Artikel zum Schlagwort CDU

CDU-Rechtspolitiker: „Burkaverbot in öffentlichen Einrichtungen!“

Quelle: Martin Modschiedler

In Ihrer Konferenz am 30. Und 31. März in Karlsruhe haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern in einem Positionspapier für Maßnahmen zur stärkeren Prävention und Bekämpfung von religiösem Extremismus und Parallelgesellschaften ausgesprochen. So schlagen die Rechtspolitiker einen flächendeckenden Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge und Initiativen gegen Scharia-Justiz, Kinderehen und Vollverschleierung vor. Weiterlesen.

Petition und drohende Abschiebung

Luan und seine Familie: Duldung für einen Monat, weiteres Verfahren offen

Foto: René Loch

Für alle LeserFür den 18-jährigen Schüler Luan ist am heutigen Tag die von der Ausländerbehörde gesetzte Ausreisefrist abgelaufen. Eigentlich hätte der Gymnasiast demnach in den Kosovo zurückkehren müssen. Doch nun haben er und seine Familie eine Duldung für einen Monat erhalten. Diese schützt sie bis zum 22. März vor Abschiebung. Was danach passiert, ist jedoch weiter offen. Weiterlesen.

Am 1. März: CDU Leipzig begeht 26. Politischen Aschermittwoch

Foto: Laurence Chaperon

Am 01.03.2017 kommt die CDU Leipzig zu Ihrem traditionellen Politischen Aschermittwoch zusammen. Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Feist wird in gewohnt pointierter und kurzweiliger Art und Weise dem politischen Gegner die Leviten lesen und damit den Bundestagswahlkampf einläuten. Die Veranstaltung findet wie gewohnt ab 18:00 in der Schalterhalle des Bayerischen Bahnhofes statt. Karten können noch unter kontakt@cdu-leipzig sowie unter 0341/9612600 erworben werden. Weiterlesen.

CDU Leipzig-Mitte hat neuen Ortsvorstand gewählt

Foto: PR

Am 9. Februar 2017 hat der CDU-Ortsverband Leipzig-Mitte auf seiner Mitgliederversammlung den neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Der bisherige Ortsvorsitzende, Stadtrat Stefan Georgi, wurde dabei mit großer Mehrheit erneut wiedergewählt. Damit setzt die CDU hier auf Kontinuität. Der größte Ortsverband innerhalb der Leipziger Union wird so bereits in der 3. Wahlperiode von Stefan Georgi erfolgreich geführt. Gerade im Wahljahr 2017 haben sich die Mitglieder deutlich in Sachen Beständigkeit positioniert. Anmelden und weiterlesen.

CDU Leipzig-Mitte: Politischer Abend mit Christine Clauß zum Sächsischen Doppelhaushalt 2017/2018

Christine Clauß (CDU). Foto: SMS

Am Mittwoch, den 25.01.2017, lädt der CDU-Ortsverband Leipzig-Mitte alle Interessierten für 19:00 Uhr zum politischen Abend in die CDU-Kreisgeschäftsstelle (Mädlerpassage, Aufgang D) ein. Im Mittelpunkt des Abends wird die Vorstellung des unlängst beschlossenen Doppelhaushaltes des Freistaats Sachsen für die Jahre 2017/2018 durch die Landtagsabgeordnete und vormalige Sächsische Staatsministerin für Soziales, Christine Clauß, stehen. Weiterlesen.

Leos Kaffeepause, Nr. 1

Ein paar herzhafte Worte zur DIE-ANDEREN-SIND-ALLE-DOOF-Partei

Foto: L-IZ

KommentarWer so viel vorm Computer klönt wie ich, der hat diese seltenen Momente, da scheint es in der Luft zu klingeln, Sternenstaub rieselt herunter und aus dem Bildschirm rinnt so ein kleines Tröpflein Wirklichkeit. Da bin ich baff. Meistens verbrenne ich mir dann die Gusche, weil der Kaffee noch heiß ist. Gestern hatte ich wieder so einen Moment. Und ich dachte mir: Den erzählst du weiter. Geht ja um die CDU. Anmelden und weiterlesen.

Demonstrationsbeobachtungen bei „Druck! Machen.“

Wie wäre es mal mit mehr Druck und Alternativen? Sachsen ändern am Montag + Audio/Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWilde Zeiten im Freistaat, aber vielleicht ist es auch gut so. Erst randalierte zwei Jahre lang Pegida durch Dresden und Legida versuchte es in Leipzig. Mit einem gewissen Grund und nachfolgendem Effekt, der ein unschöner ist: die Fehlstellungen in Sachsen wurden in kurzer Frist reichlich gnadenlos aufgedeckt. Wenn Asylbewerberheime brannten, wenn in Heidenau ein rechter Mob auf unvorbereitete Polizisten oder zuletzt auf der Bautzener Platte fehlende Integrationsbemühungen auf Neonazis trafen, zeigte sich Sachsen von seiner „weichen Seite“. Verkürzt hieß es: mit Pegida reden, Linke verteufeln, Pöbler am 3. Oktober gewähren lassen und Terroristen nicht im Griff Weiterlesen.

Bettina Kudla scheitert bereits im 1. Wahlgang

Die CDU Leipzig wählt ihre Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 + Audios

Foto: L-IZ.de

Die Stimmung im Ramada-Hotel am Paunsdorfcenter ist gut. Viele sind gekommen, mit rund 250 Teilnehmern haben sich etwa 25 Prozent aller CDU-Mitglieder des Kreisverbandes Leipzig eingefunden – ein Rekordwert. Gekommen sind viele wegen des Wahlkreises 152, Leipzig Nord – bislang der von Bettina Kudla. Entsprechend der umkämpften Situation bereits im Vorfeld hatte sich mit Godehard Kamps von der Landesdirektion noch ein weiterer Kandidat gefunden. Godehard Kamps, Bettina Kudla, Michael Weickert, Jens Lehmann und – fast vergessen – natürlich Dr. Thomas Feist hatten somit gesamt in den beiden Leipziger Wahlkreisen 152 und 153 ihren Hut für die Position als Spitzenkandidaten Anmelden und weiterlesen.

Bundestagswahl 2017

#Umvolkung: Bettina Kudla zieht Gezwitschertes zurück

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Viel war von der Noch-Bundestagsabgeordneten aus Leipzig nach dem „Umvolkungs“-Tweet vom Freitag auf Samstag nicht zu hören, als die Medienmaschine einsetzte. Nahezu alle Medien des Landes hatten daraufhin über die ansonsten eher unauffällige CDU-Abgeordnete berichtet, manche sahen in den Äußerungen der vergangenen Tage schon ein Bewerbungsschreiben an die AfD. Nun hat Bettina Kudla den Rückzug angetreten und begonnen, ihren Twitteraccount aufzuräumen. Anmelden und weiterlesen.

Bundestagswahl 2017

Völkischer Nationalismus oder „Mein Leipziger Wahlkreis“ – ohne CDU?

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel (Archiv)

Wie viel Anstand darf’s denn sein? Und was ist „Anstand“ eigentlich noch für eine moralische Kategorie, wo er als „bürgerliche Tugend“ seit dem Auftreten der AfD politisch längst auch für „oben hui und unten pfui“ stehen kann? Wenn es nach Bettina Kudla geht, ist das Mindestmaß an moralischer Tugend auch öffentlich unterschreitbar, wird als Tabubruch genutzt, sofern es der Popularität dient. Selbst wenn es, wie beim Begriff „Umvolkung“, eine natürlich (unanständig) kalkulierte Aufmerksamkeit ist. Jeder Aufschrei hilft, jede öffentliche Positionierung verstärkt bei denen, die fest im Griff des gefühlten Unterganges leben, den Eindruck: Endlich sagt es mal eine(r) aus Anmelden und weiterlesen.

#Dünnschiss #Umvolkung #Kudla #CDU

Bundestagswahl 2017: Bettina Kudla und das Stöckchenspiel der AfD

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

LEIPZIGER ZEITUNG/Mit Auszügen aus Ausgabe 35Bettina Kudla (CDU) hatte es bereits ab der zweiten Septemberwoche auf kuriose Art und Weise in die überregionalen Schlagzeilen geschafft. Die Bundestagsabgeordnete war mit einer Twitterattacke auf den türkischen Journalisten Can Dündar losgegangen. Der Reporter wird von der Erdoğan-Administration politisch verfolgt und gilt der Administration in Ankara als nicht systemtreu. Nun folgte am 24. September, erneut pünktlich zum Wochenende, das nächste Stöckchenspiel im Rahmen eines Wahlkampfes, wie ihn die Leipziger CDU-Abgeordnete versteht. Erneut springen alle auf. Und die Frage „Warum“ wird kaum gestellt. Anmelden und weiterlesen.

Eine Mitgliederumfrage mit viel Sicherheit, Sauberkeit und Kultur

Schafft es der CDU-Ortsverband Leipzig-Mitte, das Stadtbad wieder auf die Tagesordnung zu bringen?

Foto: Ralf Julke

Einen tiefen Blick ins Seelenleben ihrer Mitglieder hat die Leipziger CDU jetzt im Ortsverband Leipzig-Mitte genommen. Der hat nämlich drei Wochen lang seine Mitglieder befragt. Und die Wiedereröffnung des Leipziger Stadtbades war nur einer der Punkte, bei dem sich die teilnehmenden 50 Christdemokraten sehr deutlich äußerten. Anmelden und weiterlesen.

Maciejewski nimmt Platz - auf dem heimischen Sofa

Nach Offenem Brief zum Protest gegen Legida: CDU-Stadtrat lehnt Aufruf dankend via Facebook ab (Nachtrag)

Ansbert Maciejewski (CDU). Foto: L-IZ.de

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat am Mittwoch einen Offenen Brief an den Stadtrat veröffentlicht, in dem die Leipziger Stadträte aufgefordert werden, an den Protesten gegen LEGIDA teilzunehmen. CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski antwortete daraufhin ablehnend auf Facebook. Neben den inhaltlichen Statements drängt sich bei der Debatte ebenfalls die Frage der Erzeugung von Öffentlichkeit durch soziale Netzwerke auf. Anmelden und weiterlesen.

Endlich Mut zur Selbstkritik

CDU Leipzig führt sich mit ihren fünf Forderungen selbst vor

Zu den jüngsten fünf Forderungen der CDU Leipzig zur aktuellen politischen Lage erklärt Matthias Köhler, Vorsitzender der Jusos Leipzig: "Mit ihren fünf Forderungen zur Asyl- und Sicherheitspolitik führt sich die CDU Leipzig selbst vor. Unter anderem sollen mehr Richter*innen und Polizist*innen eingestellt werden. Dabei hat die sächsische Union die angespannte Situation im Bereich Justiz und Polizei durch ihre jahrzehntelange, radikale Sparpolitik erst selbst erzeugt. Jetzt zu behaupten, man müsse doch endlich mehr Stellen in diesen Bereichen schaffen, ist vollkommen absurd. Weiterlesen.

Nach dem Vorwurf, zur Leipziger Lichterkette am 11. Januar gekniffen zu haben

Leipzigs CDU versucht es mal mit fünf Forderungen – an wen auch immer

Foto: L-IZ.de

Forderungen sind immer gut. Erst recht, wenn man damit der politischen Konkurrenz zeigen kann, was für eine emsige Macher-Truppe man ist. Seit Montag, 11. Januar, ist ja Leipzigs CDU irgendwie in der Defensive. Die Begründungen, warum sie sich ganz offiziell nicht an der Lichterkette für Toleranz "Leipzig bleibt helle" beteiligt hat, klangen wenig überzeugend. Jetzt versucht Leipzigs CDU, sich mit fünf richtigen Forderungen wieder in eine starke Position zu spielen. Anmelden und weiterlesen.

Mit Wasser kochen und "Bild am Sonntag" zitieren

Wie der „Spiegel“ die Wortmeldung eines hessischen CDU-Hardliners groß schreibt

Screenshot: L-IZ

Es gab eine Zeit, da glaubten wir hier in unserem kleinen Leipzig noch, wir sind die Jungen und Unerfahrenen auf dem Feld der Medien, und die Erfahrenen und Professionellen, die arbeiten bei "Zeit" oder "Spiegel". Aber wenn die gegenwärtigen Tage etwas zeigen, dann ist es die ernüchternde Tatsache, wie konzeptionslos und unprofessionell dort gearbeitet wird. Ein CDU-Abgeordneter fordert den Rücktritt Angela Merkels? Was für ein Witz. Anmelden und weiterlesen.

"Wir sind gefordert, nicht nur Aufbewahrung, sondern auch Betreuung zu gewährleisten"

Leipziger CDU-Kreisvorsitzender Robert Clemen im L-IZ-Interview (2)

Foto: CDU Leipzig

Robert Clemen ist seit 2013 Kreisvorsitzender der CDU Leipzig. Die nach seinen Worten "letzte verbliebene Volkspartei" will wieder streitbarer werden, nachdem sie Flügelkämpfe der Vergangenheit überwunden hat. Der gebürtige Leipziger war von 1999 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages. Bis September 2015 war er ehrenamtlich Mitglied des Hörfunkrates und Programmausschusses des Deutschlandradios. Themen im L-IZ-Interview: Dialog, Flüchtlingspolitik, Medien. Verkehrspolitik und die AfD. Anmelden und weiterlesen.

"Wir haben es geschafft, in einer sehr konstruktiven Weise miteinander zu diskutieren"

Leipziger CDU-Kreisvorsitzender Robert Clemen im L-IZ-Interview (1)

Foto: CDU Leipzig

Robert Clemen ist seit 2013 Kreisvorsitzender der CDU Leipzig. Die nach seinen Worten "letzte verbliebene Volkspartei" will wieder streitbarer werden, nachdem sie Flügelkämpfe der Vergangenheit überwunden hat. Der gebürtige Leipziger war von 1999 bis 2014 Mitglied des Sächsischen Landtages. Bis September 2015 war er ehrenamtlich Mitglied des Hörfunkrates und Programmausschusses des Deutschlandradios. Themen im L-IZ-Interview: Dialog, Flüchtlingspolitik, Medien, Verkehrspolitik und die AfD. Anmelden und weiterlesen.