Artikel zum Schlagwort Bürgerentscheid

Demokratieverständnis auf die sächsische Art

Ein Bürgerentscheid zum Freiheitsdenkmal am Tag der Bundestagswahl wäre ganz und gar nicht rechtswidrig

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie LVZ war sich am 16. Juni schon ganz sicher: „Freiheitsdenkmal: Freistaat hält Bürgerentscheid am 24. September in Leipzig für rechtswidrig“. Klingt kurz und knapp, ist aber falsch. Wäre auch nicht mal durch die Sächsische Gemeindeordnung gedeckt. Gefragt hat Leipzigs Verwaltung trotzdem beim Freistaat. Man hat den Antrag der Linksfraktion durchaus ernst genommen. Weiterlesen

Linke-Antrag zu einem Bürgerentscheid zum „Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal“

Leipzigs Verwaltung reicht den Linken eine Kostennote von 300.000 Euro aus und erzählt den Stadträten was vom Storch

Foto: L-IZ

In Leipzigs Politik hat man immer wieder ein déjà vu. Und hätten wir 2014 nicht alles aufgeschrieben, wie die anderen Ratsfraktionen dem Linke-Antrag zur Beendigung des Wettbewerbs um das „Freiheits- und Einheitsdenkmal“ die Zähne zogen, man würde es im ganzen Ratsinformationssystem nicht finden. Ratsbeschlüsse haben dort keine Geschichte. Und alle Fehler fängt man drei Jahre später aufs Neue an. Weiterlesen

Ist ein Bürgerentscheid "Privatisierungsbremse" rechtens?

Verhandlung zur Leipziger Privatisierungsbremse findet am 10. November im Verwaltungsgericht statt

Foto: Marko Hofmann

Lang nichts gehört vom Bürgerbegehren für eine "Privatisierungsbremse" in Leipzig. Aber ganz begraben ist es noch nicht, auch wenn die Stadtratsmehrheit im Januar 2014 der Argumentation von Oberbürgermeister Burkhard Jung folgte, das Begehren verstieße gegen das sächsische Kommunalrecht. Doch jetzt rückt der Gerichtstermin näher, der klären soll, ob das so stimmt. Weiterlesen