzt, da Vattenfall seine Braunkohlensparte an den tschechischen Investor EPH abgegeben hat. Wirtschaftsminister Martin Dulig hat den Antrag jetzt kommentiert. Und im Grunde alle Unsicherheiten bestätigt. Weiterlesen

Klare Kante gegen Tagebau Nochten II gefordert

Kathrin Kagelmann (Linke): CDU sieht Aus der Braunkohleverstromung vor dem Jahr 2040

Zum Artikel „CDU hält an der Braunkohle fest“, Nieskyer Ausgabe der „Sächsischen Zeitung“ vom 27.09.2015, erklärt Kathrin Kagelmann, Nieskyer Abgeordnete des Sächsischen Landtages und Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Kreistag Görlitz: Der eintönige Sing-Sang vom Festhalten an der Braunkohle durch die sächsische CDU scheint immer kurzatmiger daherzukommen. Wenn Michael Kretschmer sich inzwischen „für die Nutzung der Braunkohle in den nächsten 20 bis 30 Jahren“ ausspricht, dann beschreibt er in der Minimalvariante ein Ausstiegsziel aus der Braunkohleverstromung im Jahr 2036. Weiterlesen

Keine Förderabgabe bis 2020

Sachsens Regierung erlässt den Kohleunternehmen 45 Millionen Euro Abgaben jedes Jahr

Foto: Matthias Weidemann

Zu den vielen Subventionen, die die sächsische Staatsregierung den hier tätigen Kohlekonzernen gewährt, gehört auch der komplette Erlass der Feldes- und Förderabgabe. Eigentlich berechtigt das Bundesberggesetz die Bundesländer, für alle dem Boden entnommenen Bodenschätze entsprechende Abgaben zu erheben. Doch Sachsen verzichtet gnädig auf diese Abgaben. Entsprechend im Sturzflug sind die entsprechenden Einnahmen. Weiterlesen

Gefährliche Kraftwerksabfälle im Grundwasser?

Landtagsabgeordneter stellt in Leipzig Strafanzeige wegen illegaer Entsorgung von Kraftwerksasche

Foto: Matthias Weidemann

Wenn Dr. Gerd Lippold im Landtag Fragen stellt zu Kraftwerken, Tagebauen und Kraftwerksaschen, dann will er ans Eingemachte. Dann will er wissen, was hinter der schönen Kulisse zu finden ist. Oder einfach verbuddelt wurde im Land. In letzter Zeit hat er mehrfach wissen wollen, was eigentlich mit der Asche aus den sächsischen Kohlekraftwerken passiert. Am 25. Juli hat er bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig Strafanzeige gestellt. Weiterlesen

Klimaschutz ist kein Verbrechen

Ende Gelände kritisiert Urteil für Klima-Aktivisten

Das Amtsgericht Görlitz verurteilte den Aktivisten „Clumsy“ heute Nachmittag wegen „Störung öffentlicher Betriebe“ und „Nötigung“ zu 120 Tagessätzen á 13 Euro. Dem Aktivisten wird vorgeworfen, sich im Mai im Rahmen der „Ende Gelände“-Aktionen an die Schienen der Kohlebahn zum Kraftwerk Schwarze Pumpe gekettet zu haben. Das Aktionsbündnis Ende Gelände kritisiert das Urteil scharf. Weiterlesen

Grüne zur Zustimmung der schwedischen Regierung zum Verkauf der Vattenfall-Braunkohlensparte

Zur Zustimmung der schwedischen Regierung zum Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wer den modernsten Braunkohlenkraftwerkspark Europas und immense Brennstoffreserven unbedingt zu einem Zeitpunkt abstoßen will, an dem der Wert wegen enormer Risiken und kaum sichtbarer Chancen tief im negativen Bereich ist, setzt damit ein überdeutliches Signal. Die schwedische Regierung tut dies, weil Vattenfall-Experten mit einer sich weiter verschlechternden wirtschaftlichen Zukunftsperspektive der Braunkohle rechnen. Für diesen Notverkauf nimmt sie sogar nachhaltigen Reputationsverlust in Kauf, nachdem es in Schweden und weit darüber hinaus breitesten, auch prominenten Widerstand dagegen gab, sich aus der Weiterlesen

Schwedische Regierung verpatzt Chance zum Klimaschutz

Ende Gelände kritisiert Zustimmung zum Vattenfall-Deal

Das Aktionsbündnis Ende Gelände kritisiert die Zustimmung der schwedischen Regierung zum Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte an den tschechischen Investor EPH. Mit dieser Entscheidung setzt sich die rot-grüne Regierung über weltweite Proteste von Klimabewegung und namhaften Wissenschaftler*innen hinweg. Weiterlesen

Schwedens Regierung stimmt Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte an EPH zu

Ist die Lausitz jetzt in Sicherheit oder freuen sich da ein paar Minister zu früh?

Foto: Marko Hofmann

Wenn sich Martin Dulig da mal nicht gewaltig geirrt hat, als er sich am Samstag, 2. Juli, über den angekündigten Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische EPH freute wie ein Schneekönig. Noch am 24. Juni hatte die schwedische Regierung gezögert, dem Verkauf zuzustimmen. Doch am 2. Juli meldeten nun diverse Medien, dass die Regierung dem Deal nun doch zugestimmt hat. Weiterlesen

Zermürbung durch Verwaltungsrechtskrieg?

Kathrin Kagelmann (Linke): Kohlekritischer Verein in der Lausitz seit Jahren unter Druck

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30.6.2016 im Streit des Landkreises Bautzen gegen den Verein „Eine Spinnerei vom nachhaltigen Leben e.V.“ aus Spreetal, Ortsteil Neustadt, erklärt die Lausitzer Abgeordnete der Fraktion Die Linke und Sprecherin für ländliche Räume, Kathrin Kagelmann: Der Verein „Eine Spinnerei vom nachhaltigen Leben“ betreibt auf seinem Gelände um eine historische Holzwollespinnerei in Spreetal, Landkreis Bautzen, hauptsächlich Umweltbildung. Weiterlesen

Eines der größten Investitionsvorhaben in der Geschichte des Bergbaukonzerns

Mibrag steckt 45 Millionen Euro in Kohletransport-Anlage für das neue Tagebaufeld Peres

Foto: Matthias Weidemann

Eines der größten Investitionsvorhaben in der Geschichte des Bergbaukonzerns wurde jetzt angegangen. Auf rund 45 Millionen Euro belaufen sich die Kosten für die Anlage. Sie soll nach und nach den Übergang vom Tagebaugelände Schleenhain ins Abbaufeld Peres in Angriff nehmen. Damit kommen gleichzeitig auch mehr Staub- und Lärmbelastung auf die Bewohner der umliegenden Ortschaften zu. Kritik an dem Projekt kommt auch von der Bürgerinitiative „Pro Pödelwitz“. Weiterlesen

Von den 1,6 Milliarden Steuergeldern profitiert auch der Mibrag-Meiler Buschhausen

EU genehmigt Ausgleichszahlung für die Stilllegung von acht Kohlekraftwerken

Foto: Matthias Weidemann

Die EU-Kommission gibt sich jegliche Mühe, dem Unsinn der deutschen GroKo nachzueifern. Werden hierzulande die teuren E-Autos mit bis zu 4.000 Euro bezuschusst, was jenen zugute kommt, die ohnehin genug Geld haben, hat die Kommission nun festgestellt, dass die von Deutschland geplante Gewährung öffentlicher Mittel von 1,6 Mrd. Euro für die schrittweise Stilllegung von acht Braunkohlekraftwerken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme umweltpolitische Ziele der EU fördert, da sie Deutschland hilft, sein CO2-Emissionsziel zu erreichen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Weiterlesen