In den letzten Tagen haben sich die sächsischen Anzugträger wieder gegenseitig auf die Schultern geklopft, als sie die Fördermillionen für den Breitbandausbau in Sachsen ausreichten, beantragten oder entgegennahmen. Da verblüfft es den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, schon gewaltig, dass der Freistaat seine Polizisten mit einem fußlahmen Internet agieren lässt.
Erstaunlich auskunftsfreudig zeigte sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten der Linksfraktion Nico Brünler. Der wollte wissen, was Sachsens Regierung gegen Cyber-Mobbing unternimmt. Gerade Jugendliche haben immer öfter mit Mobbing-Attacken im Internet zu tun. Aber eine extra Cyber-Mobbing-Polizei gibt es nicht, teilt Ulbig mit. Das mache auch keinen Sinn.
Während das Bundesverteidigungsministerium den blutigen Amoklauf vom vergangenen Wochenende schon mal dazu nutzte, die Feldjäger der Bundeswehr in Bereitschaft zu versetzen, und der bayerische Innenminister den Einsatz der Armee im Inland forderte, kommen jetzt deutliche mahnende Worte vom innenpolitischen Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion, Christian Hartmann. Er ist selbst Polizist. Er weiß, worum es geht.
Ganz wohl muss sich ja Innenminister Markus Ulbig (CDU) nicht gefühlt haben, als er am Mittwoch, 9. März, noch einmal eine große Werbekampagne für IT-Spezialisten starten musste. Denn auf die erste Kampagne hin hatte sich kaum ein junger IT-Spezialist beworben, der Interesse zeigte, im Staatsdienst Cyber-Kriminelle zu jagen. Aber gebraucht werden diese Spezialisten dringend.
Ankündigungspolitik kann man das nennen, was einige sächsische Minister seit ein paar Jahren machen. Erst wird laut über die zunehmende Internetkriminalität geschimpft, dann kündigt man ein Programm an, der Innenminister will 100 IT-Spezialisten zusätzlich einstellen, damit Sachsens Polizei die Cyber-Ganoven jagen kann. Und dann stellt die Opposition fest, dass das gar nicht passiert. Oder eben nur ein Zehntel des Versprochenen.
Wahrscheinlich wäre es gar nicht so dumm, wenn wir auf unsere Website noch ein großes Warnschild packen: "Vorsicht, Neuland!" Politiker reden zwar gern und oft über neue Medien, Vorratsdatenspeicherung und die unbegrenzten Möglichkeiten einer digitalen Verwaltung. Wenn es aber konkret wird, stellt sich schnell heraus, dass sie vom Neuland keine Ahnung haben. Auch nicht von Polizeiarbeit im Neuland.
Mit der Razzia gegen das Online-Portal "Shiny Flakes" gelang der Leipziger Polizei am 26. Februar ein spektakulärer Schlag gegen die Drogenkriminalität. Wie bei einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt geworden ist, konnten die Ermittler 360 Kilo illegaler Substanzen aus dem Verkehr ziehen. Der Betreiber, ein Kurier und fünf Kunden sitzen in Untersuchungshaft.
Es handelt sich um einen der größten Drogenfunde in der Leipziger Kriminalgeschichte. Wie L-IZ.de aus Justizkreisen erfahren hat, fanden Ermittler am 27. Februar rund 320 Kilo verschiedenster illegaler Substanzen. Ein 20-Jähriger hatte die Drogen gehortet, um sie über den Webversand "Shiny Flakes" gewinnbringend zu verkaufen. Am Mittwoch führten die Ermittler bundesweit weitere Hausdurchsuchungen durch.
Am 5. Februar wurde Marko O. wegen seiner Vorliebe für kinderpornographische Inhalte zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. In der Berufungsverhandlung am Dienstag räumte der Pädophile vor dem Landgericht die Vorwürfe ein, um der drohenden Inhaftierung vielleicht noch entgehen zu können.
Landespolizeipräsident Rainer Kann hat am Dienstag, 10. Juni, im Landeskriminalamt den offiziellen Startschuss für das neue Kompetenzzentrum zur Bekämpfung der Internetkriminalität gegeben. Er griff auch gleich mal zu starken Worten: "Cyberbanditen werden es künftig deutlich schwerer haben ihre kriminellen Machenschaften umzusetzen."
Erfolgreiche internationale Ermittlungen nach Angriff auf Internetseite der sächsischen Polizei
Internationale Operation gegen die Ransomware-Gruppe Ragnar Locker
Cybercrime-Spezialisten nehmen illegales Online-Portal vom Netz
Landeskriminalamt warnt vor unbedarften Umgang mit privaten Fotos
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