Artikel zum Schlagwort Demokratie

Eine Ministerin auf dem Holzweg

Warum „Erziehung für die Demokratie“ und „demokratische Werte“ blühender Unsinn sind

Foto: Helga, pixelio.de

Für alle LeserKommentarWenn Ministerinnen Quatsch erzählen, dann deutet das in der Regel auf eine Bildungslücke hin. Was umso erstaunlicher ist, wenn eine sächsische Bildungsministerin damit wieder Löcher stopfen möchte: diesmal Bildungslöcher in der sächsischen Schule. Es geht um „Erziehung für die Demokratie“. Ein Expertengremium soll das jetzt mal klären. Ein Ding der Unmöglichkeit. Weiterlesen. Anmelden und weiterlesen.

Der „Sachsen Monitor 2016“ unter der Lupe, Teil 1

Wenn Demokratie als abgezäunte Spielwiese für Regierung und Parteien begriffen wird

Grafik: Sachsen Monitor 2016, Dimap

Immerhin war es eine Premiere, dass die sächsische Staatsregierung im Herbst einen „Sachsen-Monitor“ vorgelegt hat, der erstmals so ausführlich wie das Thüringer Vorbild die Stimmungslage im Freistaat erfasst. Der Abgeordnete der Linken im Sächsischen Landtag, André Schollbach, hat auch gleich mal gefragt, was der Spaß gekostet hat.

Demokratie und deren Grundwerte

Gemeinsame Erklärung der Leipziger Stadtratsfraktionen von Linken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie den Stadträten der FDP

Foto: L-IZ.de

Demokratie ist die Errungenschaft unseres freien, gleichen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens. Sie bildet den Rahmen unserer Gesellschaft, in dem Meinungsfreiheit, Schutz der Minderheiten, Gleichberechtigung und Freizügigkeit gesichert sind. Leipzig ist die am dynamischsten wachsende Stadt Deutschlands und das stellt die Kommunalpolitik vor große Aufgaben. So muss die Zahl der Schul- und Kitaplätze kontinuierlich ausgebaut werden sowie bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Weiterlesen. Anmelden und weiterlesen.

Kommentar: Nachdenken über ... Trolle

Das Trollen in der politischen und medialen Realität

Foto: Ralf Julke

Natürlich haben wir auch über Trolle nachgedacht. Eine Menge Leute hat ja in diesem Jahr so getan, als seien Trolle eine neuzeitliche Erfindung. Und keiner hätte damit rechnen können, dass sie im Internet auftauchen, diesem komischen „Neuland“, wie unsere Bundeskanzlerin einmal sagte. Aber je länger man sich die Biester anschaut, umso vertrauter kommen sie einem vor.

Ein besorgter Bürger und das Wörterbuch seiner Sprache

Wie ein sächsischer AfD-Politiker die Analyse der Leipziger Wörterbuch-Autoren prompt bestätigt

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWo hat eigentlich Thomas Hartung, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Sachsen, seine Bauchschmerzen mit dem im Ventil Verlag erschienenen „Wörterbuch des besorgten Bürgers“? Na gut, die Alternative für Deutschland (AfD) kommt drin vor. Auf Augenhöhe mit Pegida, Legida und einigen namhaften konservativen Politikern, die seit zwei Jahren den Populisten spielen. Weiterlesen. Anmelden und weiterlesen.

Systematische Tabubrüche und ein Sprachrecycling der rechtsradikalen Art

Das Wörterbuch des besorgten Bürgers: Die sprachliche Analyse einer „Volksbewegung“, die keine ist

Foto: Ralf Julke

Das Wort Empörung fehlt tatsächlich noch im „Wörterbuch des besorgten Bürgers“, das von vier Leipziger Autoren im Ventil Verlag veröffentlicht wurde. Empört war postwendend der sächsische AfD-Vize Dr. Thomas Hartung. Aber eher über einen Artikel auf „bento“. Ob er das Wörterbuch selbst gelesen hat? Eher unwahrscheinlich. Dazu ist es zu deutlich in der Analyse dessen, was AfD & Co. derzeit in Deutschland treiben.

Wenn eine Gesellschaft auseinanderfällt

Leipzigs OBM hat eine ganz große Bitte an die verbleibenden Leipziger Medien

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung die Pressekonferenz am Dienstag, 20. Dezember, angesetzt, um noch einmal das Jahr 2016 Revue passieren zu lassen und einen Blick ins Jahr 2017 zu wagen. Aber dann kam der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Breitscheidstraße dazwischen und die Terrorgefahr sorgte nicht nur für eine Themenverschiebung, sondern auch für mächtig Medienandrang. Weiterlesen. Anmelden und weiterlesen.

Eine Auseinandersetzung über ein brisantes Zeitthema

Sind Religion und Politik unvereinbar? Oder: Wer zerstört eigentlich die Gesprächsgrundlage unserer Gesellschaft?

Foto: Ralf Julke

Wenn sich Philosophen den Kopf zerbrechen, kann es passieren, dass Fragen offenbleiben. So ist es auch dem Leipziger Sozialwissenschaftler, Politikwissenschaftler und Philosophen Henry Lewkowitz seit 2014 ergangen, als er sich für seine Masterarbeit mit der (Un-)Vereinbarkeit von Politik und Religion beschäftigte. Wie schon Dutzende Philosophen vor ihm.

Nationalismus, Vetternwirtschaft, Privatisierung, Ausverkauf

„Schmutzige Demokratie“: Wie die europäischen Demokratien von korrupten Seilschaften systematisch zerstört werden

Foto: Ralf Julke

Natürlich ist Demokratie nicht schmutzig. Sie ist nur ein hartes Brot für alle, die sie wirklich ernst meinen. Und sie ist permanent in Gefahr, zerstört zu werden. Die Stimmen, die für Deutschland eine starke Demokratie diagnostizieren, werden leiser. Denn die Zeichen sind unübersehbar, dass die Demokratiezerstörer auch hierzulande auf dem Vormarsch sind. Und das hat eine Menge mit Staatsversagen, Machtmissbrauch und Korruption zu tun.

Nur ein handlungsfähiger Staat kann für Gerechtigkeit sorgen

Leitantrag der sächsischen SPD kritisiert erstmals die neoliberalen Staatsexperimente in Sachsen

Foto: Ralf Julke

Nicht ohne Grund schwoll in der vergangenen Woche das Lamento über das vermeintliche „Sachsen-Bashing“ an. Doch die Kritik an den mit dem Fall Al-Bakr wieder einmal offenkundig gewordenen „Sächsischen Verhältnissen“ war nur der Auslöser. Die regierenden Christdemokraten kriegen schon seit geraumer Zeit mit, dass ihr Koalitionspartner SPD immer unbequemer wird. Was am Samstag, 22. Oktober, auf dem SPD-Parteitag in Chemnitz beschlossen wurde, lag in der Luft.

Eine EU-Kommission auf demokratiefeindlichen Abwegen, Juristen appellieren

Der „Investorenschutz“ in TTIP und CETA untergräbt den europäischen Rechtsstaat

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Ein mulmiges Gefühl geht um in Europa. „Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten ausgeräumt, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Auftakt eines Handelsministertreffens in Luxemburg“, meldet der „Spiegel“. Und lässt die wortgewaltige Kommissarin trotzdem mit einer Falschbehauptung zu Wort kommen, die ein sehr grelles Licht auf das wirft, was die EU eigentlich ist. Und was nicht.

Schluss mit den „Sächsischen Verhältnissen“

Initiative ruft am 24. Oktober auf zur Demonstration „Sachsen ändern!“ in Leipzig

Screenshot: L-IZ

Es hat nicht mit dem Drama um Jaber Al-Bakr angefangen. Dass der Freistaat Sachsen als Staatsgebilde in den letzten Jahren regelrecht erodiert ist, hat mit einer Regierungspolitik zu tun, die das Land wie einen zu teuren Konzern regiert, das Personal eindampft und vor den tatsächlichen Problemen immer nur die Augen verschließt. Gegen diese katastrophale Regierungspolitik soll am Montag, 24. Oktober, in Leipzig demonstriert werden. Dann will eine Initiative wieder „Druck machen“.

„Demokratie Jetzt. Der schwierige Weg zur deutschen Einheit“ – Buchvorstellung und Podiumsgespräch am 13. Oktober

Mit dem „Aufruf zur Einmischung in eigener Sache“ und den „Thesen für eine demokratische Umgestaltung in der DDR“ gründete sich am 12. September 1989 die Vereinigung Demokratie Jetzt. Sie war eine der wichtigen Oppositionsgruppen, die im Herbst 1989 die Friedliche Revolution auf den Weg brachten und gestalteten. Der Mitbegründer Gerhard Weigt hat nun ein Buch über die Geschichte der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt geschrieben, bei der er auch die Vorgeschichte sowie den Verlauf der Friedlichen Revolution intensiv beleuchtet.

Podiumsdiskussion am 6. Oktober: Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Osteuropa in Gefahr?

Die Volkshochschule Leipzig lädt am kommenden Donnerstag, dem 6. Oktober, 19 Uhr, zu einer Podiumsdiskussion „Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Osteuropa in Gefahr?“ in die Löhrstraße 3-7 ein. Darüber diskutieren der polnische Publizist Adam Krzeminski, Pfarrer Ingolf Kschenka, der Bundesbeauftragte der Stasiunterlagen Roland Jahn und Prof. Dr. Stefan Troebst, Professur für Kulturgeschichte des östlichen Europas an der Universität Leipzig. Es moderiert Wolfgang Brinkschulte, MDR.

Tillich würdigt Arbeit der Institution für noch junge sächsische Demokratie

25 Jahre Landeszentrale für politische Bildung

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Arbeit und das Engagement der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung gewürdigt. „Die Landeszentrale hat unsere junge sächsische Demokratie von Anfang an engagiert und klug begleitet“, sagte Tillich am Montag in Chemnitz bei einer Feierstunde anlässlich der Gründung der Einrichtung vor 25 Jahren.

„Zeigen wir Gesicht für unsere Demokratie“

Ministerpräsident Tillich zum Internationalen Tag der Demokratie

Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und Präsident des Bundesrates, Stanislaw Tillich, zum Internationalen Tag der Demokratie am 15. September: „Wir sollten stolz und dankbar sein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Sie ist für uns so selbstverständlich geworden. Wir dürfen aber nicht vergessen, welch große Errungenschaft die Demokratie ist.“

Weltfriedenstag

Gastkommentar von Christian Wolff: Das große Schweigen

Foto: L-IZ.de

Ein Jahr danach. Ein Jahr nach dem Moment, in dem Deutschland wirklich internationale Verantwortung übernommen hat, übernehmen musste – nicht militärisch, sondern humanitär. Da wurden keine Soldaten oder Raketen in ein Kriegsgebiet entsandt. Da wurden Menschen aufgenommen, die vor Kriegen, vor Armut, vor religiöser Intoleranz flüchteten. Ein Jahr, nachdem die weltweite Flüchtlingsbewegung nicht mehr vor Mitteleuropa gestoppt werden konnte, sondern Deutschland erreichte. Ein Jahr danach begehen wir – kaum merkbar – den 1. September, den Weltfriedens- oder Antikriegstag: Vor 77 Jahren begann der 2. Weltkrieg mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen – ein horrendes Verbrechen.

Leipziger Lichtfest 2016

Über Mut, Werte, Veränderung und die Benutzung des eigenen Kopfes zum Denken

Foto: Ralf Julke

Wenn Tobias Hollitzer vom Bürgerkomitee Leipzig richtig gezählt hat, feiert Leipzig am 9. Oktober das zehnte Lichtfest. Das kann man eine Tradition nennen, mit der 1999, als Leipzig zum ersten Mal daran dachte, die „Friedliche Revolution“ mit einer Feier zu würdigen, nicht unbedingt zu rechnen war. Den nächsten Anlauf gab es ja dann 2007 auf dem Nikolaikirchhof. Erst mal probehalber: Interessiert das die Leipziger überhaupt noch?

Diskursangebot für Schülerinnen und Schüler (ab 15 Jahre)

Politik im Gespräch: Diskutieren, was ist – streiten über das, was werden soll

Nichts wichtiger als das: Meinungen austauschen, Meinung bilden, Gedanken klären. Und dabei verstehen lernen: ich bin beteiligt an dem, was ist; ich kann Einfluss nehmen; auch als Schüler/in trage ich Verantwortung für die Demokratie. „Politik im Gespräch“ ist eine Möglichkeit, eigene politische Anliegen zu artikulieren, die gesellschaftliche Situation einzuschätzen, eigene Vorstellungen zu entwickeln und sie miteinander kontrovers zu diskutieren. Dabei kann die Erfahrung gefördert werden, dass demokratische Prozesse beides benötigen: eine profilierte politische Absicht und die Bereitschaft zum Kompromiss.