Artikel zum Schlagwort Bürgerbeteiligung

Leipziger Bürgerumfrage 2016, Teil 11

Wenn es um Stadtpolitik geht, machen sich 12 Prozent der Leipziger auf die Socken

Archivfoto: Ralf Julke

Für FreikäuferGretchenfrage: Wie halten Sie es mit der Demokratie? Machen Sie mit? Ziehen Sie nach Feierabend doch noch einmal den Mantel über und traben los zur anberaumten Bürgerversammlung? Die Leipziger Stadtverwaltung wollte auch das für die „Bürgerumfrage 2016“ gern wissen. Und war verblüfft: Mehr als jeder zehnte Leipziger hat sich das in den vergangenen zwei Jahren nicht nehmen lassen. Weiterlesen

Eine elegant vermiedene Öffentlichkeitsbeteiligung

Wie beim Pleißemühlgraben Nägel mit Köpfen gemacht wurden und Bürgerbeteiligung zur Farce wurde

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Es wird bestimmt gute Gründe geben, warum Planungsdezernat und Umweltdezernat das neue zu öffnende Stück Pleißemühlgraben direkt am Goerdelerring entlangführen wollen. Und möglicherweise wäre das auch das Ergebnis einer gut moderierten Bürgerbeteiligung gewesen. Doch Leipzigs Verwaltung zeigt gerade einmal wieder, wie man Bürgerbeteiligung zum reinen Alibi macht. Denn entschieden wird hinter verschlossenen Türen. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Kein Bürgerentscheid zum Einheitsdenkmal + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Leipziger Bevölkerung darf nicht über den Bau eines Einheitsdenkmals abstimmen. Der Stadtrat votierte mit großer Mehrheit gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion. Diese wollte parallel zur Bundestagswahl über diese Frage abstimmen lassen. Die Gründe für die Ablehnung der anderen Fraktionen waren vielfältig. Weiterlesen

Leipzigs Wiege soll wieder erlebbar werden

Linksfraktion möchte Bürgerbeteiligung für ein Zentrumsquartier auf dem Matthäikirchhof

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeltsames geht vor in Leipzigs Innenstadt. Noch vor wenigen Jahren beteuerte einem jeder Planer, den man fragte, wie wertvoll die letzten verbliebenen Grundstücke der Innenstadt für die Stadtentwicklung seien. Deswegen sei jeder Vorschlag, hier zum Beispiel Schulen oder Kindergärten zu bauen, viel zu voreilig. Warten sei besser. Aber nun lösen sich diese Grundstücke vor den Augen der Leipziger in Luft auf. Weiterlesen

Das braucht eine unabhängige dritte Instanz

Drei Ratsfraktionen wünschen sich ein unabhängiges Begleitgremium für Leipzigs Beteiligungspolitik

Foto: Ralf Julke

Was die Verwaltung Anfang März als „Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung“ vorlegte, war durchaus durchwachsen. Denn dass die Beteiligung von Bürgern Früchte trägt und die Akzeptanz für Projekte deutlich erhöht, das freute zwar – aber in der Umsetzung hapert es sichtlich. Deswegen gibt es jetzt auch einen Änderungsantrag von Grünen, Linken und SPD. Weiterlesen

Umweltschutz, Bürgerbeteiligung & Grundsteuer

Der Stadtrat tagt: Auch 2017 und 2018 wird „weiter gedacht“ in Leipzig + Audio

Foto: L-IZ.de

Im Rahmen der Haushaltsdebatten hatten die Grünen am heutigen 1. Februar eine Klatsche hinzunehmen und einen kleinen Sieg eingefahren. Die Klatsche gab es zum Antrag, mehr Mittel für die Umweltvereine der Stadt Leipzig zu erhalten – im Fahrwasser erhöhter Zuschüsse für Kultur- und Sozialarbeit eine Ausnahme, dass es hier keine Erhöhungen gab. In einer weiteren Beschlussfassung konnten sich die Grünen dann aber doch auf eine Mehrheit im Stadtrat berufen. Es ging um die Stärkung der Bürgerbeteiligung in Leipzig. Weiterlesen

Projektidee Kolonnadenviertel

Stadtplaner begrüßen Grünen-Antrag und erklären dann erst mal, wie schwierig das alles ist mit der Bürgerbeteiligung und so

Foto: Ralf Julke

Das Kolonnadenviertel könnte ein Vorzeigeprojekt in Sachen „Aktive Mobilität/Nahmobilität“ für Leipzig werden. So haben es die Grünen beantragt und jetzt vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau eine Zustimmung bekommen. Aber ganz vorsichtig: Erst mal prüfen. Und das mit der Bürgerbeteiligung geht auch nicht so schnell, wie die Grünen sich das denken. Weiterdenken eben à la Leipzig. Weiterlesen

Mehr Bürgerbeteiligung im Stadtteil, Diskussionsprozess soll noch im Dezember starten

Bis 2018 will Leipzigs Verwaltung einen Vorschlag zur Neudefinition der Stadtbezirksbeiräte vorlegen

Foto: Ralf Julke

Das ist doch mal ein hübscher Vorgang: Seit fünf Jahren köchelt der Wunsch aus dem Stadtrat vor sich hin, dass die Leipziger Stadtbezirksbeiräte ähnliche Kompetenzen wie die Ortschaftsräte der in den Jahren 1999/2000 eingemeindeten Ortsteilen bekommen. Vier Jahre lag das Projekt irgendwo in der Ecke. Im April 2015 holte es die Linksfraktion aus der Versenkung. Jetzt macht Leipzigs Verwaltung tatsächlich einen Vorschlag – für 2019. Weiterlesen

Sachsens nicht existierende Nachhaltigkeits-Politik, Teil 4

Von soliden Finanzen, klammen Kommunen und ein paar Feigenblättchen in Sachen Selbstverantwortung und Bürgerengagement

Grafik: Freistaat Sachsen, Nachhaltigkeitsbericht

Hat Sachsen eigentlich eine nachhaltige Finanzpolitik? Das erfährt der Leser des Ersten sächsischen Nachhaltigkeitsberichtes nicht – obwohl sich ein ganzes Kapitel der „Nachhaltigen Finanzpolitik“ widmet. Und verglichen mit den Schuldenbergen anderer Länder sieht Sachsens Bilanz scheinbar ganz ordentlich aus. Nachhaltig, nennt das auch gern der Finanzminister. Aber das ist es nicht mal ansatzweise. Weiterlesen

Neue Hitschfeld-Befragung zur Partizipation

Ohne ehrliche Informationspolitik wird der Wunsch nach Bürgerbeteiligung niemals Realität

Grafik: Hitschfeld

Ganz ketzerisch fragte das Hitschfeld Büro für strategische Beratung am Montag, 17. Oktober: „Deutschland in der ‚Partizipationsfalle‘?“ Hat es aber so gar nicht gemeint. Die Bürger klagen ja gar nicht über zu viel Mitwirkung. Eher über die praktizierte Unüberschaubarkeit der Möglichkeiten. Das ist das Ergebnis der jüngsten Hitschfeld-Studie. Weiterlesen

Ökolöwe fordert eine echte Bürgerbeteiligung bei einem Gesamtkonzept für die Wasserregion Mitteldeutschland

Leipzigs Stadtrat hat die Chance, sich beim Thema Gewässerpolitik jetzt völlig entmachten zu lassen

Foto: Ralf Julke

Es ist ein klassisches Stück ausgelagerter Politik, was Leipzigs Umweltdezernat da zusammen mit anderen Ämtern im mitteldeutschen Raum fabriziert hat: Man hat die Erstellung eines Entwicklungskonzepts für den Tourismus in der Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum in Auftrag gegeben, ein mit zweifelhaften Zahlen untersetztes Papier bekommen – und will das jetzt vom Stadtrat beschließen lassen. Die SPD-Fraktion ist auch gleich drauf reingefallen. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: 22 Jahre alte Konzeption für Mariannenpark wird erneuert + Audio

Foto: L-IZ.de

Die CDU-Fraktion möchte zur Aufwertung des Mariannenparks gerne den Betriebshof des Grünflächenamtes in eine Gastronomie umgewandelt sehen. Nicht so schnell, lautet da der Verwaltungsstandpunkt. Zunächst soll das denkmalpflegerische Konzept von 1994 für das Gartendenkmal erneuert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt in einem Änderungsantrag die Festschreibung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens an, wie es auch für den Clara-Zetkin-Park schließlich stattfand. Weiterlesen

Erstaunlich einige Stadträte in Lindenau

Der Nordbereich des Lindenauer Marktes könnte schon bald zur Fußgängerzone werden

Foto: Ralf Julke

Eigentlich lag es schon 2012 auf der Hand, als das Einkaufszentrum am Lindenauer Markt eröffnet wurde, dass das Verkehrskonzept an diesem so wichtigen Platz geändert werden muss. Und wenn man schon nicht von „muss“ spricht, dann könnte man von einer Chance reden, die sich hier auftat, einen wirklich beliebten Platz im Leipziger Westen deutlich aufzuwerten. Das sieht jetzt augenscheinlich auch die Leipziger Stadtverwaltung so. Weiterlesen

Schon wieder die Nutzer vergessen?

Grüne beantragen frühzeitige Bürgerbeteiligung für das Kulturdenkmal Mariannenpark

Foto: Ralf Julke

Eine Nutzungsanalyse durch die Verwaltung, aber keine Bürgerbeteiligung, wenn es um die Zukunft des Mariannenparks in Schönefeld geht? Das finden die Grünen im Leipziger Stadtrat seltsam. Erst recht nach den Erfahrungen mit dem Clara-Zetkin-Park, wo Leipzigs Verwaltung schon ein fertiges Konzept in der Schublade hatte und dann verwundert dreinschaute, als auch noch die Leipziger selbst mitreden wollten. Weiterlesen

Geld knapp, Leitungen marode, Antrag trotzdem gut

Bürgerbeteiligung zum Naturbad Nordost gibt es frühestens 2018

Foto: Ralf Julke

Eigentlich lebt Leipzig ja. Es gibt aktive Stadtbezirksräte. Es gibt Bürger, die sich kümmern und auch Ideen haben. Und manchmal wenden sie sich an die Stadt und schreiben Anträge, die darauf hinweisen, dass eigentlich ein paar Dinge überfällig sind. So wie beim Naturbad Nordost, dem „Bagger“ in Thekla, wo vor fünf Jahren ein paar Teilsanierungen erfolgten. Seitdem ruht der See. Der Verdacht in Nordost: Die Beteiligung von fünf verschiedenen Ämtern könnte schuld dran sein. Weiterlesen

Kühn und Kasek üben harte Kritik am Entwurf an Dobrindts Plänen für Sachsen

Grüne werben für Bürgerbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

Erstmals können sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland am Bundesverkehrswegeplan beteiligen und Einwendungen gegen die Verkehrsplanungen von Minister Alexander Dobrindt (CSU) vorbringen. Bündnis 90/Die Grünen Sachsen rufen daher die Menschen in Sachsen dazu auf die Möglichkeit der Beteiligung zu nutzen und ihre Kritik noch bis 2. Mai vorzubringen. Weiterlesen

Verkehrsknoten in Gohlis

Leipzigs Petitionsausschuss schlägt zwei Tempo-30-Zonen und baldige Bürgerbeteiligung vor

Foto: Ralf Julke

Da stutzte selbst der Petitionsausschuss: So deutlich hatte auch die Verwaltung lange keine Petition abgelehnt wie die aus Gohlis zur verkehrlichen Umgestaltung der Straßen rund um die Gohliser Friedenskirche. Tenor: Keine Leute, schaffen wir nicht. Da lud der Petitionsausschuss die Antragsteller aus Gohlis im Februar lieber noch mal zum Gespräch ins Neue Rathaus ein. Weiterlesen

Alles was laut ist

Leipzigs Lärmaktionsplan von 2013 ist nur in Teilen umgesetzt und auch nie wirklich ambitioniert gewesen

Foto: Ralf Julke

Nicht nur zum Luftreinhalteplan, auch zum Lärmaktionsplan (LAP) hat das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport jetzt einen Umsetzungsbericht für das Jahr 2015 vorgelegt. Viele der im Jahr 2013 festgelegten Maßnahmen befänden sich in Umsetzung, einige seien auch umgesetzt, heißt es darin. Andere werden erst in den Jahren 2016 ff. erfolgen. Aber auch der LAP wird ja derzeit neu diskutiert. Weiterlesen

Lärmaktionsplan und Luftreinhalteplan werden fortgeschrieben

Umweltbürgermeister lädt die Leipziger zum Mitmachen im Online-Dialog ein

Montage: L-IZ

So langsam spricht sich ja herum, dass es vor allem die Trickserei bei den Abgaswerten von Dieselfahrzeugen war, die es deutschen Kommunen praktisch unmöglich gemacht hat, bis 2015 die EU-Grenzwerte für das giftige Stickstoffdioxid einzuhalten. Auch Leipzig hat Jahr für Jahr die Grenze gerissen - trotz Umweltzone. Was kann man da noch tun? - Einfach weitermachen, meinte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Montag. Weiterlesen

2 Millionen für das Projekt Demokratiestadt

Grüne beantragen, das Jahr 2017 zum Schwerpunktjahr Demokratie in Leipzig zu machen

Foto: Ralf Julke

Eigentlich müsste es jetzt losgehen. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, in Leipzig ein medienwirksames Schwerpunktjahr Demokratie starten zu lassen, sagt Katharina Krefft, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Aber so schnell wird's wohl nicht gelingen, Leipzig wieder als „die Stadt der Demokratie“ in die Medien zu bringen. Weiterlesen