Artikel zum Schlagwort btw17

Gastkommentar von Christian Wolff: Drei Gründe, die SPD zur stärksten politischen Kraft zu machen

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Für alle LeserWahlentscheidungen sind eine Sache der persönlichen politischen Überzeugung, aber auch eine sehr pragmatische Angelegenheit. Denn keine demokratische Partei ist in der Lage, den weltanschaulichen Vorstellungen des Wählers/der Wählerin 100-prozentig zu entsprechen oder seine politischen Wünsche 1 zu 1 umzusetzen. Wahlentscheidungen sind in der Demokratie darum in ihrer Bedeutung zeitlich begrenzt. Am 24. September 2017 stimmen diejenigen, die sich an der Wahl beteiligen, aktiv und diejenigen, die sich nicht beteiligen, passiv darüber ab, wie Deutschland auf Bundesebene und im europäischen Kontext in den nächsten vier Jahren regiert wird. Weiterlesen

Gemeinsame Veranstaltung von Verbraucherzentrale Sachsen und Landeszentrale für politische Bildung

Digitaler Wahlkampf: Zwischen Bots und Spots

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Wahlkampf im Jahr 2017 – wer hier nicht digital mitmischt, der hat schon verloren. Die Reichweite online gestreuter Wahlparolen ist ungleich höher als die von Wahlplakaten oder Gesprächen bei Märkten und Festen. „Doch neben seriösen und seriös verbreiteten Online-Botschaften der Kandidaten spielen Fake News im digitalen Wahlkampf eine ganz erhebliche Rolle“, so Katja Henschler von der Verbraucherzentrale Sachsen. Weiterlesen

Eine Verwaltungsvorlage erntet berechtigten Spott

Müssen sich Stadträte sechs Wochen vor der Wahl wie öffentlich Bedienstete benehmen?

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Für alle LeserWas war da los in der Leipziger Verwaltungsspitze, dass sich Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning am 10. Juli genötigt sah, eine Art Verhaltenskodex zu veröffentlichen: „Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten für das Wahljahr 2017“? Ein Papier, das es so in der Leipziger Geschichte seit 1990 noch nicht gab. Selbst in den Fraktionen fiel man aus allen Wolken, denn auch ihnen wurde nun auf einmal Zurückhaltung im Wahlkampf gepredigt. Weiterlesen

Gespräche vor Ort im Erzgebirgskreis, in Mittelsachsen und in Leipzig

Rico Gebhardt auf Sachsen-Sommertour

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Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, setzt seine diesjährige Sommertour durch Sachsen fort. Zur Motivation für seine Tour erklärte Rico Gebhardt: „Wie in den vergangenen Jahren möchte ich auch im Sommer 2017 in allen sächsischen Regionen vor Ort mit Menschen darüber ins Gespräch kommen, welche Unterstützung der Politik sie für alltägliche Lebensqualität brauchen. Wir setzen uns für gleichwertige Lebensbedingungen überall ein.“ Weiterlesen

Vorbereitungstreffen zum Jugendforum zur Bundestagswahl 2017 „Klartext! Gib deinen Senf dazu“

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Der Stadtjugendring und die Volkshochschule Leipzig laden Jugendliche, Jung- und Erstwähler am 3. August, 11 bis 12:30 Uhr, in die Volkshochschule Leipzig, Zimmer 502, zu einem Vorbereitungstreffen für die „Klartext! Gib deinen Senf dazu“-Veranstaltung ein. Das Jugendforum zur Bundestagswahl findet in Form eines Grillduells dann am 12. September, 17:30 bis 19:30 Uhr, im Innenhof der Volkshochschule statt. Beide Veranstaltungen sind kostenfrei. Weiterlesen

Datenschutz

Bundestagswahl 2017: Geheimniskrämerei bei der Stadt Leipzig zu Namen der Direktkandidaten

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Für alle LeserDass der Datenschutz innerhalb von Behörden manchmal seltsame Züge annehmen kann, hat die Leipziger Internet Zeitung dieser Tage wieder einmal zu spüren bekommen. Die Stadtverwaltung wollte unserer Redaktion auf Nachfrage nicht die Namen der Wahlbewerber in den Leipziger Bundestagswahlkreisen mitteilen. Dabei betreiben die allermeisten Kandidaten längst öffentlichen Wahlkampf. Weiterlesen

Bundestagswahl nur noch eine lästige Pflicht?

Gastkommentar von Christian Wolff: „Verklumpung“ oder die Verachtung des demokratischen Diskurses

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Für alle Leser„Verklumpung“ – mit diesem Begriff beschreibt die Wochenzeitung „DIE ZEIT“ in ihrer neuesten Ausgabe die politische Debattenlage in Deutschland. Verklumpung – das passt auch gut zum gemeinsamen Wahlprogramm der CDU und CSU. „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ lautet der Titel. Es liest sich so, als sei die Bundestagswahl nur noch eine lästige Pflicht. Denn eigentlich besteht kein Anlass, irgendetwas zu ändern: Angela Merkel forever. Dazu passt auch die Hauptaussage im Wahlprogramm: Vollbeschäftigung bis 2025! In sieben Jahren haben wir es geschafft: das Paradies. Weiterlesen

Kein Angebot für Ostdeutschland

Daniela Kolbe sieht in Angela Merkels Wahlprogramm nur eine Geschenkeliste für die Wohlhabenden

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Für alle LeserSelbst „Spiegel Online“ fand einfach nur noch dreist, was Angela Merkel und Horst Seehofer am Montag, 3. Juli, als Wahlprogramm zur Bundestagswahl vorstellten. „Voll mit fremden Federn“, war die Kolumne von Florian Diekmann betitelt, in der er vor allem kritisiert, dass die beiden Unionsgranden bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen wollen, ohne ein tragfähiges Konzept dahinter. Und heftig fällt auch die Kritik von Daniela Kolbe aus. Weiterlesen

Eine ganz und gar nicht absurde Statistik

Wenn die SPD sich vor der Mobilisierung ihrer Wähler fürchtet, bleibt sie ewig nur die Nr. 2

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Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) macht nicht viele Worte um all die Statistiken, die er regelmäßig vorlegt. Manchmal sind die Statistiken auch selbst ein Kommentar zum Tagesgeschehen. Wie am Montag, 26. Juni, wieder, als er eine Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgriff: Ist die Wahlbeteiligung schuld, wenn die SPD bei Bundestagswahlen verliert? Weiterlesen

Neutralität durch Verbot ist keine Lösung

Studentische Kritik am Ausschluss von parteipolitischen Akteur_innen vor der Bundestagswahl

Der Student_innenRat der Universität Leipzig (StuRa) kritisiert die an der Universität Leipzig verhängte Karenzzeit für Veranstaltungen politischer Parteien im Vorfeld der Bundestagswahlen. Nach einem Rektoratsbeschluss der Universität Leipzig sind vom 15. Juni bis zum 24. September 2017 alle Veranstaltungen mit politischen Parteien oder Organisationen unzulässig. Bereits in dieser Woche wurde daher eine Veranstaltung der Hochschulgruppe „dielinke.SDS“ mit dem Bundestagsabgeordneten Niema Movassat zum Thema „Die Politik der G20 in Afrika“ in den Räumlichkeiten der Universität untersagt. Weiterlesen

Rechtsruck

Wahlumfrage: Sachsen bleibt AfD-Hochburg

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Für alle LeserEine neue Umfrage für die Bundestagswahl am 24. September liefert der sächsischen AfD erheblichen Grund zur Freude. Zwar verliert die Rechtspartei im Vergleich zur vorherigen Befragung in Sachsen leicht an Zustimmung, jedoch liegen die Werte weiterhin deutlich über jenen für das gesamte Bundesgebiet. Die CDU baut ihren Vorsprung derweil klar aus und erreicht nun fast 50 Prozent. Weiterlesen

Sachsens Linke setzt Akzente im Bundestagswahlprogramm

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Am Wochenende fand der Bundesparteitag der Partei Die Linke zur Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms statt. Der sächsische Landesverband hatte sich bereits bei der Erarbeitung mit zahlreichen Änderungsvorschlägen eingebracht. Auch auf dem Parteitag selbst warb die sächsische Linke für ihre Änderungsvorschläge. Dazu erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt: „Als Landesverband haben wir stets den Anspruch, uns aktiv und mit eigenen Impulsen in die Programmdebatten einzubringen. Es ist ein großer Erfolg für die sächsische Linke, dass sich genau solche Impulse nun deutlich im Bundestagswahlprogramm wiederfinden.“ Weiterlesen

FDP Sachsen will mindestens zwei Bundestagsmandate erringen und Mitgliederzahl um 10 Prozent steigern

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Die sächsische FDP will zur Bundestagswahl am 24. September mindestens zwei Mandate erkämpfen und bis Ende 2018 die Zahl der Mitglieder um 10 Prozent auf rund 2.200 steigern. Diese Ziele setzte sich der neue Landesvorstand auf seiner Strategieklausur am 9. und 10. Juni 2017 im Waldhotel „Forsthaus Dröschkau“ in Belgern-Schildau (Landkreis Nordsachsen). Weiterlesen

Holger Zastrow als Landesvorsitzender der FDP Sachsen wiedergewählt

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Holger Zastrow bleibt Landesvorsitzender der FDP Sachsen. Der 48-jährige Unternehmer aus Dresden setzte sich im ersten Wahlgang gegen Robert Malorny (Werksleiter/Dresden) durch. Zastrow erhielt 127 Stimmen, sein Gegenkandidat 101 Stimmen. Als Generalsekretär wurde der Dresdner Torsten Herbst bestätigt. Er erhielt ohne Gegenkandidat 174 von 236 Stimmen. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden jeweils ohne Gegenkandidaten Anja Jonas aus dem Leipziger Land mit 126 Ja-Stimmen, Dr. Jürgen Martens aus Meerane mit 146 Ja-Stimmen und Frank Müller-Rosentritt aus Chemnitz mit 202 Ja-Stimmen. Weiterlesen

Wahlarena der L-IZ.de & LZ zur Bundestagswahl 2017

#BTW17 Die Kandidaten stellen sich vor: Daniela Kolbe (SPD)

Foto: SPD (Susie Knoll/Florian Jänicke)

Für alle LeserSeit Anfang März 2017 stellt die L-IZ.de gemeinsam mit der LEIPZIGER ZEITUNG die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen (WK) 152 (Leipzig I, Leipzig-Nord) und 153 (Leipzig II, Leipzig-Süd) vor. Drei Fragen wurden dazu an die Kandidaten versandt. In der Folge haben alle Leser und Leipziger die Möglichkeit, ihre eigenen Fragen an die Kandidaten zu richten, welche die Kandidaten in der Folge nach Themen sortiert beantworten werden. Hier also die Grundvorstellung der Kandidatin der Leipziger SPD, Daniela Kolbe (WK Nord, Leipzig I, 152). Weiterlesen