Artikel zum Schlagwort CDU

Juliane Nagel fordert Sachsens Innenminister Ulbig auf, „Schlammschlacht“ gegen Leipziger „linke Szene“ zu beenden

Foto: DiG/trialon

Zu den verbalen Angriffen von Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig auf „die linke Szene in Leipzig“ erklärt die im Leipziger Süden direkt gewählte Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, Mitglied der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Das Innenministerium hat über die Förderung von Kultur und Jugendprojekten nicht zu entscheiden und hat auch nicht das Recht, sich darin einzumischen. Die Stadt Leipzig entscheidet hier verantwortungsvoll, das kann ich als Stadträtin gut beurteilen.“ Weiterlesen

Gastkommentar von Christian Wolff: Dreiste Debatte um den G20-Gipfel

Foto: Tim Wagner

Für alle Leser„Fürsten sind Menschen, vom Weib geboren, und kehren um zu ihrem Staub; ihre Anschläge sind auch verloren, wenn nun das Grab nimmt seinen Raub. (Johann Daniel Herrnschmidt 1714 im Evangelischen Gesangbuch Nr. 303,2)“. Das ist schon ziemlich dreist: Der Minister, der für Grenzkontrollen und die Nachrichtendienste zuständig ist, Innenminister Thomas de Maizière, spielt sich wie so oft in der Vergangenheit als der Saubermann auf, der in Sachen G20-Gipfel alles richtig gemacht hat, und legt nach: Er verlangt im Verein mit der AfD Sachsen die Schließung von Einrichtungen in Leipzig wie Conne Island und Werk 2. Beweise, Weiterlesen

Ausufernde Forderungen, wildgewordener Wahlkampf

Leipzigs OBM erteilt Forderung zur Schließung Soziokultureller Zentren eine Absage

Foto: René Loch

Für alle LeserWelche Folgen das panische Getrommel der zumeist konservativen Politiker nach den Ereignissen vom G20-Gipfel in Hamburg hat, wurde am Mittwoch, 12. Juli, auch in Leipzig spürbar. Ohne jeglichen Hinweis, dass überhaupt Leipziger bei den Krawallen in Hamburg dabei waren, forderten CDU-Politiker via LVZ die Schließung von Conne Island und Werk 2. Weiterlesen

Zur Forderung der Schließung Soziokultureller Zentren der Stadt Leipzig

Foto: L-Iz.de

In der Diskussion im Nachgang der schweren Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg wurde die Forderung laut, soziokulturelle Einrichtungen in der Stadt Leipzig zu schließen. Hierzu Oberbürgermeister Jung: „Die Aufdeckung und konsequente Verfolgung von kriminellen und extremistischen Handlungen fordern wir von Seiten der Stadt Leipzig schon immer. Ich stimme dem Bundesinnenminister deshalb zu, dass man derartige Kriminelle, welche für diesen unbeschreiblichen und verabscheuungswürdigen Gewaltexzess des letzten Wochenendes in Hamburg verantwortlich sind, nicht akzeptieren kann.“ Weiterlesen

CDU-Leitlinienpapier mit fröhlichen Breitseiten

Wer Ideen für die wachsende Stadt Leipzig sucht, findet sie im Papier des CDU-Vorstands leider nicht

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Natürlich war man gespannt, als Michael Weickert, Stadtrat der Leipziger CDU und auch Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes, am 19. Juni einlud. Man wollte den Programmvorschlag für den Kreisparteitag der Leipziger CDU im Herbst vorstellen. Es sollte gar ein Paket „Leitlinien für eine wachsende Stadt“ sein. Am 26. Juni stellte man es dann der Presse ganz öffentlich vor. Weiterlesen

Rechtsruck

Wahlumfrage: Sachsen bleibt AfD-Hochburg

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEine neue Umfrage für die Bundestagswahl am 24. September liefert der sächsischen AfD erheblichen Grund zur Freude. Zwar verliert die Rechtspartei im Vergleich zur vorherigen Befragung in Sachsen leicht an Zustimmung, jedoch liegen die Werte weiterhin deutlich über jenen für das gesamte Bundesgebiet. Die CDU baut ihren Vorsprung derweil klar aus und erreicht nun fast 50 Prozent. Weiterlesen

Wie CDU-Diktat in Sachsen die Demokratie deformiert

Rico Gebhardt (Linke): Politik-Verbot für Buchlesung in Meißen

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Zum neuerlichen Höhepunkt („Sächsische Zeitung“ von heute) im bizarren Tauziehen um die Lesung des Sammelbandes „Unter Sachsen“, die im Rahmen des Meißner Literaturfestes im historischen Ratssaal der Stadt stattfinden soll, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Wie das CDU-Diktat in Sachsen die Demokratie deformiert, lässt sich gerade besonders anschaulich im Zusammenhang mit dem über die Stadtgrenzen hinaus hoch geschätzten Meißner Literaturfest besichtigen. Da veranstalten örtliche CDU-Größen ein Trommelfeuer gegen die Lesung eines missliebigen Buches. Ergebnis: Sie darf nun doch stattfinden, aber ohne Diskussion hinterher. Sind wir im Erdoğan-Land? Nein, wir sind in Sachsen.“ Weiterlesen

CDU-Rechtspolitiker: „Burkaverbot in öffentlichen Einrichtungen!“

Quelle: Martin Modschiedler

In Ihrer Konferenz am 30. Und 31. März in Karlsruhe haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern in einem Positionspapier für Maßnahmen zur stärkeren Prävention und Bekämpfung von religiösem Extremismus und Parallelgesellschaften ausgesprochen. So schlagen die Rechtspolitiker einen flächendeckenden Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge und Initiativen gegen Scharia-Justiz, Kinderehen und Vollverschleierung vor. Weiterlesen

Petition und drohende Abschiebung

Luan und seine Familie: Duldung für einen Monat, weiteres Verfahren offen

Foto: René Loch

Für alle LeserFür den 18-jährigen Schüler Luan ist am heutigen Tag die von der Ausländerbehörde gesetzte Ausreisefrist abgelaufen. Eigentlich hätte der Gymnasiast demnach in den Kosovo zurückkehren müssen. Doch nun haben er und seine Familie eine Duldung für einen Monat erhalten. Diese schützt sie bis zum 22. März vor Abschiebung. Was danach passiert, ist jedoch weiter offen. Weiterlesen

Am 1. März: CDU Leipzig begeht 26. Politischen Aschermittwoch

Foto: Laurence Chaperon

Am 01.03.2017 kommt die CDU Leipzig zu Ihrem traditionellen Politischen Aschermittwoch zusammen. Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Feist wird in gewohnt pointierter und kurzweiliger Art und Weise dem politischen Gegner die Leviten lesen und damit den Bundestagswahlkampf einläuten. Die Veranstaltung findet wie gewohnt ab 18:00 in der Schalterhalle des Bayerischen Bahnhofes statt. Karten können noch unter kontakt@cdu-leipzig sowie unter 0341/9612600 erworben werden. Weiterlesen

CDU Leipzig-Mitte hat neuen Ortsvorstand gewählt

Foto: PR

Am 9. Februar 2017 hat der CDU-Ortsverband Leipzig-Mitte auf seiner Mitgliederversammlung den neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Der bisherige Ortsvorsitzende, Stadtrat Stefan Georgi, wurde dabei mit großer Mehrheit erneut wiedergewählt. Damit setzt die CDU hier auf Kontinuität. Der größte Ortsverband innerhalb der Leipziger Union wird so bereits in der 3. Wahlperiode von Stefan Georgi erfolgreich geführt. Gerade im Wahljahr 2017 haben sich die Mitglieder deutlich in Sachen Beständigkeit positioniert. Weiterlesen

CDU Leipzig-Mitte: Politischer Abend mit Christine Clauß zum Sächsischen Doppelhaushalt 2017/2018

Christine Clauß (CDU). Foto: SMS

Am Mittwoch, den 25.01.2017, lädt der CDU-Ortsverband Leipzig-Mitte alle Interessierten für 19:00 Uhr zum politischen Abend in die CDU-Kreisgeschäftsstelle (Mädlerpassage, Aufgang D) ein. Im Mittelpunkt des Abends wird die Vorstellung des unlängst beschlossenen Doppelhaushaltes des Freistaats Sachsen für die Jahre 2017/2018 durch die Landtagsabgeordnete und vormalige Sächsische Staatsministerin für Soziales, Christine Clauß, stehen. Weiterlesen

Leos Kaffeepause, Nr. 1

Ein paar herzhafte Worte zur DIE-ANDEREN-SIND-ALLE-DOOF-Partei

Foto: L-IZ

KommentarWer so viel vorm Computer klönt wie ich, der hat diese seltenen Momente, da scheint es in der Luft zu klingeln, Sternenstaub rieselt herunter und aus dem Bildschirm rinnt so ein kleines Tröpflein Wirklichkeit. Da bin ich baff. Meistens verbrenne ich mir dann die Gusche, weil der Kaffee noch heiß ist. Gestern hatte ich wieder so einen Moment. Und ich dachte mir: Den erzählst du weiter. Geht ja um die CDU. Weiterlesen

Demonstrationsbeobachtungen bei „Druck! Machen.“

Wie wäre es mal mit mehr Druck und Alternativen? Sachsen ändern am Montag + Audio/Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWilde Zeiten im Freistaat, aber vielleicht ist es auch gut so. Erst randalierte zwei Jahre lang Pegida durch Dresden und Legida versuchte es in Leipzig. Mit einem gewissen Grund und nachfolgendem Effekt, der ein unschöner ist: die Fehlstellungen in Sachsen wurden in kurzer Frist reichlich gnadenlos aufgedeckt. Wenn Asylbewerberheime brannten, wenn in Heidenau ein rechter Mob auf unvorbereitete Polizisten oder zuletzt auf der Bautzener Platte fehlende Integrationsbemühungen auf Neonazis trafen, zeigte sich Sachsen von seiner „weichen Seite“. Verkürzt hieß es: mit Pegida reden, Linke verteufeln, Pöbler am 3. Oktober gewähren lassen und Terroristen nicht im Griff Weiterlesen

Bettina Kudla scheitert bereits im 1. Wahlgang

Die CDU Leipzig wählt ihre Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 + Audios

Foto: L-IZ.de

Die Stimmung im Ramada-Hotel am Paunsdorfcenter ist gut. Viele sind gekommen, mit rund 250 Teilnehmern haben sich etwa 25 Prozent aller CDU-Mitglieder des Kreisverbandes Leipzig eingefunden – ein Rekordwert. Gekommen sind viele wegen des Wahlkreises 152, Leipzig Nord – bislang der von Bettina Kudla. Entsprechend der umkämpften Situation bereits im Vorfeld hatte sich mit Godehard Kamps von der Landesdirektion noch ein weiterer Kandidat gefunden. Godehard Kamps, Bettina Kudla, Michael Weickert, Jens Lehmann und – fast vergessen – natürlich Dr. Thomas Feist hatten somit gesamt in den beiden Leipziger Wahlkreisen 152 und 153 ihren Hut für die Position als Spitzenkandidaten Weiterlesen

Bundestagswahl 2017

#Umvolkung: Bettina Kudla zieht Gezwitschertes zurück

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Viel war von der Noch-Bundestagsabgeordneten aus Leipzig nach dem „Umvolkungs“-Tweet vom Freitag auf Samstag nicht zu hören, als die Medienmaschine einsetzte. Nahezu alle Medien des Landes hatten daraufhin über die ansonsten eher unauffällige CDU-Abgeordnete berichtet, manche sahen in den Äußerungen der vergangenen Tage schon ein Bewerbungsschreiben an die AfD. Nun hat Bettina Kudla den Rückzug angetreten und begonnen, ihren Twitteraccount aufzuräumen. Weiterlesen

Bundestagswahl 2017

Völkischer Nationalismus oder „Mein Leipziger Wahlkreis“ – ohne CDU?

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel (Archiv)

Wie viel Anstand darf’s denn sein? Und was ist „Anstand“ eigentlich noch für eine moralische Kategorie, wo er als „bürgerliche Tugend“ seit dem Auftreten der AfD politisch längst auch für „oben hui und unten pfui“ stehen kann? Wenn es nach Bettina Kudla geht, ist das Mindestmaß an moralischer Tugend auch öffentlich unterschreitbar, wird als Tabubruch genutzt, sofern es der Popularität dient. Selbst wenn es, wie beim Begriff „Umvolkung“, eine natürlich (unanständig) kalkulierte Aufmerksamkeit ist. Jeder Aufschrei hilft, jede öffentliche Positionierung verstärkt bei denen, die fest im Griff des gefühlten Unterganges leben, den Eindruck: Endlich sagt es mal eine(r) aus Weiterlesen

#Dünnschiss #Umvolkung #Kudla #CDU

Bundestagswahl 2017: Bettina Kudla und das Stöckchenspiel der AfD

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

LEIPZIGER ZEITUNG/Mit Auszügen aus Ausgabe 35Bettina Kudla (CDU) hatte es bereits ab der zweiten Septemberwoche auf kuriose Art und Weise in die überregionalen Schlagzeilen geschafft. Die Bundestagsabgeordnete war mit einer Twitterattacke auf den türkischen Journalisten Can Dündar losgegangen. Der Reporter wird von der Erdoğan-Administration politisch verfolgt und gilt der Administration in Ankara als nicht systemtreu. Nun folgte am 24. September, erneut pünktlich zum Wochenende, das nächste Stöckchenspiel im Rahmen eines Wahlkampfes, wie ihn die Leipziger CDU-Abgeordnete versteht. Erneut springen alle auf. Und die Frage „Warum“ wird kaum gestellt. Weiterlesen